Inflation		erstellt am 14. 02. 08
Bartenstein präsentiert Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung Teuerungsrate unter Schnitt der Eurozone bringen – Sacharbeit in den Vordergrund rücken Wien (bmwa) - „Unser Ziel ist es, die Teuerungsrate unter den Durchschnitt der Eurozone zu bringen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 13.02. bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit dem Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, und dem Leiter der Abteilung Volkswirtschaft in der E-Control GmbH, Johannes Mayer. „Wir wollen die Inflation an der Wurzel packen und nicht die Symptome bekämpfen", so Bartenstein. Mit der gemeinsamen Pressekonferenz wolle er auch zeigen, dass "in meinem Haus die Sacharbeit im Vordergrund steht. Ich hoffe, dass sich dieser Primat der Sacharbeit auch überall sonst durchsetzt". Jetzt gehe es vor allem einmal darum, eine genaue Analyse der Inflationsursachen zu haben und festzustellen, ob es "hausgemachte Faktoren" gebe. Er habe das Wifo mit einer genauen Analyse der Preisentwicklung beauftragt. Die Wettbewerbskommission werde auf seinen Auftrag unter Einbindung der Sozialpartner tätig werden und solle innerhalb von drei Monaten ein Gutachten vorlegen. Dabei gehe es darum, die Gründe für die Preisanstiege zu analysieren und eine Unterscheidung zwischen externen und hausgemachten Faktoren zu treffen, um eine Basis für weitere mögliche Schritte zu haben. „Es ist nicht auszuschließen, dass es als Ergebnis Branchenuntersuchungen geben wird", so Bartenstein. Österreichs Teuerungsrate liege im europäischen Mittelfeld, die durchschnittliche Inflationsrate habe sich seit der EU-Mitgliedschaft mit durchschnittlich 1,6 % fast halbiert. 2007 habe der Wert für Österreich 2,2 % betragen, für die EU insgesamt 2,3 % und für den Euro-Raum 2,1 %. Tatsache sei allerdings, dass damit der von der Europäischen Zentralbank angestrebte Maximalwert von 2,0 % überschritten worden sei, der gemeinsame Wille der EU aber dahin gehe, unter diesem Wert zu bleiben. Bartenstein zeigte in diesem Zusammenhang auch Verständnis für die Zinspolitik der EZB, zumal im Vergleich zu den USA die europäische Wirtschaft besser aufgestellt sei und das robustere Wachstum aufweise. Nach dem Teuerungsanstieg der letzten Monate werde von den Experten allerdings für das erste Halbjahr eine Inflationsrate von über drei Prozent prognostiziert, erst in der zweiten Jahreshälfte werde wieder ein Zweier vor dem Komma stehen. Im Kampf gegen die Teuerung, so Bartenstein, sei die öffentliche Hand aufgerufen, mit gutem Beispiel voranzugehen: „Ich bin für einen absoluten Gebührenstopp. Das gilt auch für den ORF. Die gerade beschlossene Gebührenerhöhung ist eine falsche Maßnahme zur falschen Zeit." In diesem Zusammenhang trat der Minister auch für eine unabhängige Medienbehörde ein. Außerdem gehe es darum Maßnahmen zu setzen, um den Wettbewerb zu forcieren und ein Preismonitoring der Energiepreise einzuführen. Das Maßnahmenpaket im Überblick: Beauftragung der Wifo-Studie als Datengrundlage: Dabei gehe es vor allem um detaillierte Informationen über die Inflationsentwicklung im Zeitverlauf und die Besonderheiten der hohen Inflation im Dezember bzw. Jänner sowie darum, eine Detailanalyse der Inflationstreiber zu bekommen, so