Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 11. 02. 08
Innenministerium: Evaluierungskommission zusammengetreten Platter: Dank an die hochkarätigen Experten für ihr Mitwirken Wien (bmi) - Innenminister Günther Platter hat am 6. Februar die sofortige Einrichtung einer Evaluierungskommission im Fall Kampusch beauftragt. "Sehr hochkarätige und anerkannte Experten konnten für diese Kommission gewonnen werden", betont der Innenminister. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich (er wurde von den Mitgliedern auch zum Vorsitzenden der Kommission gewählt, Anm.) werde ebenso mitwirken wie der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut und Univ.-Professor Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht, der Leiter der Rechtssektion Mathias Vogl, der weltweit bekannte und anerkannte Kriminalpsychologe Thomas Müller und der höchst erfahrene Polizeijurist Rudolf Keplinger. Am Abend des 10.02. ist die Evaluierungskommission nun erstmals zusammengekommen um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Innenminister Platter bedankte sich bei den Mitgliedern der Kommission und betonte, dass eine sorgfältige und detaillierte Evaluierung vorgenommen werden solle. "Alle Anschuldigungen und Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden", bekräftigt Platter seinen Auftrag. Der Innenminister hat weiters klargestellt, dass die Mitglieder der Kommission ihren Vorsitzenden selbst bestimmen und hat jene Mitglieder der Kommission, die dem Innenministerium angehören, für diese Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei gestellt. Weiters hat Innenminister Platter die direkte und eineingeschränkte Zugriffsmöglichkeit der Kommission auf sämtliche Einrichtungen und Ressourcen des Innenministeriums eingeräumt. Die Evaluierungskommission werde ersucht spätestens in vier Monaten Bericht zu erstatten. Bevor sich die Kommission zu ihrer Konstituierung zurückzog betonte der Innenminister: "Viele Anschuldigungen, Gerüchte und Vorwürfe stehen im Raum, wahrscheinlich werden weitere folgen. Ich bin überzeugt und bedanke mich schon jetzt, dass sich die Mitglieder der Kommission davon in Ihrer Arbeit nicht beeinflussen lassen."
Jarolim: Waren BIA-Beamte für Schüssel im Wahlkampf unterwegs? Politischer Missbrauch der Exekutive durch ÖVP im Wahlkampf nimmt immer deutlichere Konturen an Wien (sk) - "Der parteipolitische Missbrauch der Exekutive durch ÖVP wird von Tag zu Tag offensichtlicher", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu dem Bericht in der aktuellen Ausgabe des "profil". Daraus geht hervor, dass zwei Beamte des Büros für Interne Angelegenheiten, einer Abteilung des Innenministeriums, die direkt dem Innenminister unterstellt ist, im August 2006 hinter der Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky hergespitzelt haben. "War die BIA als Wahlkampfhelfer für Schüssel unterwegs?", fragt Jarolim, der hier volle Aufklärung fordert. Laut "profil" hätten sich die Beamten - ohne sich auszuweisen - zuerst bei ehemaligen Nachbarn von Vranitzkys Schwiegermutter nach ihr erkundigt, dann im Altenheim, in das sie übersiedelt war, nachgefragt, ob sie ein Pflegefall wäre. Jarolim sieht dieses Vorgehen im direkten Zusammenhang mit den damaligen Enthüllungen über die illegale Pflege von Schüssels Schwiegermutter. Die Erklärung von BIA-Chef Kreutner, die Beamten hätten eigentlich ja nur "mit Dr. Vranitzky schnellstmöglichen Kontakt herstellen wollen", ist für Jarolim nicht stichhaltig, zumal Wohn- und Büroadresse von Vranitzky selbstverständlich auch der Polizei bekannt sind - "warum die BIA ihre Versuche, mit Vranitzky Kontakt herzustellen, auf das Altenheim seiner Schwiegermutter konzentriert hat, lässt sich für den Normalbürger nur schwer nachvollziehen". Jarolim hält es im Lichte dieses Vorfalls überdies für unverzichtbar, sich mit den Aktivitäten der BIA auseinanderzusetzen; insbesondere mit der Frage, welche Aufgaben und Möglichkeiten dieser dem Innenminister unmittelbar zugeordnete Behörde überhaupt noch zukommen sollen und welche Kontrollmechanismen es geben muss. Der gegenständliche Vorgang zeige jedenfalls "klar auf, dass eine Aufrechterhaltung dieser Struktur mit entwickelten rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist", so Jarolim.
