ÖJ-Österreich-Woche 05.02.2008-11.02.2008

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Preislawine / Inflationsabgeltung
erstellt am
07. 02. 08

Gusenbauer: "Wer schnell hilft, hilft doppelt"
Einig ist sich die Koalition bei der aktiven Inflationsbekämpfung, über die 100-Euro Einmalzahlung wird noch verhandelt
Wien (sk) - "Wir haben mit Anfang Februar einen Rekordhöchststand der Beschäftigten erreicht!", leitete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 06.02. das Pressefoyer nach dem Ministerrat ein. "Seit dem Vorjahr ist der Beschäftigtenstand um knapp 89.000 Menschen gestiegen. Das ist der größte Zuwachs seit 1974!" Gleichzeitig sei die Jugendarbeitslosigkeit um 12 Prozent gesunken. Das zeige, dass der Weg der Regierung erfolgreich war, die Programme greifen. Der Kanzler erwarte sich durch die jüngst beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbildungsgarantie für Jugendliche einen weiteren Impuls in Sachen Jugendbeschäftigung. "Ein anderer Höchstwert, nämlich jener der Teuerungsrate ist unangenehmer, weil diese sprunghaft auf 3,6 Prozent angestiegen ist."

Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien spürbar höher geworden. "Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, ihnen soll mit 100 Euro schnell geholfen werden!", appellierte Alfred Gusenbauer. Er werde für diese Maßnahme werben, denn "100 Euro sind für beispielsweise für Alleinerziehende, Sozialhilfe-BezieherInnen oder MindestpensionistInnen viel Geld!".

Dennoch müsse das Problem der Teuerung an der Wurzel gepackt werden, betonte Gusenbauer. Mit den zuständigen Ministern würden nun in den nächsten Wochen Gespräche geführt und Vorschläge zu Dämpfung der Inflation erarbeitet. Ebenso werde Österreich in der EU und bei der EZB für eine Anti-Inflationspolitik aktiv eintreten, berichtete der Kanzler von den Diskussionsergebnissen im Ministerrat. Doch all diese Maßnahmen würden erst mittelfristig greifen, daher müsse den Schwächsten schnell geholfen werden.

Molterer: "Inflationsbekämpfung ist die beste Sozialpolitik"
Ursachenbekämpfung der Inflation ist der richtige Weg: Europäische Kraftanstrengung notwendig
Wien (bmf) - "Die Inflationsbekämpfung hat für diese Regierung absolute Priorität, aber wir müssen das Problem an der Wurzel packen", stellte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat fest. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickle sich erfreulicherweise außerordentlich stark und stabil, besonders die Anzahl der Beschäftigten habe ein Rekordniveau erreicht. Molterer: "Wir müssen diesen Vorsprung nutzen, um den Menschen wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu geben. Daher geht es mir vor allem um die Ursachenbekämpfung der Inflation, denn das ist die beste Sozialpolitik. Nur wer richtig hilft, hilft doppelt!"

Die Inflationsbekämpfung - zu der die ÖVP ein detailliertes 10-Punkte Programm vorgelegt hat - habe Priorität, sie müsse auf drei Ebenen ansetzen. Einerseits werde man mit den europäischen Partnern beim Rat der EU-Finanzminister Anfang nächster Woche über mögliche Lösungsansätze diskutieren. "Das ist eine europäische Kraftanstrengung und eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten", so Molterer.

Andererseits sei Marktbeobachtung und Markttransparenz notwendig. "Ich werde Trittbrettfahrer in Österreich nicht akzeptieren", so der Vizekanzler. Und drittens "gibt die öffentliche Hand mit dem Vorschlag des Gebührenstopps ein klares Signal. Hier müssen sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden Beiträge leisten. Ich bin froh über die positiven Signale sowohl zum Gebührenstopp als auch zum Vorschlag der Markttransparenz", bekräftigte Molterer.

Das Ziel der Bundesregierung sei ein ausgeglichener Haushalt, eine starke österreichische Wirtschaft, soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung. Molterer: "Die Steuerentlastung 2010 ist nur finanzierbar, wenn wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte eine Erleichterung für alle und bin gegen Einmalzahlungen. Wir müssen die Inflation senken, das hilft den Menschen am meisten. Diese Verantwortung nehme ich wahr, denn ich bin in erster Linie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortlich. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Perspektive für die Steuerentlastung nicht in Frage stellen. Daher heißt es jetzt, von der Phase der Diskussion zur Phase der Lösungen zu kommen", so Molterer. Man dürfe nicht versprechen, was man nicht halten könne. "Ich stehe nicht für eine Politik der süßen Zuckerl, die sich dann als saure Drops herausstellen. Einmalzahlungen sind einmal als falsch erkannt worden, deshalb wollen wir jetzt die richtigen Lösungen finden - je früher desto besser", schloss Molterer.

