ÖJ-Österreich-Woche 19.02.2008-25.02.2008

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Debatte über Vorgänge im Innenministerium
erstellt am
21. 02. 08

Gusenbauer hält Zurufe an Parlament für "nicht hilfreich"
"Gesamte Wahrheit muss auf den Tisch" - Vertrauen in Rechtsstaat wieder herstellen
Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält Zurufe an das Parlament im Zusammenhang mit der Aufklärung der Causa Innenministerium für "nicht hilfreich". "Ich halte es nicht für gut, dass derjenige, der der Kontrollierte ist - also die Regierung -, dem Parlament Vorschriften macht, wie dieses seine Kontrollfunktion wahrnehmen soll. Bei der Gewaltentrennung, die wir haben, halte ich das für keinen guten Weg", betonte Gusenbauer am 20.02. nach dem Ministerrat. Oberstes Ziel müsse sein, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird und lückenlos und umfassend aufgeklärt wird.

Gusenbauer machte deutlich, dass die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Innenministeriums an den Kern des Rechtsstaates gingen. Diese Anschuldigungen könnten nicht im Raum stehen gelassen werden. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, sei es notwendig, dass es eine lückenlose und umfassende Aufklärung gibt. "Da es sich hier um einen Kernbereich des Rechtsstaats handelt, ist es daher wichtig, dass die gesamte Wahrheit auf den Tisch kommt", so der Bundeskanzler.

Aufgabe der Regierung sei es, zu arbeiten, jene der Justiz zu ermitteln und jene des Parlaments zu kontrollieren, so Gusenbauer. "Jeder hat hier seine Aufgabe wahrzunehmen", erklärte der Bundeskanzler. Gusenbauer hielt außerdem fest, dass er von Tribunalen nichts halte. Es dürften nicht Menschen ins Visier genommen werden, die "nicht mehr unter uns weilen". Er, Gusenbauer, habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständige Dinge getan hätte. Man müsse sich angesichts der zu untersuchenden Vorwürfe auch überlegen, wie man dem Missbrauch von Untersuchungsmitteln der Polizei vorbeugen könne, so der Bundeskanzler.

Molterer: Volle Aufklärung hat oberste Priorität
Volles Vertrauen in Justiz und Adamovich-Kommission - Einbindung des Parlaments selbstverständlich
Wien (övp-pd) - "Es ist selbstverständlich, dass alle Vorwürfe in der Causa Haidinger aufzuklären sind. Ich habe von Beginn an betont, dass das oberste Priorität hat", bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Vorwürfe berechtigt sind und beinhalte eine konsequente Vorgangsweise, sollten sie sich bewahrheiten. Es brauche "vollständige Aufklärung" und eine "entsprechende Einbindung des Parlaments". Molterer hält allerdings nichts von einer "Verparteipolitisierung, die jetzt geschieht. Das dient der Sache überhaupt nicht." Auch von "Ultimaten, die irgendwer irgendjemandem stellt", hält er nichts. "Denn auch das dient der Sache nicht. Wer der Sache dienen will, muss der Aufklärung dienen. Darauf haben die Menschen ein Recht."

Es sei "selbstverständlich", dass die Aufklärungsarbeit "rechtsstaatlich von jenen wahrgenommen wird, die dafür auch die Verantwortung tragen. Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Justiz", betonte der Vizekanzler. Er halte es daher für richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft jetzt "mit voller Kraft dieser Aufgabe widmet". Es sei auch richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft der Vorarlberger Sicherheitsdirektion bedient. Damit sei jemand an der Ermittlung beteiligt, der mit den Vorwürfen nichts zu tun haben könne. "Innenminister Platter hat richtig reagiert", sprach Molterer die Einsetzung der Adamovich-Kommission an. "Ich habe absolutes Vertrauen in Präsident Adamovich und diese Kommission, dass sie unbeeinflusst und selbstverständlich weisungsfrei alles untersuchen wird, was zu untersuchen ist."

Die weitere Vorgangsweise liegt aus Molterers Sicht klar auf der Hand: "Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft in hohem Tempo vollständige und restlose Aufklärung. Von der Adamovich- Kommission erwarte ich mir im selben Tempo und mit derselben Präzision Transparenz und Aufklärung."

