SOKO BMI bei Staatsanwaltschaft		erstellt am 15. 02. 08
Berger: Eigene SOKO BMI bei Staatsanwaltschaft Wien wird eingerichtet "Neuer Anlauf" bezüglich Weisungsfreiheit von kommender Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Wien (SK) - Justizministerin Maria Berger nützte die Gelegenheit der Bundesrats-Debatte rund um die Haidinger-Vorwürfe gegen das Innenministerium am 14.02. dazu, den Bundesrat über erfolgte Schritte der Justiz zu informieren. So werde - wie aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien hervorgehe -, dort eine eigene "Sonderkommission BMI" eingerichtet. Unter der Leitung des zuständigen Staatsanwaltes und mit polizeilicher Unterstützung seitens der Bundespolizeidirektion Wien. Vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre sprach sich Berger auch für einen "neuen Anlauf" dahingehend aus, die von ihr vorgeschlagene Weisungsfreiheit der neu zu schaffenden Antikorruptions-Staatsanwaltschaft noch einmal zu diskutieren. Durch die polizeiliche Unterstützung der SOKO BMI (Sonderkommission Bundesministerium für Inneres) seitens der Bundespolizeidirektion Wien solle sichergestellt werden, dass hier niemand einbezogen werde, der selbst Vorwürfen ausgesetzt ist, erklärte Berger. Die Justizministerin unterstrich in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Vorteil der von ihr durchgesetzten neuen Strafprozessordnung: Jetzt nämlich sei es endlich möglich, dass auch die Staatsanwaltschaft selbst Einvernahmen durchführen könne. Die Justizministerin erinnerte in der Debatte weiters daran, dass sie sich im Zusammenhang mit der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft klar für Weisungsfreiheit und auch für die Möglichkeit der großen Kronzeugenregelung ausgesprochen hatte. Allerdings "konnte dies in den Verhandlungen nicht realisiert werden", bedauerte Berger. Die Anregungen in Richtung eines Einbezugs des BIA (Büro für interne Angelegenheiten) - oder einer etwaigen Nachfolgeorganisation - in die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehme sie gerne auf, unterstrich Berger. Würde es doch so gelingen, Synergien zu nutzen, während es gleichzeitig auch möglich wäre, Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und eine Organisation zur Aufklärung von Missständen im Polizeiapparat in einem weisungsfrei zu stellen. Die Justizministerin bekräftigte hier noch einmal ihr Plädoyer für eine "Neuordnung" in Richtung Weisungsfreiheit - sie hoffe, dass man darüber - etwa im Nationalrat - noch einmal reden könne. Abschließend erinnerte Berger an den von Beamtenministerin Doris Bures ausgearbeiteten Kodex für öffentliche Bedienstete - hier gebe es eine "klare Regelung, wie sich Beamte gegen Korruptionsvorwürfe schützen können". Auch dies sei ein Beitrag dazu, das "sicher zu verteidigende hohe Ansehen der österreichischen Beamtenschaft zu erhalten", schloss Berger.
Donnerbauer: Abziehung des BIA ist ein politischer Willkürakt Verleumdungen weder glaubwürdig noch sachlich Wien (övp-pk) - Als "politischen Willkürakt" bezeichnet ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die Abziehung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) von den Ermittlungen durch die Justiz. "Diese Aktion ist ein Beweis dafür, dass die SPÖ die unabhängige Justiz instrumentalisiert für parteipolitische Zwecke. Über den Weg des Justizministeriums soll das BIA kriminalisiert werden. Es gibt keinen einzigen glaubwürdigen, geschweige denn sachlichen Grund dafür, warum das BIA nicht mehr ermitteln sollte. Alle Verleumdungen gegen das BIA wurden sachlich bereits stichhaltig entkräftet", so Donnerbauer. "Durch dieses skandalöse Vorgehen unternimmt die SPÖ genau das, was sie anderen haltlos vorwirft", so Donnerbauer. Die Verleumdungen gegen das BIA wurden bereits als falsch entlarvt. Es gab eine stichhaltige Klarstellung des BIA sowie eine unmissverständlich klare Bestätigung der Justiz. Heute hat im ‚Ö1'- Morgenjournal zudem eine glaubwürdige Zeugin klar gemacht, dass die Verleumdungen nicht stimmen", stellt Donnerbauer fest.
Vilimsky: Abzug des BIA erster Teilerfolg - Nächster Schritt muss Suspendierung Kreutners sein Alle Möglichkeiten des Rechtsstaats und des Parlamentarismus ausschöpfen Wien (fpd) - Als ersten Teilerfolg verbucht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den Umstand, dass das BIA von seiner Ermittlertätigkeit in der Causa Haidinger abgezogen wird. Jetzt werde endgültig offensichtlich, dass dieser ÖVP-Geheimdienst alles andere als geeignet sei, in dieser Angelegenheit Untersuchungen anzustellen. Der nächste Schritt müsse jetzt die Suspendierung von BIA-Leiter Kreutner sein, verlangte Vilimsky. Außerdem müsste sämtlichen BIA-Mitarbeitern sofort der Zugang zu den Akten dieser Behörde untersagt werden. Und dann müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch das Treiben des BIA genauestens unter die Lupe nehmen. "Was sich hier auftut, ist einer der größten Skandale der Zweiten Republik", sagte der freiheitliche Generalsekretär. Daher müsse auf Hochtouren ermittelt und müssten alle Möglichkeiten des Rechtsstaats und des Parlamentarismus ausgeschöpft werden. Es stehe auch zu befürchten, dass man es bis jetzt nur mit der Spitze eines gigantischen Eisbergs zu tun habe. Auf jeden Fall handle es sich um ein bestürzendes Sittenbild der ÖVP, die einzig und allein an ihrem eigenen Vorteil interessiert sei.
Grosz: BIA nicht nur abziehen, sondern sofort auflösen! Objektive, internationale Behörden sollen in ÖVP-Spitzelcausa ermitteln Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz gratulierte der Staatsanwaltschaft zur "späten und weisen Einsicht", das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) von den Ermittlungen in der ÖVP-Spitzelcausa abzuziehen. Dies könne jedoch nur der erste Schritt sein. "Das BIA ist nichts anderes, als die politische Securitate der ÖVP und gehört nicht nur von Ermittlungen abgezogen, sondern schleunigst aufgelöst. Österreich ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie, wir brauchen daher keine Stasi", betonte Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär forderte, dass das BIA sämtliche Ermittlungsakten der jahrelangen, schändlichen Politspitzelei umgehend dem Parlament zur Verfügung stellen müsse. Der Beweis sei erbracht, dass das BIA alles andere als eine gut arbeitende Ermittlungsbehörde sei. "Es gibt genug international anerkannte, objektive und faire Stellen, wie etwa das deutsche Bundeskriminalamt oder britische Ermittlungsbehörden. Wir verlangen, dass auf diesem vernünftigen Wege neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Tätigkeit des BIA sofort überprüft wird", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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