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| Kommission bewertet Stabilitätsprogramme Österreichs, Zyperns, Maltas, Portugals und Sloweniens |
erstellt am |
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| Brüssel (ec.europa.eu) - Die Europäische Kommission hat am 13.02. die Stabilitätsprogramme
[1] Österreichs, Zyperns, Maltas, Portugals und Sloweniens geprüft. Sowohl Zypern als auch Slowenien
haben 2007 ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht, das im Falle Zyperns in einem ausgeglichenen Haushalt und
im Falle Sloweniens in einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP besteht. Auch dürften beide Länder
in der Lage sein, ihre solide Haushaltsposition im gesamten Programmzeitraum zu halten. Malta plant, sich seinem
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kontinuierlich zu nähern. In Österreich sind zwar gewisse Fortschritte
in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu verzeichnen, doch hat sich die geplante Konsolidierung verlangsamt
und ist eher auf die späteren Programmjahre konzentriert. Angesichts der Risiken für die Haushaltsprojektionen
beider Länder wäre es denkbar, dass keines von beiden sein mittelfristiges Ziel bis 2010 erreicht. Das
portugiesische Programm ist mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat
gesetzten Frist vereinbar. Es zielt darauf ab, die öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht weiter zu konsolidieren
und das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP bis 2010 zu erreichen. Dies wird allerdings
nur bei wirksamer Umsetzung der im Programm angekündigten Maßnahmen gelingen und könnte sogar zusätzliche
Maßnahmen erfordern. Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht
für Portugal und Malta ein mittleres, für Zypern und Slowenien dagegen ein hohes Risiko. Nur für
Österreich wird von einem geringen Risiko ausgegangen. [2] „Österreich hat sowohl kurz- wie langfristig eine der solidesten gesamtwirtschaftlichen Lagen und Haushaltspositionen in der EU. Allerdings sollte das Land sich ehrgeizigere Haushaltsziele stecken und früher als derzeit geplant einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Zypern hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Konsolidierung vollzogen, die 2007 einen Haushaltsüberschuss und eine Rückführung des Schuldenstandes auf 60 % des BIP ermöglicht hat. Doch sollte es aus Fehlern der Vergangenheit lernen und seine öffentlichen Ausgaben eindämmen, sein Rentensystem reformieren und die Reformen im Gesundheitswesen intensivieren, um die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die Kommission ruft Malta dazu auf, sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2010 zu erreichen, was angesichts des geschätzten Ergebnisses 2007 und der Wachstumsaussichten möglich sein dürfte. Auch sollte das Land seine Gesundheitsreformen beschleunigen und generell auf Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit achten. Portugal verdient großes Lob, da es sein Defizit im Jahr 2007 auf 3 % des BIP – eventuell sogar noch weiter – abgesenkt hat und damit der vom Rat gesetzten Frist ein Jahr voraus ist. Auch die jüngsten Rentenreformen verbessern die langfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen erheblich. Das Land wird ermutigt, an seiner Haushaltsstrategie festzuhalten und so dazu beizutragen, die portugiesische Wirtschaft auf einen tragfähigen, dynamischen Aufholpfad zurückzuführen. Die Haushaltsposition Sloweniens ist solide, da das Land sein mittelfristiges Ziel 2007 voraussichtlich erreicht hat, und der Schuldenstand liegt unter 30 % des BIP. Dennoch sollte es angesichts des starken Inflationsdrucks und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben das derzeit kräftige Wachstum nutzen und höhere Primärüberschüsse anstreben”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Kommission hat heute die aktualisierten Stabilitätsprogramme Österreichs, Zyperns, Maltas, Portugals und Sloweniens geprüft. Ebenfalls einer Prüfung unterzogen wurden die Konvergenzprogramme Bulgariens, Tschechiens, Estlands und Lettlands. Zwei Ländergruppen wurden bereits im Januar bewertet und vom EU-Finanzministerrat am 12. Februar erörtert. Am 19. Februar wird die Kommission eine vierte Gruppe von Programmen prüfen. Die Programme der dritten und vierten Gruppe sollen dann beim EU-Finanzministerrat am 4. März erörtert werden. Österreich Österreich legte am 21. November 2007 eine neue Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2007-2010 vor. Das Land verzeichnete in den vergangenen Jahren ein robustes Wirtschaftswachstum und auch für 2008 und die Folgejahre sind die Wachstumsaussichten mit dicht beim Potenzial liegenden Werten gut. 2007 wurde das gesamtstaatliche Defizit von 1,4 % im Vorjahr auf voraussichtlich unter 1 % des BIP gesenkt. Doch auch wenn Österreich damit seinem mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts[3] nahekommt, dürfte dieses Ziel doch nicht vor Ende des Programmzeitraums erreicht werden, zumal nähere Angaben zur geplanten Ausgabenzurückhaltung und zur Finanzierung der für 2010 angekündigten Steuersenkungen fehlen (siehe Tabellenanhang mit den Wachstums- und Haushaltsprognosen Österreichs und der anderen betroffenen Länder). Der österreichische Schuldenstand fiel 2007 unter den EGV-Referenzwert von 60 % des BIP, nachdem er 2001 seinen Höchststand von 66 % des BIP erreicht hatte. Es wird erwartet, dass er weiter zurückgeht und bis 2010 auf fast 55 % des BIP absinkt. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Österreich ein geringes Risiko. Angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Haushaltslage fordert die Kommission die österreichische Regierung auf, das leicht über den Erwartungen liegende Ergebnis 2007 dazu zu nutzen, schneller als derzeit geplant einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zypern Zypern ist dem Euroraum am 1. Januar 2008 beigetreten und hat am 7. Dezember 2007 sein erstes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2007-2011 vorgelegt[4]. Die Haushaltsstrategie dürfte insgesamt ausreichen, um über den gesamten Programmzeitraum eine solide Haushaltsposition und makroökonomische Stabilität zu gewährleisten. Zypern hat sich selbst das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalt gesetzt. Dieses Ziel geht über die Vorgabe des vorangegangenen Programms (ein Defizit von 0,5 %) hinaus und wurde dank eines unerwarteten Anstiegs der Gesamteinnahmen schon 2007 um mehr als 3 Prozentpunkte des BIP übertroffen. Im Programm wird aber davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder den früheren Trends entsprechend entwickeln werden. Auch wenn die für 2008 und 2009 geplante Verringerung der gesamtstaatlichen Überschüsse diese Normalisierung der Steuereinnahmen widerspiegelt und die Ergebnisse die Erwartungen übertreffen könnten, besteht doch das Risiko, dass sich der haushaltspolitische Kurs 2008 als prozyklisch erweist. Danach wird die Erreichung der Haushaltsziele davon abhängen, ob sich die Wachstumsprojektionen als zutreffend erweisen, was zum jetzigen Zeitpunkt recht wahrscheinlich ist. Auch wird erwartet, dass der Schuldenstand Zyperns von 70 % des BIP im Jahr 2004 auf 60 % des BIP im Jahr 2007 abgesunken ist und bis 2011 rasch auf 40 % zurückgehen wird. Dies ist zu begrüßen, da für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Zyperns angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben ein hohes Risiko besteht. Angesichts dieser Bewertung wird Zypern aufgefordert, durch bessere Kontrolle der laufenden Ausgaben eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden und unerwartete Mehreinnahmen zum weiteren Schuldenabbau zu nutzen, die öffentlichen Ausgaben insbesondere durch eine Reform des Rentensystems und durch rechtzeitige Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen einzudämmen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Malta Auch Malta ist dem Euroraum am 1. Januar 2008 beigetreten und hat am 30. November 2007 sein erstes Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2007-2010 übermittelt. Das Programm sieht kontinuierliche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vor, das Malta durch eine Kombination aus Ausgabenzurückhaltung und nachhaltigem Wirtschaftswachstum bis 2010 erreichen will. Für die Erreichung der Haushaltsziele bestehen allerdings Risiken, die insbesondere darauf zurückzuführen sind, dass das Programm 2008 auf Einnahmen bei volatilen Steuerposten setzt, dass unlängst eine Subventionierung der Energiepreise beschlossen wurde, ohne Kompensationsmaßnahmen vorzusehen, dass für die Zeit nach 2008 ein günstiges makroökonomisches Szenario unterstellt wird und keine Angaben darüber gemacht werden, durch welche Maßnahmen speziell die geplante dauerhafte Eindämmung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst gestützt werden soll. Diese Risiken könnten die für 2010 geplante Erreichung des mittelfristigen Ziels in Frage stellen. Auch die Wettbewerbsfähigkeit Maltas innerhalb des Euroraums könnte gefährdet sein, wenn es nicht gelingen sollte, die Lohnkosten im öffentlichen Dienst konsequent zu begrenzen, da dies Auswirkungen auf den privaten Sektor haben könnte. Der öffentliche Bruttoschuldenstand soll in angemessenem Tempo zurückgeführt werden und wird bis 2009 voraussichtlich unter den Referenzwert von 60 % des BIP fallen. Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Malta ein mittleres Risiko. Angesichts dieser Bewertung wird Malta aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung programmgemäß fortzusetzen, um das mittelfristige Ziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen, und eine entsprechende Verringerung der Schuldenquote sicherzustellen, indem die Haushaltsstrategie vor allem auf der Ausgabenseite klarer formuliert wird, und Wirksamkeit und Flexibilität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, indem u.a. Konzeption und Umsetzung einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens beschleunigt werden. |