Bartenstein. Einsetzen der Wettbewerbskommission Bartenstein kündigte an, die Wettbewerbskommission unter Einbindung der Sozialpartner auf Basis des Wettbewerbsgesetzes einzusetzen. Die Wettbewerbskommission werde ersucht, innerhalb von drei Monaten auf Basis der vom BMWA beauftragten Wifo-Studie ein Gutachten zu erstellen und dabei auch eine Unterscheidung zwischen externen und hausgemachten Faktoren zu untersuchen Energiepreismonitoring Das Preismonitoring, das sich auf dem Treibstoffsektor bestens bewährt habe, werde auf andere Energiebereiche – Strom, Gas Heizöl - ausgedehnt werden. Ab heute werde ein Preisvergleich für Strom und Gas auf der Homepage des BMWA zur Verfügung stehen. Dabei werde es insbesondere Informationen zum Vergleich der regionalen Anbieter, das Einsparungspotential durch Wechsel zu einem andere Anbieter, zur Preisentwicklung im Zeitverlauf sowie einen internationalen Vergleich geben. Österreich liege aber mit einem Haushaltsstrompreis von 10,5 Eurocent je Kilowattstunde unter dem EU-Durchschnitt (12,05 Eurocent), ebenso bei Gas mit 3,95 Eurocent je Kilowattstunde (EU-Schnitt: 4,29 Eurocent). „Diese Daten zeigen schon, dass die österreichischen Haushalte bei Strom und Gas gut bedient sind", so Bartenstein. Die Möglichkeit eines Wechsels der Versorger solle noch stärker forciert und auf das Einsparungspotenzial von bis zu 150 Euro pro Jahr deutlicher hingewiesen werden, betonte Bartenstein. Das Preismonitoring werde vorerst für Strom und Gas angeboten und werde bis zum Vollausbau im März auch auf Heizöl ausgedehnt. Ab März werde es auch regelmäßige Veröffentlichungen der Energiepreise per OTS geben Anbieterwechsel bei Strom und Gas forcieren Das Einsparungspotential bei Wechsel des Anbieters von Strom und Gas liegt je nach Region bei rund 150 Euro pro Jahr. Die E-Control werde eine Informationsoffensive starten, um die Konsumenten vermehrt zum Anbieterwechsel zu motivieren Reduktion der Provisionsobergrenze für Mieter Betreffend die Mietkosten gehe es darum, so Bartenstein, Verhandlungen mit den Interessensverbänden über eine Reduktion der Provisionen für Mieter von Wohnungen zu führen. Ziel sei es, die Obergrenze von 3 Monatsmieten zu reduzieren. Deregulierungspaket Es gehe darum, gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control ein "Deregulierungspaket zur Ankurbelung des Wettbewerbs" zu erarbeiten. Umsetzung Mindestsicherung Ziel sei es, die Mindestsicherung bis 2009 umzusetzen. Der Sozialminister habe hier seine volle Unterstützung, so Bartenstein. Standort-Benchmarking-Kommission Mit der Einsetzung einer Benchmarking-Kommission unter Einbindung der Sozialpartner solle des Reformtempo wieder erhöht werden. Das sei wichtig, denn ein Wachstum jenseits der 3-Prozent-Marke, wie das in den Jahren 2006 und 2007 der Fall war, sei nicht von Gott gegeben. Umsetzung EU-Dienstleistungsrichtlinie Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 unter Federführung des BMWA sei ein wichtiger Beitrag. Allerdings sei das "eine so starke Querschnittsmaterie, dass ich an alle meine Kollegen appelliere, hier konstruktiv mitzuarbeiten", so Bartenstein. Standard Cost Modell Beim Ziel, 25 % der Verwaltungskosten einzusparen, sehe er sich „in Übereinstimmung mit dem Vizekanzler und Finanzminister".
