ÖJ-Österreich-Woche 05.02.2008-11.02.2008

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Preislawine / Inflationsabgeltung
erstellt am
05. 02. 08

Gusenbauer: SPÖ will Sofortmaßnahmen für jene, die es brauchen
"Soziale Verantwortung der ÖVP steht zur Disposition"
Wien (sk) - Die SPÖ hat am 04.02. nach dem Parteipräsidium ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Inflation präsentiert. Dies beinhaltet auch eine einmalige Sofortmaßnahme für jene, die es "dringend brauchen", so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Konkret soll 1,2 Millionen Haushalten mit einer Einmalzahlung von 100 Euro sofort "unter die Arme gegriffen" werden, damit die Zeit überbrückt wird, bis das Bündel an Maßnahmen, das die SPÖ umsetzen will, wirkt. Gusenbauer sprach in diesen Zusammenhang von fünf bis sechs Monaten, bis diese Initiativen greifen.

Der Bundeskanzler wies auch das Argument zurück, wonach diese Soforthilfe Preis treibend wirken würden. Es habe nämlich überhaupt keine Auswirkung, wenn in etwa 110-120 Millionen Euro sofort ausgezahlt werden. Und mit dieser Einmalzahlung bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Steuerreform nicht leistbar sein wird, machte Gusenbauer deutlich.

Er erachte diese Sofortmaßnahme für sehr wichtig und lehne den "sozialen Zynismus", den der NÖ LH Pröll an den Tag gelegt habe, ab, betonte Gusenbauer. Pröll hat gemeint, dass die Einmalzahlung gerade einmal zwei Tankfüllungen wert seien. Pröll soll die Menschen einmal fragen, wie schwer es ist, über die Runden zu kommen, wenn die Preise so ansteigen. Da helfe keine Flucht "in den sozialen Zynismus", sondern es müsse Soforthilfe geben. Für die ÖVP stünde jedenfalls ihre "soziale Verantwortung" zur Disposition und die Volkspartei müsse sich die Frage stellen, ob sie den Kurs der sozialen Fairness mitgehen wolle, hielt Gusenbauer fest.

Buchinger: Treffsicherer Rechtsanspruch von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte
Sozialminister Erwin Buchinger betonte, er wurde vom Bundeskanzler beauftragt, "eine einmalige und treffsichere Soforthilfe für einkommensschwache Haushalte, die von der Teuerung besonders betroffen sind", auszuarbeiten. Die Höhe dieser Soforthilfe, "die kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch", wie Buchinger betonte, beträgt 100 Euro. Die Einmalzahlung von insgesamt etwa 110 bis 120 Mio Euro kommt 1,12 bis 1,15 Mio Menschen in Österreich zugute.

Konkret betroffen sind 280.000 PensionistInnen, die 2007 eine Ausgleichszulage bezogen haben, 200.000 PensionistInnen mit einer monatlichen Pension zwischen 727 und 834 Euro im Jahr 2007, 10.000 ZusatzrentenbezieherInnen nach den Sozialentschädigungsgesetzen, 100.000 NotstandshilfebezieherInnen, 80.000 SozialhilfeempfängerInnen, 190.000 AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die für 2007 eine Negativsteuer bekommen und 90.000 Großfamilien ab dem dritten Kind mit Anspruch auf Mehrkindzuschlag im Zuge der Veranlagung 2007. Diese Haushalte sollen mit der Einmalzahlung eine Hilfe im Zusammenhang mit den starken Teuerungen der Lebenshaltungskosten in den letzten drei Monaten erhalten sollen.

Finanziert werden soll die Einmalzahlung durch eine Umschichtung im Sozialressort, der der Finanzminister zustimmen muss. Denn im Sozialressort fiel der Bundesbeitrag zur Pensionssicherung für 2006 und 2007 geringer aus, als erwartet.

Matznetter - Preiserhöhungen sollen untersucht werden
Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies darauf hin, dass in Österreich der Anstieg in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen in den letzten Monaten über dem EU-Durchschnitt gewesen sei. So seien die Milchpreise in Österreich im letzten Jahr um einiges über dem in Deutschland gelegen, obwohl die Erzeugerpreise in Österreich billiger seien. Hier solle es genaue Branchenuntersuchungen der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie hinsichtlich kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklichem Verhalten geben. Außerdem sollen Arbeiterkammer und Sozialministerium regelmäßig jene Produkte veröffentlichen, wo die "schlimmste" Preisentwicklung stattgefunden hat.

Im Bereich der Energie wies Matzetter darauf hin, dass der Strompreis steigt, obwohl in Österreich Strom zu 58 Prozent aus Wasserkraft erzeugt wird. Der hohe Anteil an Wasserkraft müsste für den österreichischen Konsumenten eigentlich wesentlich günstigere Preise zur Folge haben. Die steigenden Rohölpreise können aufgrund des hohen Wasseranteils in Österreich nur einen sehr geringen Anteil bei der Strompreisgestaltung haben. Deshalb solle die E-Control eine eigene Prüfung der Stromerzeuger durchführen, die untersucht, ob es nicht zu ungerechtfertigten Extraprofiten gekommen ist, so Matznetter.

