Inflation		erstellt am 13. 02. 08
Kalina: SPÖ-Weckruf zeigt Wirkung Endlich auch Vorschläge von Bartenstein zur Inflations-Bekämpfung - Kalina bekräftigt Forderung nach Soforthilfe Wien (sk) - "Der Weckruf der SPÖ hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Spät, aber doch erkennt auch Wirtschaftsminister Bartenstein, dass er in seinen Bereich Maßnahmen setzen kann, mit der die steigende Inflation bekämpft werden kann", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu Aussagen Bartensteins. Kein Verständnis hat Kalina dafür, dass die ÖVP weiterhin Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Teuerung ablehnt. "Denn die Menschen an der Supermarktkassa spüren heute und jetzt die rasante Teuerung. Darum muss auch jetzt gehandelt werden." Außerdem bekräftigte Kalina die SPÖ-Forderung nach Umsetzung eines mittel- und langfristigen Pakets gegen die steigende Inflation. Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass sich die Preise für Getreide, Saaten und Futtermittel um 54 Prozent erhöht haben. Obst, Gemüse und Kartoffeln kosten um rund 23 Prozent mehr. Von diesem weiteren Anstieg seien vor allem Menschen mit geringen Einkommen, etwa PensionistInnen, Sozialhilfeempfänger, Familien und AlleinerzieherInnen, stark betroffen, so Kalina am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Diesen rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern muss schnell geholfen werden. Kontrolle ist gut - aber rasch handeln ist besser", so Kalina abschließend Richtung Bartenstein.
Molterer: Inflationspaket mit Sozialpartnern geschnürt Gemeinsam mit den Spitzen der Sozialpartner hat Finanzminister Wilhelm Molterer Maßnahmen gegen die gestiegene Teuerungsrate besprochen Wien (övp-pd) - Die Anstrengungen zur Bekämpfung der gestiegenen Teuerungsrate nehmen immer mehr Formen an. Nach seinen erfolgversprechenden Bemühungen auf europäischer Ebene hat sich Finanzminister Wilhelm Molterer mit den Spitzen der Sozialpartner getroffen, um mit ihnen über den Kampf gegen die gestiegene Inflation zu sprechen. Am Gespräch nahmen die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, der Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, und des ÖGB, Rudolf Hundstorfer, teil. Dabei wurde bald Übereinstimmung in wichtigen Punkten erzielt, und einige davon bereits in Angriff genommen. So erstellt das renommierte › Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie über die Gründe der gestiegenen Inflation. Während die großen Determinanten grob bekannt sind - z.B. gestiegene Energiepreise, tw. massive Gebührenerhöhungen - so müssen für geeignete politische Antworten die Auslöser der Inflation richtig eingeordnet werden. Die Studie wird in Kürze vorliegen. Über ein Deregulierungspaket soll der Wettbewerb angekurbelt werden, um mehr Innovation und bessere und/oder günstigere Produkte zu ermöglichen; einige Sektoren in Österreich leiden unter der Dominanz einiger weniger Unternehmen. Die rasche Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie soll Österreich ebenfalls wettbewerbsfähiger machen und den Konsumenten mehr Wahlfreiheit geben. Eine Benchmarking-Kommission soll darüberhinaus regelmäßig feststellen, wie gut Österreich in der Inflation und Inflationsbekämpfung international dasteht.
Rossmann: Mehr Wettbewerb und Hilfe für niedere Einkommen Kurzfristig braucht es mehr Wettbwerb auf den Märkten für Gas und Strom Wien (grüne) - "Wir begrüßen die Initiative der Arbeiterkammer zur Intensivierung des Wettbewerbs und zu genauen Preis- und Kartellkontrollen. Es ist der Tat unverständlich, dass die Erhöhungen der Lebensmittelpreise deutlich höher ausfallen als in vielen anderen EU-Staaten", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. "Kurzfristig braucht es mehr Wettbwerb auf den Märkten für Gas und Strom. In Wahrheit muss Österreich sich von den ewig teurer werdenden Rohstoffen Öl und Erdgas unabhängig machen. Daher fordern die Grünen den Ausstieg aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle bis zum Jahr 2020 bei der Stromproduktion und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger." "Unumgänglich ist auch eine Entlastung der niedrigen Einkommen, die besonders unter den steigenden Preisen fürs tägliche Leben leiden." Hier forderte Rossmann eine dauerhafte Entlastung über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus müsse jenen Menschen, die wegen geringen Einkommens kaum oder gar keine Steuern zahlen, durch Ausbau der staatlichen Direktzahlungen auf 330 Euro jährlich geholfen werden.
