Klimaschutz		erstellt am 06. 02. 08
Herwig Haidinger als Auskunftsperson vor Innenausschuss  Turbulente Sitzung im Parlament Wien (pk) - Relativ turbulent verlief eine Sitzung des Innenausschusses am 05.02. An der Spitze der Tagesordnung der von mehreren Unterbrechungen gekennzeichneten Sitzung stand eine aktuelle Aussprache. Auf Antrag von G-Abgeordnetem Peter Pilz, dem sich die Oppositionsabgeordneten Barbara Rosenkranz (F) und Peter Westenthaler (B) anschlossen; mit Zustimmung der SPÖ-Fraktion wurde Herwig Haidinger, derzeit Leiter des Bundeskriminalamtes (dessen Vertrag nicht verlängert wurde), als Auskunftsperson (gemäß § 40 Geschäftsordnung) vor den parlamentarischen Innenausschuss geladen. Ausschlaggebend für die Zustimmung der Sozialdemokraten war u.a. die Behauptung des Abgeordneten Pilz, Haidinger habe über Wunsch der Ressortleitung jene Unterlagen, die dem Banken-Untersuchungsausschuss zu übermitteln waren, zuerst an den Klub der ÖVP übermitteln müssen. Parnigoni sprach die Vermutung aus, dass "gefilterte" Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurden. Zu so schweren Anschuldigungen, wie von Pilz erhoben, sei Haidinger zu hören. Abgeordneter Peter Pilz (G) verwies auf Art. 20 Abs. 3 B-VG bezüglich Amtsverschwiegenheit, und meinte, keiner der im Art. 20 Abs. 3 angeführten sechs Punkte komme zum Tragen. Daher ersuchte er den Innenminister, bekanntzugeben, ob auch er diese Ansicht vertrete, weil Dr. Haidinger aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kein Nachteil aus seiner Auskunft gegenüber dem Ausschuss erwachsen solle. Innenminister Günther Platter stellte klar, er entbinde Dr. Haidinger für diese Ausschusssitzung von der Amtsverschwiegenheit. Abgeordneter Peter Pilz (G) zitierte aus einem Mail vom 12. Juli 2007 - Absender Haidinger - an das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, an Matthias Wechner, Kabinett des Bundesministers, und Erik Buxmann, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, wonach er, Haidinger, von der Ressortleitung angewiesen wurde, über Geldflüsse von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund der Ermittlungshandlungen durch das Bundeskriminalamt hervorkämen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Weiter hätte er über Wunsch der Ressortleitung jene Unterlagen, die aufgrund einer Anforderung durch den Banken-Untersuchungsausschuss dorthin zu übermitteln waren, vorher an den Klub der ÖVP übermitteln sollen. Weder telefonische Wünsche hätten an seiner ablehnenden Haltung etwas geändert, noch hätte ein persönliches Gespräch ihn dazu bewegen können. Er habe dies für rechtswidrig gehalten und habe seine Meinung wiederholt zum Ausdruck gebracht. Das habe in der Ressortleitung "höchste Erregung" verursacht. Konkrete Fragen des Abgeordneten Peter Pilz an Haidinger: Ist Ihnen dieses Mail bekannt und sind Sie der Verfasser? Können Sie über die im Mail geschilderten Vorgänge Genaueres berichten? Wer waren die Personen in der Ressortleitung bzw. im Kabinett des Bundesministers betreffend die Vorfälle vor der Nationalratswahl und hinsichtlich des Vorfalles, die Akten des Untersuchungsausschusses zuerst dem ÖVP-Klub zuzuleiten? Wen hat die Ablehnung der Wünsche "in höchste Erregung" versetzt? Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) erklärte, Haidinger habe gegenüber der APA gesagt, "es habe eine Reihe von Wünschen und Anliegen von ÖVP-Ministern gegeben". Es sei um die Causa BAWAG und um "andere Fälle" gegangen. - Welche Wünsche und Anliegen von welchen Ministern waren es und was waren "die anderen Fälle"? Abgeordneter Peter Westenthaler (B) meinte, Korruption bestehe darin, dass man für eine (Nicht)Handlung einen geldwerten oder sonstigen persönlichen Vorteil in Aussicht gestellt bekommt. Kennen Sie Fälle von solchen korrumpierten Kollegen? Laut der heutigen Zeitung "Österreich" wollte