Im Bereich der Gebühren werde auf die vorgesehene Anpassung verzichtet, so der Staatssekretär. Zu den Gebühren im Bereich der Finanz soll auch noch die Autobahn-Vignette kommen, die demnach für kommendes Jahr nicht erhöht wird, wie Matznetter betonte. Bei den Kreditgebühren soll es einen Freibetrag bis 1.000 Euro geben.

Berger kündigt kostensenkende Maßnahmen für Wohnbereich an
Justizministerin Maria Berger kündigte kostensenkende Maßnahmen für den Wohnbereich an. So will sie etwa bei den "exorbitant hohen Maklerprovisionen" ansetzen. Diese sollen auf zwei Monatsmieten beschränkt werden. Weiters kann sie sich einen Freibetrag für die Mietvertragsgebühren von 1.500 Euro vorstellen. "Das heißt, bis zur fälligen Mietvertragsgebühr von 1.500 Euro ist diese nicht zu bezahlen", so Berger. Das würde ein Gesamtvolumen von geschätzten 14 Mio Euro ergeben.

Hohe Kosten verursachen auch die Zuschläge im Richtwertsystem. Hier kann sich die Justizministerin eine Begrenzung auf 50 Prozent des Richtwertsatzes vorstellen. Um die Hausbetriebskosten niedriger zu halten, will die Justizministerin eine Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungs-Katalogs mit dem Ziel der Reduktion der von den Mietern zu bezahlenden Betriebskosten. Auch sei infrage zu stellen, ob etwa die Grundsteuer den Mietern weiter verrechnet werden soll.

Im Bereich der Wohnungen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen und den Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen, regte Berger ein Aussetzen der Indexerhöhung bei den Verwaltungskostensätzen für 2008 und 2009 an sowie ein Aussetzen der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für 2008 und 2009, um damit Preisdämpfungen zu erzielen.

Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Privatverschuldungen geplant. So soll es künftig rascher möglich sein, ins Privatkonkursverfahren zu gehen und der Restschuldenerlass erleichtert werden. Inkasso-Kosten sollen durch ein eigenes Tarifsystem begrenzt werden und Mahnspesen sollen generell erst nach vierzehntägigen Zahlungsverzug erlaubt sein.

Missethon: ÖVP geht besseren Weg
ÖVP fordert SPÖ-Bekenntnis zu Schuldenabbau und Steuerentlastung
Wien (övp-pk) - "Ein Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerentlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon von der SPÖ anlässlich ihrer aktuellen Aussagen. "Die größte Bremse für die Zukunft sind die Schulden. Jährlich zahlen die Menschen in Österreich sieben Milliarden Euro allein für die Zinsen. Wir haben gemeinsam einen konsequenten Budgetkurs und eine deutliche Entlastung zu Beginn 2010 vereinbart. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, ob die SPÖ noch dazu steht", so Missethon.

Einmaleffekte seien im Kampf gegen die Teuerung kein taugliches Mittel, zitiert der ÖVP-Generalsekretär zahlreiche namhafte Wirtschaftsforscher. "Ein falscher Weg wird nicht richtig, auch wenn ein Minister glaubt, ihn auf Pump finanzieren zu können", so Missethon, der in diesem Zusammenhang an das nach wie vor vorhandenen Defizit erinnert.

"Von dieser Last können wir uns nur befreien, wenn wir weiterhin Wachstum und Beschäftigung ankurbeln", wie dies gestern auch WIFO-Forscher Alois Guger in der ORF-Sendung "Im Zentrum" bestätigt hat. "Hier dürfen wir nicht nachlassen. Ich lade die SPÖ ein, unsere Anstrengungen zu teilen", so Missethon.

Die ÖVP wolle eine nachhaltige Entlastung für die Menschen und habe dazu den besseren Weg anzubieten: "Setzen wir Molterers Gebührenstopp um, prüfen wir die Gebührenbefreiung bei den Rezepten, treiben wir die Reformen im Staat voran und arbeiten wir vor allem an der Umsetzung der Mindestsicherung", appelliert Missethon an die SPÖ, sich weniger von parteiinternen Umfragedaten und mehr von der Verantwortung für die Menschen leiten zu lassen. "Wer ein ehrliches Anti-Inflationspaket will, darf kein Image- Politurpaket präsentieren. Die Menschen merken den Unterschied. Imagewerte kann man sich nicht zurück kaufen, schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler."

