Preislawine / Inflationsabgeltung		erstellt am 08. 02. 08
Amon: SPÖ tut nichts gegen Teuerung ÖVP setzt nächsten Schritt: Nach Molteres Gebühren-Stopp folgt Bartensteins Energiepreis- Monitoring Wien (övp-pk) - "Die ÖVP setzt den nächsten Schritt im Kampf gegen die Teuerung. Nach Molterers Forderung nach einem Gebühren-Stopp hat heute Wirtschaftsminister Bartenstein ein Energiepreis-Monitoring angekündigt", sagte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon am 07.02. "Statt mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher einkaufen zu gehen, sollte die SPÖ ihre eigene Verantwortung wahrnehmen und die Blockade gegen Molterers Gebühren- Stopp aufgeben." So ist etwa Minister Buchinger gefordert, dem Vorbild Bartensteins zu folgen, und in seiner Funktion als Konsumentenschutzminister ebenfalls ein Monitoring im Handel und Lebensmittelbereich durchzusetzen. "Mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist eindeutig zu wenig. Buchinger muss selbst tätig werden", so Amon weiter - Bürgermeister Häupl, Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmann Niessl haben in den letzten Wochen und Monaten die Gebühren bei Strom, Gas und Wasser massiv angehoben. "In Wien wurde eine regelrechte Lawine an Preis- und Gebührenerhöhungen losgetreten. Nicht nur das - auch die vor wenigen Tagen beschlossene ORF-Gebührenerhöhung geht auf das Konto der SPÖ. Von Inflation zu reden und auf der anderen Seite gleichzeitig die Gebührenschraube anzuziehen, gleicht einer Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher", betont Amon. "Die SPÖ belastet mit ihren Gebührenerhöhungen die Kleinverdienerinnen und Kleinverdiener massiv", so der ÖVP- Sozialsprecher. "Wenn die Gusenbauer-SPÖ gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung setzen will, dann sollte sie den Hebel als erstes bei ihren eigenen Landeshauptleuten ansetzen. Als positives Beispiel stehen der SPÖ dafür ÖVP-regierte Bundesländer, wie etwa Niederösterreich, zur Verfügung. "Dort kann sich die SPÖ anschauen, wie Entlastung der Menschen funktioniert", so Amon. Darüber hinaus muss die SPÖ die Notwendigkeit zur Kenntnis nehmen, nachhaltige Maßnahmen zu setzen. Die ÖVP hat den Kampf gegen die Teuerung aufgenommen. Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein arbeiten an wirkungsvollen Initiativen, um die Menschen in Österreich nachhaltig zu entlasten. Die SPÖ sollte sich der ÖVP bei diesem Kampf anschließen", so Amon abschließend.
Kalina: Lebensmittelpreise steigen weiter Soforthilfe ist Gebot der Stunde – "ÖVP fehlt jegliches soziales Gespür" Wien (sk) - "Die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln gehen ungebremst weiter, im Jänner um 8,3 Prozent höher als im Vorjahr. Das ist das stärkste Plus bei den Lebensmittelnpreisen seit 27 Jahren, vor allem auch bei Grundnahrungsmitteln. Das spüren in erster Linie die untersten Einkommensschichten, und deshalb ist die Soforthilfe das Gebot der Stunde. Im Gegensatz zum ÖVP-Abgeordneten Amon muss der Großteil der Österreicher beim täglichen Einkauf genau rechnen; und die spüren die rasanten Teuerungen an der Supermarktkasse jeden Tag", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die erneute Ablehnung einer Soforthilfe für die Einkommensschwächsten durch ÖVP-Sozialsprecher Amon. "Wenn die ÖVP diese Sofortmaßnahmen weiter ablehnt, handelt sie sozial fahrlässig". Die neuesten Zahlen der Statistik Austria belegen, dass sich die Preise für Getreide, Saaten und Futtermittel um 54 Prozent erhöht haben. Obst, Gemüse und Kartoffeln kosten um rund 23 Prozent mehr. "Das ist eine neue Entwicklung, die speziell jene 1,2 Millionen Österreicher, vor allem PensionistInnen, Sozialhilfeempfänger, Familien und AlleinerzieherInnen mit niedrigsten Einkommen trifft, und denen muss rasch geholfen werden", so Kalina. Aber offensichtlich fehlt der ÖVP hier jegliches soziales Gespür, sonst würden sie den Leuten, die es bitter nötig haben, gemeinsam mit der SPÖ helfen. Zu möglichen Verhandlungen mit der Opposition hielt Kalina fest: "Als Bundesrat möchte ich Amon auch daran erinnern, dass die ÖVP es war, die die SPÖ im Bundesrat mit FPÖ und Grünen überstimmt hat, obwohl im Koalitionsübereinkommen vereinbart ist, dass man sich nicht überstimmt."