Öllinger: Grüne beantragen notfalls im Parlament 100 Euro
Sollte die Regierung binnen der nächsten zwei Wochen nichts zu Stande bringen, "ist die Stunde des Parlaments gekommen"
Wien (grüne) - Sollten sich SPÖ und ÖVP bis zum nächsten Ministerrat nicht auf Maßnahmen in Sachen Teuerung einigen, werden die Grünen "alle parlamentarischen Mittel" ausschöpfen, kündigte Sozialsprecher Karl Öllinger am 07.02. in einer Pressekonferenz an. Auch ein Antrag der Grünen auf 100 Euro Einmalzahlung für Einkommensschwache ist denkbar. Öllinger geht davon aus, dass es im Parlament dafür eine Mehrheit auch ohne ÖVP gibt.

Rasche Hilfe anbieten
Sollte die Regierung binnen der nächsten zwei Wochen nichts zu Stande bringen, "ist die Stunde des Parlaments gekommen", sagte Öllinger. Zwar sei die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung keine langfristige Maßnahme, meinte Öllinger. Aber rasche Hilfe sei geboten. Und die Grünen werden alle ihre anderen Forderungen - Mindestsicherung, Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle" - ins Parlament bringen.

Anhebung des Heizkostenzuschusses
Nicht wenige Menschen müssten von 100 Euro eine Woche leben, betonte die Grüne Spitzenkandidatin für die NÖ-Wahl Madeleine Petrovic. ÖVP und SPÖ warf sie vor, "schäbig" zu agieren. Die Bundesregierung ergehe sich nur nur in "politischen Streitereien" und "Taktieren, wer mit dem Füllhorn kommt", anstatt schnell zu helfen. Die ÖVP sei in Niederösterreich sehr wohl dafür gewesen, den Heizkostenschuss auf 200 Euro anzuheben - auf Bundesebene aber gegen die Einmalzahlung. "Da hat man schon den Eindruck, dass Hilfe als Wahlkampfinstrument herangezogen wird."

"Bodenhaftung zur sozialen Realität verloren"
Außerdem warf Petrovic ÖVP-Spitzenrepräsentanten wie LH Erwin Pröll (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor, die "Bodenhaftung zur sozialen Realität" verloren zu haben - etwa wenn sie die 100 Euro Einmalzahlung mit zwei Tankfüllungen vergleichen. Die Menschen, um die es hier geht, hätten in der Regel kein Privatfahrzeug. Öllinger attestierte der ÖVP "Ignoranz und Zynismus" und der SPÖ, mit diesem Thema "eher ein Spiel" zu betreiben.

Westenthaler: BZÖ präsentiert 5 Punkte Entlastungspaket!
SPÖ soll Sondersitzung zur Inflationsbekämpfung einberufen
Wien (bzö) - In einer gemeinsamen Pressekonferent mit Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hat BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das BZÖ 5-Punkte Entlastungspaket als Gegenpol zur Teuerungswelle präsentiert. "Es war das BZÖ, das auf Bundesebene den Teuerungsausgleich als erste Partei gefordert, in Kärnten ist dieser sogar bereits umgesetzt und ausgezahlt worden", so Westenthaler, der darauf verwies, dass sogar in internationalen Medien wie der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben werde, dass Bundeskanzler Gusenbauer hier nur als Imitator fungiert. "Im Gegensatz zum BZÖ knickt aber die SPÖ ein und fällt um. Die Bundesregierung blockiert sich selbst. Nach dem gestrigen Auftritt von Gusenbauer und Molterer, der besser in den Big Brother Container gepasst hätte, folgt auf die Streithanselkoalition die Blockaderegierung. Die Bevölkerung bleibt über und zahlt wie immer die Zech", betont Westenthaler.

