ÖJ-Österreich-Woche 19.02.2008-25.02.2008

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Debatte über Vorgänge im Innenministerium
erstellt am
22. 02. 08

Donnerbauer: Affront der SPÖ gegenüber dem Parlament
ÖVP mit SPÖ und Justizministerium einig über Justizausschuss am 28. Februar
Wien (övp-pk) - Als "Affront der SPÖ gegenüber dem Parlament" bezeichnet ÖVP- Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die am 22.02. bekannt gewordene Vorgehensweise des SPÖ-Klubs hinsichtlich des parlamentarischen Fahrplanes. "Damit bestätigt die SPÖ, dass es ihr nicht um unabhängige Aufklärung, sondern allein um ein parteipolitisches Tribunal geht", so Donnerbauer.

In der Präsidiale wurde ein einstimmig beschlossener gemeinsamer Fahrplan des Parlaments zur Aufklärung der Haidingeraffäre festgelegt. Am 26. Februar findet ein erster Innenausschuss statt. Hier wird ein erster Zwischenbericht der unabhängig ermittelnden Stellen beraten. Der Justizausschuss sollte ebenfalls so rasch wie möglich, nämlich am 28. Februar, statt finden. Darüber gibt es zwischen ÖVP, SPÖ und Justizministerium mittlerweile eine Einigung, berichtet Donnerbauer.

Zusätzlich wurde in der Präsidiale einstimmig die weitere Vorgehensweise festgelegt. So sollten die Parlamentarier in weiteren Innen- und Justizausschüssen über die weiteren Zwischenberichte sowie die Endberichte informiert werden. "Dieser Fahrplan wird von der SPÖ jetzt konterkariert. Das hat mit unabhängiger Aufklärung nichts mehr zu tun, sondern nur mehr mit parteipolitischer Taktik. Wenn die SPÖ bisher gesagt hat, sie wolle das Parlament einbinden, so ist das an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten", betont der Justizsprecher.

Jarolim: Sämtliche SPÖ-Terminvorschläge von ÖVP abgelehnt
Spiegelfechterei von Donnerbauer – Ausschusstermin am 28. Februar für SPÖ kein Problem
Wien (sk) - Als einen "ländlichen Schwank Marke ÖVP-Niederösterreich" und eine "absurde Spiegelfechterei" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgangsweise des ÖVP-Justizsprechers Donnnerbauer bei der Anberaumung des Sonder-Justizausschusses zur Causa Innenministeriums. "Seit Tagen hat die SPÖ mit Nachdruck darauf gedrungen, umgehend einen Justizausschuss einzuberufen, der auch die Verlagerung des BIA in die Antikorruptionsbehörde in der Staatsanwaltschaft behandeln sollte. Sämtliche Terminvorschläge der SPÖ sind von der ÖVP und von Donnerbauer mit dem Hinweis, vor der Landtagswahl in Niederösterreich nicht zur Verfügung zu stehen, abgelehnt worden", unterstrich Jarolim.

Wenn Donnerbauer nun, nachdem er auf die SPÖ-Vorschläge nicht reagiert hat, den 28.Februar vorschlägt, so ist es für die SPÖ kein Problem diesen Termin wahrzunehmen. "Wir werden einen entsprechenden Rundlauf für diesen Termin unterschreiben", sagte Jarolim. Trotzdem kritisierte Jarolim diese "absurde Spiegelfechterei des ÖVP-Justizsprechers" aufs schärfste. Es ist beschämend genug, feststellen zu müssen, dass die Vorgaben der 'Pröll'schen Truppe' wichtiger sind, als die Klärung des Skandals im Innenministerium. Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, nun den jeglicher Grundlage entbehrenden Vorwurf lesen zu müssen, die SPÖ wolle sich dem Ausschuss entziehen", so Jarolim.

