ÖJ-Österreich-Woche 19.02.2008-25.02.2008

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"Visa-Affäre"
erstellt am
25. 02. 08

Gusenbauer: Plassnik muss sich erklären
Schieder: Absolute Aufklärung statt Schweigen notwendig
Wien (sk) - Auf die Frage, ob auch in der Visa-Affäre ein Untersuchungsausschuss ein geeignete Mittel wäre, bemerkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 24.02. in der "ORF-Pressestunde", dass der erste Schritt sein müsse, dass Außenministerin Plassnik zum Urteil und zu den Vorhaltungen, dass so etwas noch immer passiere, Stellung beziehe. "Der/Die Zuständige ist gefragt, sich zu erklären". Nicht vergessen dürfe man, so der Bundeskanzler, dass es sich in der Visa-Affäre und auch in der Causa Innenministerium um "Altlasten" der Vorgängerregierung handle.

SPÖ fordert unabhängige Prüfung der Vorgänge im Außenministerium
"Es gibt extremen Aufklärungsbedarf, da stellt sich schon die Frage, warum die Außenministerin seit Tagen so konsequent schweigt", so der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 24.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als Wunsch nach restloser und umfassender Aufklärung seien auch die Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" zu verstehen. "Wenn schon ein Richter so deutliche Worte zu den Vorgängen im Ministerium und in manchen Botschaften findet, dann braucht es lückenlose Klärung der Vorwürfe und keine Außenministerin, die seit Tagen auf Tauchstation ist."

Spindelegger: Gusenbauer spricht von Gesamtverantwortung, macht aber Parteipolitik
SPÖ-Vorsitzender will offensichtlich die in der Bevölkerung sehr beliebte Außenministerin beschmutzen
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer spricht von Gesamtverantwortung, macht aber beinharte Parteipolitik", kritisiert der zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in der "ORF-Pressestunde". "Als äußerst ungewöhnlich und auf das Schärfste zu verurteilen sind die heutigen Angriffe Gusenbauers auf Außenministerin Dr. Ursula Plassnik in Zusammenhang mit dem Visa-Prozess", so Spindelegger. "Hätte sich Gusenbauer nur einmal bei Außenministerin Plassnik persönlich informiert, hätte er genaue Kenntnis von den umfangreichen Maßnahmen, die die Außenministerin sowie das Außenministerium sowohl zur Aufklärung als auch zur Verhinderung ähnlicher Vorgänge in Zusammenhang mit Visa-Vergaben gesetzt haben."

"Es ist äußerst traurig und zeugt von einer großen Nervosität Gusenbauers, wenn er die in der Bevölkerung sehr beliebte Außenministerin aus offensichtlicher parteipolitischer Motivation sowie aufgrund innerparteilichen Drucks zu beschmutzen versucht", so Spindelegger, der den SPÖ-Vorsitzenden abschließend auffordert: "Übernehmen Sie endlich Verantwortung und stellen Sie das Staatswohl und die Gemeinsamkeiten vor das eigene Parteiinteresse."

Lunacek fordert von Außenmininsterin sofortige Aufklärung
Plassnik muss Parlament beim Außenpolitischen Ausschuss Rede und Antwort stehen
Wien (grüne) - "Wenn die Außenministerin behauptet, dass während des Visa-Prozesses und der vorangegangenen Ermittlungsverfahren ´jeder auch nur vermuteten Unregelmäßigkeit sofort und gründlich nachgegangen´ wurde, stimmt das einfach nicht," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Dies hätten auch die gestern im Visa-Prozess gefällten Urteile und die Aussagen des Richters deutlich gemacht. Es habe im Außenministerium jahrelange Fahrlässigkeit der Kontrolle gegeben. Hinweisen wurde nicht nachgegangen, möglicherweise belastendes Material wurde vernichtet.

"Das Außenministerium verschließt offenbar bis heute die Augen vor den für alle offensichtlichen Vorgängen. Ich fordere von Ursula Plassnik sofortige Aufklärung über aktuelle Visa-Handels-Vorwürfe. Laut den Aussagen des zuständigen Richters bei der gestrigen Urteilsverkündung blüht der Visa-Handel immer noch," ortet Lunacek "mehr als dringenden Handlungsbedarf" seitens der Ministerin. Das ständige Leugnen und Vertuschen müsse ein Ende haben: "Ursula Plassnik muss die politische Verantwortung für diesen Skandal übernehmen, der auch unter ihrer Führung nicht abgestellt wurde. Es ist einfach unglaubwürdig, dass die jahrelangen Malversationen niemandem aufgefallen sind," so Lunacek. "Ich werde das Thema deshalb beim Außenpolitischen Ausschuss am 4.März erneut aufs Tapet bringen, die Außenministerin muss dem Parlament dort Rede und Antwort stehen," so Lunacek abschließend.