Glawischnig: 100 Euro lediglich "Symptombekämpfung"
Öllinger: Mit Sicherheit hat das, was die SPÖ da tun will, mit Armutsbekämpfung nur bedingt etwas zu tun
Wien (grüne) - Die Grünen haben sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, was die von der SPÖ vorgeschlagene Inflationsabgeltung von 100 Euro betrifft. Für Sozialsprecher Karl Öllinger und Vize-Chefin Eva Glawischnig reicht diese Maßnahme allerdings nicht weit genug. Bei einer Pressekonferenz am 05.02. forderten sie ein Maßnahmenpaket bestehend aus Mindestsicherung, Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle".

Die 100 Euro Einmalzahlung, wie sie von Sozialminister Erwin Buchinger vorgeschlagen wurde, sind für die Grünen reine "Symptombekämpfung", aber keine mittelfristige strukturelle Armutsbekämpfung. "Regierung kommt von regieren und nicht von reagieren", zitierte Glawischnig den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Dessen derzeitiger Amtskollege wurde hingegen in die Pflicht genommen: "Finanzminister (Wilhelm, Anm.) Molterer ist in absoluten Zahlen der reichste Finanzminister der Zweiten Republik", so Glawischnig. Grund seien Steuermehreinnahmen.

Mittelfristig gilt es für die Grünen nun, die Haushalte aus der "Heizfalle" herauszuholen. Steigende Ölpreise hätten die Kosten innerhalb von wenigen Jahren teils verdoppelt. Als Maßnahme schlägt Glawischnig vor, in jedem österreichischen Haushalt einen "Energiecheck" durchzuführen sowie anschließend beim Umstieg zu helfen. Weiters könne man die "Kleinsten" durch den Ausbau der Negativsteuer entlasten. Öllinger stellte auch die Reparatur der "verpfuschten" Pensionserhöhung in den Raum, eine von SPÖ und ÖVP mitgetragene Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof wäre etwa eine Maßnahme, um Ungleichheiten - vor allem zwischen männlichen und weiblichen Beziehern - zu beseitigen.

"Mit Sicherheit hat das, was die SPÖ da tun will, mit Armutsbekämpfung nur bedingt etwas zu tun", so Öllinger, der sich aber gesprächsbereit zeigt. "100 Euro als Einmalzahlung müssen eingebettet werden in ein nachhaltiges Konzept."

Kickl: SPÖ plagt offenbar das schlechte Gewissen
Endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie Steuerreform statt PR-Gags der SPÖ - Rekordeinnahmen im Steuerbereich müssen Menschen zugute kommen
Wien (fpd) - "Die SPÖ plagt offenbar angesichts der enormen Teuerungswelle immer mehr das schlechte Gewissen. Anders sind solche PR-Aktionen ohne Tiefgang nicht zu verstehen", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum von der SPÖ geplanten Paket bezüglich einem Inflationsausgleich. Mit Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro sei die Bundesregierung aber in Wahrheit der größte Profiteur dieser Wirtschaftskrise. Angesichts solcher Zahlen sei daher der von Bundeskanzler Gusenbauer in Aussicht gestellte Teuerungsausgleich von 100 Millionen Euro eigentlich blanker Hohn, so Kickl weiter.

In Wahrheit klopfe sich die SPÖ-ÖVP-Regierung angesichts der gute Konjunktur dauernd auf die Schultern, bei den Preissteigerungen dagegen tue man so, als ob man damit nichts zu tun habe. Dass die Bundesregierung jetzt die Inflation diskutiere, liege aber nicht an der tatsächlichen Sorge über die Notlage von viel zu vielen Österreichern, sondern resultiere aus blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich im März.

Was Österreich statt PR-Ankündigungen vielmehr brauche, seien endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie beispielsweise das Vorziehen der Steuerreform. Es brauche etwa massive Entlastungen der Familien, die zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen zählen würden. Weiters bedürfe es der notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der breiten Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, denen diese Regierung immer mehr die Luft zum Atmen nehme. Auch bei den Pensionen hätte eine Umsetzung des FPÖ-Vorschlags tatsächlich eine Erhöhung gebracht und keine de facto Abspeisung mit einem Almosen, das die SPÖ obendrein noch zu Propagandazwecken - Stichwort Pensionistenbrief - missbrauche.

Im Sozialbereich brauche es insgesamt eine Systemreform, führte der FPÖ-Sozialsprecher weiters aus: "Sozialstaat statt Zuwanderung" müsse künftig das Leitmotiv werden. Dazu müsse es wichtige Sofortmaßnahmen geben: Keine Mehrwertsteuer auf Medikamente, einen bundeseinheitlichen und spürbaren Heizkostenzuschuss und überhaupt eine soziale Staffelung bei Energiekosten, eine Preisregelung bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln und vieles mehr. Die Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren komme gerade in dieser prekären Situation daher aus Sicht der FPÖ überhaupt nicht in Frage.