"Die Einbindung des Parlaments ist für mich eine Selbstverständlichkeit", so Molterer weiter. "Daher haben wir Wert darauf gelegt, dass in der Präsidiale ein einstimmiger Beschluss aller Parlamentsparteien getroffen wurde, einen weiteren Termin des Innenausschusses zu fixieren", so Molterer. "Der Weg, den Innen- und hoffentlich auch bald den Justizausschuss mit der Frage zu betrauen, halte ich für richtig. Andere Wege halte ich nicht für richtig", machte Molterer klar. Beim Sonder-Innenausschuss kommenden Dienstag werden Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, und Innenminister Günther Platter Rede und Antwort stehen - "das ist selbstverständlich".

Molterer erwartet sich auch, dass "sehr bald" ein Termin für den Justizausschuss zustande kommt. Beide Ausschüsse - also sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss - werden über die Endberichte der Adamovich-Kommission sowie die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft beraten - dies wurde ebenfalls in der Präsidiale fixiert. Sollten sich bspw. aus Anregungen der Adamovich-Kommission rechtliche Konsequenzen ergeben, "werden wir die politische Diskussion über diese rechtliche Konsequenzen führen müssen, etwa Adaptionen im Rechtsrahmen". Zu diesem Weg gebe es keine Alternative. Abschließend hielt Molterer fest: "Ich bin aus meiner Erfahrung heraus der festen Überzeugung, dass die Regierung dann gut arbeiten kann, wenn auch im Parlament gut zusammengearbeitet wird."

Glawischnig: Verbale Unterwerfungsgeste Gusenbauers gegenüber Schüssel-ÖVP
Gusenbauer scheint das BZÖ zu seinem Vorbild gemacht zu haben
Wien (grüne) - "Langsam lichten sich die Nebel in der Frage, ob der SPÖ-Chef der ÖVP beim Vertuschen assistieren oder ob er aufklären will. Gusenbauer übernimmt mit der Aussage, dass er nichts von 'Tribunalen' halte, eins-zu-eins die Diktion der ÖVP und schlägt sich damit auf die Seite der Vertuscher. Zudem ist diese Aussage ein Affront des Kanzlers gegenüber dem Parlament. Das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium wird mit dieser Wortwahl verächtlich gemacht", reagiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, auf die heutigen Aussagen Gusenbauer.

Gusenbauer scheint das BZÖ zu seinem Vorbild gemacht zu haben, dass seinerzeit nur die Rolle des Abnickers für die ÖVP inne gehabt hat. Der SPÖ-Chef brüskiert jedenfalls mit seiner verbalen Unterwerfungsgeste gegenüber der Schüssel-ÖVP alle seine Landesorganisationen, die geschlossen für einen Untersuchungsausschuss eintreten", so Glawischnig.

Kickl: U-Ausschuss offenbar auch von SPÖ nicht gewünscht
Ausschuss "jetzt oder nie" - SPÖ macht sich vor der Volkspartei zunehmend lächerlich
Wien (fpd) - "Offenbar kann sich auch die SPÖ einen U-Ausschuss zum Megaskandal im Innenministerium nicht wirklich vorstellen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen der SPÖ-Spitze vor dem Ministerrat. Die SPÖ beschränke sich auf Drohungen, falle aber anscheinend beim direkten Kontakt mit ÖVP-Regierungsvertretern mit schöner Regelmäßigkeit wieder um. "Es bewahrheitet sich immer mehr - eine bellende SPÖ beißt nicht", stellte Kickl fest. Offenbar würden beide Parteien die niederösterreichischen Landtagswahlen abwarten, ehe sie - wenn überhaupt - klare Positionen zu den Aussagen Herwig Haidingers und deren Hintergründen beziehen würden. Dies sei dann allerdings ein beschämendes Taktieren auf dem Rücken des Rechtsstaates.

Die SPÖ solle ihren Zick-Zack-Kurs in Sachen Untersuchungsausschuss endlich beenden und Farbe bekennen, forderte Kickl Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Klubchef Cap auf. Immer mehr maßgebliche Proponenten innerhalb der Sozialdemokratie würden sich für eine derartige Aufklärung der Affäre im Innenministerium aussprechen, Gusenbauer bleibe jedoch weiterhin auf Tauchstation. "Wie lange will sich die SPÖ das Schauspiel von Platter, Schüssel & Molterer eigentlich noch gefallen lassen? Das Vertrauen der Österreicherinnen und Östereicher in den Rechtsstaat ist durch die gesamte Affäre bereits nachhaltig erschüttert worden. Wollen Gusenbauer und Co. wieder den Kopf in den Sand stecken oder haben sie einmal wenigstens ihr Ohr beim Bürger", fragte Kickl abschließend.