Krainer: Bartenstein-Paket zur Inflationsbekämpfung ist ein "bisschen wenig" Keine Sofortmaßnahmen vorgesehen - Weitere Gutachten nicht mehr notwendig, um zu handeln Wien (sk) - Auf den ersten Blick schaue das gestern von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgestellte Maßnahmenpaket gegen die Inflation nicht so schlecht aus, bei genauerem Hinsehen ist es aber nichts anderes als das weitgehend wirkungslose ÖVP-Paket, das bereits vor zwei Wochen vorgestellt wurde, sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am 14.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien ein "bisschen wenig", bloß aufgefettet mit einigen "unabhängigen" Experten, die bei der Präsentation anwesend waren. Von einer wirkungsvollen Sofortmaßnahme, wie die 100 Euro Inflationsabgeltung für Einkommensschwache, sei gestern überhaupt nicht die Rede gewesen, kritisierte Krainer. "So ist es unverständlich, wozu wir jetzt auf eine Studie des WIFO warten sollen, damit endlich ein Gutachten über die Gründe der Inflation von der Wettbewerbsbehörde erstellt werden kann. Irgendwann Mitte 2008 würde vielleicht einmal was passieren; das ist nicht nachvollziehbar", so Krainer. "Das WIFO wird uns nichts zeigen können, was uns die Statistik Austria nicht schon längst vor Augen geführt hat: Die stärksten Preistreiber sind: Energie, Wohnen und Lebensmittel", stellte Bauer fest. Gerade im Bereich der Lebensmittel sind es die Grundnahrungsmittel, die den höchsten Anstieg verzeichnen, wie z.B. Milch, Käse und Eier (+15,7%), Öle und Fette (+13,4%), Brot und Getreide (+9%). Für die notwendige Branchenanalyse sei kein weiteres Gutachten mehr notwendig, man könne sofort handeln, fordert der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher. Um endlich die Maklerprovisionen zu reduzieren, müsse man sich nicht nochmals mit den Interessenverbänden zusammensetzen, wie es Bartenstein nun vor hat. "Er hat sich bereits zwei Mal mit den Vertretern der Makler getroffen, die werden natürlich nie dem Vorhaben, ihre Provisionen zu kürzen, zustimmen", sagte Krainer. Jetzt muss daher der Minister Farbe bekennen und zeigen, ob er die Reduktion der Maklergebühren auf zwei Monatsmieten per Verordnung erlassen möchte, unterstrich der SPÖ-Politiker. Es sei auch nicht einsichtig, warum für Branchenuntersuchungen und mögliche Preisabsprachen die Wettbewerbskommission, die ja nur ein beratendes Gremium ist, jetzt die Aufgaben der Wettbewerbsbehörde selbst übernehmen soll: "Wozu haben wir denn eine weisungsunabhängige Behörde mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen, wenn sie diese nicht nützt?", so Krainer. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum sich diese weisungsunabhängige Behörden - E-Control und Wettbewerbsbehörde - vor den Karren der ÖVP-Politik spannen lassen und gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister das 10-Punkte-Programm der ÖVP präsentieren. "Wenn die Herren Zeit für solche Pressekonferenzen haben, dann ist bei der Behörde sicher auch die Zeit für Branchenuntersuchungen - von der Produktion bis zum Vertrieb - vorhanden", sagte Krainer. Demgegenüber betont Krainer einmal mehr, dass es jetzt darum gehe, die Auswirkungen der Teuerung rasch und unbürokratisch abzufedern. "Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hausgemachten Inflationsursachen vorgelegt. Vordringlich ist jetzt aber die Auszahlung von 100 Euro Soforthilfe an die einkommensschwachen Personen, die unter den massiven Teuerungen besonders leiden", schloss Krainer.
Kickl: Inflation: Bartenstein spielt auf einmal den Wohltäter Armutsbekämpfung darf sich nicht nur in Preismonitoring erschöpfen - wo war die soziale Ader der ÖVP im gesamten Jahr 2007? Wien (fpd) - "Durch soziale Wärme hat sich ÖVP-Arbeitslosenminister Bartenstein seit dem Antritt dieser Regierung wahrlich nicht ausgezeichnet. Nun spielt er auf einmal den Wohltäter, um von den von ÖVP und auch SPÖ verschlafenen Problemen abzulenken", erklärte FPÖ- Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum Vorstoß des ÖVP-Ministers zur Inflationsbekämpfung. Ein Preismonitoring in bestimmten Bereichen könne nicht allein die steigende Armut in Österreich bekämpfen. Vielmehr sei eine grundlegende Entlastung weiter Teile der Bevölkerung durch eine Steuerreform nötig. Außerdem müssten etwa die Pensionen oder das Pflegegeld endlich an die Inflation angepasst werden. Gerade bei Grundnahrungsmitteln oder Medikamenten sei man als FPÖ zudem für eine Streichung der Mehrwertsteuer. Zynisch sei hingegen die Aussage Bartensteins, dass "österreichischen Haushalte bei Strom und Gas gut bedient sind", betonte Kickl. Über 400.000 Bezieher eines Heizkostenzuschusses seien in diesem Punkt wohl anderer Meinung. Die ÖVP agiere im Sozialbereich im Grunde genau so wie beim Thema Zuwanderung: Interesse heucheln aber in der Praxis untätig bleiben. "Studiert man die heutigen Aussagen des Herrn Bartenstein, so haben diese mit der sozialen Realität in Österreich nicht allzu viel gemeinsam. Mit den Vorschlägen der FPÖ dagegen könnte den Menschen in Österreich wirksam geholfen werden", schloss der freiheitliche Sozialsprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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