Auch im Pflegebereich, wo man sich in Form des Amnestiegesetzes zu einem "Weiterwurschteln im Verfassungsrang" entschieden habe, brauche es die von der FPÖ in so gut wie jeder NR-Sitzung geforderte Valorisierung des Pflegegeldes um rund 20 Prozent. Die FPÖ habe deshalb in der letzten Nationalratssitzung eine namentliche Abstimmung darüber verlangt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP seien natürlich dagegen gewesen. Überdies sei es aus Sicht der FPÖ notwendig, jenen, die während des jetzt beschlossenen Amnestiezeitraums ihre Abgaben für angemeldetes Pflegepersonal bezahlen, dieses Geld bar zurückzuerstatten. Eingespart werde könne stattdessen bei den Rekordzahlungen für den EU-Mitgliedsbeitrag und bei Wahnsinnigkeiten wie dem Kriegseinsatz im Tschad.

"Jetzt erst wird der SPÖ klar, dass ein Jahr nach der Angelobung dieser Bundesregierung mit tatkräftiger Mithilfe der neoliberalen ÖVP eine soziale Eiseskälte herrscht. Nun sind konkrete Reformen zur Armutsbekämpfung gefragt - die zahlreichen Vorschläge der FPÖ dazu liegen auf dem Tisch", schloss Kickl.

Petzner: SPÖ schwört sich auf Haider-Kurs ein!
"Wir sind das soziale Gewissen, wir geben die sozialpolitischen Themen vor. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich"
Klagenfurt (bzö) - Zum Beschluss des SPÖ-Präsidiums, einen Teuerungs-Ausgleich in Höhe von 100 Euro einführen zu wollen, stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner fest: "Die SPÖ hat sich heute auf den Kurs Jörg Haiders eingeschworen. Mit der heutigen Festlegung des Präsidiums der SPÖ auf Einführung eines Teuerungs-Ausgleiches folgt diese unsoziale Bundesregierung spät aber doch dem sozialen Weg Kärntens und seines Landeshauptmannes Jörg Haider."

Petzner wertet den heutigen Beschluss des SPÖ-Präsidiums jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung für die Sozialpolitik des BZÖ Kärnten und des Landeshauptmannes. "Wir sind das soziale Gewissen, wir geben die sozialpolitischen Themen vor. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich", sagte Petzner, ohne zu vergessen darauf hinzuweisen, dass die SPÖ Kärnten den Teuerungs-Ausgleich des Landeshauptmannes verteufelt hat, während nunmehr die eigene rote Bundespartei genau diesen Kärntner Teuerungs-Ausgleich österreichweit einführt.

Wirtschaft für gezielte Steuerreform statt Einmalzahlung
Mitterlehner und Buchinger diskutierten über soziale Gerechtigkeit - WKÖ-General für steuerfreies Existenzminimum
Wien (pwk) - "Eine nachhaltige Steuerreform und transparentere Transferleistungen, die umfassend auf die Bedürfnisse der Familien eingehen, wirken besser und nachhaltiger als die vorgeschlagene Einmalzahlung in Form einer Teuerungsabgeltung", betonte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, am Abend des 04.02. bei einer Diskussion im Management Club mit Sozialminister Erwin Buchinger zum Thema "Soziale Gerechtigkeit". Diese Einmalzahlung sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die grundlegende Problematik nicht löse und immerhin 120 Millionen Euro kosten würde. Das Problem sei der Gewöhnungseffekt beim Konsumenten, der schon beim nächsten Anstieg der Inflationsrate weitere Abgeltungsforderungen und damit eine Lohn-Preisspirale in Gang setze.

Mitterlehner gab zu bedenken, dass der Staat nicht laufend zu den Lebenshaltungskosten beitragen könne. Österreich sei im Index der sozialen Gerechtigkeit der OECD, der sieben Indikatoren wie Arbeit, Bildung, Armut, Sozialausgaben, Einkommen, Generationen und Geschlecht vergleicht, auf dem hervorragenden siebenten Platz und gehöre zu den preisstabilsten Ländern innerhalb der Europäischen Union. Die jetzt wahrgenommene Teuerungswelle sei vor allem auf die Bereiche Wohnen und Energie zurückzuführen. Seit dem EU-Beitritt bis 2007 sei das allgemeine Preisniveau in Österreich um 25,6 Prozent gestiegen. Mitterlehner: "Nach einer Beobachtungsphase von mehreren Monaten ist ein Preismonitoring in Verbindung mit dem Verein für Konsumenteninformation aber durchaus denkbar". Angesichts der Gebührenerhöhungen wie beispielsweise bei Abwasser- und Müllentsorgung sprach sich Mitterlehner für einen Belastungsstopp im öffentlichen Bereich für ein Jahr aus, denn die Forderungen der SPÖ seien populistisch und nicht stimmig, wenn man gleichzeitig eine Erhöhung der ORF-Gebühren beschließe.