Westenthaler: SPÖ immer unglaubwürdiger!
SPÖ verstrickt sich immer mehr in ÖVP-Affäre
Wien (bzö) - "Die heutige eingesprungene Sitzpirouette von Bundeskanzler Gusenbauer beweist deutlich, wie unglaubwürdig die SPÖ mit ihren täglichen Windungen und Wendungen - einmal für einen Untersuchungsausschuss, einmal dagegen - mittlerweile in Sachen ÖVP- Innenministeriumsaffäre ist", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die unglaublichen Aussagen des Bundeskanzlers beim Pressefoyer. "Wenn Gusenbauer meint, dass es kein guter Stil ist, wenn sich die Regierung hier einmischt, dann erinnere ich ihn gerne an die bisherigen Aussagen seiner Minister und die Forderungen der SPÖ anlässlich des Eurofighter Ausschusses. Gusenbauer hat offensichtlich Erinnerungslücken, denn damals hat die SPÖ nicht so fein getrennt", so Westenthaler.

"Es muss Schluss sein mit den vorgeschobenen Argumenten. Die SPÖ muss endlich klar und deutlich sagen, ob sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt. Jetzt gibt es kein herumlavieren mehr, denn der U-Ausschuss ist dringend notwendig und damit dieser auch kein politisches Tribunal wird, ist es notwendig die BZÖ-Forderung nach einem unabhängigen Richter als Vorsitzenden des U-Ausschusses umzusetzen. Das BZÖ lädt die SPÖ und alle anderen Parteien hier ein, diesen Vorstoß zu unterstützen. Das BZÖ wird dies jedenfalls bei der (hoffentlich bald) kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls beantragen", so Westenthaler abschließend.

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Debatte über Vorgänge im Innenministerium		erstellt am 21. 02. 08
Gusenbauer hält Zurufe an Parlament für "nicht hilfreich" "Gesamte Wahrheit muss auf den Tisch" - Vertrauen in Rechtsstaat wieder herstellen Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält Zurufe an das Parlament im Zusammenhang mit der Aufklärung der Causa Innenministerium für "nicht hilfreich". "Ich halte es nicht für gut, dass derjenige, der der Kontrollierte ist - also die Regierung -, dem Parlament Vorschriften macht, wie dieses seine Kontrollfunktion wahrnehmen soll. Bei der Gewaltentrennung, die wir haben, halte ich das für keinen guten Weg", betonte Gusenbauer am 20.02. nach dem Ministerrat. Oberstes Ziel müsse sein, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird und lückenlos und umfassend aufgeklärt wird. Gusenbauer machte deutlich, dass die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Innenministeriums an den Kern des Rechtsstaates gingen. Diese Anschuldigungen könnten nicht im Raum stehen gelassen werden. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, sei es notwendig, dass es eine lückenlose und umfassende Aufklärung gibt. "Da es sich hier um einen Kernbereich des Rechtsstaats handelt, ist es daher wichtig, dass die gesamte Wahrheit auf den Tisch kommt", so der Bundeskanzler. Aufgabe der Regierung sei es, zu arbeiten, jene der Justiz zu ermitteln und jene des Parlaments zu kontrollieren, so Gusenbauer. "Jeder hat hier seine Aufgabe wahrzunehmen", erklärte der Bundeskanzler. Gusenbauer hielt außerdem fest, dass er von Tribunalen nichts halte. Es dürften nicht Menschen ins Visier genommen werden, die "nicht mehr unter uns weilen". Er, Gusenbauer, habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständige Dinge getan hätte. Man müsse sich angesichts der zu untersuchenden Vorwürfe auch überlegen, wie man dem Missbrauch von Untersuchungsmitteln der Polizei vorbeugen könne, so der Bundeskanzler.