Westenthaler forderte die SPÖ auf, endlich Flagge zu zeigen, denn es stünden bei der Sozialdemokratie die letzten Reste an sozialer Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. "Die SPÖ soll eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und den Teuerungsausgleich gemeinsam mit dem BZÖ umsetzen. Herr Bundeskanzler, springen Sie über ihren schwarzen Schatten und suchen Sie eine Mehrheit für den Teuerungsausgleich, damit die soziale Kältewelle nicht länger durch Österreich rollt", appelliert Westenthaler an Bundeskanzler Gusenbauer. Wozu sei Gusenbauer denn Kanzler und die SPÖ die stärkere Regierungspartei, wenn nichts umgesetzt werde. Das BZÖ sei auch für einen Gebührenstopp, aber nicht auf dem Niveau von 2008, sondern auf dem Stand von 2007. "Wir verlangen eine Gebührensenkung statt einem Einfrieren der Rekordgebühren", bekräftigt Westenthaler.

"Das BZÖ bietet hier ein umfassendes Sofortpaket an, das in einem "Neuen Parlamentarismus" sofort im Parlament umgesetzt werden kann", so Westenthaler, der abschließend den von Landeshauptmann Jörg Haider verlangten Gipfel aller Landeshauptleute, der Sozialpartner und der Mitglieder der Bundesregierung unterstütze:

1) Ein Teuerungsausgleich
2) Ein Gebührenstopp
3) Eine Steuersenkung - speziell der Lohn- und Einkommenssteuer
4) Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
5) Die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden.

Blecha: Teuerungsabgeltung unerlässlich
ÖVP torpediert Zahlung an sozial Schwächere
Wien (sk) - "Die hohe Teuerung muss wirksam bekämpft und sozial Schwächeren abgegolten werden", forderte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha. Blecha begrüßte die Initiative der SPÖ für eine Teuerungsabgeltung. "Das ist unerlässlich!", so Blecha. Der PVÖ-Präsident betonte die Wichtigkeit einer raschen und unbürokratischen Abwicklung dieser Maßnahme. Als "unverständlich" bezeichnete es Blecha, "dass die ÖVP dies torpediert".

Blecha erinnerte in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Herbst 400.000 Pensionisten in einer großen Unterschriftenaktion die Kaufkraftsicherung ihrer Pension gefordert haben. Allerdings war damals noch nicht von der "aktuell explodierenden Inflation mit Teuerungsraten von fast vier Prozent" die Rede. "Daher ist eine zusätzliche Abgeltung dieser hohen Teuerung zu begrüßen", so Blecha abschließend.

Becker: "Bösartige SPÖ-Blockade von Molterers entschlossenem Kampf gegen Teuerung"
Österreichs Pensionisten wollen nachhaltige Inflationsbekämpfung statt kurzfristiger Einmalzahlungen!
Wien (seniorenbund) - Die Ablehnung des von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen Gebühren-Stopps zur nachhaltigen Bekämpfung gegen die Teuerung durch die SPÖ ruft scharfe Kritik seitens des Österreichischen Seniorenbundes hervor. Generalsekretär Heinz K. Becker: "Im Namen von mehr als 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten fordern wir die SPÖ-Verantwortlichen Gusenbauer und Buchinger auf, ihren bösartigen Widerstand gegen die wirksame längerfristige Inflationsbekämpfung aufzugeben, deren Sinnhaftigkeit sogar von den SPÖ-Granden Häupl und Androsch sowie renommiertesten Wirtschaftsforschern in Frage gestellt wird. Die aus rein parteitaktischen Gründen von der SPÖ angekündigte Einmalzahlung wäre ja in kurzer Zeit wieder ausgegeben und hätte daher keinerlei weitergehende Wirkung! Nur mit seriösen Kampf gegen die Inflation haben die Menschen auch noch länger etwas davon, insbesondere mit einem großangelegten Gebühren-Stopp, wo jeder Einzelne das Ersparte noch längere Zeit in seiner Geldbörse findet!" Für Becker ist es kein Zufall, dass die SPÖ sich hier "querlegt", wo sie doch in hohem Maße Mitverantwortung für große Teuerungen trägt: "Das beginnt bei der von Rot und Grün beschlossenen ORF-Gebührenerhöhung, die jedem Pensionisten 1 ganzen Monat der Pensionserhöhung wegfrisst und reicht bis zu der insbesondere von den SPÖ-Ländern Wien, Salzburg, Burgenland, etc. gezündeten Preis- und Tarifexplosion. Will der rote Regierungsteil seine roten Landesfürsten schützen - zum Schaden der Bürger?" Becker hofft noch auf ein Einlenken von Gusenbauer und Buchinger, da sich Österreichs Pensionisten diese destruktive SPÖ-Sozialpolitik sicher nicht gefallen lassen werden.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Preislawine / Inflationsabgeltung		erstellt am 07. 02. 08
Gusenbauer: "Wer schnell hilft, hilft doppelt" Einig ist sich die Koalition bei der aktiven Inflationsbekämpfung, über die 100-Euro Einmalzahlung wird noch verhandelt Wien (sk) - "Wir haben mit Anfang Februar einen Rekordhöchststand der Beschäftigten erreicht!", leitete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 06.02. das Pressefoyer nach dem Ministerrat ein. "Seit dem Vorjahr ist der Beschäftigtenstand um knapp 89.000 Menschen gestiegen. Das ist der größte Zuwachs seit 1974!" Gleichzeitig sei die Jugendarbeitslosigkeit um 12 Prozent gesunken. Das zeige, dass der Weg der Regierung erfolgreich war, die Programme greifen. Der Kanzler erwarte sich durch die jüngst beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise der Ausbildungsgarantie für Jugendliche einen weiteren Impuls in Sachen Jugendbeschäftigung. "Ein anderer Höchstwert, nämlich jener der Teuerungsrate ist unangenehmer, weil diese sprunghaft auf 3,6 Prozent angestiegen ist." Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel seien spürbar höher geworden. "Das trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, ihnen soll mit 100 Euro schnell geholfen werden!", appellierte Alfred Gusenbauer. Er werde für diese Maßnahme werben, denn "100 Euro sind für beispielsweise für Alleinerziehende, Sozialhilfe-BezieherInnen oder MindestpensionistInnen viel Geld!". Dennoch müsse das Problem der Teuerung an der Wurzel gepackt werden, betonte Gusenbauer. Mit den zuständigen Ministern würden nun in den nächsten Wochen Gespräche geführt und Vorschläge zu Dämpfung der Inflation erarbeitet. Ebenso werde Österreich in der EU und bei der EZB für eine Anti-Inflationspolitik aktiv eintreten, berichtete der Kanzler von den Diskussionsergebnissen im Ministerrat. Doch all diese Maßnahmen würden erst mittelfristig greifen, daher müsse den Schwächsten schnell geholfen werden.

