Preislawine / Inflationsabgeltung		erstellt am 06. 02. 08
Maßnahmen der SPÖ zur Inflationsbekämpfung Wien (sk) - Im Ministerrat vom 06.02. schlägt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Inflation vor. Der SPÖ-Pressedienst stellt das Paket, das zur Entlastung der BürgerInnen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gebühren führt sowie eine Initiative für eine finanzielle Soforthilfe enthält, vor. Die Vorschläge im Bereich Wohnen Senken der Maklerprovision von derzeit drei auf zwei Monatsmieten Schaffung eines Freibetrags von 1.500 Euro bei Mietvertragsgebühren für die Anmietung einer Immobilie (Wohnung, Reihen- bzw. Einfamilienhaus) als Hauptwohnsitz. Damit wären die meisten Mietverträge vor allem kleiner Einkommensbezieher befeit. Begrenzung der Richtwertzuschläge zur Mietzinsbegrenzung auf höchstens 50 Prozent des Richtwertes - Im Mietrechtsgesetz ist ein klarer formulierter Katalog für Art und Höhe der Zuschläge und Abschläge zum Richtwert einzuführen. - Der völlig überhöhte und sachlich nicht gerechtfertigte Lagezuschlag soll gestrichen werden. Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungskatalogs mit dem Ziel der Reduktion der von den Wohnungsmietern zu bezahlenden Betriebskosten. Die Grundsteuer darf nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die MieterInnen überwälzt werden. Bei den Verwaltungskosten für Wohnraum soll sowohl im Mietrecht als auch beim gemeinnützigen Wohnen durch - Aussetzen der Indexerhöhung für 2008 und 2009 bei den Verwaltungskostensätzen im Gültigkeitsbereich des Mietrechtsgesetzes und - Aussetzen der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für 2008 (zum 1.4.2008) und 2009 im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Preisdämpfung erzielt werden. Die Vorschläge im Bereich Energie Einsetzen der Preiskommission Prüfung von Strompreisregulierung Untersuchung der Strompreisgestaltung durch E-Control Branchenuntersuchung der Mineralölmärkte Aufhebung der kartellrechtlich bedenklichen Abfüllpauschale bei den Heizölkosten Vorschläge im Bereich Lebensmittel Milchquoten - Maßnahmen, die lieferwilligen Bauern die Steigerung der Liefermengen ohne Preisabschläge und Kosten für den Quotenzukauf ermöglichen Stärkere Kontrollen zur Vermeidung von allfälligen Spekulationsgewinnen bei Agrarprodukten Genaue Branchenuntersuchung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie hinsichtlich kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklichem Verhalten Laufendes Monitoring des Einzelhandels Veröffentlichung der stärksten Preistreiber im Handel Vorschläge im Bereich Gebühren Aussetzen der gesetzlichen Inflationsanpassung bei Bundesgebühren für 2008 und 2009 Aussetzung der Anhebung der Autobahn- und Schnellstraßenvignettenpreiserhöhung zum 1.1.2009. Freibetrag von 1.000 Euro bei Kreditgebühren von Privatkrediten, der innerhalb von fünf Jahren jeweils einmal vom Kreditnehmer in Anspruch genommen werden kann. Maßnahmen für Menschen in der "Schuldenfalle" - Begrenzung der sogenannten "vorgerichtlichen Mahnspesen", insbesondere der Gebühren der Inkassobüros. - Mahnspesen sollen in einem angemessen Verhältnis zum eingemahnten Betrag stehen. Vorschläge zur einmaligen Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte. **** Die Auszahlung erfolgt für rund 280.000 PensionistInnen, die 2007 eine Ausgleichszulage bezogen haben, durch die pensionsauszahlende Stelle. 455.000 PensionistInnen mit einer oder mehreren Pensionen, die in Summe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lagen, aber keine Ausgleichszulage bezogen, wenn der Aufenthalt im Inland gegeben ist und keine zwischenstaatliche Teilleistung aus dem Ausland vorliegt, durch die pensionsauszahlende Stelle. 10.000 ZusatzrentenbezieherInnen nach den Sozialentschädigungsgesetzen durch die auszahlende Stelle. 100.000 NotstandshilfebezieherInnen durch das AMS. 80.000 SozialhilfeempfängerInnen durch die Gemeinden. 190.000 AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die für 2007 eine Negativsteuer bekommen, im Zuge der Veranlagung 2007. 90.000 Großfamilien ab dem dritten Kind mit Anspruch auf Mehrkindzuschlag im Zuge der Veranlagung 2007. 20.000 Personen mit Rezeptgebührenbefreiung, die keine Ausgleichszulage beziehen, durch die pensionsauszahlende Stelle bzw. durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Härtefallregelung: Personen (Haushalte) mit vergleichbarem geringem Einkommen, die deswegen von der Teuerung im besonderen Ausmaß betroffen sind, sofern sie nicht bereits eine Abgeltung erhalten haben (Härteregelung), durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit dieser Maßnahme werden insgesamt rund 1,2 Millionen Haushalte eine Abgeltung der gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten.