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Preislawine / Inflationsabgeltung		erstellt am 05. 02. 08
Gusenbauer: SPÖ will Sofortmaßnahmen für jene, die es brauchen "Soziale Verantwortung der ÖVP steht zur Disposition" Wien (sk) - Die SPÖ hat am 04.02. nach dem Parteipräsidium ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Inflation präsentiert. Dies beinhaltet auch eine einmalige Sofortmaßnahme für jene, die es "dringend brauchen", so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Konkret soll 1,2 Millionen Haushalten mit einer Einmalzahlung von 100 Euro sofort "unter die Arme gegriffen" werden, damit die Zeit überbrückt wird, bis das Bündel an Maßnahmen, das die SPÖ umsetzen will, wirkt. Gusenbauer sprach in diesen Zusammenhang von fünf bis sechs Monaten, bis diese Initiativen greifen. Der Bundeskanzler wies auch das Argument zurück, wonach diese Soforthilfe Preis treibend wirken würden. Es habe nämlich überhaupt keine Auswirkung, wenn in etwa 110-120 Millionen Euro sofort ausgezahlt werden. Und mit dieser Einmalzahlung bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Steuerreform nicht leistbar sein wird, machte Gusenbauer deutlich. Er erachte diese Sofortmaßnahme für sehr wichtig und lehne den "sozialen Zynismus", den der NÖ LH Pröll an den Tag gelegt habe, ab, betonte Gusenbauer. Pröll hat gemeint, dass die Einmalzahlung gerade einmal zwei Tankfüllungen wert seien. Pröll soll die Menschen einmal fragen, wie schwer es ist, über die Runden zu kommen, wenn die Preise so ansteigen. Da helfe keine Flucht "in den sozialen Zynismus", sondern es müsse Soforthilfe geben. Für die ÖVP stünde jedenfalls ihre "soziale Verantwortung" zur Disposition und die Volkspartei müsse sich die Frage stellen, ob sie den Kurs der sozialen Fairness mitgehen wolle, hielt Gusenbauer fest. *Buchinger: Treffsicherer Rechtsanspruch von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte* Sozialminister Erwin Buchinger betonte, er wurde vom Bundeskanzler beauftragt, "eine einmalige und treffsichere Soforthilfe für einkommensschwache Haushalte, die von der Teuerung besonders betroffen sind", auszuarbeiten. Die Höhe dieser Soforthilfe, "die kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch", wie Buchinger betonte, beträgt 100 Euro. Die Einmalzahlung von insgesamt etwa 110 bis 120 Mio Euro kommt 1,12 bis 1,15 Mio Menschen in Österreich zugute. Konkret betroffen sind 280.000 PensionistInnen, die 2007 eine Ausgleichszulage bezogen haben, 200.000 PensionistInnen mit einer monatlichen Pension zwischen 727 und 834 Euro im Jahr 2007, 10.000 ZusatzrentenbezieherInnen nach den Sozialentschädigungsgesetzen, 100.000 NotstandshilfebezieherInnen, 80.000 SozialhilfeempfängerInnen, 190.000 AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die für 2007 eine Negativsteuer bekommen und 90.000 Großfamilien ab dem dritten Kind mit Anspruch auf Mehrkindzuschlag im Zuge der Veranlagung 2007. Diese Haushalte sollen mit der Einmalzahlung eine Hilfe im Zusammenhang mit den starken Teuerungen der Lebenshaltungskosten in den letzten drei Monaten erhalten sollen. Finanziert werden soll die Einmalzahlung durch eine Umschichtung im Sozialressort, der der Finanzminister zustimmen muss. Denn im Sozialressort fiel der Bundesbeitrag zur Pensionssicherung für 2006 und 2007 geringer aus, als erwartet. *Matznetter - Preiserhöhungen sollen untersucht werden* Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies darauf hin, dass in Österreich der Anstieg in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen in den letzten Monaten über dem EU-Durchschnitt gewesen sei. So seien die Milchpreise in Österreich im letzten Jahr um einiges über dem in Deutschland gelegen, obwohl die Erzeugerpreise in Österreich billiger seien. Hier solle es genaue Branchenuntersuchungen der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie hinsichtlich kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklichem Verhalten geben. Außerdem sollen Arbeiterkammer und Sozialministerium regelmäßig jene Produkte veröffentlichen, wo die "schlimmste" Preisentwicklung stattgefunden hat. Im Bereich der Energie wies Matzetter darauf hin, dass der Strompreis steigt, obwohl in Österreich Strom zu 58 Prozent aus Wasserkraft erzeugt wird. Der hohe Anteil an Wasserkraft müsste für den österreichischen Konsumenten eigentlich wesentlich günstigere Preise zur Folge haben. Die steigenden Rohölpreise können aufgrund des hohen Wasseranteils in Österreich nur einen sehr geringen Anteil bei der Strompreisgestaltung haben. Deshalb solle die E-Control eine eigene Prüfung der Stromerzeuger durchführen, die untersucht, ob es nicht zu ungerechtfertigten Extraprofiten gekommen ist, so Matznetter. Im Bereich der Gebühren werde auf die vorgesehene Anpassung verzichtet, so der Staatssekretär. Zu den Gebühren im Bereich der Finanz soll auch noch die Autobahn-Vignette kommen, die demnach für kommendes Jahr nicht erhöht wird, wie Matznetter betonte. Bei den Kreditgebühren soll es einen Freibetrag bis 1.000 Euro geben. *Berger kündigt kostensenkende Maßnahmen für Wohnbereich an* Justizministerin Maria Berger kündigte kostensenkende Maßnahmen für den Wohnbereich an. So will sie etwa bei den "exorbitant hohen Maklerprovisionen" ansetzen. Diese sollen auf zwei Monatsmieten beschränkt werden. Weiters kann sie sich einen Freibetrag für die Mietvertragsgebühren von 1.500 Euro vorstellen. "Das heißt, bis zur fälligen Mietvertragsgebühr von 1.500 Euro ist diese nicht zu bezahlen", so Berger. Das würde ein Gesamtvolumen von geschätzten 14 Mio Euro ergeben. Hohe Kosten verursachen auch die Zuschläge im Richtwertsystem. Hier kann sich die Justizministerin eine Begrenzung auf 50 Prozent des Richtwertsatzes vorstellen. Um die Hausbetriebskosten niedriger zu halten, will die Justizministerin eine Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungs-Katalogs mit dem Ziel der Reduktion der von den Mietern zu bezahlenden Betriebskosten. Auch sei infrage zu stellen, ob etwa die Grundsteuer den Mietern weiter verrechnet werden soll. Im Bereich der Wohnungen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen und den Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen, regte Berger ein Aussetzen der Indexerhöhung bei den Verwaltungskostensätzen für 2008 und 2009 an sowie ein Aussetzen der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für 2008 und 2009, um damit Preisdämpfungen zu erzielen. Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Privatverschuldungen geplant. So soll es künftig rascher möglich sein, ins Privatkonkursverfahren zu gehen und der Restschuldenerlass erleichtert werden. Inkasso-Kosten sollen durch ein eigenes Tarifsystem begrenzt werden und Mahnspesen sollen generell erst nach vierzehntägigen Zahlungsverzug erlaubt sein.

