Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 13. 02. 08
Kalina: SPÖ will volle Aufklärung auf allen Ebenen Wenn ÖVP weiter nur blockiert und mauert, drängt sich U-Ausschuss fast als Notwendigkeit auf Wien (sk) - "Die Aussagen von Herrn Haidinger sind ganz schwerwiegend. Sie erschüttern den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Spitze des Innenministeriums und sind restlos aufzuklären", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 12.02. in der "Zeit im Bild 2". Kalina betonte neuerlich, dass die SPÖ für "volle Aufklärung auf allen Ebenen" sei. "Wer trägt die politische Verantwortung?", fragte Kalina. Beispielsweise dafür, dass der Schwiegermutter von Altkanzler Vranitzky Beamte einer Sondereinheit des Innenministeriums ins Seniorenheim geschickt wurden. "Wenn die ÖVP weiter auf der Schüssel-Linie bleibt und nur blockiert, mauert und auf andere zeigt, dann drängt sich ein Untersuchungsausschuss fast als Notwendigkeit auf." Es gebe in den Vorwürfen von Ex-BKA-Chef Haidinger einen strafrechtlich relevanten Teil - die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung zum Amtsmissbrauch - sowie den politisch relevanten Teil. "Wer ist politisch verantwortlich, wenn es stimmt, was Herr Haidinger sagt, dass er Akten dem ÖVP-Klub zuleiten sollte, bevor diese das Parlament erhalten hat", so Kalina. Es wundere ihn jedenfalls, dass die ÖVP bisher selbst nichts zur Aufklärung beitrage. Wenn die ÖVP ein so reines Gewissen habe, solle sie bei der Einsetzung eines U-Ausschusses mitstimmen. Die ÖVP habe aber in den kommenden Tagen Möglichkeiten, im Parlament ihre Aufklärungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. "Wir haben spätestens am 13. März die nächste Sitzung des Nationalrats", so Kalina. Bis dahin gebe es noch Möglichkeiten: Morgen in der Präsidiale den Beschluss über den Innenausschuss, am Donnerstag eine Bundesratssitzung. "Da ist Minister Platter und berichtet über die Jahre 2005, 2006. Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für ihn, festzulegen, was sich die ÖVP unter Aufklärung vorstellt." Ob ein Untersuchungsausschuss komme oder nicht, hänge aus Sicht der SPÖ jedenfalls in aller erster Linie vom Verhalten der ÖVP ab. Platter-Verhalten bei Besetzung der Sicherheitsdirektoren schafft kein Vertrauen Verständnis zeigte Kalina für Stimmen aus den Bundesländern, denen es bei der Aufklärung zu langsam gehe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitspolizeigesetz (Paragraph 7, Absatz 3), wonach der Sicherheitsdirektor durch den Innenminister im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten zu bestellen sei. "Sowohl in der Steiermark als auch in Salzburg wurden provisorische Bestellungen - gegen das Gesetz - einfach weiter verlängert. Mit strammen ÖVP-Parteigängern, damit sich der Innenminister weiter den politischen Zugriff sichert. Das alles schafft kein Vertrauen", kritisierte Kalina.
