Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 12. 02. 08
Kalina: System Schüssel hat in der ÖVP überlebt Selbstreinigende Kräfte in der Demokratie konnten jedoch nicht ausgeschaltet werden Wien (sk) - "Die ÖVP ist in heller Panik, die Indizien für den politischen Machtmissbrauch von Ministerien und öffentlichen Behörden verdichten sich ja täglich", reagiert SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die "peinlichen Ablenkungsmanöver" der ÖVP im schwarzen Spitzel-Skandal. "Das System Schüssel hat in der ÖVP offensichtlich überlebt. Da wird gemauert, vertuscht und abgelenkt, was das Zeug hält", kritisiert Kalina. "Jetzt hat der mutmaßliche Fädenzieher Schüssel seinen Abgeordneten Donnerbauer losgeschickt. Dessen plumpe Anwürfe richten sich von selbst", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Jeder Mensch, der das Auffliegen des Spitzel-Skandals in den Medien verfolgt hat, weiß von den Vertuschungsversuchen und den sich mehr und mehr widersprechenden Aussagen der ÖVP-Spitzen. "Wirklich wichtig in dieser Causa ist es zu sehen, dass Schüssel und Co. die selbstreinigenden Kräfte im System nicht gänzlich ausschalten konnten. Im Gegensatz zur ÖVP ist den Beamten das Staatswohl und die Demokratie wichtiger als das Wohl der ÖVP", schloss Kalina.
Stummvoll vermisst klare Worte von SPÖ-Chef Gusenbauer Aufklären und arbeiten, statt mit Verlassen des Koalitionspfads zu drohen Wien (övp-pk) - "Aufklären und arbeiten, statt mit Verlassen des Koalitionspfads zu drohen", fordert der stv. ÖVP- Klubobmann Dr. Günter Stummvoll von der SPÖ. Die halbe SPÖ - von den Länderchefs, über Nationalratsabgeordnete bis hin zu Bundesratsabgeordneten - droht damit, den gemeinsamen Koalitionspfad zu verlassen, betont Stummvoll und kritisiert dabei die Wortwahl mancher SPÖ-Politiker ("Revanchefoul", "härtere Gangart"). Damit stellt die SPÖ den parteipolitischen Streit über die sachliche Zusammenarbeit. "Was sagt SPÖ-Chef Gusenbauer dazu? Er ist gefordert Stellung zu beziehen, ob er zum gemeinsamen Koalitionspfad steht. Stellt er den parteipolitischen Streit über die sachliche Zusammenarbeit?", will Stummvoll wissen. Im Zusammenhang mit den von Ex-BKA-Chef Haidinger geäußerten Vorwürfen fordert Stummvoll "lückenlose Aufklärung. Einen wichtigen Schritt dazu leisten die externen und internen Experten in der von Innenminister Platter eingesetzten unabhängigen und weisungsfreien Evaluierungskommission. Lassen wir diese Kommission ohne Zurufe arbeiten", plädiert Stummvoll. "Weiters ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Stummvoll. Eine Parallel-Justiz in Form eines Untersuchungsausschusses "wäre in erster Linie eine Bühne für einen zuletzt ins mediale Abseits geratenen Abgeordneten", so Stummvoll. Zudem will Stummvoll von der SPÖ-Spitze eine Klarstellung zu den derzeit kolportierten Gerüchten, wonach die SPÖ im Abtausch mit einer Verweigerung eines Untersuchungsausschusses eine Zustimmung zur Einmalzahlung bei der Inflation abringen will. Denn dazu stellt Stummvoll unmissverständlich klar: "Für einen Tausch sind wir nicht zu haben". "Es stehen genügend dringende Themen an, für die wir Lösungen erarbeiten müssen", so Stummvoll, der bspw. auf die Teuerung verweist. Die ÖVP arbeitet mit einem 10-Punkte-Programm gegen die Teuerung, vor allem ein Gebührenstopp soll die Menschen von der Gebühren- und Preislast entlasten. Und derzeit kämpft Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer auf EU-Ebene gegen die Inflation. "Die SPÖ soll ihre Energie nicht für die mediale Ausschlachtung der Haidinger-Vorwürfe und das Herbeisehnen von Neuwahlen verwenden, sondern im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher in der Regierung konstruktiv zusammenarbeiten", schließt der stv. ÖVP-Klubobmann.
