Bartenstein: Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung		erstellt am 25. 02. 08
Tagung des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel Brüssel (bmwa) - „Die konjunkturelle Entwicklung in Europa ist angesichts eines realen BIP-Wachstums der EU-27 von 2,9 Prozent im Jahr 2007 zufriedenstellend, allerdings ist für 2008 mit einer Abschwächung der Konjunktur zu rechnen. Daher ist es umso wichtiger, die umfassende Lissabon-Strategie der EU samt ihren Strukturreformen, für die es zunehmend Bereitschaft gibt, weiter voranzutreiben", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 25.02. in Brüssel bei der formellen Tagung des EU-Rats für Wettbewerbsfähigkeit. Die wirtschaftlichen Grunddaten in der EU seien trotz steigender Unsicherheiten robust. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt 2006-2007 brachte 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze. „Für 2008-2009 wird ein Zuwachs von 5 Millionen erwartet", so Bartenstein. Unsicherheiten würden sich allerdings aus der US-Immobilienkrise und der daraus resultierenden Risikoneubewertung an den Finanzmärkten ergeben. Ebenso wie aus den Folgen für die Realwirtschaft, wie dem starken Euro sowie hohen Öl-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreisen. Die derzeitige Inflationsentwicklung ist in der Eurozone binnen weniger Monate im Jänner auf 3,2 Prozent angestiegen. Ein Großteil sei auf externe Faktoren zurückzuführen, so der Wirtschaftminister. „Ein Problem dabei ist sicherlich auch die hohe Kerninflation." Nun sei eine koordinierte Vorgangsweise etwa bei Budgetdisziplin, der Reduzierung der Verwaltungskosten, Transparenz und Effizienz im Wettbewerb wichtig. In den vom Rat erarbeiteten Eckpunkten sieht Bartenstein wesentliche Maßnahmen enthalten, die gemeinschaftlich von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollten. Der Minister betonte aber, dass die Aktionen der Europäischen Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht duplizieren, sondern sich auf Punkte konzentrieren sollten, wo echter Zusatznutzen auf Gemeinschaftsebene erzielt werden kann. Das betreffe etwa bessere Rechtssetzung, funktionierenden Binnenmarkt oder Klima- bzw. Energie-Angelegenheiten. Vermehrte Investitionen in Forschung und Entwicklung Bartenstein sprach sich für weiter verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung aus. „Unser Ziel ist es, den F&E-Anteil von drei Prozent des BIP zu erreichen, derzeit halten wir bei 2,54 Prozent. Innovationen sollen in Österreich einen noch höheren Stellenwert bekommen. „Daher hat sich Wien auch als Sitz des geplanten Europäischen Technologieninstituts (EIT) beworben", so Bartenstein. Für besonders wichtig erachtet Bartenstein den Abschluss der Verhandlungen für ein hochqualitatives, faires und kosteneffizientes Patent-Rechtsdurchsetzungsverfahren und das Gemeinschaftspatent sowie die stärkere internationale Vernetzung von Clusterinitiativen. Bartenstein erinnerte dabei daran, dass der Startschuss für diese Vernetzung 2006 unter der österreichischen Präsidentschaft in Graz gefallen ist. Seither seien österreichische Clusterinitiativen aktive Teilnehmer im Rahmen der EU "Cluster Alliance". Hauptaugenmerk auf KMU legen „99 Prozent der Unternehmen in der EU sind klein bis mittelständisch dimensioniert, das sind 23 Millionen KMU mit mehr als 100 Millionen Arbeitsplätzen. Daher müssen diese KMU – wie es in den Eckpunkten des Rates vorgeschlagen wird, weiter in den Mittelpunkt der „EU-Better-Regulation-Agenda" gerückt werden, wie es auch dem, unter der österreichischen Präsidentschaft entwickelten‚ "Think-Small-First-Prinzip" entspricht", fuhr Bartenstein fort. KMU und ihre Bedürfnisse müssten daher als Regel und nicht als Ausnahme in Politikmaßnahmen gesehen werden. Vereinfachungen gibt es laut Bartenstein für KMU bereits im Beschaffungs-, Verpackungs- und Zollreglement der EU. Mit der Umsetzung des EU-Aktionsprogramms zur Verwaltungslastenreduktion müssten bereits durch die Annahme von zehn schnell wirkenden Maßnahmen zur Entlastung von KMU Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro erzielt werden können. Klima- und Energieangelegenheiten Im Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission sieht Bartenstein einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig müsse aber die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze hohe Priorität haben. Die Entwicklung hin zu einer europaweit harmonisierten Zuteilung von Emissionsrechten, die unbedingt anhand der Effizienz der Unternehmen berechnet werden müsse, sei daher ein großer Schritt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung, betonte der Minister. „Für energieintensive Industrien sind Sonderrechte erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu sichern. So wird bei der Stahlproduktion in Europa nur halb so viel CO2 frei gesetzt wie bei der Stahl-Produktion in China. Maßnahmen, die zu einer Abwanderung von Produktionen aus Europa an Standorte mit niedrigeren Umwelt- und Effizienzstandards führen, sind daher weder dem Klimaschutz dienlich noch im Hinblick auf Sicherung europäischer Arbeitsplätze akzeptabel", betonte Bartenstein. Abschließend erklärte Bartenstein zum Richtlinienentwurf für erneuerbare Energien, dass auch die Vorleistungen der einzelnen EU-Staaten sowie die inländischen Potenziale berücksichtigt werden müssen.
zurück