10-Punkte-Programm der ÖVP Wien (övp-pd) - Die Bekämpfung der Inflation muss an den Wurzeln erfolgen, um eine langfristige Problemlösung zu erreichen. Der richtige Weg zu diesem Ziel besteht aus Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie aus Maßnahmen, die im Bereich der Wirtschaft, dem Bund, den Ländern und Gemeinden liegen. Die Inflationsrate in Österreich und der EU ist in den letzten Monaten deutlich angestiegen. Derzeit liegt die Inflation in Österreich im Korridor der Eurozone (Eurozone lt. OECD: 2008: 2,5 Prozent; Österreich lt. OECD: 2,4 Prozent). Beim Anstieg der Teuerung handelt es sich jedoch nur um eine temporär bedingte Spitze. Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo rechnen damit, dass sich die Inflation ab dem 2. Halbjahr 2008 deutlich abschwächen wird (dzt. Prognose für 2008 Wifo: 2,6 Prozent, IHS: 2,4 Prozent). Damit liegt Österreich auch im Jahr 2008 nach allen Prognosen im Korridor der Eurozone. Die Inflation wird insbesondere von den Ölpreisen und Nahrungsmitteln nach oben getrieben. Die stärksten Preisanstiege bei Öl gab es im vierten Quartal 2007. Auch wenn der Ölpreis nicht mehr weiter ansteigt oder sogar leicht sinkt, dürfte er daher noch bis Herbst im Jahresvergleich als wichtige Inflationsursache fungieren. Die Steigerung der Lebensmittelpreise wird angebotsseitig u. a. durch den dürrebedingten Ausfall von 50 Prozent der Ernte in Australien aber auch durch steigende Nachfrage auf dem Weltmarkt ausgelöst. Erhöhungen von Steuern und Gebühren wirken sich ebenfalls unmittelbar auf den Verbraucherpreisindex und die Konsumenten aus und sind daher hausgemacht. Wirtschaftspolitisch ist zu unterscheiden zwischen "hausgemachten" Komponenten der Teuerung und "externen" Komponenten sowie der Inflation die durch Erhöhungen von Gebühren und Abgaben von Gebietskörperschaften hervorgerufen wird. Zwar wirken sich alle auch auf die privaten Haushalte aus, doch können "hausgemachte" Komponenten durch nationale Maßnahmen bekämpft werden, externe jedoch nicht. Die ÖVP verfolgte deshalb auch schon im vergangenen Jahr den Weg der Unterstützung von breiten Schichten der Bevölkerung durch entsprechende Maßnahmen: Zweimalige Erhöhung der Pendlerpauschale Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes Erhöhung der Förderung der Familien durch bessere Mehrkindstaffel Stärkere Anhebung der Pensionen und der Mindestpensionen Verlängerung der Hacklerregelung Einführung eines Rezeptgebührendeckels mit 1. Jänner Ausweitung und Erhöhung der Studienförderung Gleichzeitig stellt aber ein wichtiger Aspekt der Bekämpfung der Inflation eine konsequente Fortsetzung der Verwaltungsreform und der ständigen Reformen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes dar. Nur so können durch Produktivitätssteigerungen und Rationalisierungen Preisauftriebe verhindert werden. Die Wirtschaftsforscher aber auch die OENB stellen einmütig fest, dass einmalig wirkende Maßnahmen keine Lösung des Inflationsproblems darstellen. Insbesondere muss ein Zweitrundeneffekt vermieden werden, der erst recht zu einem weiteren Anziehen der Inflation führen würde. Daher legt die ÖVP ein 10-Punkte-Programm gegen die Inflation vor: Durch einen Gebührenstopp wird die Bundesregierung die im Regierungsprogramm vorgesehene Valorisierung im Jahr 2008 aussetzen: Ein solches Moratorium wirkt rasch. Diese inflationsmildernden Maßnahmen sollten jedenfalls auch durch andere Gebietskörperschaften unterstützt werden. Es soll eine weisungsfreie Medienbehörde geschaffen werden. Die Anpassung der ORF-Gebühren soll zukünftig nicht mehr vom Stiftungsrat beschlossen werden. Es wird geprüft, wie die bestehende Gebührenerhöhung ausgesetzt werden soll. Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, die Mindestsicherung mit den Bundesländern mit 1. Jänner 2009 umzusetzen. Die rasche Einführung der Mindestsicherung kann dazu beitragen, die Folgen der Teuerungswelle zu mindern. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht in Zusammenarbeit mit der betroffenen Berufsgruppe für Wohnungsmietverträge die Provisionsobergrenze für Mieter zu reduzieren. Dazu wäre die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler zu ändern. Derzeit erhalten eine Million Pensionisten eine Pension bis zur Höhe der Ausgleichszulage. Die knapp 240.000 Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher sind bereits rezeptgebührenbefreit. Abzüglich Mehrfach- und Auslandspensionistinnen und -pensionisten verbleiben 350.000 bis 400.000 Pensionistinnen und Pensionisten, die unter die Ausgleichszulagengrenze von 747 Euro liegen. Zu prüfen ist, in wieweit für diese Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher weitere Erleichterungen möglich sind. Der Wettbewerb in Wirtschaftsbereichen mit geringem oder unzureichendem Wettbewerb (z.B. Energiesektor, Lebensmittelsektor) soll verstärkt werden, denn verstärkter Wettbewerb wirkt nicht sehr rasch, jedoch dauerhaft. In einer Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien soll geprüft werden, welche weiteren Deregulierungsmaßnahmen zu mehr Wettbewerb in besonders sensiblen Bereichen (z.B. Energiesektor) führen können. Kostenreduktionen wie z.B. Zählerablesen durch den Stromkunden usw. sollen geprüft werden. Damit Österreich den Reformschwung nicht verliert, soll vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Standort- Benchmarking-Kommission eingerichtet werden, die (mit dem Fokus Mitteleuropa) Reformen in kleineren Ländern, aber auch in der gesamten EU - sowie Best Practise Beispiele weltweit beobachtet und die Reformmaßnahmen in Österreich damit ständig vergleicht. Nur dadurch können Preisanstiege nachhaltig verändert oder abgeflacht werden. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll so rasch als möglich und spätestens bis Ende 2009 umgesetzt werden. Dies wird für niedrigere Preise, mehr Beschäftigung und damit mehr Kaufkraft bei den Konsumenten führen, was das Wirtschaftswachstum beleben wird. Einen weiteren Input zur langfristigen Erhöhung des Wirtschaftswachstums kann mit der Initiative Verwaltungskosten senken erreicht werden. Im Rahmen der Initiative Standard Costs werden Unternehmen um rund 1 Milliarde bei ihren Verwaltungskosten entlastet. Langfristig soll durch die Maßnahme das Wirtschaftswachstum um bis zu 0,75 Prozent gesteigert werden können. Durch die Integration des europäischen Zahlungsverkehrsmarktes (SEPA - Single Euro Payments Area) soll einerseits die Effizienz der Zahlungsverkehrsprodukte verbessert und anderseits durch die verstärkte Simulation von Innovationen und letztlich gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft angekurbelt werden. Unterstützt wird SEPA durch die RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Umsetzungsfrist November 2009), die ebenfalls eine Verbesserung des Wettbewerbs zum Ziel hat.