Weinzinger: Koalitions-Hick-Hack hilft Bürgern nicht Mehrwertsteuer senken - Steuerreform angesichts der Teuerungswelle rasch umsetzen Wien (fpd) - Angesichts "der massiven Teuerungswelle auf dem Rücken der Bürger" sprach sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger dafür aus, "die Steuerreform rasch umzusetzen. Das derzeitige Koalitions-Hick-Hack hilft den Österreichern nicht." Weinzinger stellte die Frage in den Raum, warum die Mehrwertsteuer bei 20 Prozent liegen muss: "Warum senken wir sie nicht in manchen Bereichen auf das Minimum von 5 Prozent - etwa bei den Grundnahrungsmitteln. Nur so kann sicher gestellt werden, dass sich die Menschen weiterhin die notwendigen Lebensmittel leisten können. Und bei Medikamenten wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent - wie von der FPÖ bereits wiederholte Male gefordert - ein richtiger Schritt. Denn hier könnten vor allem die Senioren - die nach dem Pensionspfusch der Regierung eindeutig die Verlierer sind - entlastet werden." Aber auch die Pendler und die Wirtschaft müssen durch die von der Regierung durchgeführte Erhöhung der Mineralölsteuer tiefer in die Tasche greifen, nannte Weinzinger Zahlen: Diese Erhöhung entspricht einer Mehrbelastung von 550 Mio. Euro und bringt dem Finanzminister bis 2010 Mehreinnahmen von geschätzten 2 Milliarden Euro. "Wir müssen ganz klar die Bürger in allen Bereichen entlasten. Und um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, darf es zu keinen weiteren Belastungen - weder für die Menschen noch für die Wirtschaft - kommen", bekräftigte Weinzinger. "Auch wenn die ÖVP nun für das heurige Jahr vollmundig die Aussetzung der ständigen Gebührenerhöhung angekündigt hat, so ist zu befürchten, dass der Sprung im Jahr 2009 entsprechend ansteigen wird. Immerhin bringt die automatisierte Valorisierung dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro", so der FPÖ-Finanzsprecher. "Anstatt weiterhin zu streiten, sollte sich SPÖ und ÖVP endlich daran machen, die Bürger wirksam und nachhaltig zu entlasten. Der Gusi-Hunderter ist eine Verhöhnung der Bürger. Und bis dato ist nach wie vor unklar, wer eigentlich in den Genuss dieser Alibi-Handlung kommen soll. Fakt ist, dass alle Menschen in unserem Land unter der Teuerungswelle stöhnen. Wenn wir nur jene entlasten, die an bzw. unter der Armutsgrenze leben, besteht die Gefahr, dass viele, die sich selbst jetzt noch zur Mittelschicht zählen, bald vor einem sozialen Abstieg stehen", warnte Weinzinger abschließend.
Grosz: BZÖ fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Diese Entlastung würde gerade den Ärmsten unserer Gesellschaft zu Gute kommen Wien (bzö) - Im Zuge der Debatte um die explodierenden Lebensmittelpreise präsentierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz einen neuen Vorschlag des BZÖ, um die Menschen zu entlasten und gleichzeitig die Inflation zu senken. "Das BZÖ fordert die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 7 Prozent zu senken. Das wäre der gleiche Steuersatz wie beispielsweise in Deutschland und eine echte Entlastung für die Menschen", so Grosz, der davon berichtet, dass die Menschen in den Grenzgebieten zu Deutschland mittlerweile in Scharen zum Einkaufen ins Nachbarlande strömen, weil dort die Lebensmittel einfach billiger seien. Grosz rechnete vor, dass ein ärmerer Haushalt in Österreich, also mit einem Monatseinkommen bis 1.200 Euro, derzeit im Monat 17 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aufwenden muss. "Das sind 210 Euro pro Monat allein für Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln würde jedem Haushalt eine zusätzliche Ersparnis von 75 Euro, das sind über 1.000 Schilling, im Jahr bringen und zusätzlich die Inflation dämpfen", betont Grosz. Diese Entlastung würde gerade den Ärmsten unserer Gesellschaft zu Gute kommen. Gerade kinderreiche Familien würden beispielsweise überproportional profitieren und die Pensionistinnen und Pensionisten würden wenigstens teilweise für den Pensionsraub durch die Regierung entschädigt. "Finanzminister Molterer hat durch die 2,2 Prozent Inflation im Jahr 2007 zusätzliche Steuereinnahmen von 440 Millionen Euro allein aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer von den Österreicherinnen und Österreichern kassiert. 4,3 Milliarden Gesamtmehreinnahmen des Finanzminister 2007, das bedeutet, dass jeder Österreicher pro Kopf 518 Euro mehr an Steuern bezahlt hat. Jetzt, mit Rekordbelastung und Rekordinflation, ist endgültig die Zeit gekommen, die Steuern zu senken", fordert Grosz, der seinen heutigen Vorschlag der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als wichtige Maßnahme neben einem sofortigen Teuerungsausgleich sieht und abschließend die SPÖ erneut aufforderte hier gemeinsam mit dem BZÖ eine Mehrheit im Parlament zu ermöglichen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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