Missethon übt "scharfe Kritik" an Ex-SPÖ-Innenminister Schlögl Schlögl war im Fall Kampusch 1998 im Innenministerium hauptverantwortlich Wien (övp-pk) - "Scharfe Kritik" übt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon an den zitierten Aussagen von Ex- SPÖ-Innenminister Karl Schlögl in der "Zeit im Bild" am 10.02. um 13.00 Uhr. "Die damaligen Ereignisse im Fall Kampusch als lächerlich zu bezeichnen, ist eine realitätsfremde Verharmlosung. Ex-SPÖ-Innenminister Schlögl kann seine Verantwortung nicht einfach abschieben", so Missethon. "Schon gar nicht kann die SPÖ diese Verantwortung der ÖVP in die Schuhe schieben. Denn Schlögl war im Fall Kampusch 1998 der zuständige SPÖ-Innenminister und war hauptverantwortlich dafür. Unter seiner Führung gingen die Ermittlungen im Fall Kampusch - durch Generaldirektor Sika sowie durch Edelbacher - von statten", betont Missethon. "Wenn Schlögl sich jetzt an der ÖVP abputzen will, so betreibt er klassische ‚Verantwortungsverweigerung'. Schlögl muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und klare Worte zu den damaligen Ereignissen finden", schließt der ÖVP- Generalsekretär.
Van der Bellen: Pilz zeigt im Fall Zogaj Platter an Pilz wirft den genannten Personen vor, unzulässigerweise Daten aus dem EKIS öffentlich gemacht zu haben Wien (grüne) - Die Grünen gehen in Sachen Innenministerium einen Schritt weiter. Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj eine Sachverhaltsdarstellung gegen Innenminister Günther Platter (V), seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler eingebracht. Darin äußert der Grüne im Zusammenhang mit der Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem, Anm.) der Familie Zogaj den Verdacht des Bruch des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs. Der Grüne wirft den genannten Personen vor, unzulässigerweise Daten aus dem EKIS öffentlich gemacht zu haben. Konkret bezog er sich auf einen ORF-Auftritt Platters, Aussagen der Pressesprecherin am Rande des Ministerrats sowie eine Pressekonferenz der drei Beamten im Oktober 2007 zum Fall Zogaj. Für Pilz besteht "der begründete Verdacht, dass die Familie Zogaj betreffende Daten unterschiedlicher Art in noch nicht geklärtem Umfang bei mehreren Gelegenheiten durch Angehörige des Bundesministerium für Inneres unbefugt weitergegeben worden sind. Es besteht außerdem der begründete Verdacht, dass diese unbefugte Weitergabe durch den Bundesminister für Inneres selbst bzw. auf Weisung von Angehörigen des Ministerbüros bzw. des Bundesministers für Inneres erfolgte". Pilz sprach von glattem Gesetzesbruch. Im Zuge der Debatte um die teilweise Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj war in den Medien der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a. war von einer Rauferei die Rede. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen. Pilz kritisierte einmal mehr die im Kampusch-Fall eingesetzte Evaluierungskommission. Vor allem die externen Experten würden über keine kriminalpolizeilichen Erfahrungen verfügen. Der Grüne glaubt daher nicht, dass die Kommission ihren Auftrag erfüllen wird können. Ideal für den Vorsitz des Gremiums wäre aus seiner Sicht Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, der ja die Affäre rund ums Ministerium ins Rollen gebracht hatte. Er verglich Platters Vorgehen mit der DDR, weil sich der Minister "selbst untersucht". Der Grüne verlangte einmal mehr einen Untersuchungsausschuss und warf der ÖVP vor, sich "vor dem Parlament zu fürchten". "Die ÖVP hat etwas zu befürchten, weil sie etwas zu verbergen hat", so Pilz, der für diese Formulierung nach ständigen Versprechern drei Anläufe gebraucht hat. Interessiert zeigte sich Pilz auch an den neuesten Enthüllungen, wonach Mitarbeiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium das Altersheim von Ex-Bundeskanzler Vranitzkys Schwiegermutter aufgesucht hätten. Aus seiner Sicht habe das BIA dort nichts verloren, trotz des "schwerwiegenden Verdachts, der Ex-Kanzler könnte sich im Seniorenheim aufhalten", so Pilz süffisant. (apa)
