LR Frick: "Landessteuern nirgends so niedrig wie in Südtirol"		erstellt am 22. 02. 08
Bozen (lpa) - „Das Land hat im Unterschied zu vielen anderen italienischen Regionen seit Einführung der Landesabgaben 1999 auf jegliche Steuererhöhung verzichtet", sagte Finanzlandesrat Werner Frick am 21.02. bei der Pressekonferenz zu den Landessteuern in Bozen. „Dort wo es Möglichkeiten zur der Steuersenkung gab, bei der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP oder der KFZ-Steuer, haben wir sie genutzt“, unterstrich Frick. Die meisten Landessteuern könnte Südtirol bis zu einem Höchstwert erhöhen. Sie zu reduzieren wäre jedoch nicht möglich. „Die begrenzten Spielräume nach unten, hat Südtirol genutzt, denn keine andere Region oder Provinz Italiens hält Landesabgaben derart niedrig wie Südtirol“, betonte Landesrat Frick. Hätte Südtirol die Möglichkeiten zur Erhöhung voll ausgeschöpft, würde das Mehreinnahmen von rund 135 Millionen Euro bedeuten. In Südtirol gelte seit Jänner die umfassendste IRAP-Steuersenkung aller Regionen, hob der Finanzlandesrat hervor. „Mit der IRAP-Reduzierung entlasten wir die Unternehmen, verbessern die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Südtirol und sichern damit wertvolle Arbeitsplätze und den Wohlstand“, sagte Landesrat Frick. Allein durch diese Maßnahme werden die Südtiroler Unternehmen um etwa 40 Millionen Euro jährlich entlastet. Für alle Unternehmen ist die IRAP seit 2008 um 0,5 Prozent von 3,9 Prozent auf 3,4 Prozent gesenkt worden. Darüber hinaus können Unternehmen die IRAP um einen weiteren halben Punkt auf 2,9 Prozent reduzieren, wenn sie im Gegenzug für fünf Jahre auf die Wirtschaftsförderung verzichten. Bestimmte Förderungen können aber trotz weiterer IRAP-Reduzierung in Anspruch genommen werden: das sind Beiträge für Forschung und Entwicklung, sowie für Internationalisierung und Export, zinsbegünstigte Darlehen für Unternehmensneugründungen und Beiträge für unvorhergesehene Investitionen aufgrund von Katastrophen oder Unglücksfällen. „Beim regionalen IRPEF-Zuschlag hat das Land - entgegen aller Behauptungen - keine Spielräume für eine Senkung“, erklärte Frick. Während zwölf Regionen in Italien den regionalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer (IRPEF imposta regionale sulle attività produttive) erhöht haben, wendet Südtirol lediglich den vom Staat vorgesehenen Mindestsatz von 0,9 Prozent an. „Das Land würde 33,8 Millionen Euro mehr einnehmen, wenn es den regionalen IRPEF-Zuschlag auf das vom Staat vorgesehene Höchstlimit von 1,4 Prozent anhebt“, sagt Frick. Für den kommunalen IRPEF-Zuschlag liegen die Spielräume der Gemeinden zwischen 0,0 Prozent und 0,8 Prozent. 17 Gemeinden Südtirols sehen einen IRPEF-Zuschlag zwischen 0,1 und 0,4 Prozent vor. In Südtirol gilt der staatlich vorgesehene Tarif für die Kfz-Steuer. „Die Landesregierung will umweltfreundliche Fahrzeuge fördern“, erläuterte Frick. Entsprechend gebe es Steuerbefreiungen von einem Jahr bis drei Jahren für Methangasfahrzeuge, Flüssiggasfahrzeuge, Fahrzeuge mit Partikelfilter und Hybridfahrzeuge. Für das Jahr 2007 führte dies zu einem Einnahmenverzicht von mehr als 5,9 Millionen Euro, was 11,8 Prozent der Einnahmen durch die Kfz-Steuer entspricht. Seit der Einführung hat das Land auf eine Erhöhung (maximal zehn Prozent) der Kfz-Steuer - im Unterschied zu acht italienischen Regionen – und somit auf mögliche Mehreinnahmen im Ausmaß von rund fünf Millionen Euro verzichtet. Landessteuern Bei den Landesabgaben handelt es sich um vom Staat vorgesehene Steuern, deren Einnahmen in die Kassen der Regionen und Provinzen fließen. Acht Abgaben (IRAP, regionale IRPEF-Zuschlag, Kfz-Steuer, Landeszuschlag auf den Stromverbrauch, IPT-Umschreibungssteuer, Versicherungssteuer, Sonderabgabe Abfall, Universitätsabgabe) werden zu den Landessteuern gezählt, wobei die IRAP mit 332 Millionen Euro und einem Anteil von 68 Prozent am stärksten ins Gewicht fällt. Der regionale Zuschlag auf die Einkommenssteuer (IRPEF) macht mit 61 Millionen Euro 13 Prozent aus, gefolgt von der Kraftfahrzeugsteuer mit 50 Millionen Euro (zehn Prozent).
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