Weinzinger: Finanzminister soll Inflation zuerst in Österreich bekämpfen Sofortige Steuerreform und Senkung der Mehrwertsteuer dringend notwendig Wien (fpd) - "Anstatt die Lösung der Probleme ins ferne Brüssel zu verschieben, wäre Finanzminister Molterer gut beraten, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren: Was hindert ihn daran, die Steuerreform sofort umzusetzen? Was hindert ihn daran, die Mehrwertsteuer zu senken?" Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger zur Forderung des VP-Chefs fest, wonach die Inflation auf europäischer Ebene bekämpft werden müsse. "Weder das Koalitions-Hick-Hack noch eine Verlagerung nach Brüssel hilft den Österreichern, die unter der massiven Teuerungswelle leiden! Was nützt es, EU-weit die Preise zu beobachten? Dass sie viel zu hoch sind, wissen wir bereits jetzt." "Ein Großteil der Probleme ist hausgemacht, so etwa die zusätzliche Belastung für die Pendler, aber auch der Wirtschaft hinsichtlich der von der Koalition erhöhten Mineralölsteuer. Da hilft uns Brüssel nicht, das muss in Wien repariert werden. Vizekanzler Molterer hat auch hier bis zum Jahr 2010 geschätzte Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro. Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche durch die rot-schwarze Regierung gezogen und nicht in Brüssel", so der FPÖ-Finanzsprecher. Bereits im Budget für das Jahr 2007 konnte Molterer Mehreinnahmen von rund 4,3 Milliarden Euro verbuchen. "Die Steuerreform 2010 ist viel zu spät, die Bürger wissen bereits heute nicht, wo sie für das tägliche Leben und ihre Rechnungen das Geld hernehmen sollen. Die Menschen müssen jetzt entlastet werden, denn sonst gibt es noch mehr Österreicher, die an bzw. unter der Armutsgrenze leben." Die FPÖ trete zudem dafür ein, die Mehrwertsteuer in manchen Bereichen - etwa bei den Grundnahrungsmitteln - auf ein Minimum von 5 Prozent zu senken. "Wir müssen sicherstellen, dass sich die Bürger weiterhin die notwendigen Lebensmittel leisten können", so der FPÖ-Finanzsprecher. Auch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent sei längst überfällig. "Chronisch Kranke und vor allem die Senioren in unserem Land könnten so nachhaltig entlastet werden." "Die Menschen hören und lesen immer wieder vom guten Konjunkturmotor in unserem Land. Sie merken aber in ihren Geldbörsen nichts davon. Mit einer raschen Steuerreform können wir die Kaufkraft der Menschen und somit auch die heimische Wirtschaft stärken", bekräftigte Weinzinger abschließend.
Haubner: Sofortmaßnahmen statt zahnlosem Monitoring Teuerungsausgleich und Senkung der Mehrwertsteuer jetzt umsetzen Wien (bzö) - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner sieht die von Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigten Gutachten und das Preismonitoring als "zahnlose Versuche, die derzeitige Teuerungswelle abzufedern". Jetzt gelte es endlich Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Menschen umzusetzen und nicht Bürokraten und Gutachter sich im Kreis drehen zu lassen. "Das BZÖ fordert die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 7 Prozent zu senken. Das wäre der gleiche Steuersatz wie beispielsweise in Deutschland und eine echte Entlastung für die Menschen", so Haubner. Haubner rechnet vor, dass ein ärmerer Haushalt in Österreich, also mit einem Monatseinkommen bis 1.200 Euro, derzeit im Monat 17 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aufwenden muss. "Das sind 210 Euro pro Monat allein für Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln würde jedem Haushalt eine zusätzliche Ersparnis von 75 Euro, das sind über 1.000 Schilling, im Jahr bringen und zusätzlich die Inflation dämpfen". Diese Entlastung würde gerade den Ärmsten unserer Gesellschaft zu Gute kommen. Gerade kinderreiche Familien würden beispielsweise überproportional profitieren und die Pensionistinnen und Pensionisten würden wenigstens teilweise für den Pensionsraub der Bundesregierung entschädigt. "Finanzminister Molterer hat durch die 2,2 Prozent Inflation im Jahr 2007 zusätzliche Steuereinnahmen von 440 Millionen Euro allein aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer von den Österreicherinnen und Österreichern kassiert. 4,3 Milliarden Gesamtmehreinnahmen des Finanzminister 2007, das bedeutet, dass jeder Österreicher pro Kopf 518 Euro mehr an Steuern bezahlt hat. Jetzt, mit Rekordbelastung und Rekordinflation, ist endgültig die Zeit gekommen, die Steuern zu senken", fordert Haubner, die ebenfalls einen sofortigen Teuerungsausgleich verlangt und abschließend die SPÖ erneut auffordert diesen Teuerungsausgleich gemeinsam mit dem BZÖ im Parlament zu beschließen.