Haidinger einen Korruptionsverdacht nicht zudecken, sondern hat ihn zur Untersuchung weitergeleitet. - Um welchen Korruptionsverdacht hat es sich gehandelt? Abgeordneter Helmut Kukacka (V) wollte von Haidinger wissen, welchen Weg dieses Mail gegangen sein könnte, sodass Pilz, der nicht in den Besitz dieser Unterlage hätte kommen dürfen, diese Unterlage erhalten hat. Hat er es von Ihnen? Könnte es eine andere undichte Stelle im Innenministerium gegeben haben? Warum ist dieses Mail erst im Juli 2007 von Ihnen geschrieben worden, wo doch die geschilderten Vorfälle bereits in der Zeit März bis September 2006 vorgekommen sind? Warum haben Sie sich ein Jahr lang Zeit gelassen, das entsprechend anzuzeigen? Hängt das mit Ihrer Nicht-Bestellung zum Leiter des Bundeskriminalamtes zusammen? Immerhin haben Sie schon viel früher vom Minister erfahren, dass sie voraussichtlich nicht mehr bestellt werden. Von wem in der Ressortleitung haben Sie diese Aufträge erhalten? Waren das Weisungen oder nur informelle Gespräche? - So lauteten die konkreten Fragen des V-Abgeordneten. Die Justizministerin fragte er, seit wann sie von diesen Anschuldigungen wisse. Wurde von der Staatsanwaltschaft darüber berichtet? Hat es Einvernahmen gegeben? Ist der Minister oder sind Mitglieder seines Kabinetts von diesem Mail informiert worden? Abgeordneter Johann Maier (S) stellte folgende Fragen: Wie oft haben Sie Aufträge von der Ressortleitung erhalten, Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ zu ermitteln? Von wem haben Sie die Aufträge erhalten? Welche Informationen haben Sie an welche Personen in der Ressortleitung übermittelt? Gibt es sonstige Personen im Bundeskriminalamt, die nach Ihrem Wissensstand von der Ressortleitung Aufträge erhalten haben? Welche Aufträge gab es nach Ihrem Informationsstand seitens der Ressortleitung an das Büro für innere Angelegenheiten? Herwig Haidinger bestätigte, dass das von Pilz angesprochene Mail von ihm verfasst wurde. Wie es in die Hände des Abgeordneten Pilz gekommen sei, wisse er jedoch nicht. Es sei richtig, dass er von der damaligen Ressortleitung angewiesen wurde, Geldflüsse von der BAWAG oder vom ÖGB an die SPÖ, welche aufgrund von Ermittlungshandlungen durch das BKA hervorkamen, sofort zu berichten und Unterlagen dazu zu übermitteln. Diese Aufträge seien von zwei Mitarbeitern im Kabinett der Bundesministerin Liese Prokop gekommen, und zwar von Bernhard Treibenreif und Andreas Pilsl. Die Anweisung, die Ermittlungshandlungen in diesen Angelegenheiten vor der Nationalratswahl zu beschleunigen, sei auch aus diesem Bereich gekommen. Was die Bekanntgabe von Namen und Ladungsterminen von bekannten Persönlichkeiten betrifft, also wer wann einvernommen wird, wurden diese Informationen entweder von den Pressereferenten oder von Treibenreif und Pilsl angefordert. Auftragsgemäß habe er auch Daten über Geldflüsse an die Ressortleitung übermittelt, einige Tage später habe man dies dann in den Medien nachlesen können. Bezüglich der Frage, wer den Auftrag erteilt hat, die Unterlagen aus dem BKA noch bevor sie an den Untersuchungsausschuss gehen, an den ÖVP-Klub zu übermitteln, wies Haidinger darauf hin, dass dieser von Kabinettschef Philipp Ita kam. Er habe ihm geantwortet: "Wie stellst du dir das vor, das muss ich prüfen." Eine Woche später habe er Ita im Rahmen einer Pressekonferenz mit Prokop getroffen, wo er wieder von Ita in dieser Causa angesprochen wurde. Er habe gesagt, er finde dazu keine Rechtsgrundlage und werde das nicht tun. Ita habe ihn darauf angeschrien, und er sei einfach weggegangen. Eine Aussage darüber habe er auch schon bei der BIA gemacht, er wurde niederschriftlich dazu einvernommen. Bezüglich der Einbindung der BIA in die Causa Geldtransfer an Franz Vranitzky sei er verärgert gewesen, weil dies eigentlich Aufgabe der Sonderkommission BAWAG gewesen wäre und auch nicht