Stummvoll: SP-Bundeskanzler Gusenbauer lässt weiterhin klärende Worte vermissen Erfreulich konstruktive Stimmen vom Regierungspartner Wien (övp-pk) - "SP-Bundeskanzler Gusenbauer lässt klärende Worte leider weiter vermissen", zeigt sich der stv. ÖVP-Klubobmann Dr. Günther Stummvoll nach der Berichterstattung in der "ZIB 1" vom 12.02. enttäuscht. Vergeblich habe er dort auf eine Stellungnahme Gusenbauers zu den zahlreichen Rufen aus seiner Partei rund um die aktuelle politische Diskussion und den Arbeitsauftrag der Koalition gewartet. "Stattdessen schickt der Kanzler aus dem Urlaub seinen Parteisekretär vor. Kalina als Sprecher des SPÖ-Regierungsteams - das ist nicht meine Auffassung von einem verantwortungsvoll und klar geführten SPÖ-Team, das sich so wie die ÖVP klar zum gemeinsamen Regierungsauftrag und -programm bekennen sollte", so Stummvoll. "Sehr positiv" beurteilt Stummvoll hingegen die konstruktiven Worte der beiden Regierungskoordinatoren Josef Pröll und Werner Faymann sowie der Bundesminister Schmied und Hahn. "Das sind konstruktive Stimmen der Vernunft und der Verantwortung für das Land. Es ist erfreulich, sie von prominenter Stelle aus dem SP- Regierungsteam zu vernehmen." "Wir müssen aufklären und arbeiten. Österreich steht vor großen Herausforderungen, deren Bewältigung die Menschen von der Regierung zu recht verlangen" so Stummvoll. Die Kommission im Innenministerium mit Ludwig Adamovich an der Spitze sowie die Staatsanwaltschaft seien mit rascher und umfassender Aufklärung beauftragt. Die Bundesregierung müsse sich gleichzeitig rasch, konstruktiv und gemeinsam um die anstehenden Themen kümmern: "Teuerung, Integration, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Klimaschutz sind Projekte für die Menschen, die nicht warten dürfen", betont der stv. Klubobmann abschließend.
Lockl: Schüssel torpediert Aufklärung Molterer auf Tauchstation Wien (grüne) - „ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer ist in Sachen Aufklärung auf Tauchstation“, stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, fest. „Vorige Woche hat Molterer angesichts des Verdachts des parteipolitischen Missbrauch des Innenministeriums durch die ÖVP noch 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' versprochen. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Klubobmann Wolfgang Schüssel hat das Kommando in der ÖVP übernommen und torpediert alle politischen Initiativen, die Licht in diese Affäre bringen könnten. Der Bogen ist mittlerweile überspannt. Wenn sich Molterer selbst ernst nimmt, muss er allen Vertuschungsversuchen eine klare Absage erteilen“, so Lockl.
Vilimsky: Strasser-Erlaß hat BIA zu Secret Service des ÖVP-Innenministers gemacht! FPÖ fordert taxative Übermittlung sämtlicher BIA-Akten an den parlamentarischen Innenausschuß zur sofortigen Überprüfung Wien (fpd) - Mit einem Erlaß (ZI.85.603/100-BIA703) vom 5. März 2003 hat der damalige ÖVP-Innenminister Strasser das im Innenministerium seit dem Jahr 2001 angesiedelte Büro für interne Angelegenheiten (BIA) zu einem Secret Service für eigene parteipolitische Zwecke transformiert. In diesem Erlaß wird die Zuständigkeit des BIA nicht nur für interne Zwecke nach den Paragraphen 302-313 StGB erklärt, sondern in einer Art "Generalklausel" das BIA auch "in weiteren Angelegenheiten nach Auftragserteilung durch die Sektion IV" für zuständig erklärt. Dies bedeute, so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer Pressekonferenz, dass sich der (ÖVP)-Innenminister eine eigene Geheimdienstabteilung geschaffen habe, die er für jedwede Zwecke instrumentalisieren konnte. Im BIA seien immerhin 53 Beamte und dem Vernehmen nach an die 100 informelle Mitarbeiter, die zuarbeiten und "zuspitzeln". Dieses BIA unterliege keinerlei Kontrolle und sei auch nicht in die klassischen Befehlsstrukturen des Sicherheitsapparates eingebettet. Wie es in der ÖVP-Sektion IV im Innenministerium zugehe, zeige sich an dem Umstand, dass der damalige ÖVP-Kommunikationschef und als Kommunikationsdirektor für den ÖVP-Wahlkampf abgestellte Johannes Rauch im Jahr 2006 zum