Kickl: SPÖ-Vorschläge nur Tropfen auf dem heißen Stein Regierung bekommt nun Rechnung für unsoziale Politik präsentiert - FPÖ will jedoch substantielle Lösung wie etwa ein Vorziehen der Steuerreform statt Almosen Wien (fpd) - "Die von Gusenbauer und Sozialminister Buchinger nun vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Inflation sind in Wahrheit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum im Ministerrat auf der Tagesordnung stehenden SPÖ-Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen. Eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Menschen werde das Problem nicht an der Wurzel packen können, wenn es im Grunde einer Reform der gesamten Struktur bedürfe. Die SPÖ-ÖVP-Regierung habe ein ganzes Jahr Zeit gehabt, sich des Problems der ständig steigenden Lebenshaltungskosten anzunehmen und den Kampf gegen die Armut zu forcieren. Geschehen sei jedoch nichts, dafür seien die Belastungen noch weiter gestiegen, betonte Kickl. "Wirklich sinnvoll und damit nachhaltig können jedoch nur Maßnahmen sein, die die Masse der österreichischen Bevölkerung auf Dauer entlasten und vor allem nicht noch mehr Pensionisten und Familien in die Armutsfalle rutschen", so Kickl weiter. Die FPÖ trete daher klar für ein Vorziehen der Steuerreform ein, diese hätte erheblich größere positive Effekte als eine Einmalzahlung. Das nun von der SPÖ präsentierte "Teuerungspaket" erinnere dagegen frappant an das Pflegechaos samt Amnestie - IHS-Chef Felderer spreche im Zusammenhang mit Gusenbauers Vorschlag ja schon von "Anlass-Gesetzgebung". Die Regierung bekomme nun aber auch die Rechnung dafür präsentiert, dass sie die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2007 gnadenlos zur Kasse gebeten habe - von der Mineralölsteuer über die Krankenversicherung bis hin zu beinahe unverschämten Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen. Noch im November 2007 habe Buchinger arrogant einen dringlichen Antrag der Freiheitlichen zur Armutsbekämpfung im Parlament "in der Luft zerrissen", wo die FPÖ etwa für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln und Medikamenten auf null Prozent und für eine Verringerung der Mehrwertsteuer bei Treibstoff von 20 auf 10 Prozent eingetreten sei. "Nun bekommen die Herrschaften von SPÖ und ÖVP die Rechnung für ihre selbstherrliche Politik präsentiert. Jetzt brennt nämlich gerade bei der SPÖ sprichwörtlich der Hut", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.
Grosz: SPÖ/ÖVP bei Teuerungsausgleich völlig unglaubwürdig! SPÖ hat erst vor 4 Tagen für ORF-Gebührenerhöhung gestimmt Wien (bzö) - Erstaunt zeigte sich BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Rahmen einer Pressekonferenz über den Teuerungsausgleich-Antrag von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und einem weiteren der ÖVP im Ministerrat. "Deren Worte hören wir wohl, allein den Österreichern fehlt der Glaube. Immerhin war es die SPÖ, die gemeinsam mit den Grünen erst vor 4 Tagen die ORF Gebühren erhöht hat. Offensichtlich dürfte der Umfallerpartie SPÖ jetzt der Hintern auf Grundeis gehen", sagte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen rot-schwarzen Gebührenerhöhungen der vergangenen Monate. So wurden die Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel um durchschnittlich 10 Prozent erhöht, die Mineralölsteuer bei Diesel um 5 Cent, bei Benzin um 3 Cent, die Parkgebühren in Wien wurden um 50 Prozent angehoben, die Fahrpreise bei den ÖBB sind um 25 Prozent gestiegen, der Kostenanteil für Heilbehelfe verteuerte sich, der Selbstbehalt für Kuraufenthalte steigt ebenfalls, die Krankenkassenbeiträge und die Verkehrsstrafen wurden massiv angehoben, Pensionen und Pflegegeld wurden durch die hohe Inflation real gekürzt und der Zigarettenpreis klettert um 20 bis 30 Prozent in die Höhe. "Rot und Schwarz sind für diese Latte an Gebührenerhöhungen zu hundert Prozent verantwortlich", kritisierte Grosz. Grosz erinnerte die SPÖ daran, dass die durchschnittliche Teuerung eines durchschnittlichen Haushaltes nur bei den Lebensmitteln allein 176 Euro betrage. Dazu kämen noch die Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro aufgrund der gestiegenen Energiepreise sowie restliche Verteuerungen wie Gebührenerhöhungen. Der BZÖ-Generalsekretär verwies auf Kärnten, wo BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits über 12.000 von 45.000 Berechtigten einen Teuerungsausgleich von ausbezahlt habe. "Das BZÖ hat im Parlament einen Teuerungsausgleich von 200 Euro bis zu einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro dreimal beantragt, dreimal wurde er von der SPÖ abgelehnt. Dies wäre eine spürbare Unterstützung für 85 Prozent aller Haushalte. Die SPÖ ist gefordert, endlich dem BZÖ-Antrag für 200 Euro Teuerungsausgleich zuzustimmen", so Grosz abschließend.