abgesprochen war. Im Herbst 2005 sei ihm vom damaligen Leiter der Abteilung 1.1 im Innenressort, Mag. Michael Kloibmüller, mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert werde, wenn die ÖVP den Minister stellt. Im Gegenzug habe man ihm aber angeboten, dass er sich um eine freie Planstelle auf der Managementebene Bereichsleiter bewerben könne. Als Grund dafür wurde angegeben, dass man mit ihm unzufrieden sei und dass er zu viel mit der SPÖ kooperieren würde. Mit Entschiedenheit wies Haidinger zudem den Vorwurf zurück, dass er jetzt nur aussagen würde, um Rache zu üben. Auf die Frage von Abgeordneter Barbara Rosenkranz, ob es noch weitere Fälle gegeben habe, berichtete Haidinger vom Fall Natascha Kampusch. Er habe seit langer Zeit versucht, eine Evaluierung dieses Falles durchzuführen, um die schlimmen Ermittlungsfehler, die dabei passiert seien, intern aufzuarbeiten, um sie in Zukunft zu vermeiden. Nach dem Auftauchen von Natascha Kampusch habe er erfahren, dass es zwei Hinweise auf den Täter gegeben habe, wobei der zweite nicht bearbeitet wurde und von einem Wiener Polizeihundeführer stammte. Nachdem er diese Person niederschriftlich zu seinen Angaben befragen wollte, habe er die Weisung von der Ressortleitung erhalten, und zwar von Bernhard Treibenreif, das nicht zu tun. Die Ministerin wolle nicht, dass diese Person jetzt vernommen werde, weil "dann diese Sache bekannt werden würde" und "wir keinen Polizeiskandal vor der Nationalratswahl wollen". Angesprochen auf weitere Vorwürfe wies Haidinger darauf hin, dass Kabinettschef Ita alkoholisiert mit dem Auto gefahren sei und einen Unfall verursacht habe. Viele im Ressort hätten davon gewusst. Ihm sei schließlich diese Sache von Doris Ita erzählt worden, und er habe den Sachverhalt an die BIA weitergeleitet. Er habe auch den Unfallakt angefordert und gleich gemerkt, dass etwas nicht stimme. In dem Unfallbericht sei gestanden, dass der Lenker von einem anderen Fahrzeug abgedrängt wurde und deshalb an den Masten gefahren ist. Der BIA-Chef habe ihm gesagt, dass auch er den Akt schon einmal angefordert und wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt habe. Justizministerin Maria Berger stellte zunächst fest, dass sie von den Vorfällen, um die es geht, aus den Medien erfahren habe. Im Juni 2007 habe der für das BAWAG-Verfahren zuständige Staatsanwalt dieses Mail und Unterlagen von der BIA erhalten. Er habe keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen und die Unterlagen in das BAWAG-Tagebuch eingelegt. Jetzt lägen neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Wien, es werde ermittelt, informierte Berger, damit handle es sich um ein anhängiges Verfahren. Innenminister Günther Platter bat zunächst um Verständnis dafür, dass er die Vorwürfe und Gerüchte nicht kommentieren könne, da sie nicht seine Amtszeit betreffen. Sehr wesentlich sei ihm aber die Feststellung, dass sofort nach Auftauchen der Vorwürfe rund um die BAWAG die BIA eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft durchgeführt hat. Weiters habe der Generaldirektor aufgrund bestimmter Medienberichte in der letzten Woche die BIA ersucht, entsprechende Erhebungen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft habe zudem den Auftrag an die BIA erteilt, Direktor Haidinger einzuvernehmen. Herwig Haidinger ging sodann noch auf Fragen von Pilz bezüglich der Verbindung von Horngacher zum Kabinett der Innenministerin ein. Es habe immer wieder Gerüchte gegeben, dass eine Persönlichkeit der Polizei Wien sehr enge Beziehungen zum Kabinett habe bzw. dieses von ihm abhängig sei. Er wurde zudem von Kabinettschef Philipp Ita ersucht, die Ermittlungsführung in der Causa BAWAG nicht dem BKA zu überantworten, sondern sie nach Wien zu geben. Er habe dies zweimal abgelehnt, aber auch keine Weisung erhalten. Auf Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) wurde sodann jenes E-Mail, auf welches sich die Auskunftsperson bezogen hatte, von selbiger dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und zur Verteilung gebracht. Die Auskunftsperson bestätigte Krainer, dass sie die besagten Unterlagen zum Banken-Untersuchungsausschuss weisungsgemäß dem Kabinett des BMI zugeleitet hatte. Auf eine Frage des F- Abgeordneten Harald Vilimsky erklärte Haidinger, es habe keine direkte Einflussnahme durch den Bundesminister gegeben. Bundesminister Platter erklärte, sein Ressort sei umgehend allen Begebenheiten nachgegangen und habe dies untersucht. Die Ausführungen des Bundesministers wurden durch einen Vertreter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, in der Folge konkretisiert. So meinte Kreutner, es habe keine polizeilichen Ermittlungen gegeben, die nicht im Auftrage der Staatsanwaltschaft durchgeführt worden wären. Diesbezüglich gebe es aber neue Aufträge, die Ermittlungen liefen also weiter, das Verfahren sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht eingestellt worden.
Kukacka: Peinliche Melange von Gerüchten, Unterstellungen, Verdächtigungen und Scheidungsschmutzwäsche Platter von Vorwürfen nicht betroffen - Pilz als Verteidiger des Rechtsstaates ungeeignet Wien (övp-pk) - Als peinliche und unappetitliche Melange von Gerüchten, Unterstellungen, Verdächtigungen und Scheidungsschmutzwäsche erwiesen sich am 05.02. die vom Grünen Abgeordneten Dr. Peter Pilz angekündigten Enthüllungen. Als Ergebnis des heutigen Innenausschusses kann festgehalten werden, dass Innenminister Günther Platter in keiner Weise von all diesen Vorgängen betroffen war. Er hat sofort alle diesbezüglichen Anschuldigungen des früheren BKA-Chefs Dr. Herwig Haidinger an das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) und damit an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Diese überprüfen derzeit die vorliegenden Anschuldigungen und führen weitere Erhebungen bei den beschuldigten Personen durch. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abgeordneter Mag. Helmuth Kukacka, Mitglied im Innenausschuss, am Ende der Sitzung. "Alle Anschuldigungen und Verdächtigungen betreffen ausschließlich die im Amt verstorbene Innenministerin Liese Prokop und ihr Kabinett. Es ist äußerst bedauerlich, ja geradezu pietätlos, dass Dr. Haidinger erst nach ihrem Tod und ein Jahr, nachdem die angeblichen Verdächtigungen passiert sein sollen, sich an die BIA und an das Kabinett des Ministers Platter gewandt hat und noch dazu zu einem Zeitpunkt, als eine voraussichtlich negative Entscheidung der Bestellungskommission für seine neuerliche Berufung als BKA-Chef zu erwarten war", so Kukacka. "Es liegt also hier ein klarer Zusammenhang zwischen seinen Anschuldigungen und der Tatsache vor, dass er als BKA-Chef nicht mehr wieder bestellt werden würde. Haidinger konnte zu seinen Aussagen auch keinerlei schriftliche Unterlagen oder gar entsprechende Weisungen und Anforderungen aus dem Kabinett vorlegen, sondern hat sich immer nur auf mündliche Gespräche bezogen", so der ÖVP-Abgeordnete. Hinterfragt werden müsse auch der Umstand, warum die Staatsanwaltschaft, obwohl sie bereits fast ein Dreivierteljahr von dem Schreiben Haidingers gewusst hat, bisher den Innenminister oder sein Kabinett nicht dazu befragt hat, so Kukacka. Entschieden weist die ÖVP alle Vorverurteilungen und Verdächtigungen der Opposition, insbesondere von Peter Pilz, zurück. Der Verlauf dieser Aktion zeige ihn wiederum bestenfalls als voreiligen "Scharfrichter"; denn als Verteidiger des Rechtsstaates sei er völlig ungeeignet, wie seine langjährigen Inszenierungen und so genannten "Enthüllungen" im Grenzbereich der Rechtsstaatlichkeit beweisen. Für einen Untersuchungsausschuss besteht, so Kukacka abschließend, nicht der geringste Anlass, schon gar nicht gegen eine im Amt verstorbene Innenministerin.
Cap: "Lassen uns von nichts und niemandem bedrohen" Rasche Aufklärung von ÖVP gefordert Wien (sk) - "Die Vorwürfe von Haidinger sind sehr gravierend. Wir erwarten, dass die ÖVP das rasch aufklärt, die Zeit drängt", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf Journalistenfragen am Weg zum Ministerrat. Er, Cap, habe "mit Interesse" die Stellungnahme von ÖVP-Obmann Molterer im Morgenjournal gehört, dass die ÖVP interessiert sei, hier "Licht ins Dunkel zu bringen". Die politische Verantwortung könne vor allem die ÖVP klären und dies sei die beste Voraussetzung für ein gutes Koalitionsklima. Zu den Aussagen des ÖVP-Abgeordneten in der gestrigen ZiB 2, wonach ein U-Ausschuss ein "Kriegsfall" wäre, hielt Cap fest: "Wir lassen uns von nichts und niemandem bedrohen." Die Staatsanwaltschaft werde die Korruptionsvorwürfen von Ex-Bundesriminalamtschef Haidinger rasch und gründlich untersuchen. Die SPÖ habe höchstes Interesse an der Aufklärung, weil Haidinger Dinge ausgesprochen habe, die massiv gegen die SPÖ gerichtet seien. "Jetzt ist wichtig, dass Molterer, der 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' versprochen hat, beim Wort genommen wird", so Cap. Zum Zeithorizont stellte Cap fest, dass die ÖVP wisse, dass das Interesse der Medien, der Öffentlichkeit und der SPÖ so stark sei, dass rascheste Aufklärung notwendig ist. Dies treffe auch im Fall Kampusch zu. Dies sei eine Sachkoalition und keine Wohlfühlkoalition, dies habe man gestern deutlich gemacht, wenn Aufklärung notwendig ist, erklärte der SPÖ-Klubobmann zur gestrigen SPÖ-Zustimmung zur Ladung Haidingers in den Innenausschuss. "Das gestern war Parlament neu und Koalition neu, das werden wir auch in Zukunft so halten." Es sei aber auch klar, dass es hier laufende Verfahren gebe. Zum SPÖ-Maßnahmenpaket gegen die hohe Inflation hielt der SPÖ-Klubobmann fest, dass die SPÖ im Ministerrat versuchen werde, den Koalitionspartner dafür zu gewinnen, dass die ÖsterreicherInnen rasch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhalten. Cap: "Blockieren ist zuwenig." Mit den Oppositionsparteien werde es dazu auch im Parlament Verhandlungen geben, so Cap.
