Unterstützung von Frauen und Familien / "Familiensplitting"		erstellt am 29. 01. 08
Kuntzl: "Bieten ÖVP-Frauen Schulterschluss an" Kinder müssen als Vorwand herhalten, um gut verdienende Männer zu bevorzugen Wien (sk) - "Wir bieten den ÖVP-Frauen unsere Zusammenarbeit und einen Schulterschluss an, um zu einer gerechten Form der Familienentlastung zu kommen", erneuerte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl ihr Angebot an die ÖVP-Frauen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖVP-Frauen wehren sich zurecht gegen das von den Männern in der ÖVP propagierte "Familiensplitting", das jungen Eltern und Familien keinerlei Lösung anbiete, wie sie Beruf und Kind für alle zufriedenstellend vereinbaren können. Im von Schüssel, Pröll und Amon so forcierten französischen Steuermodell profitiere besonders stark der hoch bezahlte Alleinverdiener, auch wenn er keine Kinder habe, so Kuntzl. "Hier müssen Kinder als Vorwand herhalten, um gut verdienende Männer noch mehr zu bevorzugen. Das ist unfair und wird es mit uns nicht spielen", so Kuntzl. Was die ÖVP-Männer gerne verschweigen ist, dass Frankreich weniger auf Direktzahlungen für Familien setze, sondern in viel höherem Ausmaß als Österreich auf ein riesiges Angebot an Betreuungsplätzen. Das beginne schon bei den ganz Kleinen, gehe über vorschulische Angebote bis zu ausreichend vielen Ganztagsschulplätzen. Deshalb habe Frankreich auch eine sehr hohe Frauenerwerbsquote. "Aber dazu habe ich von den ÖVP-Männern noch nie etwas gehört, im Gegenteil - hier muss um jeden Schritt beim Ausbau der Betreuung mühselig gekämpft werden", kritisierte Kuntzl. "Wir sind hier ganz einer Meinung mit den Kolleginnen von der ÖVP, dass das 'Familiensplitting' frauen- und leistungsfeindlich ist, weil vor allem berufstätige Frauen benachteiligt würden. Bei der Steuerreform müssen Einkommen im kleinen (bis 1.300 Euro) und mittleren Bereich (bis 4.000) Euro entlastet werden. Diese Menschen leben auch meist in Familien mit Kindern, und die brauchen wirklich Erleichterungen", so Kuntzl abschließend.
Rauch-Kallat: ÖVP will echte Entlastung für alle Familien Das darf aber nicht mit der Einschränkung der Wahlfreiheit für Frauen einhergehen Wien (övp-pk) - "Die Entlastung aller Familien steht für die ÖVP im Vordergrund", so ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat. "Es liegen mehrere Modelle zur Entlastung von Familien auf dem Tisch. Diese Modelle werden jetzt in der ÖVP diskutiert. Es ist erfreulich, dass auch die SPÖ sich dazu bekennt, Familien eine echte Entlastung zu ermöglichen", so Rauch-Kallat in Richtung SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl. "Für die ÖVP steht die Unterstützung der Familien mit Kindern im Vordergrund. Das darf aber nicht mit der Einschränkung der Wahlfreiheit für Frauen einhergehen", so Rauch-Kallat weiter. Mit der finanziellen Entlastung und der Freiheit zu wählen, wie viel Beruf sich neben der Familie noch ausgeht, soll Müttern und Vätern die Hand gereicht werden. Entlastung von Familien ist das Kernanliegen einer umsichtigen familienfreundlichen Politik. "Wir wollen, dass die Leistungen der Familie anerkannt werden und es Mütter und Väter wieder leichter haben. Daher unterstütze ich den Weg von Vizekanzler Wilhelm Molterer, Familien zu entlasten", so die ÖVP-Frauensprecherin weiter. Für die ÖVP gilt: "Familie ist dort, wo Kinder sind. Egal, ob traditionelle Familien, Alleinverdiener/innen, Alleinerzieher/innen oder Patchwork-Familien - wir wollen dort entlasten, wo Kinder sind. Die ÖVP wird dafür sorgen, dass es Familien mit Kindern leichter haben", schließt Rauch-Kallat.