Kubitschek: AK schlägt Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Preisexplosion bei Lebensmitteln und Strom vor Wocheneinkäufe im Jahresschnitt um 7,2 Prozent teurer geworden Wien (ak) - "Es ist höchste Zeit der Preisexplosion bei Lebensmitteln und Strom wirksame Maßnahmen entgegen zu setzen", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des Bereichs Wirtschaft in der AK Wien. Angesichts der hohen Lebensmittelpreise ist ein rasches Handeln der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gefragt: "Aufgrund weitreichender Ermittlungsbefugnisse kann sie einen entscheidenden Beitrag in Richtung Transparenz und Aufklärung in Bezug auf die überhöhten Preise im Lebensmittelmarkt leisten." Die AK fordet daher insbesondere bei den Lebensmitteln umfassende Untersuchungen über die Wettbewerbssituation, die Einrichtung eines Preismonitoring-Verfahrens, sowie die Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Beseitigung von möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Im europäischen Vergleich sind die Preissteigerungen in Österreich im Jahr 2007 besonders hoch ausgefallen. So stiegen zum Beispiel die Preise für Nahrungsmittel in der Eurozone im Jahresvergleich 2006 um 4,9 Prozent, in Österreich um 7,5 Prozent. Milch, Käse und Eier wurden in der Eurozone um 11,1 Prozent teurer, in Österreich um 15,7. Am größten ist der Unterschied bei Ölen und Fetten: Die Verbraucherpreise stiegen in der Eurozone um 3,9 Prozent, bei uns um 13,4 Prozent. Die Analyse der BWB muss entlang der Wertschöpfungskette erfolgen - von der Produktion bis zum Vertrieb. Außerdem: "Wenn Branchenvertreter über die Medien Preiserhöhungen ankündigen, müssen eigentlich alle Alarmglocken klingeln und sofortige Ermittlungen eingeleitet werden", so Kubitschek. Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen ist die E-Control gefragt. Die Behörde muss für mehr Transparenz bei der Strompreisgestaltung sorgen und den nachhaltigen Wettbewerb zugunsten der KonsumentInnen sichern. Die AK fordert: Branchenanalysen: Jene Lebensmittelbranchen, in denen die Preise im internationalen Vergleich in den letzten Monaten besonders stark angestiegen sind, müssen genau analysiert werden. Das gilt zum Beispiel für den Markt für Molkereiprodukte, für Limonaden und Mineralwasser, die Preisentwicklung am Biermarkt, bei Brot- und Getreideerzeugnissen oder bei Gemüse und Fetten sowie für Zucker. "Die Analyse muss dabei entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen, also von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb. Denn derzeit kann niemand genau sagen, wo die höheren Preise eigentlich hängen bleiben" fordert Kubitschek. Vor allem aber kann die BWB ihre weitreichenden Ermittlungsbefugnisse nützen, um zusätzliche Informationen über Kalkulationsgrundlagen seitens der Unternehmen zu erhalten. Auf Basis dieser Erkenntnisse kann die BWB zur Beseitigung eventueller Wettbewerbsmängel einen Maßnahmenkatalog vorschlagen. Preis-Monitoring: Weiters soll in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Nationalbank und der Statistik Austria ein systematisches Preis-Monitoring-System aufgebaut werden. Nach Vorbild des Benzinpreismonitor des Wirtschaftsministeriums kann so die Entwicklung der Durchschnittspreise in Österreich im Vergleich zu jener in der Euro-Zone verfolgt werden. Überschreiten die österreichischen Durchschnittspreise jene der Euro-Zone, kann die BWB die betroffenen Unternehmen zur Stellungnahmen auffordern oder auch Ermittlungen einleiten. Strenges Vorgehen bei medialer Ankündigung von Preiserhöhungen: Bei medialen Ankündigungen angeblich nötiger Preiserhöhungen durch Branchenvertreter oder Unternehmen, die Preisführerschaft in einer Branche inne haben, müssen sofort Ermittlungen in Hinblick auf Preisabsprachen eingeleitet werden. "Erhärtet sich der Verdacht muss sofort ein Antrag an das Kartellgericht folgen", fordert Kubitschek. Untersuchung der Strompreisgestaltung der Unternehmen durch die E-Control und Veröffentlichung der Ergebnisse auf der Homepage. Sicherstellung des nachhaltigen Wettbewerbs zugunsten der KonsumentInnen: Die Transparenz für Endkunden im Strom- und Gasmarkt muss gestärkt werden, zum Beispiel durch verpflichtende Gleichschaltung von Angebot und Rechnung, damit die EndkundInnen die Energiekosten besser vergleichen können. Preissenkung bei HaushaltskundInnen: Es muss überprüft werden ob gerechtfertigte Netzkostensenkungen auch tatsächlich an die KonsumentInnen weiter gegeben werden.