Glawischnig: Das Gegenteil von Kontrolle heißt ÖVP Für die Dritte Nationalratspräsidentin hat die Haltung der ÖVP bereits System Wien (grüne) - „Der ÖVP-Chef spricht dem Parlament seine in der Verfassung verbrieften Rechte ab“, reagiert die stv. Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig scharf auf Molterers Njet zu einem Untersuchungsausschuss rund um die Machtmissbrauchsvorwürfe im VP-geführten Innenministerium. Glawischnig: „Das Parlament zur ‚Politbühne’ (Zitat Molterer, Anm.) zu degradieren erinnert mich stark an den früheren Finanzminister Grasser, der das Hohe Haus gar als Kapserltheater bezeichnet hat.“ Für die Dritte Nationalratspräsidentin hat die Haltung der ÖVP bereits System. „Das Gegenteil von Kontrolle heißt ÖVP. Auf höchst arrogante Art legt sie sich gegen die Ausdehnung der Minderheitenrechte im Parlament quer, blockiert die Reform der Geschäftsordnung nachhaltig, schließt die interessierte Öffentlichkeit aus, indem sie gegen generelle Erlaubnis der Berichterstattung ist. Zudem gesteht sie der Opposition keinerlei erweiterte Rechte zu, wie etwa einen U-Ausschuss einberufen zu können.“ Die Vorwürfe Haidingers gehörten neben der gerichtlichen Aufklärung auch im Hohen Haus untersucht. „Wo sonst soll politische Verantwortung geklärt werden?“, fragt sich Glawischnig. Dass die ÖVP mit Untersuchungsausschüssen ein erhebliches Problem hat, habe sich bereits eindrucksvoll in der Vergangenheit gezeigt. „Die Volkspartei hat sich mit Händen und Füßen gegen die Einsetzung des Bawag- und des Bankenausschusses gewährt. Danach hat sie die Arbeit der Ausschüsse massiv behindert – Stichwort geschwärzte Akten“, kritisiert die Grüne. Für Glawischnig stellt sich daher nur eine Frage: „Was haben Sie und Ihre Partei zu verbergen, Herr Molterer?“
Graf kündigt Sachverhaltsdarstellung gegen Lang und Ita an Verdacht des systematischen Amtsmissbrauchs Wien (fpd) - Eine Sachverhaltsdarstellung gegen General Franz Lang und Mag. Philipp Ita kündigte der Vorsitzende des Bankenuntersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf an. Denn diese beiden hätten nicht nur interveniert, dass dem Ausschuss wichtigste Unterlagen nicht oder erst viel zu spät zur Verfügung gestellt wurden, sondern dies auch verfügt. Somit hätten sie die Untersuchungen ein halbes Jahr lang blockiert. Der ehemalige BKA-Chef Haidinger habe dies auch schon im März dem Ausschuss gegenüber bestätigt, erinnerte Graf. Damals habe man von Seiten des Ministeriums und der Sicherheitsdirektion aber noch sachliche Gründe vorgeschoben. Aus den gestrigen Enthüllungen Haidingers gehe aber klar hervor, dass es sich hier um eine massive politische Einflussnahme seiner beiden Vorgesetzten gehandelt habe. Daher stehe der verdacht im Raum, dass hier von Seiten Langs und Itas systematischer Amtsmissbrauch begangen worden sei. Dieses Verhalten sei völlig untragbar, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dies alles betreffe auch den amtierenden Innenminister, der hier nicht Ordnung geschaffen habe. Was sich hier auftue, sei absolut skandalös. Die Ausschussarbeit sei offenbar systematisch torpediert worden. Graf kündigte daher an, sich energisch für eine rasche Wiederaufnahme der Ausschussberatungen einzusetzen.