Außenministerium: Konsequenzen aus Visa-Handel gezogen
Wien (bmeia) - Die Schuldsprüche im Visa-Prozess am 22.02., die noch nicht rechtskräftig sind, haben gezeigt, wo die Verfehlungen stattgefunden haben. Für das Außenministerium sind die Urteile deshalb wichtig, weil damit Klarheit geschaffen wurde und das Verfahren bezüglich Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an der österreichischen Botschaft in Budapest in den Jahren 2002 und 2003 vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien abgeschlossen ist.

Es lag im eigenen Interesse des Außenministeriums, alle Vorwürfe umfassend aufzuklären. Deswegen hat es von Anfang an sowohl mit den Ermittlungs- als auch den Justizbehörden eng zusammengearbeitet und zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den Missbrauch bei der Ausstellung von Visa möglichst zu verhindern. Dazu gehören neue Richtlinien bei der Visa-Vergabe ebenso wie das "Vier-Augen-Prinzip" und häufigere Inspektionen den Vertretungsbehörden. Zusätzliches Personal an von Visa-Werbern besonders stark frequentierten Vertretungsbehörden sollen ebenfalls zur Verhinderung künftiger Unregelmäßigkeiten beitragen.

Auch aus dem eben abgeschlossenen Verfahren konnten Rückschlüsse für weitere Verbesserungen gezogen werden. So werden etwa seit Jahresbeginn 2008 im Rahmen der zahlreichen verpflichtenden Ausbildungsveranstaltungen für konsularische MitarbeiterInnen des Ressorts in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Visa-Workshops abgehalten.

Visa-Handel ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Akt. Das Außenministerium wird auch in Zukunft sämtliche in seinem Bereich liegende Möglichkeiten nützen, um jeden Missbrauch zu verhindern.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Visa-Affäre"		erstellt am 25. 02. 08
Gusenbauer: Plassnik muss sich erklären Schieder: Absolute Aufklärung statt Schweigen notwendig Wien (sk) - Auf die Frage, ob auch in der Visa-Affäre ein Untersuchungsausschuss ein geeignete Mittel wäre, bemerkte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 24.02. in der "ORF-Pressestunde", dass der erste Schritt sein müsse, dass Außenministerin Plassnik zum Urteil und zu den Vorhaltungen, dass so etwas noch immer passiere, Stellung beziehe. "Der/Die Zuständige ist gefragt, sich zu erklären". Nicht vergessen dürfe man, so der Bundeskanzler, dass es sich in der Visa-Affäre und auch in der Causa Innenministerium um "Altlasten" der Vorgängerregierung handle. SPÖ fordert unabhängige Prüfung der Vorgänge im Außenministerium "Es gibt extremen Aufklärungsbedarf, da stellt sich schon die Frage, warum die Außenministerin seit Tagen so konsequent schweigt", so der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 24.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als Wunsch nach restloser und umfassender Aufklärung seien auch die Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" zu verstehen. "Wenn schon ein Richter so deutliche Worte zu den Vorgängen im Ministerium und in manchen Botschaften findet, dann braucht es lückenlose Klärung der Vorwürfe und keine Außenministerin, die seit Tagen auf Tauchstation ist."