Molterer: Volle Aufklärung hat oberste Priorität Volles Vertrauen in Justiz und Adamovich-Kommission - Einbindung des Parlaments selbstverständlich Wien (övp-pd) - "Es ist selbstverständlich, dass alle Vorwürfe in der Causa Haidinger aufzuklären sind. Ich habe von Beginn an betont, dass das oberste Priorität hat", bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die Vorwürfe berechtigt sind und beinhalte eine konsequente Vorgangsweise, sollten sie sich bewahrheiten. Es brauche "vollständige Aufklärung" und eine "entsprechende Einbindung des Parlaments". Molterer hält allerdings nichts von einer "Verparteipolitisierung, die jetzt geschieht. Das dient der Sache überhaupt nicht." Auch von "Ultimaten, die irgendwer irgendjemandem stellt", hält er nichts. "Denn auch das dient der Sache nicht. Wer der Sache dienen will, muss der Aufklärung dienen. Darauf haben die Menschen ein Recht." Es sei "selbstverständlich", dass die Aufklärungsarbeit "rechtsstaatlich von jenen wahrgenommen wird, die dafür auch die Verantwortung tragen. Ich habe großes Vertrauen in die österreichische Justiz", betonte der Vizekanzler. Er halte es daher für richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft jetzt "mit voller Kraft dieser Aufgabe widmet". Es sei auch richtig, dass sich die Staatsanwaltschaft der Vorarlberger Sicherheitsdirektion bedient. Damit sei jemand an der Ermittlung beteiligt, der mit den Vorwürfen nichts zu tun haben könne. "Innenminister Platter hat richtig reagiert", sprach Molterer die Einsetzung der Adamovich-Kommission an. "Ich habe absolutes Vertrauen in Präsident Adamovich und diese Kommission, dass sie unbeeinflusst und selbstverständlich weisungsfrei alles untersuchen wird, was zu untersuchen ist." Die weitere Vorgangsweise liegt aus Molterers Sicht klar auf der Hand: "Ich erwarte mir von der Staatsanwaltschaft in hohem Tempo vollständige und restlose Aufklärung. Von der Adamovich- Kommission erwarte ich mir im selben Tempo und mit derselben Präzision Transparenz und Aufklärung." "Die Einbindung des Parlaments ist für mich eine Selbstverständlichkeit", so Molterer weiter. "Daher haben wir Wert darauf gelegt, dass in der Präsidiale ein einstimmiger Beschluss aller Parlamentsparteien getroffen wurde, einen weiteren Termin des Innenausschusses zu fixieren", so Molterer. "Der Weg, den Innen- und hoffentlich auch bald den Justizausschuss mit der Frage zu betrauen, halte ich für richtig. Andere Wege halte ich nicht für richtig", machte Molterer klar. Beim Sonder-Innenausschuss kommenden Dienstag werden Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, der Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, und Innenminister Günther Platter Rede und Antwort stehen - "das ist selbstverständlich". Molterer erwartet sich auch, dass "sehr bald" ein Termin für den Justizausschuss zustande kommt. Beide Ausschüsse - also sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss - werden über die Endberichte der Adamovich-Kommission sowie die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft beraten - dies wurde ebenfalls in der Präsidiale fixiert. Sollten sich bspw. aus Anregungen der Adamovich-Kommission rechtliche Konsequenzen ergeben, "werden wir die politische Diskussion über diese rechtliche Konsequenzen führen müssen, etwa Adaptionen im Rechtsrahmen". Zu diesem Weg gebe es keine Alternative. Abschließend hielt Molterer fest: "Ich bin aus meiner Erfahrung heraus der festen Überzeugung, dass die Regierung dann gut arbeiten kann, wenn auch im Parlament gut zusammengearbeitet wird."

Glawischnig: Verbale Unterwerfungsgeste Gusenbauers gegenüber Schüssel-ÖVP Gusenbauer scheint das BZÖ zu seinem Vorbild gemacht zu haben Wien (grüne) - "Langsam lichten sich die Nebel in der Frage, ob der SPÖ-Chef der ÖVP beim Vertuschen assistieren oder ob er aufklären will. Gusenbauer übernimmt mit der Aussage, dass er nichts von 'Tribunalen' halte, eins-zu-eins die Diktion der ÖVP und schlägt sich damit auf die Seite der Vertuscher. Zudem ist diese Aussage ein Affront des Kanzlers gegenüber dem Parlament. Das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium wird mit dieser Wortwahl verächtlich gemacht", reagiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, auf die heutigen Aussagen Gusenbauer. Gusenbauer scheint das BZÖ zu seinem Vorbild gemacht zu haben, dass seinerzeit nur die Rolle des Abnickers für die ÖVP inne gehabt hat. Der SPÖ-Chef brüskiert jedenfalls mit seiner verbalen Unterwerfungsgeste gegenüber der Schüssel-ÖVP alle seine Landesorganisationen, die geschlossen für einen Untersuchungsausschuss eintreten", so Glawischnig.