Wocheneinkäufe im Jahresschnitt um 7,2 Prozent teurer geworden Ein Wocheneinkauf kostet im Gesamtdurchschnitt 51 Euro. Für Familien heißt das: um 7,2 Prozent mehr zahlen innerhalb eines Jahres. Das zeigt der AK Wochen-Warenkorb-Test von 40 Lebens- und Reinigungsmitteln in elf Wiener Supermärkten zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007. "Für Essen, Wohnen und Energie sind ja die Preise in den letzten Monaten explodiert - und dann kommen noch monatliche Ausgaben wie Versicherungen oder Telefon dazu", sagt AK Konsumentenschützer Harald Glatz, "da kann es am Monatsende schon mal knapp werden." Die AK Spartipps: Preisvergleiche rechnen sich! Aber auch die AK Online Handy- oder Strompreisrechner etwa helfen beim Sparen, indem sie den günstigsten Anbieter herausfinden. Für einen Wocheneinkauf mit 40 Lebens-, Toilette- und Reinigungsmitteln mussten Familien im Dezember 2007 im Gesamtdurchschnitt um 7,2 Prozent mehr ausgeben als noch im Jahr davor. Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent gestiegen. "Bei den Diskontern müssen Konsumenten nun für den Wocheneinkauf mit durchschnittlich rund 49 Euro rechnen, bei den Supermärkten mit durchschnittlich 52 Euro", sagt Glatz, "das ist ein Preisunterschied von knapp sieben Prozent." Am stärksten in die Höhe geschnalzt sind seit Dezember 2006 die Preise für Tomaten (plus 39 Prozent), Sonnenblumenöl (plus 32 Prozent), Teebutter (plus 31 Prozent), Teigwaren (plus 31 Prozent), Orangensaft (plus 30 Prozent), Mischbrot (plus 24 Prozent), Mehl (plus 23 Prozent), Käse (plus 18 Prozent), Vollmilch (plus zwölf Prozent). Die AK Tester haben die Preise von 40 Lebens-, Toilette- und Reinigungsmitteln des wöchentlichen Bedarfs mit dem jeweils günstigsten Grundpreis in elf Wiener Supermärkten im Dezember 2007 erhoben und mit den Preisen von Dezember 2006 verglichen. Kontrolliert wurden die Preise z.B. von Kartoffeln, Bananen, Vollmilch, Eier, Schokolade, Tafelessig, Zahnpaste, Duschgel, Geschirrspülmittel, Taschentüchern. Die AK Tester prüften bei Hofer, Zielpunkt, Spar, Billa, Penny Markt, Adeg, Lidl, Edeka, Merkur, Interspar und Plus-Markt. Die Erhebung und alle AK Servicerechner auf einen Klick: http://wien.arbeiterkammer.at
Hensel: REWE GROUP Austria fordert eine sachliche Diskussion Vermutung von Preisabsprachen entbehrt jeglicher Grundlage Wiener Neudorf (rewe) - Nachdem sich in den vergangenen Tagen die Diskussion rund um das Thema Lebensmittelpreise verschärft hat, fordert Österreichs Marktführer im Lebensmittelhandel eine faire und sachliche Debatte. Aus diesem Grund hat REWE Group Austria heute Bundesminister Dr. Erwin Buchinger einen Brief übermittelt, in dem das Unternehmen einige Punkte klar stellen möchte. "Dass die Lebensmittelpreise in Österreich aufgrund der Weltmarktpreise und veränderten Rahmenbedingungen für die Produktion sowie den Verkauf im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gestiegen sind, belegt die Analyse der Statistik Austria und ist Faktum. Tatsache ist aber auch, dass das REWE Group Austria interne Preismonitoring andere Ergebnisse zeigt. Dieses zeigt beispielsweise für das gesamte Sortiment unseres Supermarkts BILLA Preissteigerungen, die klar unterhalb des erwähnten Durchschnitts liegen", erklärt Frank Hensel, Vorstand REWE Group Austria, in einem Brief an Bundesminister Dr. Erwin Buchinger. Mit Stichtag 8. Februar 2008 