Plassnik: "Klares europäisches Ermutigungssignal an Belgrad jetzt wichtig"		erstellt am 29. 01. 08
Außenministerin bei der Tagung des EU-Rats für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Brüssel (bmeia) - "Wir befinden uns mitten in einem komplexen und heiklen internationalen Prozess. Ein klares europäisches Ermutigungssignal an Belgrad ist gerade in dieser Phase wichtig. Die EU muss als maßgebliche Kraft ihre Position und ihr Angebot klarmachen", betonte Außenministerin Ursula Plassnik am 28.01. am Rande des EU-Rats der Außenminister in Brüssel. Die Ministerin räumte ein, dass derzeit in der Frage der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wenig Bewegung zu sehen sei. Es gebe weiterhin unterschiedliche Auffassungen über den Zeitpunkt, ab dem die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegeben sein muss. "Aus österreichischer Sicht ist die Unterzeichnung des Abkommens jetzt sinnvoll. Wir sind immer dafür eingetreten, dass Serbien bei der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nicht mit anderen Maßstäben gemessen werden sollte als Kroatien, ohne bei dem Erfordernis einer vollen Kooperation Abstriche zu machen. Individualisierung der Schuld, nicht kollektive Bestrafung ist unser Leitmotiv für die Versöhnungsarbeit am Balkan", betonte Plassnik. "Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist für mich aber nur ein Teil unserer Gesamtstrategie, an der wir laufend arbeiten", unterstrich zugleich die Ministerin. "Es geht darum, unser Angebot einer gemeinsamen europäischen Zukunft Schritt für Schritt konkret auszugestalten." Entscheidender Aspekt sei dabei etwa die Visa-Frage: "Der Schritt von der Visa-Erleichterung zur Visa-Liberalisierung, ist ein wichtiges Signal, um die EU-Perspektive für die Serbinnen und Serben greifbar zu machen." Es verstehe sich dabei von selbst, dass dies mit tiefgreifenden Reformen im Sicherheitsbereich in Serbien einhergehen müsse. Bei der Einhaltung der notwendigen Kriterien und Sicherheitsstandards werde es natürlich keine Abstriche geben. Die Außenminister befassten sich auch mit der Entwicklung im Nahen Osten. Dabei stand die Weiterentwicklung des Impulses, der von dem Treffen in Annapolis und von der Geberkonferenz in Paris ausgegangen ist, im Zentrum der Diskussion. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Entmutigung und Stillstand Platz greifen. Die Durchbrüche an der Grenze zu Ägypten haben uns die Folgen der Isolationspolitik in Gaza deutlich vor Augen geführt. Diese Breschen zeigen die doppelte Perspektivenlosigkeit der Palästinenser - durch die israelische Abriegelung von außen und durch die Hamas von innen", erklärte Plassnik. Die Ministerin verwies darauf, dass sie selber kommende Woche mehrere Länder in der Region besuchen werde.
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