stellvertretenden Sektionschef eben jener Sektion wurde, welche das BIA direkt befehligen könne. Offensichtlicher könne es wohl kaum mehr sein, so Vilimsky, besonders wenn man noch berücksichtige, dass sich das BIA in seinem Selbstverständnis als "unabhängige autarke und in der Sache weisungsfreie Organisationseinheit" verstehe. Im Klartext heiße dies, dass der Minister über seine Parteifreunde in der Sektion IV das BIA starten könne und ab diesem Zeitpunkt wisse niemand mehr, was dann geschehe. Der Verdacht liege mehr als nahe, dass hier Zutaten für die politische Hexenküche der ÖVP gesammelt werden. Die Observation von Vranitzkys Schwiegermutter dürfte erst der Beginn dessen sein, was hier an die Oberfläche schwappe. Faktum sei nämlich auch, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Strache vor rund einem Jahr eine Information des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) erhalten habe, wonach Strache zumindest über die Dauer von mehreren Wochen professionell observiert wurde. Wer hier eins und eins zusammenzählen könne, lande beim Büro für interne Angelegenheiten, zumal wir auch den sehr ernstzunehmenden Hinweis erhalten haben, dass die Fotocausa Strache vor rund einem Jahr mit Material aus dem Sicherheitsapparat genährt wurde. Hier sei, so Vilimsky, dringend Aufklärung geboten. "Ich will, dass jetzt sämtliche Mitarbeiter des BIA mit umgehender Wirkung keinerlei Zugriff mehr auf das Aktenmaterial des BIA haben. Wenn es die ÖVP ernst mit ihrem "aufklären, aufklären, aufklären" meint, dann soll sie einen kompletten Aktenspiegel der BIA-Ermittlungen dem parlamentarischen Innenausschuß zumitteln. Und in einem Untersuchungsausschuß werden wir dann prüfen, ob das auch alles komplett, taxativ und unverfälscht erfolgt ist", so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär sprach sich dafür aus, raschest eine überministerielle und vor allem weisungsfreie Behörde einzurichten, die sich der Betrugsbekämpfung, Korruption und dem Amtsmissbrauch widmet. Als Vorbild könne die OLAF-Behörde im Rahmen der Europäischen Kommission dienen, die als unabhängiger europäischer Ermittlungsdienst zur Bekämpfung von Betrug und Korruption installiert wurde. Eine solche Behörde, so Vilimsky weiter, dürfe weder ein Geheimdienst noch eine Polizeibehörde sein, sondern soll eine Verwaltungsbehörde mit Ermittlungsbefugnissen sein, die ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. "Offenheit", "Transparenz" und "demokratische Kontrollierbarkeit" sind als oberste Prinzipien dabei zu verankern. Zusammengesetzt will Vilimsky diese österreichische Anti-Korruptions, Anti-Mißbrauchs und Anti-Betrugsbehörde aus Staatsanwälten, Ermittlern, Juristen und Experten aus Polizei, Finanz und Zoll vertreten wissen. Faktum ist, dass diese Behörde weisungsfrei zu stellen ist und einzig und allein der Kontrolle des Parlamentes, also der gewählten Volksvertretung zu unterwerfen sei, etwa im Rahmen eines eigens einzurichtenden Ausschusses zur Kontrolle dieser Behörde. Vilimsky richtete auch an die SPÖ die Forderung, die Frage eines U-Ausschusses nicht nach dem täglichen Launenbarometer von Klubobmann Cap zu beurteilen. Was hier alles am Tisch liegt, rechtfertigt die Einberufung eines U-Ausschusses allemal. Hier gehe es um Legalität, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Wenn diese Affaire, die mittlerweile weit über die rot-weiß-roten Grenzen zu sehr kritischer Berichterstattung führe, keinen U-Ausschuß rechtfertige, was sonst, so die rhetorische Frage Vilimskys. Die SPÖ solle schon für kommende Woche eine Sitzung des Nationalrates in die Wege leiten und einen Antrag auf U-Ausschuß zur Abstimmung bringen. Das sei der ehrliche Weg, erst am 13. März, also wenige Tage nach der niederösterreichischen Landtagswahl zu befinden, bringe die SPÖ in den Verdacht, nur bis zur NÖ-Wahl etwas Kleingeld wechseln zu wollen und am 13. März dann wieder brav in den Koalitionsgehorsam zurückzukehren. "Nicht herumtaktieren und herumlavieren, sondern Nägel mit Köpfen machen", so FPÖ-Generalsekretär Vilimsky in Richtung SPÖ-Klubobmann Cap.