Spindelegger: Gusenbauer spricht von Gesamtverantwortung, macht aber Parteipolitik SPÖ-Vorsitzender will offensichtlich die in der Bevölkerung sehr beliebte Außenministerin beschmutzen Wien (övp-pk) - "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer spricht von Gesamtverantwortung, macht aber beinharte Parteipolitik", kritisiert der zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in der "ORF-Pressestunde". "Als äußerst ungewöhnlich und auf das Schärfste zu verurteilen sind die heutigen Angriffe Gusenbauers auf Außenministerin Dr. Ursula Plassnik in Zusammenhang mit dem Visa-Prozess", so Spindelegger. "Hätte sich Gusenbauer nur einmal bei Außenministerin Plassnik persönlich informiert, hätte er genaue Kenntnis von den umfangreichen Maßnahmen, die die Außenministerin sowie das Außenministerium sowohl zur Aufklärung als auch zur Verhinderung ähnlicher Vorgänge in Zusammenhang mit Visa-Vergaben gesetzt haben." "Es ist äußerst traurig und zeugt von einer großen Nervosität Gusenbauers, wenn er die in der Bevölkerung sehr beliebte Außenministerin aus offensichtlicher parteipolitischer Motivation sowie aufgrund innerparteilichen Drucks zu beschmutzen versucht", so Spindelegger, der den SPÖ-Vorsitzenden abschließend auffordert: "Übernehmen Sie endlich Verantwortung und stellen Sie das Staatswohl und die Gemeinsamkeiten vor das eigene Parteiinteresse."

Lunacek fordert von Außenmininsterin sofortige Aufklärung Plassnik muss Parlament beim Außenpolitischen Ausschuss Rede und Antwort stehen Wien (grüne) - "Wenn die Außenministerin behauptet, dass während des Visa-Prozesses und der vorangegangenen Ermittlungsverfahren ´jeder auch nur vermuteten Unregelmäßigkeit sofort und gründlich nachgegangen´ wurde, stimmt das einfach nicht," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Dies hätten auch die gestern im Visa-Prozess gefällten Urteile und die Aussagen des Richters deutlich gemacht. Es habe im Außenministerium jahrelange Fahrlässigkeit der Kontrolle gegeben. Hinweisen wurde nicht nachgegangen, möglicherweise belastendes Material wurde vernichtet. "Das Außenministerium verschließt offenbar bis heute die Augen vor den für alle offensichtlichen Vorgängen. Ich fordere von Ursula Plassnik sofortige Aufklärung über aktuelle Visa-Handels-Vorwürfe. Laut den Aussagen des zuständigen Richters bei der gestrigen Urteilsverkündung blüht der Visa-Handel immer noch," ortet Lunacek "mehr als dringenden Handlungsbedarf" seitens der Ministerin. Das ständige Leugnen und Vertuschen müsse ein Ende haben: "Ursula Plassnik muss die politische Verantwortung für diesen Skandal übernehmen, der auch unter ihrer Führung nicht abgestellt wurde. Es ist einfach unglaubwürdig, dass die jahrelangen Malversationen niemandem aufgefallen sind," so Lunacek. "Ich werde das Thema deshalb beim Außenpolitischen Ausschuss am 4.März erneut aufs Tapet bringen, die Außenministerin muss dem Parlament dort Rede und Antwort stehen," so Lunacek abschließend.

Außenministerium: Konsequenzen aus Visa-Handel gezogen Wien (bmeia) - Die Schuldsprüche im Visa-Prozess am 22.02., die noch nicht rechtskräftig sind, haben gezeigt, wo die Verfehlungen stattgefunden haben. Für das Außenministerium sind die Urteile deshalb wichtig, weil damit Klarheit geschaffen wurde und das Verfahren bezüglich Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an der österreichischen Botschaft in Budapest in den Jahren 2002 und 2003 vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien abgeschlossen ist. Es lag im eigenen Interesse des Außenministeriums, alle Vorwürfe umfassend aufzuklären. Deswegen hat es von Anfang an sowohl mit den Ermittlungs- als auch den Justizbehörden eng zusammengearbeitet und zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den Missbrauch bei der Ausstellung von Visa möglichst zu verhindern. Dazu gehören neue Richtlinien bei der Visa-Vergabe ebenso wie das "Vier-Augen-Prinzip" und häufigere Inspektionen den Vertretungsbehörden. Zusätzliches Personal an von Visa-Werbern besonders stark frequentierten Vertretungsbehörden sollen ebenfalls zur Verhinderung künftiger Unregelmäßigkeiten beitragen. Auch aus dem eben abgeschlossenen Verfahren konnten Rückschlüsse für weitere Verbesserungen gezogen werden. So werden etwa seit Jahresbeginn 2008 im Rahmen der zahlreichen verpflichtenden Ausbildungsveranstaltungen für konsularische MitarbeiterInnen des Ressorts in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium Visa-Workshops abgehalten. Visa-Handel ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Akt. Das Außenministerium wird auch in Zukunft sämtliche in seinem Bereich liegende Möglichkeiten nützen, um jeden Missbrauch zu verhindern.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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