Sonder-Innenausschuss am 26. Februar		erstellt am 14. 02. 08
Präsidiale: Innenausschuss mit Haidinger am 26. Februar Weitere Auskunftspersonen: Adamovich und BIA-Chef Kreutner Wien (pk) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat am 13.02. Konsens über eine weitere Sitzung des Innenausschusses erzielt. Demnach soll diese Sitzung am Dienstag, dem 26. Februar, zusammentreten. Als Auskunftspersonen im Rahmen einer aktuellen Aussprache sollen nicht nur BK-Leiter Herwig Haidinger, sondern auch der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, und Ludwig Adamovich geladen werden. Adamovich soll als Vorsitzender jener Kommission, die zur Evaluierung der Vorgänge im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Kampusch eingesetzt wurde, über erste Ergebnisse berichten. Auch der Justizausschuss soll sich mit diesen Vorgängen befassen; einen Termin dafür gibt es allerdings noch nicht.
Cap: Guter Termin - U-Ausschuss nicht vom Tisch Die ÖVP sei jedenfalls aufgefordert konstruktiv mitzuarbeiten Wien (sk) - Der Termin für den Sonder-Innenausschuss zur Causa Innenministerium werde am 26. Februar stattfinden. "Das ist ein gut gewählter Termin, den ich selbst vorgeschlagen habe, damit der Leiter der Evaluierungskommission Ludwig Adamovich eine Woche mehr Zeit hat zu ermitteln", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 13.02. nach der Sonderpräsidiale des Nationalrates. Bei dieser Ausschusssitzung ist neben Adamovich, der Ex-BKA-Chef Haidinger und der Chef des Büros für innere Angelegenheiten, Kreutner, geladen, berichtete Cap. "Ein Untersuchungausschuss ist damit sicher nicht vom Tisch. Es geht in dieser Causa darum, neben der strafrechtlichen und der kriminalpolizeilichen auch die politische Verantwortung zu klären", unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Die ÖVP sei jedenfalls aufgefordert konstruktiv mitzuarbeiten. Es gebe auch in der ÖVP selbst, wie den früheren ÖVP-Klubobmann Neisser oder dem ÖVP-Landtagsklub Kärnten, immer mehr Stimmen, die für die Einsetzung des U-Ausschusses votieren. Auf die Frage, warum nicht gleich ein U-Ausschuss angestrebt wird, sagte der SPÖ-Klubobmann: "Wir wollen fair und demokratisch sein. Und wir wollen uns mit den Instrumenten des Parlaments ein genaues Bild machen. Das ist eine ordentliche und korrekte Vorgangsweise." Es gehe um die von Haidinger behaupteten Missstände im Innenministerium und um das Vertrauen in die Polizei. Da sei es die Aufgabe des Parlaments aufzuklären und das Vertrauen wieder herzustellen. "Ich begrüße jedenfalls die drei Tagesordnungspunkte im Innenausschuss, und wir werden sehen, was die drei Herren zu berichten haben", so Cap. Zum Thema Streit in der Koalition unterstrich Cap, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses keine Frage der Koalition wäre. "Die beiden Minister Faymann und Pröll meinen wohl mit ihrem Appell nicht mehr zu streiten - wenn es einen einstimmigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss gibt, dann gibt es auch keinen Streit", schloss Cap.
Santner: Vernunft hat gesiegt Große Koalition in Wien soll ungestört weiter arbeiten Salzburg (övp-pd) - "LHF Burgstaller ist in Wien wieder einmal abgeblitzt. Es hat der Gusenbauer- Stellvertreterin nichts genützt, Öl ins Feuer zu gießen, um die angespannte Stimmung zur Verfolgung eigener Interessen zu missbrauchen. Der von ihr geforderte Untersuchungsausschuss bleibt aus. Der konstruktive Schritt von BM Faymann und meinem Parteifreund BM Pröll hingegen hat gezeigt, dass Aufklärung Priorität hat." Das sei im Interesse aller Beteiligten, sagt der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner. Santner zeigt größtes Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz. "Dass VfGH-Präsident a.D. Ludwig Adamovich der Kommission vorsitzt und das Parlament über den Innen-Ausschuss eingebunden ist, verstärkt bei mir diesen Eindruck. Ich erwarte mir, dass nun der Kampf gegen Teuerung, Fragen der Integration und der Beschäftigungspolitik angegangen werden, statt weiter zu streiten", erklärt Santner und ist erfreut, dass die Vernunft die Oberhand behalten hat.
