Pröll: Landwirtschaft braucht von der Politik faire Rahmenbedingungen		erstellt am 05. 02. 08
Wintertagung des Ökosozialen Forums Wien (bmlfuw) - Das Thema der diesjährigen Wintertagung „Land- und Forstwirtschaft zwischen Markt und Politik“ ist hochaktuell. Die Landwirtschaft braucht von der Politik faire Rahmenbedingungen, um am Markt erfolgreich sein zu können. Um diese fairen Rahmenbedingungen geht es beim Health Check auf europäischer Ebene und in Österreich bei der aktuellen Diskussion um die Leistungsabgeltungen und die Rolle der Landwirtschaft bei der aktuellen Inflationsdebatte. Die Landwirtschaft verwehrt sich, dass sie zum Spielball der Politik gemacht wird. Sie setzt viele Trends, die auch für Europa zukunftsweisend sind, etwa im Bereich der ökologischen Orientierung in der Produktion, in der Herstellung von Bio-Lebensmitteln, im Bereich der Dienstleistungen und Infrastruktur für den ländlichen Raum und in der zentralen Frage der zukünftigen Energieversorgung. Dies sagte Landwirtschaftsminister Josef Pröll am 04.02. anlässlich der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien. Bei der aktuellen Debatte um die Preissteigerungen sollten die Fakten im Vordergrund bleiben. Die durchschnittliche Preissteigerung im Jahr 2007 betrug 2,2 Prozent, wobei die Ausgabengruppe Wohnung, Wasser und Energie mit einer durchschnittlichen Steigerung um 4,6 Prozent die stärksten Preistreiber waren. So stiegen etwa in dieser Ausgabengruppe Strom um 9,3 Prozent, Gas um 8,3 Prozent und Material zur Wohnungsinstandhaltung um 6,6 Prozent. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich um 4,1 Prozent. Das ist noch immer mehr als der Durchschnitt, aber im langfristigen Trend liegen die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln bei 38 Prozent während der Gesamtindex seit 1986 um 57 Prozent und der Bereich Wohnung, Wasser und Energie um 87 Prozent gestiegen sind. „Die Lebensmittelpreise sind aufgrund des Preisanstiegs ein Thema, das die Konsumentinnen und Konsumenten beschäftigt. Uns ist wichtig, dass es faire Preise für Konsumenten und Bauern gibt. Österreichs Bauern und Bäuerinnen liefern höchste Qualität zu einem fairen Preis. Die Bauern sind aber nicht Preistreiber,“ so Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Die Landwirtschaft leidet ebenso unter der gestiegenen Inflationsrate. Die Kosten für die Betriebsmittel sind aufgrund der höheren Energiepreise massiv gestiegen. Höhere Rohstoffkosten sind immer weniger für steigende Lebensmittelpreise verantwortlich, vielmehr sind die steigenden Lohn- und Energiekosten in der Weiterverarbeitung und beim Einzelhandel für die Preissteigerungen verantwortlich. So stieg zum Beispiel der Erzeugerpreis für Milch um 12,8 Prozent, während der Verbraucherpreis um 17 Prozent zunahm. Damit hat sich der Abstand zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis weiter vergrößert. Aufgrund gestiegener Produktionskosten (Energie, Futtermittel) hat sich trotz besserem Erzeugerpreis die Rentabilität der Milchproduktion nicht verbessert, sondern stagniert. Wer wie manche in der aktuellen politischen Diskussion bei der Steigerung der Inflation den falschen Ansatz wählt, kommt zu falschen Schlüssen und wird keine vernünftige Lösung zuwege bringen. Die Inflation muss auch im Interesse der Landwirtschaft in den Griff bekommen werden, da durch sie auch die Kosten der Produktion steigen, so Pröll weiter. Auf der anderen Seite sind faire Preise für die Landwirtschaft wichtig, weil sie die bäuerlichen Einkommen stabilisieren. Gleichzeitig kommen sie Wirtschaft und Arbeitsmarkt direkt zugute. So werden zusätzliche bäuerliche Einkünfte wieder investiert und damit zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Das belebt die Wirtschaft und den Handel im ländlichen Raum. Wir brauchen auch faire Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Eine der wichtigsten agrarpolitischen Diskussionen im neuen Jahr wird die Debatte um den Gesundheits-Check der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. In diese Diskussion wird sich Österreich intensiv einbringen. Auch wenn die Vorschläge der Kommission nicht so dramatisch sind wie ursprünglich geplant, muss man dennoch sagen, dass die Vorschläge zu weit reichenden Änderungen für Österreichs Landwirtschaft führen würden. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die vorliegenden Pläne zu keine Totalreform fordern. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind nicht so dramatisch wie ursprünglich geplant und damit auch nicht vergleichbar mit der Halbzeitüberprüfung Jahres 2003, die zu einer Totalreform geworden ist. Über das, was jetzt am Tisch liegt, kann man verhandeln. Aber es gibt noch zahlreiche Ecken und Kanten, die in harten Verhandlungen abgeschliffen werden müssen. Das wird im heurigen Jahr noch ein harter Kampf, damit für unsere Bauern wie versprochen bis 2013 Sicherheit und Planbarkeit herrscht, so Pröll. In Österreich müssen wir eine breite Diskussion über die Zukunft unserer Landwirtschaft führen. Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft als dynamische Zukunftswirtschaft etablieren und über ökologische, ökonomische und sozialpolitische Implikationen diskutieren. Wir müssen uns Gedanken machen über den Arbeitsplatz Landwirtschaft, über die Frauen, Jungübernehmer, die bäuerliche Jugend in der Landwirtschaft, über die Lebensqualität im Ländlichen Raum und über die täglichen aber nicht selbstverständlichen Leistungen. Damit es nicht nur ein Diskussionsprozess bleibt, sollen am Ende konkrete Branchenkonzepte und Aktionsprogramme für alle uns wichtigen Bereiche stehen. Dieser offene Prozess soll mit Experten aus den Interessensvertretungen, aus der Wissenschaft und auch mit Menschen außerhalb der Landwirtschaft, mit Marktpartnern, vor allem aber mit den Bäuerinnen und Bauern geführt werden. Ergebnisse sollen im Frühjahr 2009 gemeinsam diskutiert und dann umgesetzt werden, fordert Landwirtschaftsminister Josef Pröll.
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