"Inflation-Ursachen an Wurzel packen - durch Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene"
Wien (bmf) - Anläßlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel bekräftigte
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer die Notwendigkeit von Budgetdisziplin in der aktuellen wirtschaftlichen
Situation. "Wir geben ein klares Signal, dass wir auf einem stabilitätsorientierten Kurs bleiben. Wir
brauchen jetzt keine Konjunkturprogramme sondern müssen den eingeschlagenen Weg der strukturellen Reformen
weitergehen. 2008 ist ein entscheidendes Jahr, um unseren Wachstumsvorsprung zu halten - und damit auch für
unseren Weg zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und Wohlstand für die Menschen", so der
Vizekanzler.
Wichtig sei die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Österreich, wie der Gebührenstopp, aber
auch die gemeinsame Bekämpfung der Inflation auf europäischer Ebene. "Wir brauchen beides. In Österreich
ist etwa der Vorstoß, ein Monitoring der Energiepreise zu machen, ein richtiger Ansatz. Andererseits - und
da stosse ich auf viel Zustimmung bei meinen EU-Finanzminister-Kollegen - müssen wir strukturelle Maßnahmen
setzen, um die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen", bekräftigte Molterer.
Dazu zähle etwa eine genaue Beobachtung der weiteren Lohnentwicklungen und eine stabile und straffe Budgetpolitik.
"Das ist ein wichtiger Beitrag zu Preisstabilität. Gleichzeitig müssen wir den Wettbewerb in der
EU weiter stärken und die Transparenz der Märkte erhöhen. Wenn wir den Wettbewerb nicht stärken,
dann verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität", sagte der Vizekanzler.
Mit den EU-Finanzministern gebe es auch Einigkeit über die Fortsetzung der Bemühungen zum Senken der
Verwaltungskosten. "Österreich ist hier Vorreiter, da wir uns bereits bis 2010 die Senkung der Verwaltungskosten
für Unternehmen um ein Viertel vorgenommen haben. Das müssen wir mit Hochdruck vorantreiben, um auch
hier ein klares Signal für den Standort und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen", so Molterer.
Abschliessend betonte Vizekanzler Finanzminister Molterer die wichtige Rolle, die die EU für die Weltwirtschaft
habe. "Die EU leistet eine wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Entwicklung der Weltwirtschaft. Die Lissabon
Agenda für Wachstum und Beschäftigung zeigt durch ihre Reformkraft positive Auswirkungen - vor allem
auch in Österreich, wo wir einen Beschäftigungsrekord verzeichnen und auch im Vormonat die Arbeitslosigkeit
erneut deutlich gesunken ist." |