Leitl pocht auf Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform als Basis für Steuerreform		erstellt am 14. 02. 08
„Kluger Föderalismus“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie „Arbeitseifer und Problemlösungsfähigkeit“ auf Regierungsebene gefordert Wien (pwk) - Die von Finanzminister Molterer geäußerten Sorgen bezüglich des Finanzierungsspielraums für die geplante Steuerreform 2010 werden von WKÖ-Präsident Christoph Leitl sehr ernst genommen. „Ein budgetärer Spielraum von 3 Mrd Euro sind dafür und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und unser Ziel nach mehr Wachstum und Beschäftigung unterste Grenze und absolut notwendig.“ Die Wirtschaft leiste für das Staatsbudget einen hohen Beitrag, der auch die Steuereinnahmen des Bundes von 2006 auf 2007 um über 4,3 Mrd Euro mehr reichlich sprudeln ließ. Mit 7,3 % Plus stiegen diese stärker als das nominelle Wirtschaftswachstum von 5,8 %. Stärker als erwartet haben wegen der guten Konjunktur vor allem die Körperschaftssteuer (KöST) und die Lohnsteuer zugelegt. Unter den Erwartungen blieb dagegen die Umsatzsteuer, was aus einem relativ schwachen Konsum resultiert. Trotz Milliarden-Mehreinnahmen blieb das staatliche Defizit um 0,7 Prozent im Minus. Leitl zu den Hauptursachen: „Während der Bund in den letzten drei Jahren seit dem Stabilitätspakt 2005 diesen mit 4,4 Mrd Euro übererfüllt hat, haben die Länder ihr Budgetziel um den gleichen Betrag verfehlt.“ Auch die Gemeinden trugen um 1,7 Mrd Euro mehr zur Konsolidierung bei als vorgesehen, lobt Leitl und tritt auf Länderseite für einen „klugen Föderalismus“ ein, damit die riesigen Synergiepotentiale dort rasch und energisch erschlossen werden. Am Weg zur „modernsten Verwaltung Europas“ (MVE) sei man nur „mit Veränderung erfolgreich“ (MVE), fordert Leitl eine umfassende und strukturierte Verfassungs- und Verwaltungsreform ein. „Kompetenzzersplitterung und Unübersichtlichkeit verursachen unnötig hohe Kosten. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen EU-, nationalen und regionalen Agenden.“ Damit werde der derzeit angewendete „Faktor 10“ in der Gesetzgebung aufgelöst und auch die Nähe am Bürger besser erfüllt, sieht Leitl als Vorteile. Allein durch die bessere Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungsebenen kann viel Zeit und Geld Jahr für Jahr gespart werden. Mit sechs konkreten Beispielen aus der Praxis verdeutlicht der Wirtschaftskammerpräsident die vielfältigen Einsparungsmöglichkeiten. Diese reichen von interkommunaler Zusammenarbeit von mehreren Gemeinden, über den vermehrten Einsatz neuer Technologien – Stichwort: e-government – und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren bis hin zur Einführung von privatwirtschaftlichen Managementmethoden (New Public Management) in der Verwaltung. Gleichzeit pocht Leitl auch auf die Umsetzung des Regierungsziels zur Verwaltungskosteneinsparung für Unternehmer: „Mit dem Standardkostenmodell kann und muss die Formularflut für unsere Betriebe bis 2010 um 25 Prozent eingedämmt werden.“ Liegt die Belastung, die aus 561 Rechtsvorschriften 5.687 (!) Informationsverpflichtungen ergibt, derzeit bei rund 4,3 Mrd Euro für die Unternehmen, ergibt eine Senkung um ein Viertel eine Entlastung um 1 Mrd Euro, rechnet Leitl vor. In Summe werde der Standort Österreich damit attraktiver, das Budget entlastet und eine Steuerreform für Unternehmen umsetzbar. Für diese großen Vorhaben müsse allerdings der aktuelle Koalitionsstreit rund um das Innenministerium beendet und zur Sacharbeit zurückgekehrt werden. „Die Regierung soll tun, was die Leute von ihr erwarten, nämlich Arbeitseifer und Problemlösungsfähigkeit zeigen, anstatt zu streiten. Appelle sind gut, starke Achsen sind besser" spricht sich Leitl für eine konstruktive Zusammenarbeit der Koordinatoren-Minister Pröll und Faymann aus. Allerdings müssten Appelle auch entsprechend umgesetzt werden.
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