Antidoping / Inflationsbekämpfung / Kosovo		erstellt am 21. 02. 08
Gusenbauer: Regierung hat umfassendes Anti-Doping-Paket verabschiedet Verhandlungen zu Antiinflationspaket werden weitergeführt Wien (sk) - "Wir haben ein umfassendes Anti-Doping-Paket verabschiedet. Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit, einerseits muss man glasklar sein im Kampf gegen das Doping, andererseits müssen wir die Sportlerinnen und Sportler vor ungerechtfertigten Angriffen schützen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 20.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er habe den Eindruck, dass manche der veröffentlichten Listen "Teil der psychologischen Kriegsführung" in der Vorbereitungszeit für internationale Wettkämpfe seien. "Die Linie ist klar gegen das Doping, aber auch Schutz vor Verleumdungen. Den SportlerInnen werden auch dementsprechende Rechtshilfeinstrumente zur Verfügung gestellt werden", stellte Gusenbauer klar. Wichtig sei, dass über ein Anti-Doping-Gesetz die verschiedenen und zersplitterten Teilkompetenzen vereinheitlicht würden, so Gusenbauer. Dabei werde man in zwei Etappen vorgehen, das zweite Paket sei für den Herbst geplant, da man sich neue Erkenntnisse der Weltantidopingbehörde erwarte. Antiinflationspaket - Verhandlungen werden weitergeführt Zum Antiinflationspaket hielt Gusenbauer fest, dass die Verhandlungen dazu auf Parteienebene weitergeführt werden. Diese seien noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Es gebe gewissen Annäherungen, aber noch keine Einigung über Ausmaß und Bezieherkreis einer Soforthilfe. Bei den langfristigen Strategien der Teuerungsbekämpfung gebe es durchaus Annäherungen, aber das Gesamtpaket sei noch nicht abgeschlossen.
Molterer: "Sehe keine Änderungs-Notwendigkeit am Bankgeheimnis" Österreich hat ein sehr klares und transparentes Stiftungs- und Steuerrecht Wien (bmf) - Zur Bekämpfung der Inflation betonte Molterer, dass man das Problem an der Wurzel packen müsse. "Ziel ist es, die strukturellen Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Die Inflation darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Daher muss ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt werden. Ich denke, dass wir auf gutem Weg zu einer Einigung sind, die Österreich die Möglichkeit gibt, seinen Wachstumsvorsprung in Europa auszubauen." In Bezug auf die Diskussion zu den aktuellen Entwicklungen am Finanzplatz Liechtenstein betonte Molterer, dass es in Österreich ein sehr klares und transparentes Stiftungs- und Steuerrecht gebe. "Klarheit und Transparenz sind die besten Mittel zur Vermeidung von Steuerbetrug. Die österreichische Situation ist nicht vergleichbar mit Liechtenstein, da es eine völlig andere rechtliche Situation gibt. Sollten durch den Kontakt mit den deutschen Behörden Hinweise auf österreichische Fälle bekannt werden, so werden wir diesen entsprechend nachgehen. Derzeit sehe ich aber keine Änderungs-Notwendigkeit am Bankgeheimnis", so Molterer, der betonte, dass etwa im Fall von finanzbehördlichen Verfahren oder Strafverfahren das Bankgeheimnis nicht gelte. "Ich werde den Weg der Stabilität und der Transparenz im Sinn des Finanzstandortes Österreich und im Sinn des Vertrauens der Anleger konsequent weitergehen", schloss Molterer.
Brosz: Weiteres Stückwerk bei Anti-Doping-Bestimmungen hilft niemandem Öllinger: Nicht-Einigung bei Inflationsbekämpfung ist Fortsetzung der Koalitions- Dauerkrise Wien (grüne) - "Bei allen ExpertInnen herrscht Einigkeit darüber, dass Österreich endlich ein Anti-Doping-Gesetz braucht, in dem alle Anti-Doping-Bestimmungen zusammengefasst werden. Die Zerfledderung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien und Behörden ist ein Kernproblem. Es muss endlich eine zentrale Stelle zur Doping-Bekämpfung geben. Offensichtlich will die Regierung an den bestehenden Gesetzen herumdoktern, anstatt endlich die Schwächen zu beheben. Ein weiteres Stückwerk hilft niemandem," so der Sportsprecher der Grünen, Dieter Brosz. "Die Regierung übt sich regelmäßig in der Verschärfung der Anti-Doping-Gesetze. Das ist im Einzelfall auch notwendig. Es stellt sich aber die Frage, wieso die zuständigen Ministerien bei den Ermittlungen die schon bestehenden Möglichkeiten nie ausnützen. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Verfahren werden nicht geführt und es gibt viel zu wenig Personal," so Brosz. "Die Koalition ist aufgrund ihrer Dauerkrise nicht in der Lage dringliche Probleme wie die notwendige Bekämpfung der Inflation zu lösen. Nach wie vor gibt es offensichtlich nicht die geringste Annäherung bei der in dieser Frage", kommentiert Karl Ölllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, die neuerliche Nicht-Einigung. Als "besonders absurd" bezeichnet Öllinger, dass die ÖVP die Befreiung aller Kleinrentner von der Rezeptgebühr als Anti-Inflationsmaßnahme verkaufen will. "Das bedeutet ja nichts anderes, als dass man zuerst krank werden muss, um bei den Gebühren ein bisschen entlastet zu werden. Das ist zwar gesundheitspolitisch sinnvoll, aber mit Sicherheit keine Maßnahme zur Bekämpfung der allgemeinen Inflation", so Öllinger.
Strache: Bundesregierung soll endlich österreichische Familien entlasten! Bevölkerungswachstum in Österreich erfolgt nur dank Massenzuwanderung Wien (fpd) - Als "familienpolitische Bankrotterklärung" der Bundesregierung bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die aktuellen Erhebungen der Statistik Austria zum österreichischen Bevölkerungswachstum 2007. "Der Anteil der Österreicher am Bevölkerungszuwachs beträgt lediglich 16,1 Prozent", stellt Strache fest. "Jener der Nichtösterreicher liegt bei 83,9 Prozent. Das zeigt in erschreckender Weise die eklatanten Defizite der österreichischen Familienpolitik." Man habe die österreichischen Familien in eine Situation gebracht, in der Kinderreichtum den Schritt in die Armut bedeute, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Es sei deshalb kein Wunder, wenn sich immer weniger junge Paare Kinder leisten wollten, weil sie sich diese schlicht nicht leisten könnten. "Ich fordere neuerlich eine sofortige Realisierung des Familiensteuersplitting", erklärt Strache. "Denn nur eine nachhaltige Entlastung der Familien wird mittelfristig ein Bevölkerungswachstum aus eigener Kraft ermöglichen." Dieses sicherzustellen sei unumgänglich, betont Strache, da von Zuwanderern und Familiennachzüglern nachweislich nur ein geringer Prozentsatz den Weg in den österreichischen Arbeitsmarkt fände. Die Sozialsysteme würden daher nicht, wie von der Regierung propagiert, entlastet, sondern im Gegenteil, massiv belastet. Das Geld, das heute zur Etablierung und Finanzierung einer Parallelgesellschaft von Gastarbeitslosen vergeudet werde, wäre in der Förderung österreichischer Familien sehr viel sinnvoller investiert. "Der rotschwarze Weg der Familien- und Kinderverhinderung ist das ultimative Armutszeugnis einer Gesellschaft, die offenbar nicht an die eigene Zukunft glauben darf. Neben dem Familiensteuersplitting", so Strache abschließend, "verlange ich daher die umgehende Offenlegung der Kostenwahrheit zur Zuwanderung der letzten Jahre. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, dass der rotschwarze Weg des schleichenden Bevölkerungsaustausches nicht funktionieren kann."
Haubner: Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung? Unwürdiger Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen Wien (bzö) - "Wofür ist SPÖ eigentlich in der Regierung?" fragt sich die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Sozialsprecherin Ursula Haubner angesichts der neuerlichen Abfuhr für Bundeskanzler Gusenbauer beim Teuerungsausgleich. "Gusenbauer ist nur mehr der Kanzler der gebrochenen Versprechen und enttäuschten Hoffnungen. Wenn die SPÖ ernsthaft an einem sozialeren Österreich interessiert ist, dann soll sie das Angebot des BZÖ annehmen und gemeinsam mit der Opposition im Parlament diesen Teuerungsausgleich mit Mehrheit beschließen. Der unwürdige Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen ist nicht mehr länger akzeptabel. Die SPÖ soll sich nicht mehr von der ÖVP am Nasenring durchs Land ziehen lassen, sondern dem BZÖ-Antrag für einen Teuerungsausgleich zustimmen", so Haubner. Ebenfalls sei es sehr bedauerlich, dass der freiwillige Papamonat, entgegen aller Ankündigungen, auch nicht umgesetzt wird. "Entgegen aller Ankündigungen wird die Väterbeteiligung wieder nicht gestärkt. Der Papamonat wäre ein wichtiges Zeichen, um die Rolle der Väter zu stärken und die Mütter zu entlasten. Auch beim Papamonat besteht die Möglichkeit diesen mit Mehrheit im Parlament zu beschließen. Wenn der SPÖ eine bessere Väterbeteiligung wichtig ist, dann soll sie mit der Opposition in Verhandlungen eintreten. Das BZÖ wird sich einer vernünftigen Lösung hier nicht verschließen", betont Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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