Van der Bellen: ÖVP versucht Sonder-Innenausschuss hinauszuzögern Sonderpräsidiale muss nun für Terminfindung zusammentreten Wien (grüne) - "Die ÖVP muss einiges zu verbergen haben, denn sie versucht derzeit die Einberufung eines Sonder-Innenausschusses hinauszuzögern, in dem neuerlich der frühere Direktor des BKA, Herwig Haidinger, gehört werden soll. Ich fordere Klubobmann Schüssel auf, nicht länger die Aufklärung dieser ÖVP-Affäre zu behindern und das Parlament endlich arbeiten zu lassen. VP-Chef Molterer hat 'Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung' versprochen. Den Worten müssen nun Taten folgen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Am 12.02. ist der Versuch gescheitert, einen Innenausschuss für kommenden 18.02. zu vereinbaren. Aufgrund der blockierenden Haltung der ÖVP muss nun am 13.02. eine Sonderpräsidiale zusammenteten, um einen Termin für den Innenausschuss festzulegen, erläutert Van der Bellen.
Vilimsky bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss Wie viele Demütigungen will die SPÖ noch über sich ergehen lassen? Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky bekräftigte die freiheitliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. Die SPÖ solle ihren letzten Rest Würde zusammenkratzen und den Weg dazu freimachen. "Beinahe täglich tun sich in dieser Causa neue Abgründe auf", meinte Vilimsky. Echte Aufklärung könne nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen. Auch der Bankenuntersuchungsausschuss solle wieder zusammentreten. Man dürfe nach diesen Ungeheuerlichkeiten nicht sang- und klanglos zur Tagesordnung übergehen. Es gehe um unseren Rechtsstaat und um unsere Demokratie, die von der ÖVP mit Füßen getreten worden seien. Es stelle sich auch wirklich die Frage, welche Demütigungen die SPÖ noch über sich ergehen lassen wolle. Wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss blockiere, könne sie gleich einen Aufnahmeantrag in die ÖVP stellen. Denn dann sei die schwarze Alleinherrschaft in dieser Republik endgültig einzementiert, warnte Vilimsky. "Dann kann sich die SPÖ auch gleich selber ein Dollfuß-Bild in ihre Klubräumlichkeiten hängen."
Darmann: Wann fällt SPÖ wieder um? Politische Verantwortung in Untersuchungsausschuss rasch klären Wien (bzö) - BZÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann forderte die SPÖ auf, endlich dem vom BZÖ geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ÖVP- Innenministeriums-Skandal zuzustimmen. "Es ist zu befürchten, dass es sich bei den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap um einen reinen Theaterdonner handelt und die SPÖ gar nicht an einer Aufklärung interessiert ist. Offenbar werden jetzt tagtäglich Nebelgranaten gezündet, um dann wieder umzufallen. Wenn es die SPÖ mit der Trockenlegung des schwarzen Spitzelsumpfes ernst meint, soll sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt zustimmen", so Darmann. Insbesondere müsse die Rolle des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) lückenlos aufgeklärt werden. "Offenbar wurden im Auftrag der ÖVP politische Mitbewerber von Landeshauptmann Jörg Haider abwärts abgehört, um diesen zu schaden. Weiters hat dieses ÖVP-Überwachungsorgan ganz offensichtlich durch gezielte Ermittlungen unliebsame Beamte aus Bewerbungsverfahren geworfen", vermutet Darmann. "Die wahren Vorgänge und die politische Verantwortung für diese schwarze Überwachungsmaschinerie können und müssen unabhängig von den Ermittlungen der Justiz in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden", so Darmann abschließend.
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