Molterer: "Inflationsbekämpfung ist die beste Sozialpolitik" Ursachenbekämpfung der Inflation ist der richtige Weg: Europäische Kraftanstrengung notwendig Wien (bmf) - "Die Inflationsbekämpfung hat für diese Regierung absolute Priorität, aber wir müssen das Problem an der Wurzel packen", stellte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat fest. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickle sich erfreulicherweise außerordentlich stark und stabil, besonders die Anzahl der Beschäftigten habe ein Rekordniveau erreicht. Molterer: "Wir müssen diesen Vorsprung nutzen, um den Menschen wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu geben. Daher geht es mir vor allem um die Ursachenbekämpfung der Inflation, denn das ist die beste Sozialpolitik. Nur wer richtig hilft, hilft doppelt!" Die Inflationsbekämpfung - zu der die ÖVP ein detailliertes 10-Punkte Programm vorgelegt hat - habe Priorität, sie müsse auf drei Ebenen ansetzen. Einerseits werde man mit den europäischen Partnern beim Rat der EU-Finanzminister Anfang nächster Woche über mögliche Lösungsansätze diskutieren. "Das ist eine europäische Kraftanstrengung und eine Aufgabe für alle EU-Mitgliedsstaaten", so Molterer. Andererseits sei Marktbeobachtung und Markttransparenz notwendig. "Ich werde Trittbrettfahrer in Österreich nicht akzeptieren", so der Vizekanzler. Und drittens "gibt die öffentliche Hand mit dem Vorschlag des Gebührenstopps ein klares Signal. Hier müssen sowohl Bund, als auch Länder und Gemeinden Beiträge leisten. Ich bin froh über die positiven Signale sowohl zum Gebührenstopp als auch zum Vorschlag der Markttransparenz", bekräftigte Molterer. Das Ziel der Bundesregierung sei ein ausgeglichener Haushalt, eine starke österreichische Wirtschaft, soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung. Molterer: "Die Steuerentlastung 2010 ist nur finanzierbar, wenn wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte eine Erleichterung für alle und bin gegen Einmalzahlungen. Wir müssen die Inflation senken, das hilft den Menschen am meisten. Diese Verantwortung nehme ich wahr, denn ich bin in erster Linie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verantwortlich. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Perspektive für die Steuerentlastung nicht in Frage stellen. Daher heißt es jetzt, von der Phase der Diskussion zur Phase der Lösungen zu kommen", so Molterer. Man dürfe nicht versprechen, was man nicht halten könne. "Ich stehe nicht für eine Politik der süßen Zuckerl, die sich dann als saure Drops herausstellen. Einmalzahlungen sind einmal als falsch erkannt worden, deshalb wollen wir jetzt die richtigen Lösungen finden - je früher desto besser", schloss Molterer.