Kickl: U-Ausschuss offenbar auch von SPÖ nicht gewünscht Ausschuss "jetzt oder nie" - SPÖ macht sich vor der Volkspartei zunehmend lächerlich Wien (fpd) - "Offenbar kann sich auch die SPÖ einen U-Ausschuss zum Megaskandal im Innenministerium nicht wirklich vorstellen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen der SPÖ-Spitze vor dem Ministerrat. Die SPÖ beschränke sich auf Drohungen, falle aber anscheinend beim direkten Kontakt mit ÖVP-Regierungsvertretern mit schöner Regelmäßigkeit wieder um. "Es bewahrheitet sich immer mehr - eine bellende SPÖ beißt nicht", stellte Kickl fest. Offenbar würden beide Parteien die niederösterreichischen Landtagswahlen abwarten, ehe sie - wenn überhaupt - klare Positionen zu den Aussagen Herwig Haidingers und deren Hintergründen beziehen würden. Dies sei dann allerdings ein beschämendes Taktieren auf dem Rücken des Rechtsstaates. Die SPÖ solle ihren Zick-Zack-Kurs in Sachen Untersuchungsausschuss endlich beenden und Farbe bekennen, forderte Kickl Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Klubchef Cap auf. Immer mehr maßgebliche Proponenten innerhalb der Sozialdemokratie würden sich für eine derartige Aufklärung der Affäre im Innenministerium aussprechen, Gusenbauer bleibe jedoch weiterhin auf Tauchstation. "Wie lange will sich die SPÖ das Schauspiel von Platter, Schüssel & Molterer eigentlich noch gefallen lassen? Das Vertrauen der Österreicherinnen und Östereicher in den Rechtsstaat ist durch die gesamte Affäre bereits nachhaltig erschüttert worden. Wollen Gusenbauer und Co. wieder den Kopf in den Sand stecken oder haben sie einmal wenigstens ihr Ohr beim Bürger", fragte Kickl abschließend.

Westenthaler: SPÖ immer unglaubwürdiger! SPÖ verstrickt sich immer mehr in ÖVP-Affäre Wien (bzö) - "Die heutige eingesprungene Sitzpirouette von Bundeskanzler Gusenbauer beweist deutlich, wie unglaubwürdig die SPÖ mit ihren täglichen Windungen und Wendungen - einmal für einen Untersuchungsausschuss, einmal dagegen - mittlerweile in Sachen ÖVP- Innenministeriumsaffäre ist", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf die unglaublichen Aussagen des Bundeskanzlers beim Pressefoyer. "Wenn Gusenbauer meint, dass es kein guter Stil ist, wenn sich die Regierung hier einmischt, dann erinnere ich ihn gerne an die bisherigen Aussagen seiner Minister und die Forderungen der SPÖ anlässlich des Eurofighter Ausschusses. Gusenbauer hat offensichtlich Erinnerungslücken, denn damals hat die SPÖ nicht so fein getrennt", so Westenthaler. "Es muss Schluss sein mit den vorgeschobenen Argumenten. Die SPÖ muss endlich klar und deutlich sagen, ob sie einem Untersuchungsausschuss zustimmt. Jetzt gibt es kein herumlavieren mehr, denn der U-Ausschuss ist dringend notwendig und damit dieser auch kein politisches Tribunal wird, ist es notwendig die BZÖ-Forderung nach einem unabhängigen Richter als Vorsitzenden des U-Ausschusses umzusetzen. Das BZÖ lädt die SPÖ und alle anderen Parteien hier ein, diesen Vorstoß zu unterstützen. Das BZÖ wird dies jedenfalls bei der (hoffentlich bald) kommenden Sitzung des Nationalrates jedenfalls beantragen", so Westenthaler abschließend.

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