Missethon: ÖVP geht besseren Weg ÖVP fordert SPÖ-Bekenntnis zu Schuldenabbau und Steuerentlastung Wien (övp-pk) - "Ein Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerentlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon von der SPÖ anlässlich ihrer aktuellen Aussagen. "Die größte Bremse für die Zukunft sind die Schulden. Jährlich zahlen die Menschen in Österreich sieben Milliarden Euro allein für die Zinsen. Wir haben gemeinsam einen konsequenten Budgetkurs und eine deutliche Entlastung zu Beginn 2010 vereinbart. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, ob die SPÖ noch dazu steht", so Missethon. Einmaleffekte seien im Kampf gegen die Teuerung kein taugliches Mittel, zitiert der ÖVP-Generalsekretär zahlreiche namhafte Wirtschaftsforscher. "Ein falscher Weg wird nicht richtig, auch wenn ein Minister glaubt, ihn auf Pump finanzieren zu können", so Missethon, der in diesem Zusammenhang an das nach wie vor vorhandenen Defizit erinnert. "Von dieser Last können wir uns nur befreien, wenn wir weiterhin Wachstum und Beschäftigung ankurbeln", wie dies gestern auch WIFO-Forscher Alois Guger in der ORF-Sendung "Im Zentrum" bestätigt hat. "Hier dürfen wir nicht nachlassen. Ich lade die SPÖ ein, unsere Anstrengungen zu teilen", so Missethon. Die ÖVP wolle eine nachhaltige Entlastung für die Menschen und habe dazu den besseren Weg anzubieten: "Setzen wir Molterers Gebührenstopp um, prüfen wir die Gebührenbefreiung bei den Rezepten, treiben wir die Reformen im Staat voran und arbeiten wir vor allem an der Umsetzung der Mindestsicherung", appelliert Missethon an die SPÖ, sich weniger von parteiinternen Umfragedaten und mehr von der Verantwortung für die Menschen leiten zu lassen. "Wer ein ehrliches Anti-Inflationspaket will, darf kein Image- Politurpaket präsentieren. Die Menschen merken den Unterschied. Imagewerte kann man sich nicht zurück kaufen, schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler."

