Verheugen: WKÖ-Vorschlag für CO2-Benchmark-Modell findet Unterstützung		erstellt am 25. 02. 08
Energieintensive Betriebe erhalten wichtige Unterstützung in Brüssel Wien / Brüssel (pwk) - Beim Gespräch zwischen dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen und dem Präsidenten der Europäischen Mittelstandsunion Christoph Leitl ist eine wichtige Vorentscheidung im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Europäischen Union gefallen. Das sogenannte „Benchmark-Modell“ soll zum Zuge kommen und damit Betrieben, die dem besten energie- und umwelttechnischen Standard entsprechen, keine weiteren Kosten aufbürden, sondern Co2-Emissionszertifikate kostenlos zur Verfügung stellen. Betriebe, die diesem besten Standard nicht entsprechen, haben dafür Kosten zu übernehmen, die auch als Anreiz für zusätzliche Investition dienen. Damit wäre ein marktwirtschaftlicher Ansatz gegeben und die befürchtete Massenvertreibung energieintensiver Betriebe aus der Europäischen Union hintangehalten. Verheugen und Leitl stimmen darin überein, dass energieintensive Produkte auch in Zukunft in der EU erzeugt werden sollen und ein Export von Arbeitsplätzen und ein Import von Emissionen aus anderen Teilen der Welt keine sinnvolle und intelligente Strategie darstellen kann. Für Importe energieintensiver Waren in die EU ist von Seiten der Kommission ein Co2-Zollzuschlag in Überlegung. Leitl wollte darüber hinaus Rechtssicherheit für Investoren. Das bedeutet, dass die Union essentielle Teile der Klima-Spielregeln nicht bis 2011 auf spätere Rechtsakte verschieben darf, sondern dies schon im Rahmen des vorliegenden Klimapakets festlegen muss. Leitl, der in der Europäischen Mittelstandsunion und in der Europäischen Wirtschaftskammer 18 Millionen Unternehmungen mit 140 Millionen Mitarbeitern vertritt, rund 10 Prozent davon in sogenannten energieintensiven Branchen, hatte in den letzten Wochen die Notwendigkeit einer intelligenten Klimastrategie immer hervorgehoben. Nunmehr gilt es, diese Einigung mit Verheugen umzusetzen. Die Verbindung von standortpolitischen Zielen bei gleichzeitiger Einnahme einer ökologischen Vorreiterrolle Europas ist damit machbar. Für Österreich hat diese Unterstützung Verheugens innerhalb der Kommission besondere Bedeutung, verfügt es doch über überdurchschnittlich energieintensive Betriebe und ist gleichzeitig Spitzenreiter in der Energie- und Umwelttechnologie.
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