Eine "gewisse intellektuelle Komponente" sollte in justizpolitischen Auseinandersetzungen welcher Natur auch immer, gewahrt bleiben. "Mit Spiegelfechtereien zu agieren, mag eine Spezialität der niederösterreichischen ÖVP sein, welcher Donnerbauer angehört, in der Justizpolitik waren derartige Skurrilitäten bis dato fremd", kritisierte der SPÖ-Justizsprecher. "Ich hoffe im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der notwendigen Würde der parlamentarischen Abläufe, dass nun eine Klärung des Innenministeriums-Affäre erfolgen kann", schloss Jarolim.

Lockl: "ÖVP soll aufklären und nicht mit Nebel werfen"
Kampagne gegen Haidinger viel zu durchsichtig - Innenministerium bleibt ÖVP-Skandal
Wien (grüne) - "Die ÖVP soll in der Causa Innenministerium aufklären und nicht die Nebelwerfer in Gang setzen", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu den Angriffen der ÖVP auf Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger. "Statt ihre Zeit mit Diskreditierungskampagnen zu verschwenden, soll die ÖVP lieber die Chance nutzen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Da gibt es genug zu tun, denn es geht um nichts weniger als politischen Missbrauch der Polizei unter ÖVP-Ministerkabinetten - in der Causa Kampusch, in der Causa BAWAG. Und das dürfte noch lange nicht alles sein", erklärte Lockl. Die ÖVP-Taktik sei nur allzu durchsichtig und beweise nur einmal mehr, dass an einem Untersuchungs-Ausschuss kein Weg vorbei führt.

Kickl: SPÖ sucht offenbar Exit-Strategie
Einer der größten Skandale der Zweiten Republik
Wien (fpd) - "Um einen Untersuchungsausschuss zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Innenministerium führt kein Weg herum", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es stehe allerdings zu vermuten, dass die SPÖ schon nach einer Exit-Strategie suche. Sonst hätte sie wohl dem ÖVP-Begehren nach einer Sondersitzung des Justizausschusses wohl kaum so eilig zugestimmt. Nach dem Innenausschuss und dem Justizausschuss werde sie dann verkünden, dass diese völlig ausreichend seien, um die Vorwürfe zu klären.

Kickl betonte, dass es sich um einen der größten Skandale der Zweiten Republik handle. Es könne daher nicht angehen, dem Parlament seine Kontrollrechte vorzuenthalten. Es liege jetzt nur mehr an der SPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Westenthaler: "Unabhängige Ausschussvorsitzende notwendig"
BZÖ will hinkünftig auch, daß das Innenministerium und das Justizministerium per Gesetz unabhängig gestaltet werden
Wien (bzö) - "Es ist sonnenklar: Es muß, es soll und es wird diesen Untersuchungsausschuß in der Causa Innenministerium geben. Nun muß man sich damit auseinandersetzen, wie dieser Untersuchungsausschuß aussehen soll", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Gerald Grosz und Justizsprecher Abg. Gernot Darmann. "Wir haben daher dazu einen interessanten Antrag ausgearbeitet und dieser wird bei der Sondersitzung des Nationalrates eingebracht", so Westenthaler weiter.

"Ich habe überdies noch nie so ein "Gegurke" um eine Einberufung einer Sondersitzung erlebt. Die Grünen kündigen seit Wochen eine Sondersitzung an, haben diese aber noch immer nicht beantragt. Das ist ja auch eine Frotzelei des Parlaments. Das BZÖ hätte eine solche schon längst einberufen, wenn wir noch die geschäftsmäßige Möglichkeit dazu hätten, denn diese Sondersitzung ist wichtig, da wir bei dieser Sitzung einen Untersuchungsausschuß einsetzen wollen", stellte Westenthaler fest.