Glawischnig: 100 Euro lediglich "Symptombekämpfung" Öllinger: Mit Sicherheit hat das, was die SPÖ da tun will, mit Armutsbekämpfung nur bedingt etwas zu tun Wien (grüne) - Die Grünen haben sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, was die von der SPÖ vorgeschlagene Inflationsabgeltung von 100 Euro betrifft. Für Sozialsprecher Karl Öllinger und Vize-Chefin Eva Glawischnig reicht diese Maßnahme allerdings nicht weit genug. Bei einer Pressekonferenz am 05.02. forderten sie ein Maßnahmenpaket bestehend aus Mindestsicherung, Ausbau der Negativsteuer und Ausstiegshilfen aus der "Energiefalle". Die 100 Euro Einmalzahlung, wie sie von Sozialminister Erwin Buchinger vorgeschlagen wurde, sind für die Grünen reine "Symptombekämpfung", aber keine mittelfristige strukturelle Armutsbekämpfung. "Regierung kommt von regieren und nicht von reagieren", zitierte Glawischnig den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Dessen derzeitiger Amtskollege wurde hingegen in die Pflicht genommen: "Finanzminister (Wilhelm, Anm.) Molterer ist in absoluten Zahlen der reichste Finanzminister der Zweiten Republik", so Glawischnig. Grund seien Steuermehreinnahmen. Mittelfristig gilt es für die Grünen nun, die Haushalte aus der "Heizfalle" herauszuholen. Steigende Ölpreise hätten die Kosten innerhalb von wenigen Jahren teils verdoppelt. Als Maßnahme schlägt Glawischnig vor, in jedem österreichischen Haushalt einen "Energiecheck" durchzuführen sowie anschließend beim Umstieg zu helfen. Weiters könne man die "Kleinsten" durch den Ausbau der Negativsteuer entlasten. Öllinger stellte auch die Reparatur der "verpfuschten" Pensionserhöhung in den Raum, eine von SPÖ und ÖVP mitgetragene Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof wäre etwa eine Maßnahme, um Ungleichheiten - vor allem zwischen männlichen und weiblichen Beziehern - zu beseitigen. "Mit Sicherheit hat das, was die SPÖ da tun will, mit Armutsbekämpfung nur bedingt etwas zu tun", so Öllinger, der sich aber gesprächsbereit zeigt. "100 Euro als Einmalzahlung müssen eingebettet werden in ein nachhaltiges Konzept."

Kickl: SPÖ plagt offenbar das schlechte Gewissen Endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie Steuerreform statt PR-Gags der SPÖ - Rekordeinnahmen im Steuerbereich müssen Menschen zugute kommen Wien (fpd) - "Die SPÖ plagt offenbar angesichts der enormen Teuerungswelle immer mehr das schlechte Gewissen. Anders sind solche PR-Aktionen ohne Tiefgang nicht zu verstehen", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum von der SPÖ geplanten Paket bezüglich einem Inflationsausgleich. Mit Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro sei die Bundesregierung aber in Wahrheit der größte Profiteur dieser Wirtschaftskrise. Angesichts solcher Zahlen sei daher der von Bundeskanzler Gusenbauer in Aussicht gestellte Teuerungsausgleich von 100 Millionen Euro eigentlich blanker Hohn, so Kickl weiter. In Wahrheit klopfe sich die SPÖ-ÖVP-Regierung angesichts der gute Konjunktur dauernd auf die Schultern, bei den Preissteigerungen dagegen tue man so, als ob man damit nichts zu tun habe. Dass die Bundesregierung jetzt die Inflation diskutiere, liege aber nicht an der tatsächlichen Sorge über die Notlage von viel zu vielen Österreichern, sondern resultiere aus blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich im März. Was Österreich statt PR-Ankündigungen vielmehr brauche, seien endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie beispielsweise das Vorziehen der Steuerreform. Es brauche etwa massive Entlastungen der Familien, die zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen zählen würden. Weiters bedürfe es der notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der breiten Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, denen diese Regierung immer mehr die Luft zum Atmen nehme. Auch bei den Pensionen hätte eine Umsetzung des FPÖ-Vorschlags tatsächlich eine Erhöhung gebracht und keine de facto Abspeisung mit einem Almosen, das die SPÖ obendrein noch zu Propagandazwecken - Stichwort Pensionistenbrief - missbrauche. Im Sozialbereich brauche es insgesamt eine Systemreform, führte der FPÖ-Sozialsprecher weiters aus: "Sozialstaat statt Zuwanderung" müsse künftig das Leitmotiv werden. Dazu müsse es wichtige Sofortmaßnahmen geben: Keine Mehrwertsteuer auf Medikamente, einen bundeseinheitlichen und spürbaren Heizkostenzuschuss und überhaupt eine soziale Staffelung bei Energiekosten, eine Preisregelung bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln und vieles mehr. Die Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren komme gerade in dieser prekären Situation daher aus Sicht der FPÖ überhaupt nicht in Frage. Auch im Pflegebereich, wo man sich in Form des Amnestiegesetzes zu einem "Weiterwurschteln im Verfassungsrang" entschieden habe, brauche es die von der FPÖ in so gut wie jeder NR-Sitzung geforderte Valorisierung des Pflegegeldes um rund 20 Prozent. Die FPÖ habe deshalb in der letzten Nationalratssitzung eine namentliche Abstimmung darüber verlangt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP seien natürlich dagegen gewesen. Überdies sei es aus Sicht der FPÖ notwendig, jenen, die während des jetzt beschlossenen Amnestiezeitraums ihre Abgaben für angemeldetes Pflegepersonal bezahlen, dieses Geld bar zurückzuerstatten. Eingespart werde könne stattdessen bei den Rekordzahlungen für den EU-Mitgliedsbeitrag und bei Wahnsinnigkeiten wie dem Kriegseinsatz im Tschad. "Jetzt erst wird der SPÖ klar, dass ein Jahr nach der Angelobung dieser Bundesregierung mit tatkräftiger Mithilfe der neoliberalen ÖVP eine soziale Eiseskälte herrscht. Nun sind konkrete Reformen zur Armutsbekämpfung gefragt - die zahlreichen Vorschläge der FPÖ dazu liegen auf dem Tisch", schloss Kickl.

