Tschad-Einsatz des Bundesheeres		erstellt am 07. 02. 08
Darabos: Humanitäre Schutzmission im Tschad wichtiger denn je Verteidigungsminister sprach mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über Situation im Tschad Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Norbert Darabos, der seine für diese Woche geplante Reise zu den Vereinten Nationen nach New York verschoben hatte, telefonierte am Nachmittag des 06.02. mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Situation im Tschad. Darabos bekräftigte, dass Österreich im Sinne der internationalen Solidarität selbstverständlich weiter zu seiner Teilnahme an der humanitären Schutzmission mit UNO-Mandat stehe. Der Ressortchef versicherte dem Generalsekretär, dass die Europäische Union ihre enge Koordination mit den Vereinten Nationen in dieser Frage fortsetzen werde. Die Situation der Flüchtlinge im Osten des Landes habe sich in den vergangenen Tagen massiv verschlechtert, so Darabos nach dem Gespräch. Auch das UNO-Personal brauche dringend militärischen Schutz. Darabos: "Die Situation der Flüchtlinge ist besorgniserregend. Die Schutzmission ist wichtiger denn je!" Selbstverständlich müsse man jetzt abwarten, bis politische Klarheit im Tschad besteht. "Wenn es diese Klarheit gibt, könne der Aufmarsch von EUFOR in Abstimmung mit den Vereinten Nationen wieder fortgesetzt werden. "Die UNO und die Europäische Union sind den schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wort." Darabos und Ban Ki-moon sprachen sich für ein Ende der Waffengewalt im Tschad aus. Der Verteidigungsminister vereinbarte mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, in den nächsten Wochen in New York zusammenzutreffen.
Strache: Tschad: Parteilichkeit Frankreichs bestätigt sich immer mehr Gusenbauer soll Darabos Rückzug unserer Soldaten aus dem Tschad befehlen Wien (fpd) - Für jeden, der sich mit der Materie befasst habe, sei vornherein klar gewesen, dass die Unparteilichkeit der europäischen Truppen im Tschad in keiner Weise gewährleistet sei, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer. Österreich hätte sich von Anfang an nicht an dieser Mission beteiligen dürfen. Daher könne es nur einen Weg geben: "Gusenbauer soll seinem Verteidigungsminister die Order geben, den Einsatz abzubrechen und unsere Soldaten nach Hause zu holen, und dann soll er für Darabos ein anderes Betätigungsfeld suchen." Dass der Verteidigungsminister die Rolle Frankreichs lobe, sei eine weitere absurde Facette, meinte Strache weiter. Schließlich sei der französische Ressortkollege von Darabos, Herve Morin, in den Tschad gereist, um Präsident Deby die Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Rebellen zuzusagen. Auch Außenminister Kouchner habe heute wieder mit einem Eingreifen der französischen Truppen gedroht. Dies bestätige eindeutig, dass es sich hier um einen französischen Krieg handle, für den die EU und Österreich instrumentalisiert würden. Aber Darabos weigere sich offenbar, dies zur Kenntnis zu nehmen, und verschließe seine Augen ängstlich vor der Realität.
Zellot: Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Tschad Das BZÖ hat einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag eingebracht Klagenfurt (bzö) - "Die derzeitige politische Lage im Tschad zeigt, dass der grundsätzliche Auftrag unserer Soldaten, nämlich die Flüchtlinge zu schützen, derzeit nicht wahrgenommen werden kann. Es ist zu befürchten, dass die entsandten Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der französischen Armee und der Rebellen gelangen. Daher fordert das BZÖ, dass die österreichischen Soldaten sofort aus dem Tschad abgezogen werden", sagt BZÖ-Sicherheitssprecher Roland Zellot. Außerdem hätten die bereits im Tschad befindlichen Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel "Ärzte ohne Grenzen", darauf hingewiesen, dass sie auf eine Hilfe durch Militärs verzichten würden und diese zurzeit nicht notwendig sei. Daher habe das BZÖ einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag eingebracht. "Mit ihm wird die Kärntner Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, dass das bereits nach Tschad entsendete Vorkommando sofort nach Österreich zurückberufen wird", so Zellot.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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