Achitz: Armut nachhaltig bekämpfen: Mindestsicherung rasch umsetzen Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Teuerungswelle hilfreich, aber langfristig zu wenig Wien (ögb) - "Angesichts der aktuellen Teuerungswelle sind Sofortmaßnahmen wie die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgeschlagene Unterstützungen für die Einkommensschwächsten sicher mehr als hilfreich. Im Sinne einer nachhaltigen Armutsbekämpfung muss nun aber die bedarfsorientierte Mindestsicherung zügig umgesetzt werden", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. Weiters muss die Steuerreform 2010 die niedrigen Einkommen massiv entlasten. Das von Sozialminister Erwin Buchinger im Sommer 2007 präsentierte Modell einer bedarfsorientierten Mindestsicherung enthält viele langjährige Forderungen des ÖGB. "Neben der Bekämpfung der Armut sind für den ÖGB zentrale Punkte, die Betroffenen so rasch als möglich wieder ins Erwerbsleben einzugliedern und einheitliche Leistungen, egal wo in Österreich man lebt." Klares Ziel einer Mindestsicherung müsse es sein, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen, "es geht nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen." "Die Umsetzung muss nun zügig voranschreiten und darf nicht an schändlichen Diskussionen über die Finanzierung scheitern", fordert Achitz. Die Bundesländer sowie der Finanzminister sollten ihre Widerstände gegen die Mindestsicherung schnellstens aufgeben, damit sich die Situation der betroffenen Menschen rasch verbessert. Bernhard Achitz: "In einem der reichsten Länder der Welt sollten Kosten von rund 100 Millionen Euro kein Grund sein, dass wirksame Armutsbekämpfung über Monate immer wieder aufgeschoben wird."
Kubitschek: Wenigverdiener brauchen schnelle Maßnahmen gegen Preisexplosion Familien in der Armutsfalle. Abhilfe muss nicht viel kosten Wien (ak) - Schnelle und wirksame Maßnahmen gegen die Preisexplosion fordert AK-Wirtschaftsexpertin Maria Kubitschek. "Das sind zum großen Teil Maßnahmen, die nicht viele Steuergelder kosten. Sie würden aber gerade den Wenigverdienern, die von der enormen Kostenexplosion bei Energie, Lebensmittel und Wohnen besonders betroffen sind, dauerhaft helfen. "Etwa ein Viertel aller österreichischen Einkommensbezieher, muss jeden Cent zweimal umdrehen und kommt dennoch auf keinen grünen Zweig." Deshalb sei das am Montag vorgestellte "Maßnahmepaket" der SPÖ gegen die Preissteigerungen ein "Schritt in die richtige Richtung". Denn es ginge dabei "um weit mehr als um 100 Euro Soforthilfe", so Kubitschek. Nach Modellrechnungen der AK haben gerade Familien im unteren Einkomensviertel schon seit Jahren besonders hart unter Preissteigerungen zu leiden: So kann eine vierköpfige Modell-Familie mit einem Nettoeinkommen von rund 2.161 Euro im Monat mit ihrem Geld kaum auskommen. "Familien im unteren Einkommensbereich droht die Verschuldungsspirale", so Kubitschek. "Deshalb muss bald etwas geschehen." Etwa ein Viertel der österreichischen Arbeitnehmer verdienen im sogenannten "Unteren Einkommensbereich. Sie müssen schon seit Jahren scharf rechnen und kommen dennoch nicht auf einen Grünen Zweig. Dramatisch würde es, wenn dann noch ein durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit ein Einkommen wegfiele. "Dann droht der freie Fall in die Armut", warnt die AK-Expertin. Eine Hilfe von 100 Euro für die Einkommensschwächsten würde rund 1,2 Millionen Haushalte entlasten. "Für diese Menschen wäre das ein spürbarer Ausgleich der enormen Teuerungen für die nächsten drei Monate", so Kubitschek. Das aber dürfe nur der Anfang sein. Langfristig könne nur mit entschiedenen Gesetzesintitiativen gegen die Preisexplosion etwas getan werden. Und gerade diese Initiativen würden dem Land eher Kosten ersparen, als neue Kosten schaffen. Deshalb fordert die AK entsprechende Maßnahmen: Weg mit der Förderung von Biosprit, Maßnahmen im Bereich der Wettbewerbspolitik, Mietobergrenzen, die Reduzierung von Maklergebühren, Transparenzmaßnahmen bei den Energiekosten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück