Untersuchungsausschuss gefordert		erstellt am 07. 02. 08
Pilz erhebt neue Vorwürfe Das Argument der ÖVP, wonach ein U-Ausschuss gegen eine verstorbene Innenministerin pietätlos wäre, wies Pilz zurück. Wien (grüne) - Mit einem neuen Detail in der Causa Innenministerium sind am Mittwoch die Grünen an die Öffentlichkeit gegangen. Sicherheitssprecher Peter Pilz legte in einer Pressekonferenz eine Weisung aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (V) aus dem Jahr 2004 vor, in der das Büro zur Schleppereinbekämpfung aufgefordert wird, eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe. Pilz warf der ÖVP neuerlich "Missbrauch" vor und appellierte an die SPÖ, einem U-Ausschuss zuzustimmen. "Keine strafrechtliche Relevanz" Bürstmayr war von Beamten des Innenministeriums wegen des Verdachts auf Schlepperei angezeigt worden. Daraufhin lehnte Strasser den Anwalt als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats zunächst ab, akzeptiert dann aber doch einen Vorschlag des Menschenrechtsbeirats zur Wiederbestellung Bürstmayrs. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen den Juristen nach kurzem aus Mangel an Beweisen eingestellt. Gesetzeswidrige Weisung Pilz legte nun ein Email vor, das Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger dem Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) weitergeleitet haben soll. Darin schildert der Leiter des Büros zur Schleppereinbekämpfung, dass er von einem Kabinettsmitarbeiter Strassers aufgefordert worden sei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürstmayr an die Staatsanwalt zu senden, obwohl er selbst "keine strafrechtliche Relevanz" in der Causa gesehen habe. Auf die Frage, ob der Minister selbst will, dass die Fakten an die Staatsanwaltschaft geschickt würde, habe der Büroleiter "Ja, so ist es" zur Antwort gegeben. Daraufhin sei er der Anweisung gefolgt. Pilz sprach von einem "klassischen Fall von gesetzeswidriger Weisung" und "Missbrauch", um sich "Kritiker zu entledigen". Diese Methoden hätten unter Strasser begonnen und seien unter den ÖVP-Innenminister Liese Prokop und Günther Platter fortgesetzt worden. Er verlange Aufklärung und forderte die SPÖ auf, gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er lockte dafür die SPÖ mit "dem angenehmen Gefühl, nicht die ÖVP-Suppe auslöffeln zu müssen". Die Sozialdemokraten haben das bisher abgelehnt, Koalitionspartner ÖVP hat auch schon vor einer Kriegserklärung gewarnt. U-Ausschuss nötig Das Argument der ÖVP, wonach ein U-Ausschuss gegen eine verstorbene Innenministerin pietätlos wäre, wies Pilz zurück. Es gehe hier um Fakten und Ministeriumsmitarbeiter und nicht im Pietät. An Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) gerichtet, kritisierte Pilz: "Es ist keine gute Idee hier einen Pietätsfall zu konstruieren, es geht um Fakten und hier muss aufgeklärt werden". Ein U-Ausschuss sei nötig, um die politische Verantwortung zu klären, diese könne die Justiz nämlich nicht liefern. Das sei Aufgabe des Parlaments. Zur Behauptung der ÖVP, die Korruptionsvorwürfe des Ex-BKA-Chefs Haidinger seien nicht neu, meinte Pilz, diese seien "der ÖVP nicht neu gewesen", dem Parlament aber schon.