Van der Bellen: Steht Gusenbauer auf seiten der Vertuscher oder auf seiten der Aufklärer? Wien (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hält einen Untersuchungsausschuss in der Causa Vorwürfe gegen das Innenministerium für unverzichtbar. "Der U-Ausschuss muss in jedem Fall kommen", sagte Van der Bellen im Radio-Mittagsjournal des ORF am 13.02. Kritik gab es am Verhalten der SPÖ. So habe Regierungskoordinator Werner Faymann (S) gemeinsam mit Josef Pröll (V) "zu einer Vertuschungsaktion aufgerufen. Es war ein Vertuschungsappell, keinen Untersuchungsausschuss" zu machen. Van der Bellen forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf, hier eine Klarstellung zu treffen. Denn es stelle sich die Frage, ob Gusenbauer "sich auf die Seite der Vertuscher stellt oder auf die Seite derer, die den Missbrauch im Innenministerium durch die ÖVP lückenlos aufklären" wollten. Für strafrechtliche Fragen seien Gerichte zuständig, darüber hinaus gebe es aber einen Graubereich, der nicht unbedingt strafrechtlich relevant sei. "Es kann schlicht einen unerträglichen Missbrauch im Innenministerium durch die ÖVP" geben, und hier sei es die klare Aufgabe des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, so Van der Bellen.
Kickl zu Innenministerium: SPÖ und ÖVP taktieren statt aufzuklären Wien (fpd) - "Eine bellende SPÖ beißt nicht", stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg Herbert Kickl zum Verhalten der Genossen in der aktuellen Debatte um die von Herwig Haidinger, dem früheren Leiter des Bundeskriminalamtes, enthüllten Vorgänge im Innenministerium fest. "Alfred Gusenbauers Nichtagieren riecht nach einem faulen Kompromiss mit der ÖVP. Offenbar wollen beide Parteien die niederösterreichischen Landtagswahlen abwarten, ehe sie - wenn überhaupt - klare Positionen zu den Aussagen Herwig Haidingers und deren Hintergründen beziehen." Die SPÖ manövriere sich durch Widersprüchlichkeiten und Ignoranz in den nächsten Umfaller, meint Kickl. "Genau wegen dieser Art Politik zum Selbstzweck zu betreiben, nämlich parteistrategische Überlegungen der Aufklärung grober Ungereimtheiten und damit den Interessen der Österreicher überzuordnen, tragen SPÖ und ÖVP die Verantwortung für das katastrophale Image der Politik in Österreich. Der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung ist enorm und wohl nur noch durch eine neue und unverbrauchte Generation von Politikern gut zu machen", so der freiheitliche Generalsekretär abschließend.
Offener Brief der Sektionsleiter des BM.I Wien (bmi) - Die Leiter der vier Sektionen des Innenministeriums nahmen am 13. Februar 2008 mit einem Offenen Brief zu den "breiten öffentlichen Diskussionen über das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden" Stellung. Wien, am 13. Februar 2008 O f f e n e r B r i e f Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden befinden sich in diesen Tagen im Zentrum einer breiten öffentlichen Diskussion. Dabei steht auch der Vorwurf im Raum, die Politik missbrauche die Polizei für ihre Interessen. Als langjährig Verantwortliche für die Arbeit im Innenressort stellen wir dazu fest: Die Ressortleitung durch Bundesminister Günther Platter erfolgt aus unserer Sicht professionell, kooperativ und im Rahmen der Gesetze. Wir haben daher ein hohes Interesse daran, dass die bestehenden Vorwürfe möglichst schnell,sachlich und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Sicherheitsexekutive ist die Richtschnur unseres Handelns. Wir wissen uns dabei Seite an Seite mit Bundesminister Günther Platter und unterstützen ihn bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bestmöglich und aus voller Überzeugung. Ganz generell muss bei der Bewertung von Vorwürfen immer auch beurteilt werden, wann und wie sie erfolgen und welche Motive hinter ihnen stehen könnten. Uns ist bewusst, dass die jetzige Situation vor allem auch für die vielen tausenden Polizistinnen und Polizisten eine Herausforderung ist, die ihren Dienst engagiert und korrekt versehen. Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Arbeit für unsere gemeinsame Sicherheit weiter bestmöglich erfolgt und entsprechend gewürdigt wird. SC Dr. Franz Einzinger der Leiter der Sektion I GD Dr. Erik Buxbaum der Leiter der Sektion II SC Dr. Mathias Vogl der Leiter der Sektion III SC Dr. Helmut Prugger der Leiter der Sektion IV
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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