"Wir werden bei dieser Sondersitzung auch diesen Antrag vorlegen und auch eine Gesetzesänderung beantragen und alle in die Pflicht nehmen, die zurecht meinen, daß die Untersuchungsausschüsse zu einem Tribunal abgleiten. Ich habe das selber erlebt, als ich in den letzten beiden Ausschüssen als Zeuge auftreten durfte. Ich habe das miterlebt wie ein Tribunal aus Stadler, Pilz eigentlich agieren. Dies darf und soll nicht mehr sein. Auch sollen Zeugen nicht mehr stundenlang warten müssen. Parteipolitiker sollen sich nicht mehr als Ausschussvorsitzende profilieren können. Wir wollen daher künftig einen unabhängigen Untersuchungsausschußvorsitzenden und dies soll schon für einen allfälligen U-Ausschuß in der Causa Innenministerium gelten", forderte Westenthaler

Darüber hinaus wolle das BZÖ, daß hinkünftig das Innenministerium und das Justizministerium per Gesetz unabhängig gestaltet werde. "Wir haben dazu einen weiteren umfassenden Antrag formuliert, wo wir die Ausschließungsgründe für Personen, die Unvereinbarkeit für Personen, für parteipolitisch gefärbte Personen anführen. Dies soll in Anlehnung an das im Jahre 2000 beschlossenen ORF-Gesetz gemacht werden", erklärte Westenthaler.

In diesem Fall gehe es uns darum, daß ein Innenminister oder ein Justizminister künftig kein Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied einer Landesregierung, Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers, Angestellter einer politischen Partei oder leitender Funktionär einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei, Volksanwalt oder Präsident des Rechnungshofes ist bzw. innerhalb der letzten vier Jahre gewesen sein dürfe, erklärte Westenthaler.

"Das ist der Zeitraum, der auch im ORF-Gesetz so verankert ist. In den letzten vier Jahren darf in Zukunft ein unabhängiger Justiz- oder Innenminister keine parteipolitische Funktion oder eine adäquate parteipolitische Funktion gehabt haben. Also auch keine Funktion beispielsweise im Bildungsbereich und natürlich auch nicht in politischen Vereinigungen, Parteien oder Vorfeldorganisationen. Ich bin froh, daß es maßgebliche Funktionäre der SPÖ , wie etwa der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider, dies auch so sehen. Ich bin daher sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten diesen Antrag "behandeln" werden", so Westenthaler.

"Angesichts der massiven Vorwürfe gegen das Innenministerium, aber auch wegen der immerwiederkehrenden Vorwürfe gegen das Justizministerium sollen daher diese beiden Ministerien unabhängig gestaltet werden", sagte Westenthaler.

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Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 22. 02. 08
Donnerbauer: Affront der SPÖ gegenüber dem Parlament ÖVP mit SPÖ und Justizministerium einig über Justizausschuss am 28. Februar Wien (övp-pk) - Als "Affront der SPÖ gegenüber dem Parlament" bezeichnet ÖVP- Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die am 22.02. bekannt gewordene Vorgehensweise des SPÖ-Klubs hinsichtlich des parlamentarischen Fahrplanes. "Damit bestätigt die SPÖ, dass es ihr nicht um unabhängige Aufklärung, sondern allein um ein parteipolitisches Tribunal geht", so Donnerbauer. In der Präsidiale wurde ein einstimmig beschlossener gemeinsamer Fahrplan des Parlaments zur Aufklärung der Haidingeraffäre festgelegt. Am 26. Februar findet ein erster Innenausschuss statt. Hier wird ein erster Zwischenbericht der unabhängig ermittelnden Stellen beraten. Der Justizausschuss sollte ebenfalls so rasch wie möglich, nämlich am 28. Februar, statt finden. Darüber gibt es zwischen ÖVP, SPÖ und Justizministerium mittlerweile eine Einigung, berichtet Donnerbauer. Zusätzlich wurde in der Präsidiale einstimmig die weitere Vorgehensweise festgelegt. So sollten die Parlamentarier in weiteren Innen- und Justizausschüssen über die weiteren Zwischenberichte sowie die Endberichte informiert werden. "Dieser Fahrplan wird von der SPÖ jetzt konterkariert. Das hat mit unabhängiger Aufklärung nichts mehr zu tun, sondern nur mehr mit parteipolitischer Taktik. Wenn die SPÖ bisher gesagt hat, sie wolle das Parlament einbinden, so ist das an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten", betont der Justizsprecher.