Darmann: BZÖ fordert Aufklärung über Strassers Privat-Geheimdienst Schwarzes Spitzelnetzwerk auch für private Firma genützt? Wien (bzö) - "Sofortige Aufklärung" über die heute aufgetauchten Vorwürfe gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, fordert BZÖ-Justizsprecher Mag. Gernot Darmann. Die Tageszeitung "Heute" berichtet in ihrer vom 13.02. Ausgabe von neuen äußerst aufklärungswürdigen Vorgängen rund um Ernst Strasser. Strasser arbeitet laut Heute jetzt für ein Privatunternehmen, das "Firmen ausspäht". Seine Kollegen: der frühere Chef des Heeres-Nachrichtenamtes Alfred Schätz, und der einstige Chefinspektor der Einsatzgruppe gegen Terrorismus Robert Sturm. Dieses hochkarätige Team aus ehemaligen Republiksspitzen im Sicherheitsbereich eruiert angeblich Informationen über Firmen im privaten Auftrag. "Es stellt sich hier die absolut berechtigte Frage, woher die Informationen die Strasser und Co. beschaffen, denn letztendlich stammen? Das BZÖ fordert sofortige Aufklärung seitens des ehemaligen ÖVP-Innenministers, denn angesichts der derzeitigen Skandale im Innenministerium, besteht der Verdacht, dass sich hier Informationen aus Quellen des Innenministeriums oder des Verteidigungsministeriums besorgt werden. Wenn Strasser hier keine Aufklärung liefert, dann muss auch diese neue Dimension der Vorgänge rund um das Innenministerium ein Fall für den Untersuchungsausschuss werden", verlangt Darmann. Darmann zitiert Heute: "Ein auf der Website des Unternehmens geschildertes Beispiel kann den Verdacht nicht ganz zerstreuen, dass die Firma CIA-ähnlich ermittelt und vielleicht von Insidern der Exekutive unterstützt wird. Zitat: " (Die Firma Strassers) .. wurde mit der Beratung eines Unternehmens bei einer Übernahme in Osteuropa beauftragt. (Die Firma Strassers) .. hat im Hintergrund diskrete Ermittlungen durchgeführt und festgestellt, dass das Unternehmen in einem Naheverhältnis zur organisierten Kriminalität steht. Wir haben auch herausgefunden, dass zahlreiche Ermittlungen von Behörden gegen dieses Unternehmen geführt worden sind." "Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das Innenministerium auch hier beim Datenschutz löchrig wie ein Schweizer Käse. Ein Sicherheitsministerium, das Privaten bereitwillig Auskunft über laufende Ermittlungen liefert und sensible Daten weitergibt, ist inakzeptabel. Es muss Schluss sein mit dem schwarzen Spinnennetz, das anscheinend ganz Österreich überzieht. Deshalb die Forderung des BZÖ, den Untersuchungsausschuss über das ÖVP-Watergate sofort einzuberufen. Wer sich, wie die SPÖ, bis jetzt weigert konkrete Taten zu setzen, macht sich mitschuldig oder hat selbst etwas zu verbergen. Wenn die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses da ist, dann darf und soll die SPÖ nicht parteipolitische Spielchen spielen. Es besteht aufgrund der Aussagen von SP-Geschäftsführer Winterauer die massive Gefahr eines parteipolitischen Kuhhandels, auf Kosten der Klärung der politischen Verantwortlichkeit, zwischen SPÖ und ÖVP", so Darmann abschließend.
zurück