"Desaster" Kriminalstatistik		erstellt am 12. 02. 08
Haider: Sicherheitslage in Österreich seit 2000 deutlich verschlechtert ÖVP verantwortlich – Innenministerium bei ÖVP in schlechten Händen Linz (sk) - Im Februar 2000 hat die ÖVP das Innenministerium in ihre Verantwortung übernommen. Nicht nur die VP-Skandale im Sicherheitsministerium, auch die objektiven Zahlen sprechen seither eine mehr als deutliche Sprache. "Die Übernahme des Innenressorts durch die ÖVP hat der Sicherheitslage alles andere als gut getan. Die VP-Innenminister können sich angesichts des nun vorliegenden Desasters vor dieser Verantwortung nicht drücken. Die objektiven Zahlen der offiziellen Kriminalstatistik sagen mehr als 1000 Worte. 1999 wurden von der Exekutive 490.000 Straftaten angezeigt, 2007 waren es bereits fast 600.000 Kriminalfälle. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote ins Bodenlose", stellt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, erneut mit Nachdruck dar. Die VP-Innenminister hätten die Polizistinnen und Polizisten an der Basis, die sich sehr für die Sicherheit einsetzen würden, völlig im Stich gelassen. Ständig habe die VP im Innenressort nur Personal- und Budgetkürzungen vorgenommen. Die Fakten in der Kriminalitätsentwicklung habe man beschönigt und zur Seite geschoben. So liege die Aufklärungsquote 2007 bei nur mehr 39,7 %. Das sei 1999 noch ganz anders gewesen, wo Österreich noch auf den internationalen Spitzenwert von 51,4 % Aufklärung verweisen habe können, ergänzte Haider. Auch das Sicherheitspersonal sei drastisch gekürzt worden. 1999 seien in ganz Österreich noch rund 28.800 Sicherheitsorgane tätig gewesen. Ende 2007 waren es nur mehr rund 26.500, ein Minus von 2.300 Beamtinnen und Beamte. "Wie soll mehr Kriminalität mit immer weniger Polizistinnen und Polizisten bekämpft werden? Das kann nicht funktionieren. Daher steht der objektive Befund fest: Das Innenministerium ist bei der ÖVP in schlechten Händen", macht Erich Haider deutlich.
Kössl: Schuster, bleib bei Deinen Leisten! ÖVP beteiligt sich nicht an SPÖ-internen Personaldiskussionen Wien (övp-pk) - "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik weist einen eindeutig positiven Trend auf und unterstreicht die gute Entwicklung der vergangenen Jahre", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Im Jänner 2008 wurden im Vergleich zum Vorjahr 11,8 Prozent weniger Straftaten angezeigt, die Aufklärungsquote ist gegenüber dem Vergleichwert des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent gestiegen, erläutert Kössl. "Das Innenministerium ist bei Günther Platter in den besten Händen", betont Kössl. Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Haider soll nicht die Tatsachen verdrehen und sich nicht zu Themen zu Wort melden, von denen er ganz offensichtlich keine Ahnung hat. "Schuster, bleib bei Deinen Leisten", zitiert der ÖVP-Sicherheitssprecher ein bekanntes Sprichwort. Zu Haiders Aussagen im heutigen "Österreich", wonach das Innen- und Verteidigungsressort getauscht werden sollen, hält Kössl fest: "Die ÖVP beteiligt sich nicht an SPÖ-internen Personaldiskussionen. Wenn die SPÖ mit ihrem Verteidigungsminister Darabos unzufrieden ist, soll sie das intern klären", fordert der ÖVP- Sicherheitssprecher. "Die Ressortverteilung wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fixiert, ist gültig und unverrückbar", schließt Kössl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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