Grosz: BZÖ fordert Untersuchungsausschuss zu ÖVP-Skandal! Schüssels System der politischen VP-Securitate ausheben Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte im Rahmen einer Pressekonferenz die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur ÖVP- Innenministeriums-Affäre. "Es ist unfassbar, welche erschütternden Abgründe sich derzeit im so hochsensiblen Sicherheitsministerium der Republik Österreich auftun. Die Aussagen von Ex-BKA Chef Haidinger sind nur die Spitze des Eisberges", betont Grosz. Es sei durch die Aussagen Haidingers offenkundig, "dass es parteipolitisch brutale Einflussnahme auf Beamte des Innenministeriums gegeben hat; das Innenministerium samt seiner Beamten und Kompetenzen schändlich für die Zwecke der ÖVP missbraucht wurde; Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Gesetzesüberschreitungen an der Tagesordnung standen und möglicherweise noch stehen; das Büro für Interne Angelegenheiten als politische Securitate gegen politische Mitbewerber eingesetzt wurde; das Innenministerium und die BIA abseits von richterlichen Genehmigungen gearbeitet haben dürften; reihenweise hochsensible Akten verschwunden sind, die der ÖVP bzw. deren Funktionären schaden hätte können und hochsensible Akten über politisch unliebsame Mitbewerber angelegt wurden", so die schweren Vorwürfe des BZÖ-Generalsekretärs. Grosz kritisierte auch massiv die fragwürdige Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). "Die BIA ist dafür eingesetzt worden, um der ÖVP nicht genehme Beamte bei Funktionsausschreibungen für Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat im Vorfeld zu ruinieren. Es sind auffallend oft, der ÖVP nicht zu Gesicht stehende, Bewerber für Spitzenpositionen im Innenministerium per Anzeige bei der BIA ausgeschaltet worden, denn ein Beamter gegen den Ermittlungen laufen, kann sich nicht um eine Position bewerben", begründet Grosz seinen Verdacht. Die BIA habe allein im Jahr 2003 1.084 und 2004 1.124 Verdachtsfälle bearbeitet, wo in nur 11 Fällen ein Schuldspruch erfolgt ist. "Im Laufe der letzten Jahre hat es viele hinterfragenswerte Vorgänge im Innenministerium beziehungsweise in der BIA gegeben, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Die BIA steht auch noch immer im Verdacht, politische Mitbewerber abgehört zu haben, wie beispielsweise den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider oder den ehemaligen Vorsitzenden der Kärntner SPÖ Peter Ambrozy und dreißig andere politische Persönlichkeiten", so Grosz. Die ÖVP hat sich für Grosz offensichtlich das Innenministerium und das Büro für Interne Angelegenheiten als zentrales politisches Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan gehalten. "Es ist offensichtlich, dass das Innenministerium zu einer Art Heimwehr der minimalistischen und machtbessesenen Dollfüßler in der ÖVP verkommen ist" betont der BZÖ-Generalsekretär. "Die wahren Hauptschuldigen sind ja nicht nur die Innenminister, sondern vor allem der damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel, der mit offensichtlicher Einflussnahme auf das Innenressort und die jeweiligen Minister ein politisches Netzwerk geschaffen hat", attackiert Grosz auch den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler und jetzigen Klubobmann Wolfgang Schüssel, der selbst kurzzeitig Innenminister war. "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass die ÖVP-Innenminister, ihre Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamten eigenständig gehandelt haben. Hier ist die absolut berechtigte Frage nach einer diesbezüglichen Schüssel-Weisung zu stellen. So hat die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger erklärt, dass Bundeskanzler Schüssel von ihr Unterlagen zur BAWAG-Affäre angefordert hat. Bei diesem Fall BIA, bei diesem Fall Innenministerium und bei diesem Fall Schüssel steckt System dahinter", bekräftigt Grosz. "Es ist höchst an der Zeit, diese skandalösen Vorgänge einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen und abseits der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten", fordert Grosz. Ziel dieses Untersuchungsausschusses müsse sein: Die vollkommene Aufklärung über alle Vorgänge im Innenministerium Aufdeckung über sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen Ermittlungen hin zum Amtsmissbrauch Dingfestmachung der politischen Täter dieses Skandals, aber auch der ehemaligen Höchstbeamten Kontrolle sämtlicher Postenausschreibungen in Hinblick auf Mobbing durch die BIA im Vorfeld von Postenbesetzungen Offenlegung sämtlicher Ermittlungsgegenstände und Methoden der BIA "Dieser Skandal rüttelt an den Grundfesten der Republik. Die ÖVP hat sich aus dem selbst definierten Verfassungsbogen entfernt und das Innenministerium als Abteilung der ÖVP-Bundeszentrale missbraucht. Ich appelliere an die SPÖ hier nicht mit der ÖVP diesen Skandal zuzudecken und gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ hier einen Kuschelkurs mit der ÖVP fährt oder für Aufklärung und Transparenz im Interesse der Republik und der Menschen steht. Das BZÖ fordert jedenfalls vehement einen Untersuchungsausschuss", betont Grosz, der abschließend die sofortige Auflösung des Büros für interne Angelegenheiten verlangt, da davon auszugehen ist, dass diese BIA auch die jetzigen Ermittlungen, sei es durch den Untersuchungsausschuss oder durch die Staatsanwaltschaft, behindern wird.
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