Gusenbauer für volle justitielle Aufklärung der Haidinger-Korruptionsvorwürfe Es sei "völlig richtig, dass jetzt die Organe der Justiz für umfassende Aufklärung sorgen werden Wien (sk) - Die vom abgesetzten Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, erhobenen Korruptionsvorwürfe seien "jetzt durch die zuständigen Justizorgane voll aufzuklären", erst danach seien etwaige sich ergebende "politische Fragestellungen zu diskutieren". Dass die Justiz unbehelligt ermitteln könne, sei umso zentraler, weil in diesem "Kernbereich des Rechtsstaates die Bevölkerung das Vertrauen hat, dass hier alles aufgedeckt wird", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Klare Worte fand der Bundeskanzler auch zum Tschad-Einsatz: "Die EUFOR hat strikte Neutralität zu wahren. Denn sie hat kein Kampfmandat, sondern ein Mandat für einen humanitären Einsatz". Wenn ein "einseitiges militärisches Engagement erfolgt, ist klar, dass damit die gesamte Mission in Frage gestellt ist". Auf Nachfrage bekräftigte Gusenbauer, dass man in Sachen Haidinger-Korruptionsvorwürfe durch Ermittlungen der zuständigen Organe der Justiz von "der Ebene von Vermutungen auf die Ebene von Fakten" kommen solle. Untersuchungsausschüsse seien klar ein "Instrument der Parlaments" - und hier "hat es sich als sinnvolle Übung herausgestellt, dass nicht die Regierung Untersuchungsausschüsse verordnet, sondern dass das Parlament in freier Entscheidungsfindung solche Vorgänge beschließt". Daher sei es "völlig richtig, dass jetzt die Organe der Justiz für umfassende Aufklärung sorgen werden", ergänzte der Bundeskanzler.
Kukacka: Wie kommt Pilz zu Unterlagen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen? Staatsanwaltschaft soll die Medieninquisition von Pilz prüfen Wien (övp-pk) - Selbstverständlich müssen von den zuständigen Dienststellen des Justizministeriums und den unabhängigen Justizbehörden rasch alle Vorwürfe und Verdächtigungen von Dr. Herwig Haidinger und Abg. Dr. Peter Pilz - gerade weil sie sich als unhaltbar erweisen werden - aufgeklärt werden. Diese Forderung müsse aber für alle Betroffenen in diesem Fall und nach allen Seiten gelten, forderte Abg. Mag. Helmut Kukacka, Mitglied des Innenausschusses. Er sehe nämlich auch dringenden Handlungsbedarf für die Staatsanwaltschaft auf Grund der gestrigen Äußerung von Pilz in dessen Pressekonferenz, er habe "die Bundesminister Platter betreffenden Akten noch nicht prüfen können". Es müsse geklärt werden, wie Pilz überhaupt zu den Unterlagen kommen könne, die doch der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Dabei ist auch besonders auffällig, dass Pilz insbesondere über Akten und Unterlagen verfügt, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes Haidinger stehen, und er damit versucht, Medieninquisition zu betreiben, meinte der ÖVP-Abgeordnete. Es sei ausgesprochen doppelbödig und scheinheilig, wenn Pilz stets als "falscher Datenschutzapostel" auftrete und andererseits die - ihm auf rechtlich zweifelhaftem Weg zugekommenen - Akten für seine eigenen politischen Zwecke und ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz nutze. Auch hinsichtlich der von ihm jetzt verwendeten Unterlagen liegt der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. Amtsmissbrauch und die Verletzung des Amtsgeheimnisses sind jedenfalls von der Staatsanwaltschaft zu untersuchen; auch die Anstiftung dazu (Bestimmung zur Begehung einer strafbaren Handlung) sei strafbar, sagte Kukacka. Die von Haidinger erhobenen Vorwürfe seien - ebenso wie der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Bruchs des Amtgeheimnisses - von der Staatsanwaltschaft ehebaldigst zu klären, forderte Kukacka. Es gehe nicht an, dass Pilz und Haidinger weiterhin unüberprüfte Vorwürfe gegen Beamte erheben könnten, gegen die sich diese, da sie durch das Amtsgeheimnis gebunden sind und wegen der derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, nicht öffentlich zur Wehr setzen können. Es sei höchste Zeit, dass Pilz die rechtlichen Grenzen der von ihm angezettelten Verdächtigungs- und Unterstellungskampagne aufgezeigt werden, forderte Kukacka. Dabei gehe es keineswegs darum, angeblich rechtlich zweifelhafte Vorgänge im Innenministerium unter den Teppich zu kehren, sondern vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass das Ansehen von Polizisten und Beamten durch unbewiesene Verdächtigungen nicht weiter diskreditiert wird und für alle Beteiligten die gleichen rechtlichen Maßstäbe angewendet werden, schloss Kukacka.
BZÖ wird Untersuchungsausschuss beantragen! BZÖ wird sich um Oppositionsallianz für Untersuchungsausschuss bemühen und gegen BIA Gerichte einschalten Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte in einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider und Generalsekretär Gerald Grosz an, dass das BZÖ einen Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Innenministeriums-Affäre beantragen wird. "Täglich erreichen uns neue Nachrichten. Ein Cocktail aus Korruption, Politfilz und kriminellen Machenschaften tritt ans Licht. Deshalb verlangt das BZÖ einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit, denn diese Affäre ist in erster Linie ein Politskandal", so Westenthaler. "Die ÖVP hat anscheinend das Innenministerium als Parteisekretariat missbraucht, mit dem BIA als Leibstandarte und schwarzem Geheimdienst", bekräftigt Westenthaler. Jetzt habe der derzeitige Innenminister Platter das BIA auch noch mit der "Aufklärung" der Vorwürfe beauftragt. Für Westenthaler ist das gleichbedeutend mit "den Bock zum Gärtner machen". Das BZÖ fordert hier die Auflösung des BIA, da das Büro für Interne Angelegenheiten laut dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes Haidinger ebenfalls Missbrauch betrieben hat. Westenthaler forderte die SPÖ auf, hier ihre "Sitzpirouette" zu beenden und einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Der BZÖ-Chef erinnerte die SPÖ an die Aussagen ihrer führenden Funktionäre vor der Einrichtung des Eurofighter- und Banken-Ausschusses, weshalb Untersuchungsausschüsse für Transparenz und Aufklärung in einer Demokratie einfach unverzichtbar sind. "Die SPÖ soll gemeinsam mit der Opposition für Aufklärung sorgen. Es muss sofort gehandelt werden, bevor großflächige Vertuschungsaktionen gestartet werden können. Das BZÖ wird den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen und ich werde mich um eine Allianz der Opposition für diesen Untersuchungsausschuss bemühen. Das Ansehen des Rechtsstaat und der Exekutive hat Schaden genommen und die Bürger verlieren das Vertrauen" so Westenthaler. Landeshauptmann Jörg Haider schloss sich der massiven Kritik Westenthalers an. Er selbst sei ein Betroffener der Missstände im Innenministerium gewesen. "Das BIA hat in der so genannten Spitzelaffäre wie die rumänische Securitate agiert und politisch Unbequeme verfolgt. Damals sind alle Vorwürfe anschließend zusammengebrochen", so Haider. Parteigeneral Horngacher, damals in übelster Rolle tätig, sei mittlerweile vor Gericht entlarvt worden. Ebenfalls sei jetzt die Rolle des BIA als willfähriges Instrument der ÖVP offen gelegt worden. Haider erinnerte an die Rolle des BIA bei der Abhöraffäre rund um das Klagenfurter EM-Stadion, wo über dreißig Persönlichkeiten, darunter auch er selbst illegal abgehört worden seien. "Das BZÖ hat damals schon massive Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Jetzt bestätigt uns die Geschichte. Das BZÖ wird in dieser Causa die Gerichte einschalten", kündigt der BZÖ-Landeshauptmann an. "Das Innenministerium und seine Dienststellen sind nicht der Geheimdienst einer Partei. Das hat es bereits einmal in den dreißiger Jahren gegeben. Das ist gefährlich, daher ist schonungslose Aufklärung wichtig und unverzichtbar", betonte Haider abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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