Jarolim: Sämtliche SPÖ-Terminvorschläge von ÖVP abgelehnt Spiegelfechterei von Donnerbauer – Ausschusstermin am 28. Februar für SPÖ kein Problem Wien (sk) - Als einen "ländlichen Schwank Marke ÖVP-Niederösterreich" und eine "absurde Spiegelfechterei" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgangsweise des ÖVP-Justizsprechers Donnnerbauer bei der Anberaumung des Sonder-Justizausschusses zur Causa Innenministeriums. "Seit Tagen hat die SPÖ mit Nachdruck darauf gedrungen, umgehend einen Justizausschuss einzuberufen, der auch die Verlagerung des BIA in die Antikorruptionsbehörde in der Staatsanwaltschaft behandeln sollte. Sämtliche Terminvorschläge der SPÖ sind von der ÖVP und von Donnerbauer mit dem Hinweis, vor der Landtagswahl in Niederösterreich nicht zur Verfügung zu stehen, abgelehnt worden", unterstrich Jarolim. Wenn Donnerbauer nun, nachdem er auf die SPÖ-Vorschläge nicht reagiert hat, den 28.Februar vorschlägt, so ist es für die SPÖ kein Problem diesen Termin wahrzunehmen. "Wir werden einen entsprechenden Rundlauf für diesen Termin unterschreiben", sagte Jarolim. Trotzdem kritisierte Jarolim diese "absurde Spiegelfechterei des ÖVP-Justizsprechers" aufs schärfste. Es ist beschämend genug, feststellen zu müssen, dass die Vorgaben der 'Pröll'schen Truppe' wichtiger sind, als die Klärung des Skandals im Innenministerium. Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, nun den jeglicher Grundlage entbehrenden Vorwurf lesen zu müssen, die SPÖ wolle sich dem Ausschuss entziehen", so Jarolim. Eine "gewisse intellektuelle Komponente" sollte in justizpolitischen Auseinandersetzungen welcher Natur auch immer, gewahrt bleiben. "Mit Spiegelfechtereien zu agieren, mag eine Spezialität der niederösterreichischen ÖVP sein, welcher Donnerbauer angehört, in der Justizpolitik waren derartige Skurrilitäten bis dato fremd", kritisierte der SPÖ-Justizsprecher. "Ich hoffe im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der notwendigen Würde der parlamentarischen Abläufe, dass nun eine Klärung des Innenministeriums-Affäre erfolgen kann", schloss Jarolim.

Lockl: "ÖVP soll aufklären und nicht mit Nebel werfen" Kampagne gegen Haidinger viel zu durchsichtig - Innenministerium bleibt ÖVP-Skandal Wien (grüne) - "Die ÖVP soll in der Causa Innenministerium aufklären und nicht die Nebelwerfer in Gang setzen", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu den Angriffen der ÖVP auf Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger. "Statt ihre Zeit mit Diskreditierungskampagnen zu verschwenden, soll die ÖVP lieber die Chance nutzen, Aufklärungsarbeit zu leisten. Da gibt es genug zu tun, denn es geht um nichts weniger als politischen Missbrauch der Polizei unter ÖVP-Ministerkabinetten - in der Causa Kampusch, in der Causa BAWAG. Und das dürfte noch lange nicht alles sein", erklärte Lockl. Die ÖVP-Taktik sei nur allzu durchsichtig und beweise nur einmal mehr, dass an einem Untersuchungs-Ausschuss kein Weg vorbei führt.