Mandak: Regierung muss Elternteilzeit dringend verbessern Tatsache, dass Elternteilzeit einen frühen Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben und damit den Erhalt des Arbeitsplatzes ermöglicht, ist begrüßenswert Wien (grüne) - Die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak reagiert auf die heute präsentierte AK-Studie zur Elternteilzeit: "Das Ergebnis zeigt, dass Elternteilzeit ein guter Ansatz für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, aber dringend verbessert werden muss. Aktuell kann Elternteilzeit nur in Betrieben ab 21 MitarbeiterInnen beansprucht werden, das sind nur 8% der österreichischen Betriebe. Damit ist dies ein Recht für eine Minderheit der ArbeitnehmerInnen. "Hier ist die Regierung und insbesondere Familienministerin Kdolsky säumig, so Mandak weiter. Begrüßenswert sei die Tatsache, dass Elternteilzeit einen frühen Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben und damit den Erhalt des Arbeitsplatzes ermöglicht. Auch die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung werde gefördert, diese liege mit 6% auch im Vergleich zum Kindergeldbezug durch Väter hoch. Trotzdem bringt die komplizierte und undeutliche Elternteilzeitregelung häufig Probleme mit sich, da keine klare Formulierung als Rechtsanspruch enthalten ist. „Hier sind auch die Unternehmen gefordert, Elternteilzeit positiv zu bewerten und zu sehen, dass damit oft gut qualifizierte Arbeitskräfte dem Betrieb erhalten bleiben. Dann würden sich auch die häufig auftretenden innerbetrieblichen Schwierigkeiten bei Elternteilzeit, nämlich die Verschlechterung der beruflichen Position von Eltern und des Betriebsklimas, erübrigen“, erklärt Mandak. Die Regierung sei daher, so Mandak weiter, dringend aufgerufen, das Elternteilzeitgesetz zu verbessern. Insbesondere müsse klargestellt werden, dass auch Eltern in Kleinbetrieben und sofort, d.h. nicht erst nach drei Jahren, Elternteilzeit in Anspruch nehmen können. Mandak wünscht sich auch eine deutlichere Klarstellung im Gesetz, dass es sich um einen Rechtsanspruch der Eltern handelt. Eine steuerliche Begünstigung von partnerschaftlich erziehenden Eltern kann sich Mandak ebenfalls vorstellen. "Familienministerin Kdolsky hat 2008 zum Jahr der Familie ausgerufen, hier könnte sie ihren diesbezüglichen Willen unter Beweis stellen", so Mandak.
Hofer: Kinder sind einzige reale Investition in unser Pensionssystem FPÖ für Verdoppelung des Wertes der Kindererziehungszeiten Wien (fpd) - Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Pension von Frauen in Österreich 40 Prozent niedriger ist als jene der Männer, weist FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer auf den Missstand hin, dass jedes Kind für die Mutter durchschnittlich einen Pensionsverlust von rund 10 Prozent bedeute. Das führe dazu, dass Mütter kinderreicher Familien in vielen Fällen überhaupt keine Pension erhalten. Hofer: "Im Umlageverfahren sind nur Kinder eine reale Investition in unser Pensionssystem. Aber gerade die Eltern sind bei den Pensionen benachteiligt. Und durch die Pensionsreform 2003 wird sich die Benachteiligung der Eltern sogar noch verstärken. Grund dafür ist die schlechtere Bewertung der Teilzeitbeschäftigung." Ziel der FPÖ sei es, den Beitrag der Eltern zum Erhalt des Sozialsystems in Zukunft in voller Höhe zu berücksichtigen. Wer Kinder großzieht, müsse in einem gerechten Sozialsystem sowohl bei den Sozialversicherungsbeiträgen (geringere Beiträge mit steigender Kinderzahl) als auch bei der Pensionshöhe entsprechend anerkannt werden. "Wir bekennen uns daher zu einer Änderung des Pensionsrechtes und zu einer Verdoppelung des Wertes der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht. Dies würde für Mütter zu einer Pensionserhöhung von etwa 70 Euro pro Kind und Monat führen und die Verluste durch die kürzeren Beitragszeiten im Durchschnitt ausgleichen", so Norbert Hofer abschließend.
Haubner: Eigenständige Alterssicherung von Frauen rasch verbessern! Hacklerregelung unbegrenzt verlängern - Müttergeld Österreich weit umsetzen Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin NAbg. Ursula Haubner forderte anhand der jüngsten Zahlen, wonach Frauen 40 Prozent weniger Pension beziehen als Männer, eine rasche Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen. So würden 20 Prozent aller Pensionsbezieherinnen weniger als 413 Euro erhalten. "Die durchschnittliche Pensionshöhe aufgrund der Hacklerregelung zeigt jedoch, dass gerade Frauen aufgrund der 40 Versicherungsjahre einschließlich der Kindererziehungszeiten bessere Chancen haben. Daher soll die Hacklerregelung unbegrenzt verlängert werden", verlangte Haubner. Haubner verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie, wonach 13 Prozent der Frauen (135.000) im Alter von 60 Jahren und mehr pensionsrechtlich unversorgt sind. "Diese Frauen haben sich ein Leben lang insbesondere der Kindererziehung und der Familie gewidmet und haben keinen Pensionsanspruch. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf." Die BZÖ-Sozialsprecherin forderte die bundesweite Umsetzung des Kärntner BZÖ-Müttergeldes für Frauen über 60 Jahre, die keine eigene Pension beziehen. "In Kärnten hilft BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider den älteren Frauen ohne Pensionsanspruch mit der Auszahlung eines Müttergeldes. SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer ist gefordert, endlich eine solche Maßnahme für diese Pensionistinnen zu setzen, anstatt die Bevölkerung mit falschen Jubelbroschüren und Pensionistenbriefen anzuschwindeln", so Haubner abschließend.
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