Vilimsky: Untersuchungsausschuss unumgänglich Was sich in den letzten Tagen aufgetan habe, sei ein Sumpf aus Amtsmissbrauch, Privilegienwirtschaft, Dilettantismus und Parteienwillkür Wien (fpd) - Auch die Aussagen von BKA-Chef Lang im ORF-Mittagsjournal am 09.02. hätten gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss unumgänglich sei, um alle vom demontierten BKA-Chef Haidinger erhobenen Vorwürfe lückenlos klären zu können, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die SPÖ solle daher die ihr noch verbliebenen Reste an Zivilcourage zusammenklauben und einem solchen Ausschuss zustimmen. Was sich in den letzten Tagen aufgetan habe, sei ein Sumpf aus Amtsmissbrauch, Privilegienwirtschaft, Dilettantismus und Parteienwillkür, wie man ihn bisher eigentlich nur aus Kriminalfilmen gekannt habe. Eine intensive Untersuchung sei daher Gebot der Stunde, meinte Vilimsky. Die ganze Angelegenheit zeige aber auch die Notwendigkeit, die Einberufung von Untersuchungsausschüssen endlich zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht zu machen. Sonst werde dieses System des Zudeckens und Vertuschens nie ein Ende nehmen.
Grosz: Völlige Aufklärung nur mit Untersuchungsausschuss möglich! Rolle des BIA immer dubioser - schwarzen Geheimdienst auflösen Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fordert die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur ÖVP-Innenministeriums-Affäre. "Es ist unfassbar, welche erschütternden Abgründe sich derzeit im so hochsensiblen Sicherheitsministerium der Republik Österreich auftun. Die heutigen Behauptungen, dass Beamte der schwarzen Securitate BIA Familienangehörige von Politikern bespitzelt haben, beweisen deutlich, dass die Aussagen von Ex-BKA Chef Haidinger nur die Spitze des Eisberges sind", betont Grosz, der aber auch Aufklärung von Justizministerin Maria Berger darüber fordert, warum die Justiz hier so lange untätig geblieben ist. Grosz kritisierte auch massiv die fragwürdige Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). "Im Laufe der letzten Jahre hat es viele hinterfragenswerte Vorgänge im Innenministerium beziehungsweise in der BIA gegeben, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Die BIA steht auch noch immer im Verdacht, politische Mitbewerber abgehört zu haben, wie beispielsweise den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider oder den ehemaligen Vorsitzenden der Kärntner SPÖ Peter Ambrozy und dreißig andere politische Persönlichkeiten", so Grosz. Die ÖVP hat sich für Grosz offensichtlich das Innenministerium und das Büro für Interne Angelegenheiten als zentrales politisches Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan gehalten. "Es ist höchst an der Zeit, diese skandalösen Vorgänge einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen und abseits der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten", fordert Grosz. Ziel dieses Untersuchungsausschusses müsse sein: Die vollkommene Aufklärung über alle Vorgänge im Innenministerium Aufdeckung über sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen Ermittlungen hin zum Amtsmissbrauch Dingfestmachung der politischen Täter dieses Skandals, aber auch der ehemaligen Höchstbeamten Kontrolle sämtlicher Postenausschreibungen in Hinblick auf Mobbing durch die BIA im Vorfeld von Postenbesetzungen Offenlegung sämtlicher Ermittlungsgegenstände und Methoden der BIA " Ich appelliere an die SPÖ hier nicht mit der ÖVP diesen Skandal zuzudecken, sondern gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ hier einen Kuschelkurs mit der ÖVP fährt oder für Aufklärung und Transparenz im Interesse der Republik und der Menschen steht. Das BZÖ fordert jedenfalls vehement einen Untersuchungsausschuss", betont Grosz, der abschließend die sofortige Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten verlangt, da davon auszugehen ist, dass dieses BIA auch die jetzigen Ermittlungen behindern wird, noch dazu wo ständig neue Vorwürfe gegen das Büro für Interne Angelegenheiten zu Tage treten.
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