Öllinger: Grüne beantragen notfalls im Parlament 100 Euro Sollte die Regierung binnen der nächsten zwei Wochen nichts zu Stande bringen, "ist die Stunde des Parlaments gekommen" Wien (grüne) - Sollten sich SPÖ und ÖVP bis zum nächsten Ministerrat nicht auf Maßnahmen in Sachen Teuerung einigen, werden die Grünen "alle parlamentarischen Mittel" ausschöpfen, kündigte Sozialsprecher Karl Öllinger am 07.02. in einer Pressekonferenz an. Auch ein Antrag der Grünen auf 100 Euro Einmalzahlung für Einkommensschwache ist denkbar. Öllinger geht davon aus, dass es im Parlament dafür eine Mehrheit auch ohne ÖVP gibt. *Rasche Hilfe anbieten* Sollte die Regierung binnen der nächsten zwei Wochen nichts zu Stande bringen, "ist die Stunde des Parlaments gekommen", sagte Öllinger. Zwar sei die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung keine langfristige Maßnahme, meinte Öllinger. Aber rasche Hilfe sei geboten. Und die Grünen werden alle ihre anderen Forderungen - Mindestsicherung, Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle" - ins Parlament bringen. *Anhebung des Heizkostenzuschusses* Nicht wenige Menschen müssten von 100 Euro eine Woche leben, betonte die Grüne Spitzenkandidatin für die NÖ-Wahl Madeleine Petrovic. ÖVP und SPÖ warf sie vor, "schäbig" zu agieren. Die Bundesregierung ergehe sich nur nur in "politischen Streitereien" und "Taktieren, wer mit dem Füllhorn kommt", anstatt schnell zu helfen. Die ÖVP sei in Niederösterreich sehr wohl dafür gewesen, den Heizkostenschuss auf 200 Euro anzuheben - auf Bundesebene aber gegen die Einmalzahlung. "Da hat man schon den Eindruck, dass Hilfe als Wahlkampfinstrument herangezogen wird." *"Bodenhaftung zur sozialen Realität verloren"* Außerdem warf Petrovic ÖVP-Spitzenrepräsentanten wie LH Erwin Pröll (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor, die "Bodenhaftung zur sozialen Realität" verloren zu haben - etwa wenn sie die 100 Euro Einmalzahlung mit zwei Tankfüllungen vergleichen. Die Menschen, um die es hier geht, hätten in der Regel kein Privatfahrzeug. Öllinger attestierte der ÖVP "Ignoranz und Zynismus" und der SPÖ, mit diesem Thema "eher ein Spiel" zu betreiben.

Westenthaler: BZÖ präsentiert 5 Punkte Entlastungspaket! SPÖ soll Sondersitzung zur Inflationsbekämpfung einberufen Wien (bzö) - In einer gemeinsamen Pressekonferent mit Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hat BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das BZÖ 5-Punkte Entlastungspaket als Gegenpol zur Teuerungswelle präsentiert. "Es war das BZÖ, das auf Bundesebene den Teuerungsausgleich als erste Partei gefordert, in Kärnten ist dieser sogar bereits umgesetzt und ausgezahlt worden", so Westenthaler, der darauf verwies, dass sogar in internationalen Medien wie der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben werde, dass Bundeskanzler Gusenbauer hier nur als Imitator fungiert. "Im Gegensatz zum BZÖ knickt aber die SPÖ ein und fällt um. Die Bundesregierung blockiert sich selbst. Nach dem gestrigen Auftritt von Gusenbauer und Molterer, der besser in den Big Brother Container gepasst hätte, folgt auf die Streithanselkoalition die Blockaderegierung. Die Bevölkerung bleibt über und zahlt wie immer die Zech", betont Westenthaler. Westenthaler forderte die SPÖ auf, endlich Flagge zu zeigen, denn es stünden bei der Sozialdemokratie die letzten Reste an sozialer Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. "Die SPÖ soll eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und den Teuerungsausgleich gemeinsam mit dem BZÖ umsetzen. Herr Bundeskanzler, springen Sie über ihren schwarzen Schatten und suchen Sie eine Mehrheit für den Teuerungsausgleich, damit die soziale Kältewelle nicht länger durch Österreich rollt", appelliert Westenthaler an Bundeskanzler Gusenbauer. Wozu sei Gusenbauer denn Kanzler und die SPÖ die stärkere Regierungspartei, wenn nichts umgesetzt werde. Das BZÖ sei auch für einen Gebührenstopp, aber nicht auf dem Niveau von 2008, sondern auf dem Stand von 2007. "Wir verlangen eine Gebührensenkung statt einem Einfrieren der Rekordgebühren", bekräftigt Westenthaler. "Das BZÖ bietet hier ein umfassendes Sofortpaket an, das in einem "Neuen Parlamentarismus" sofort im Parlament umgesetzt werden kann", so Westenthaler, der abschließend den von Landeshauptmann Jörg Haider verlangten Gipfel aller Landeshauptleute, der Sozialpartner und der Mitglieder der Bundesregierung unterstütze: 1) Ein Teuerungsausgleich 2) Ein Gebührenstopp 3) Eine Steuersenkung - speziell der Lohn- und Einkommenssteuer 4) Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente 5) Die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden.