Petzner: SPÖ schwört sich auf Haider-Kurs ein! "Wir sind das soziale Gewissen, wir geben die sozialpolitischen Themen vor. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich" Klagenfurt (bzö) - Zum Beschluss des SPÖ-Präsidiums, einen Teuerungs-Ausgleich in Höhe von 100 Euro einführen zu wollen, stellt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner fest: "Die SPÖ hat sich heute auf den Kurs Jörg Haiders eingeschworen. Mit der heutigen Festlegung des Präsidiums der SPÖ auf Einführung eines Teuerungs-Ausgleiches folgt diese unsoziale Bundesregierung spät aber doch dem sozialen Weg Kärntens und seines Landeshauptmannes Jörg Haider." Petzner wertet den heutigen Beschluss des SPÖ-Präsidiums jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung für die Sozialpolitik des BZÖ Kärnten und des Landeshauptmannes. "Wir sind das soziale Gewissen, wir geben die sozialpolitischen Themen vor. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich", sagte Petzner, ohne zu vergessen darauf hinzuweisen, dass die SPÖ Kärnten den Teuerungs-Ausgleich des Landeshauptmannes verteufelt hat, während nunmehr die eigene rote Bundespartei genau diesen Kärntner Teuerungs-Ausgleich österreichweit einführt.

Wirtschaft für gezielte Steuerreform statt Einmalzahlung Mitterlehner und Buchinger diskutierten über soziale Gerechtigkeit - WKÖ-General für steuerfreies Existenzminimum Wien (pwk) - "Eine nachhaltige Steuerreform und transparentere Transferleistungen, die umfassend auf die Bedürfnisse der Familien eingehen, wirken besser und nachhaltiger als die vorgeschlagene Einmalzahlung in Form einer Teuerungsabgeltung", betonte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, am Abend des 04.02. bei einer Diskussion im Management Club mit Sozialminister Erwin Buchinger zum Thema "Soziale Gerechtigkeit". Diese Einmalzahlung sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die grundlegende Problematik nicht löse und immerhin 120 Millionen Euro kosten würde. Das Problem sei der Gewöhnungseffekt beim Konsumenten, der schon beim nächsten Anstieg der Inflationsrate weitere Abgeltungsforderungen und damit eine Lohn-Preisspirale in Gang setze. Mitterlehner gab zu bedenken, dass der Staat nicht laufend zu den Lebenshaltungskosten beitragen könne. Österreich sei im Index der sozialen Gerechtigkeit der OECD, der sieben Indikatoren wie Arbeit, Bildung, Armut, Sozialausgaben, Einkommen, Generationen und Geschlecht vergleicht, auf dem hervorragenden siebenten Platz und gehöre zu den preisstabilsten Ländern innerhalb der Europäischen Union. Die jetzt wahrgenommene Teuerungswelle sei vor allem auf die Bereiche Wohnen und Energie zurückzuführen. Seit dem EU-Beitritt bis 2007 sei das allgemeine Preisniveau in Österreich um 25,6 Prozent gestiegen. Mitterlehner: "Nach einer Beobachtungsphase von mehreren Monaten ist ein Preismonitoring in Verbindung mit dem Verein für Konsumenteninformation aber durchaus denkbar". Angesichts der Gebührenerhöhungen wie beispielsweise bei Abwasser- und Müllentsorgung sprach sich Mitterlehner für einen Belastungsstopp im öffentlichen Bereich für ein Jahr aus, denn die Forderungen der SPÖ seien populistisch und nicht stimmig, wenn man gleichzeitig eine Erhöhung der ORF-Gebühren beschließe.

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