Kärntner Ortstafelfrage		erstellt am 08. 02. 08
Hagenhofer: Bundeskanzler Gusenbauer ist sehr um Lösung bemüht Verantwortung für Nichtszustandekommen der Lösung liegt bei ÖVP Wien (sk) - Die SPÖ-Volksgruppenprecherin Marianne Hagenhofer weist die "unsachlichen Vorwürfe" des Rates der Kärntner Slowenen an Bundeskanzler Gusenbauer "aufs Schärfste" zurück. Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Rudolf Vouk, hat Bundeskanzler Gusenbauer dafür verantwortlich gemacht, dass eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage nach wie vor ausständig ist. Hagenhofer weist indes darauf hin, "dass Bundeskanzler Gusenbauer sehr um eine Lösung des Problems bemüht war und ist". Nach Gesprächen mit allen Betroffenen sei ein außerordentlich tauglicher Gesetzesvorschlag gemacht worden, der auch auf die Zustimmung einer breiten gesellschaftlichen Basis gestoßen war. Sowohl alle drei Slowenenorganisationen, als auch der Kärntner Heimatdienst und darüber hinaus die Bürgermeister aus dem Raum Südkärnten, die Sozialpartner und die Kirchen waren eingebunden und hätten große Zustimmung signalisiert, erläutert die SPÖ-Volksgruppensprecherin. Dass der Vorschlag keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat, liege einzig und allein an der ÖVP, die ihre Zustimmung wiederum von der Zustimmung des Kärntner Landeshauptmanns abhängig machte. Und dass LH Haider an einer Lösung der Ortstafelfrage nicht interessiert ist, sei hinlänglich bekannt. "Die Verantwortung für das Nichtzustandekommen der Lösung liegt letztlich eindeutig bei der Volkspartei und es erstaunt mich, dass der Vertreter der slowenischen Minderheit diese Zusammenhänge nicht sehen will", so Hagenhofer, die abschließend betont, dass sich die SPÖ - allen voran Bundeskanzler Gusenbauer - jedenfalls weiterhin um eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung des Lösungsvorschlags für die Ortstafelfrage einsetzen wird.
Zinggl: Regierung schert sich nicht um die Verfassung Fundamentale Angelegenheit der Republik wird zum Paarlauf der Eitelkeiten Wien (grüne) - "Kanzler Gusenbauer hat seit dem letzten Sommer in der Ortstafelfrage nichts unternommen und spielt weiter den Beleidigten, weil seine Vorschläge vom Koalitionspartner nicht unterstützt werden", kritisiert der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl."Altbundeskanzler Schüssel mit seiner ÖVP spielt ebenfalls noch immer beleidigt, weil sein Karner-Schüssel-Vorschlag von der SPÖ nicht angenommen wurde. Nun stellt sich die ÖVP auf einen Justament-Standpunkt und unterstützt den Gusenbauer-SPÖ-Vorschlag nicht", erläutert Zinggl. "Dabei gäbe es genügend Konzepte zur Lösung. Es ist unerträglich, dass sich beide Regierungsparteien nichts um die Verfassung scheren und aus einer fundamentalen Angelegenheit der Republik einen Paarlauf der Eitelkeiten machen. Damit verachten sie offen die Minderheiten in diesem Land und schaden dem Ansehen Österreichs", so Zinggl.
Petzner: Eindrucksvolle Bestätigung für Haiders Politik Gusenbauer nun auch in Ortstafelfrage auf Haider-Kurs eingeschwenkt! Klagenfurt (bzö) - Zu den heutigen Aussagen des slowenischen Ortstafel-Rasers Rudi Vouk, wonach es in der Ortstafelpolitik zwischen Haider und Gusenbauer keinen Unterschied mehr gebe, stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner in gebotener Kürze fest: "Das ist doch wunderbar! Nachdem Gusenbauer in der Frage eines Teuerungs-Ausgleiches seine Partei auf Haider-Kurs eingeschworen hat, ist er nun auch in der Ortstafelfrage auf Haider-Kurs eingeschwenkt. Eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass Haider nicht nur die richtige Sozialpolitik, sondern auch die richtige Minderheitenpolitik macht", so Petzner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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