Blecha: Teuerungsabgeltung unerlässlich ÖVP torpediert Zahlung an sozial Schwächere Wien (sk) - "Die hohe Teuerung muss wirksam bekämpft und sozial Schwächeren abgegolten werden", forderte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha. Blecha begrüßte die Initiative der SPÖ für eine Teuerungsabgeltung. "Das ist unerlässlich!", so Blecha. Der PVÖ-Präsident betonte die Wichtigkeit einer raschen und unbürokratischen Abwicklung dieser Maßnahme. Als "unverständlich" bezeichnete es Blecha, "dass die ÖVP dies torpediert". Blecha erinnerte in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Herbst 400.000 Pensionisten in einer großen Unterschriftenaktion die Kaufkraftsicherung ihrer Pension gefordert haben. Allerdings war damals noch nicht von der "aktuell explodierenden Inflation mit Teuerungsraten von fast vier Prozent" die Rede. "Daher ist eine zusätzliche Abgeltung dieser hohen Teuerung zu begrüßen", so Blecha abschließend.

Becker: "Bösartige SPÖ-Blockade von Molterers entschlossenem Kampf gegen Teuerung" Österreichs Pensionisten wollen nachhaltige Inflationsbekämpfung statt kurzfristiger Einmalzahlungen! Wien (seniorenbund) - Die Ablehnung des von Vizekanzler Molterer vorgeschlagenen Gebühren-Stopps zur nachhaltigen Bekämpfung gegen die Teuerung durch die SPÖ ruft scharfe Kritik seitens des Österreichischen Seniorenbundes hervor. Generalsekretär Heinz K. Becker: "Im Namen von mehr als 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten fordern wir die SPÖ-Verantwortlichen Gusenbauer und Buchinger auf, ihren bösartigen Widerstand gegen die wirksame längerfristige Inflationsbekämpfung aufzugeben, deren Sinnhaftigkeit sogar von den SPÖ-Granden Häupl und Androsch sowie renommiertesten Wirtschaftsforschern in Frage gestellt wird. Die aus rein parteitaktischen Gründen von der SPÖ angekündigte Einmalzahlung wäre ja in kurzer Zeit wieder ausgegeben und hätte daher keinerlei weitergehende Wirkung! Nur mit seriösen Kampf gegen die Inflation haben die Menschen auch noch länger etwas davon, insbesondere mit einem großangelegten Gebühren-Stopp, wo jeder Einzelne das Ersparte noch längere Zeit in seiner Geldbörse findet!" Für Becker ist es kein Zufall, dass die SPÖ sich hier "querlegt", wo sie doch in hohem Maße Mitverantwortung für große Teuerungen trägt: "Das beginnt bei der von Rot und Grün beschlossenen ORF-Gebührenerhöhung, die jedem Pensionisten 1 ganzen Monat der Pensionserhöhung wegfrisst und reicht bis zu der insbesondere von den SPÖ-Ländern Wien, Salzburg, Burgenland, etc. gezündeten Preis- und Tarifexplosion. Will der rote Regierungsteil seine roten Landesfürsten schützen - zum Schaden der Bürger?" Becker hofft noch auf ein Einlenken von Gusenbauer und Buchinger, da sich Österreichs Pensionisten diese destruktive SPÖ-Sozialpolitik sicher nicht gefallen lassen werden.

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