Kickl: SPÖ sucht offenbar Exit-Strategie Einer der größten Skandale der Zweiten Republik Wien (fpd) - "Um einen Untersuchungsausschuss zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Innenministerium führt kein Weg herum", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es stehe allerdings zu vermuten, dass die SPÖ schon nach einer Exit-Strategie suche. Sonst hätte sie wohl dem ÖVP-Begehren nach einer Sondersitzung des Justizausschusses wohl kaum so eilig zugestimmt. Nach dem Innenausschuss und dem Justizausschuss werde sie dann verkünden, dass diese völlig ausreichend seien, um die Vorwürfe zu klären. Kickl betonte, dass es sich um einen der größten Skandale der Zweiten Republik handle. Es könne daher nicht angehen, dem Parlament seine Kontrollrechte vorzuenthalten. Es liege jetzt nur mehr an der SPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Westenthaler: "Unabhängige Ausschussvorsitzende notwendig" BZÖ will hinkünftig auch, daß das Innenministerium und das Justizministerium per Gesetz unabhängig gestaltet werden Wien (bzö) - "Es ist sonnenklar: Es muß, es soll und es wird diesen Untersuchungsausschuß in der Causa Innenministerium geben. Nun muß man sich damit auseinandersetzen, wie dieser Untersuchungsausschuß aussehen soll", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Gerald Grosz und Justizsprecher Abg. Gernot Darmann. "Wir haben daher dazu einen interessanten Antrag ausgearbeitet und dieser wird bei der Sondersitzung des Nationalrates eingebracht", so Westenthaler weiter. "Ich habe überdies noch nie so ein "Gegurke" um eine Einberufung einer Sondersitzung erlebt. Die Grünen kündigen seit Wochen eine Sondersitzung an, haben diese aber noch immer nicht beantragt. Das ist ja auch eine Frotzelei des Parlaments. Das BZÖ hätte eine solche schon längst einberufen, wenn wir noch die geschäftsmäßige Möglichkeit dazu hätten, denn diese Sondersitzung ist wichtig, da wir bei dieser Sitzung einen Untersuchungsausschuß einsetzen wollen", stellte Westenthaler fest. "Wir werden bei dieser Sondersitzung auch diesen Antrag vorlegen und auch eine Gesetzesänderung beantragen und alle in die Pflicht nehmen, die zurecht meinen, daß die Untersuchungsausschüsse zu einem Tribunal abgleiten. Ich habe das selber erlebt, als ich in den letzten beiden Ausschüssen als Zeuge auftreten durfte. Ich habe das miterlebt wie ein Tribunal aus Stadler, Pilz eigentlich agieren. Dies darf und soll nicht mehr sein. Auch sollen Zeugen nicht mehr stundenlang warten müssen. Parteipolitiker sollen sich nicht mehr als Ausschussvorsitzende profilieren können. Wir wollen daher künftig einen unabhängigen Untersuchungsausschußvorsitzenden und dies soll schon für einen allfälligen U-Ausschuß in der Causa Innenministerium gelten", forderte Westenthaler Darüber hinaus wolle das BZÖ, daß hinkünftig das Innenministerium und das Justizministerium per Gesetz unabhängig gestaltet werde. "Wir haben dazu einen weiteren umfassenden Antrag formuliert, wo wir die Ausschließungsgründe für Personen, die Unvereinbarkeit für Personen, für parteipolitisch gefärbte Personen anführen. Dies soll in Anlehnung an das im Jahre 2000 beschlossenen ORF-Gesetz gemacht werden", erklärte Westenthaler. In diesem Fall gehe es uns darum, daß ein Innenminister oder ein Justizminister künftig kein Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied einer Landesregierung, Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers, Angestellter einer politischen Partei oder leitender Funktionär einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei, Volksanwalt oder Präsident des Rechnungshofes ist bzw. innerhalb der letzten vier Jahre gewesen sein dürfe, erklärte Westenthaler. "Das ist der Zeitraum, der auch im ORF-Gesetz so verankert ist. In den letzten vier Jahren darf in Zukunft ein unabhängiger Justiz- oder Innenminister keine parteipolitische Funktion oder eine adäquate parteipolitische Funktion gehabt haben. Also auch keine Funktion beispielsweise im Bildungsbereich und natürlich auch nicht in politischen Vereinigungen, Parteien oder Vorfeldorganisationen. Ich bin froh, daß es maßgebliche Funktionäre der SPÖ , wie etwa der oberösterreichische SPÖ-Chef Haider, dies auch so sehen. Ich bin daher sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten diesen Antrag "behandeln" werden", so Westenthaler. "Angesichts der massiven Vorwürfe gegen das Innenministerium, aber auch wegen der immerwiederkehrenden Vorwürfe gegen das Justizministerium sollen daher diese beiden Ministerien unabhängig gestaltet werden", sagte Westenthaler.

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