Tschad-Einsatz des Bundesheeres		erstellt am 11. 02. 08
Strache: Tschad-Einsatz ist Unterstützung eines französischen Kriegs Sofortiger Rückzug Österreichs, bevor Mission in Katastrophe mündet Wien (fpd) - "Die FPÖ hat von Anfang an davor gewarnt, dass die europäischen Truppen im Tschad nicht als neutral betrachtet werden und dass Österreich mit seiner Teilnahme an der EUFOR in Wahrheit einen französischen Krieg unterstützt", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.02. "Mit den heutigen Aussagen der Rebellen wird das nochmals bestätigt." Jedem, der sich nur ein wenig mit der Materie befasse, müsse völlig klar sein, dass es in dieser Region und in diesem Konflikt ausschließlich um französische Interessen gehe. Jetzt stelle sich die Frage, wie lange die Bundesregierung und allen voran die beiden Kriegsminister Darabos und Plassnik ihr mutwilliges Spielchen mit der Gesundheit und dem Leben unserer Soldaten noch treiben wollten. "Die Warnungen der Rebellen sind eindeutig genug", betonte Strache. "Die europäischen und somit auch die österreichischen Truppen werden im Tschad als Kriegspartei wahrgenommen." Es könne, wie von der FPÖ schon monatelang gefordert, nur eine Lösung geben, nämlich den Rückzug Österreichs aus der Tschad-Mission, bevor diese in einer Katastrophe münde. Strache forderte Bundeskanzler Gusenbauer auf, seinem Verteidigungsminister die entsprechende Marschrichtung vorzugeben. Der Abbruch des Afrika-Einsatzes sollte außerdem die letzte Amtshandlung von Darabos sein, dann müsse hurtig jemand anderer seinen Platz einnehmen, der von so einem Amt nicht heillos überfordert sei. Auch Außenministerin Plassnik solle ihren Sessel räumen, den mit ihrem irrationalen Wunsch nach einem nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat um jeden Preis sei sie federführend verantwortlich für das österreichische Tschad-Desaster.
Darmann: Angriff der Rebellen auf EUFOR nicht mehr auszuschließen Darabos riskiert österreichische Neutralität Wien (bzö) - Angesichts der heutigen Ankündigung der tschadischen Rebellen die EUFOR Truppen künftig nicht mehr als neutral zu betrachten, fordert BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann den sofortigen Rückzug des österreichischen Kontingents aus dem Kriegsgebiet und den Abbruch der gesamten Tschad Mission. "Mit heutigem Tag ist auch ein gezielter Angriff der Rebellen auf die österreichischen Soldaten nicht mehr auszuschließen. Die parteiische Zwitterrolle Frankreichs ist ein klarer Bruch sowohl der österreichischen Neutralität, wie auch des UN-Mandats das zur strikten Neutralität verpflichtet. Verteidigungsminister Darabos wird immer mehr zum Totengräber der österreichischen Neutralität und muss unsere Soldaten sofort aus dem Tschad nach Hause holen. Rückzug jetzt statt Apocalypse Now", so Darmann, für den unverständlich ist, dass der Verteidigungsminister auch nachdem sich alle Warnungen vor dem Einsatz bestätigen, hier stur auf seinem Standpunkt beharrt und damit Leben riskiert. Das BZÖ fordert Darabos auf, aufgrund der aktuellen Eskalation der Lage im Tschad, sofort in Brüssel die Beteiligung Österreichs an diesem Himmelfahrtskommando abzusagen. "Österreich hat sich wieder einmal als Musterschüler gegenüber der EU auszeichnen wollen und als eines der ersten Länder Soldaten geschickt, während die anderen Staaten erst einmal die Lage in der Krisenregion beobachtet haben. Die EUFOR Mission steht mittlerweile generell vor dem Scheitern und die Kritik innerhalb der EU, sowohl an der Mission, aber vor allem an der Rolle Frankreichs wächst immer mehr", so Darmann, der als Beispiel für die Parteilichkeit Frankreichs beispielsweise die Munitionslieferung der Franzosen an die Truppen des tschadischen Diktators nennt. "Österreich ist neutral und soll neutral bleiben. Deshalb verlangt das BZÖ "Kommando retour" und ein sofortiges Ende des Kriegseinsatzes unserer Soldaten", so Darmann abschließend.
Stadlbauer: EUFOR agiert im Tschad als neutrale Kraft für die Flüchtlinge Hilfe für die Schutzbedürftigen dringender denn je Wien (sk) - "Der Schutz der Flüchtlinge im Tschad ist dringender denn je", stellt die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Die EUFOR verhält sich absolut neutral, wir werden die Hilfsorganisationen und die ihnen anvertrauten Menschen jetzt nicht im Stich lasen", so Stadlbauer, die für die SPÖ auch im Verteidigungsausschuss vertreten ist. Die Situation im Tschad werde von der österreichischen Regierung permanent beobachtet, Bundesminister Norbert Darabos manage den Hilfseinsatz unaufgeregt und professionell. "Es ist absolut unredlich zu versuchen, Drohungen von Rebellengruppen auf Kosten der notleidenden Bevölkerung in politisches Kleingeld umzumünzen", wies Stadlbauer die Aussagen von Peter Pilz und Hans-Christian Strache entschieden zurück. Die Situation der Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, habe sich durch die jüngsten Ereignisse weiter verschlechtert. Die Menschen würden den internationalen Schutz mehr denn je benötigen. "Es ist für das neutrale Österreich eine wichtige Aufgabe, auf internationaler Ebene humanitäre Aufgaben zu übernehmen und humanitäre Probleme bereits vor Ort zu behandeln. Hunderttausende Menschen in den Flüchtlingslagern hoffen und vertrauen auf uns", erklärt die Abgeordnete. Österreich stehe wie die UNO und auch die EU weiterhin hinter dem Einsatz, "Hysterie und politisches Hickhack auf Kosten der Ärmsten sind aktuell absolut fehl am Platz", schloss Stadlbauer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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