lagen die Preise der 8.500 Produkte des BILLA Sortiments nur um 1,07 Prozent höher als am gleichen Tag des Vorjahrs. Gewichtet man nach Umsatzanteil - sprich, man berücksichtigt Warengruppen an ihrem Anteil am Umsatz - so liegt die Teuerung bei 2,97 Prozent. Damit ist augenscheinlich, dass bei REWE Group Austria die Preissteigerungen merklich unter den von Bundesminister Erwin Buchinger am Donnerstag, 7. Februar 2008, im Rahmen einer Pressekonferenz kommunizierten 25 Prozent liegen. Vorrang für Österreich: REWE GROUP Austria hält an Strategie fest Als wichtiger österreichischer Lebensmittelhändler und Tochterunternehmen des internationalen Handelsunternehmens REWE Group hätte REWE Group Austria die Möglichkeit, Lebensmittel im Ausland teilweise zu einem wesentlich günstigeren Preis einzukaufen: Gerade Warengruppen wie Molkereiprodukte, Fleisch, Obst oder Gemüse werden im Ausland zu einem niedrigeren Preis angeboten. "Wir nehmen davon aber Abstand, denn österreichische Produkte haben hohen Wert und Qualität, und wir tragen gerne dazu bei, deren Zukunft zu sichern. Es ist eine Tatsache, dass wir als Lebensmittelhändler viele Anstrengungen zur Verbesserung der Produkte unternehmen - vor allem im Bereich der Qualitätssicherung. Beweis dafür ist unter anderem das Ausbleiben von großen Lebensmittelskandalen bei österreichischen Lieferanten, ganz anders als Beispiele im Ausland zeigen", betont Hensel. REWE Group Austria fühlt sich stärker denn je zuvor verpflichtet, mit der österreichischen Landwirtschaft und heimischen Produzenten partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Das Bekenntnis zu Österreich - von der landwirtschaftlichen Seite der Produktion über den Handel bis hin zum Käufer - ist die beste Voraussetzung zum Schutz der klein strukturierten Landwirtschaft. Das Unternehmen wird deshalb auch trotz der aktuellen Entwicklungen von der "Österreich-Strategie" nicht Abstand nehmen und weiterhin auf heimische Lebensmittel sowie auf Produkte der klein strukturierten österreichischen Landwirtschaft setzen. Vermutung von Preisabsprachen entbehrt jeglicher Grundlage Im Schreiben an Bundesminister Erwin Buchinger weist REWE Group Austria deutlich darauf hin, dass die Vermutung von Preisabsprachen jeglicher Grundlage entbehren. Der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ist äußerst intensiv. Sowohl die Vertriebsschienen BILLA, MERKUR und PENNY der REWE Group Austria als auch der Mitbewerb müssen sofort reagieren, sollte der jeweils andere über ein besseres Angebot verfügen. Folglich werden die Preise durch den Geschäftsalltag bestimmt und entwickeln sich jeden Tag neu frei am Markt. "Somit ist die Wettbewerbssituation eher den günstigen Preisen zu- als abträglich. Und letztendlich entscheidet der Kunde jeden Tag neu, wo er welche Produkte einkauft", verdeutlicht Werner Wutscher, Vorstand REWE Group Austria. Darüber hinaus betont Wutscher: "Der Beauftragung der Wettbewerbskommission, die Preise im österreichischen Lebensmittelhandel verstärkt zu kontrollieren, stehen wir nicht nur gelassen gegenüber, wir begrüßen diese sogar. Jegliche Bemühung, mehr Sachlichkeit in die derzeitige Diskussion zu bringen, ist in unserem Sinne. Um Falschinterpretationen künftig zu vermeiden, stehen wir politischen Entscheidungsträgern jederzeit für Gespräche zur Verfügung."
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