Vizekanzler Molterer: "EU Kommission bestätigt österreichischen Budgetkurs"		erstellt am 14. 02. 08
"Budgetdisziplin und weitere Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt" Wien (bmf) - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer zeigte sich anläßlich der Stellungnahme der EU-Kommission zum österreichischen Stabilitätsprogramm vom 13.02. bestätigt in seinem Budget- und Wirtschaftskurs für Österreich. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Wachstum und Beschäftigung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ins Zentrum unserer Politik zu setzen. Die Kommission bestätigt, dass diese Ziele durch die Budgetpolitik hervorragend erfüllt wurden und auch weiterhin werden", so Molterer. Positiv aufgenommen worden sei der nach Brüssel gemeldete Budgetpfad, mit einem Budgetdefizit 2007 von 0,7%. "Das zeigt, dass der Weg stimmt. Auch die Schuldenquote konnte 2007 erstmals auf unter 60% des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden", so der Vizekanzler. Die Empfehlung der Kommission, insbesondere 2008 die Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung zu intensivieren, nimmt das Finanzministerium auf. "Daher appelliere ich auch an alle, dazu aktiv beizutragen. Jetzt stehen Budgetdisziplin und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt. Wir müssen die Verringerung der Schuldenlast fortsetzen und die Voraussetzung für die geplante Steuerentlastung schaffen. Ein ausgeglichener Haushalt ist eine Voraussetzung dafür", betonte Molterer. Jetzt sei ein disziplinierter und straffer Budgetvollzug notwendig. "Wir gehen den Konsolidierungspfad wie geplant weiter. Dazu gehört einerseits Zurückhaltung auf der Ausgabenseite, und andererseits gehen zusätzliche Steuereinnahmen in den Schuldenabbau. Diese Strategie wird auch durch die EU Kommission klar unterstützt", schloss Molterer, der vor allem im neuen Haushaltsrecht eine wichtige Voraussetzung für einen soliden und modernen Budgetkurs auch in der Zukunft sieht.
Siehe: http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/0208/W2/41302ec.europa.htm
zurück