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| Portugal Portugal hat am 14. Dezember 2007 eine neue Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2007-2011 vorgelegt. Das Programm ist mit einer fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Das gesamtstaatliche Defizit soll 2007 von 3,9 % des BIP im Vorjahr auf 3,0 % zurückgehen und danach weiter abgebaut werden, um bis 2010 das mittelfristige Ziel eines Defizits von 0,5 % zu erreichen. Dies wird allerdings nur bei wirksamer Umsetzung der im Programm angekündigten Maßnahmen gelingen und könnte zusätzliche Maßnahmen erfordern, sollte das Wirtschaftswachstum hinter den Projektionen zurückbleiben. Der öffentliche Schuldenstand soll dem Programm zufolge von schätzungsweise 64,4 % im Jahr 2007 bis 2010 auf den Referenzwert von 60 % abgesenkt werden. Das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde aufgrund der 2006 und 2007 eingeleiteten Reformen des Rentensystems, die die alterungsbedingten Kosten künftig eindämmen werden, von hoch auf mittel heruntergestuft. Alles in allem dürfte das Programm dazu beitragen, den Zahlungsbilanzungleichgewichten entgegenzuwirken und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die geplanten Verbesserungen bei Qualität und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben, einschließlich der öffentlichen Verwaltung und des Haushaltsrahmens, dürften sich auch günstig auf das BIP-Wachstumspotenzial auswirken und Portugal so die Fortsetzung seines Aufholprozesses erleichtern. Angesichts dieser Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 20. September 2005 sowie der Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007 wird Portugal aufgefordert, die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung entschlossen umzusetzen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen, die geplante Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel durchzuführen und bei Bedarf durch zusätzliche Maßnahmen zu stützen und – nicht zuletzt angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - einen raschen Abbau der Schuldenquote zu gewährleisten, indem insbesondere daran festgehalten wird, Mehreinnahmen zum Abbau des Defizits einzusetzen, auf Dauer an Ausgabendisziplin festzuhalten und die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, u.a. indem dem Programm entsprechend die laufende Reform der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt und der Haushaltsrahmen weiter verbessert wird. Slowenien Slowenien hat am 30. November 2007 eine neue Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2007-2010 vorgelegt. Slowenien hat sein mittelfristiges Ziel im Jahr 2007 und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant erreicht. Dem Programm zufolge soll dieses Ziel nicht nur gehalten, sondern über die Laufzeit sogar mit wachsender Sicherheitsmarge übertroffen werden. Neueste Daten deuten darauf hin, dass das Haushaltsergebnis 2007 besser ausfallen könnte als geplant, ja sogar ein leichter Überschuss möglich ist. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen scheinen sich 2008 im Großen und Ganzen die Waage zu halten. In den späteren Programmjahren könnten die Haushaltsergebnisse etwas hinter den Zielvorgaben zurückbleiben, was in erster Linie auf die Risiken für die geplanten Ausgabenbeschränkungen zurückzuführen ist. Der für 2008 vorgesehene expansive finanzpolitische Kurs könnte sich als prozyklisch erweisen. Nicht zuletzt aufgrund des starken Inflationsdrucks scheint für 2008 ein restriktiverer finanzpolitischer Kurs angezeigt als derzeit geplant. Für die weitere Entwicklung der Inflation gibt auch der projizierte starke Anstieg der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor zu Besorgnis Anlass. Da sich die Bevölkerungsalterung laut Projektionen erheblich auf den Haushalt auswirken wird, muss trotz des zurzeit niedrigen Schuldenstands davon ausgegangen werden, dass für Slowenien hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein hohes Risiko besteht. Angesichts dieser Bewertung und der Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007 wird Slowenien aufgefordert, auf der Grundlage des die Erwartungen voraussichtlich übertreffenden Ergebnisses 2007 im Jahr 2008 eine bessere Haushaltsposition anzustreben als im Programm geplant und dadurch eine prozyklische Politik zu vermeiden, weitere Maßnahmen zur Minderung des Inflationsdrucks einzuplanen und den empfohlenen finanzpolitischen Kurs durch eine angemessene Lohn-, Arbeitsmarkt- und Wettbewerbspolitik zu ergänzen, angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck insbesondere das Rentensystem weiter zu reformieren. [1] Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (geändert durch die Verordnung Nr. 1055/2005) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen. Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“, Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“ vor. Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet. [2] Bei der Analyse der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden der aktuelle Schuldenstand, das aktuelle Haushaltsdefizit bzw. der aktuelle Haushaltsüberschuss und die Kosten, die sich bei unveränderter Politik aus der Bevölkerungsalterung ergeben dürften. [3] Das mittelfristige Ziel wird stets als struktureller, d.h. konjunkturbereiniger Wert, bei dem einmalige und sonstige befristete Maßnahmen unberücksichtigt bleiben, festgelegt. [4] Zypern entsprach damit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97, wonach ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung einführt, innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vorlegen muss. |
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