Stellungnahmen zum Kosovo-Beschluß		erstellt am 21. 02. 08
Gusenbauer: Regierung hat Anerkennung Kosovos beschlossen Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat heute beschlossen, Bundespräsidenten Heinz Fischer die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vorzuschlagen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 20.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man habe lange darüber diskutiert, denn die Staatswerdung im Kosovo sei eine sehr untypische und ein Fall "sui generis". "Ich möchte vor allem das österreichische Interesse daran betonen: Es handelt sich dabei um unsere engste Nachbarschaft, weshalb die Stabilität am westlichen Balkan für uns von ganz wesentlicher Bedeutung ist - und zwar nicht nur im Kosovo selbst, wo die Unabhängigkeit ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung ist, sondern auch in Serbien", so Gusenbauer. Großen Wert lege Österreich auch darauf, dass Serbien eine Beitrittsperspektive zur EU habe, weil man der Meinung sei, dass sich das Konzept der europäischen Integration als das beste gegen nationalistischen Irrsinn herausgestellt habe, so der Bundeskanzler. Das Konzept der europäischen Integration war sehr erfolgreich bei der Versöhnung in Westeuropa, bei der Überwindung der Schranken des Kalten Krieges und hoffentlich auch bei der Überwindung der Spaltungen nach dem Krieg am Balkan. "Wir müssen uns ganz besonders der europäischen Verantwortung bewusst sein." Gusenbauer hofft, dass sich die Situation in Serbien beruhigen werde, er verstehe die Frustration vieler Serben. "Viele Serben sehen aber auch die Zukunft Serbiens in Europa", so Gusenbauer. Etliche österreichische Firmen haben in Serbien investiert, es sei zu hoffen, dass die Anerkennung des Kosovo keine Auswirkungen für österreichische Firmen haben werde, so der Bundeskanzler abschließend.
Plassnik: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am westlichen Balkan" Wien (bmeia) - "Die EU ist willens und in der Lage, breitere Verantwortung im Kosovo zu übernehmen. Das kommt zum Ausdruck in den Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag und in der neuen zivilen EU-Mission EULEX. Darüber hinaus werden wir mit KFOR weiterhin Sicherheit für alle Menschen im Kosovo gewährleisten", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 20.02. am Rande des Ministerrats. Plassnik: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am westlichen Balkan. Wir unterstützen einen rechtsstaatlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo, der sich verpflichtet, die im Ahtisaari-Plan festgelegten weitgehenden Minderheitenrechte und den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes zu achten und zu wahren. Ich habe daher heute der Regierung empfohlen, die erforderlichen Schritte zur Anerkennung des Kosovo vorzunehmen. In Übereinstimmung mit der österreichischen Rechtslage schlägt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor, mich als Außenministerin zu ermächtigen, das Anerkennungsschreiben an die kosovarische Regierung zu richten." Die Außenministerin weiter: "Unser Ziel ist und bleibt eine Zukunft in Frieden, Stabilität und wachsendem Wohlstand für den gesamten Balkan. Das Angebot einer glaubwürdigen und greifbaren europäische Perspektive bleibt aufrecht, gerade auch für Serbien. Als Nachbarn verstehen wir am besten, dass die aktuelle Entwicklung für Belgrad - wie auch für viele Serben in Österreich - sehr bedrückend ist. Die heutige demokratische Führung des Landes ist letztlich mit den Folgen einer Politik konfrontiert, die nicht sie selbst verursacht hat, sondern der Diktator Slobodan Milosevic. Auf Dauer werden die Wunden der Vergangenheit nur verheilen, wenn alle Staaten und Völker des Balkans in der EU unter einem gemeinsamen europäischen Dach zusammenfinden. Für dieses Ziel europäischer Versöhnung wird sich Österreich weiter mit Überzeugung und Geduld einsetzen." "Die Neinsager haben in der Kosovo-Frage keine gangbare Alternative aufgezeigt. Der Weg des Kosovo in eine überwachte Unabhängigkeit war unausweichlich", unterstrich Plassnik, die fortfuhr: "Die internationale Gemeinschaft hat sich diesen Schritt alles andere als leicht gemacht. Eine einvernehmliche Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina hätten wir alle am liebsten gesehen. Jahre intensivster internationaler Bemühungen haben uns jedoch gezeigt, dass dies unrealistisch war." "Vor dem Kosovo liegen nun große Herausforderungen. Wir wollen und werden dem jungen Staat helfen. Wir erwarten aber auch, dass der Kosovo seine Selbstverpflichtung zu Gewaltlosigkeit und insbesondere zum umfassenden Schutz der serbischen Minderheit und der serbischen Kulturstätten in einem Geist des Entgegenkommens und der Großzügigkeit tatsächlich voll umsetzt."
Mölzer: Macht das Beispiel des Kosovo Schule? Wien (fpd) - "Wenn die Europäische Union diese Separierung des Kosovo nun mehrheitlich zu Kenntnis nimmt, muss die Frage erlaubt sein, warum nicht auch Südtirol von Italien, das Baskenland und Katalanien von Spanien, Korsika von Frankreich, Flandern von Belgien und Schottland von England abgetrennt werden können", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Im Gegensatz zum Kosovo, wo erst während der letzen Generationen durch eine demographische Revolution und durch indirekte ethnische Säuberungen eine albanische Mehrheit zustande gekommen ist, sei in den genannten anderen europäischen Regionen eine historisch gewachsene und ethnisch kulturell klar umrissene Bevölkerung vorhanden, die mit einer wesentliche größeren Berechtigung staatliche Unabhängigkeit verlangen könnte, meinte Mölzer. In Brüssel messe man da offensichtlich mit zweierlei Maß: Gegenüber Serbien sei offenbar ein Vorgehen zulässig, bis hin zur einseitigen Änderung bestehender Grenzen, wie man es gegenüber großen EU-Ländern niemals wagen würde. Überdies sei es im Falle des Kosovo offenbar darum gegangen, die politischen Vorgaben der Supermacht USA umzusetzen. Ein beschämender Vorgang und ein überaus schlechtes Zeichen für das Gewicht der Europäischen Union, schloss der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Trotz aller Probleme: Die Zukunft Serbiens liegt in der EU Nationalratspräsidentin Prammer eröffnet 7. Wintertagung der OSZE Wien (pk) - Es sei abzusehen, dass sich, nach der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo, die Beziehungen Serbiens zur EU in den kommenden Wochen schwierig gestalten werden. Es sei daher wichtig klarzustellen, dass aus der Sicht Österreichs die Zukunft Serbiens in der EU liegt. Das erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 21.02. in ihrer Rede bei der Eröffnung der 7. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Wiener Hofburg. Prammer ging in ihrer Eröffnungsrede auch auf die Themen Menschenhandel und Verbot von Streumunition ein und erläuterte den Delegierten die Arbeitsweise der Demokratiewerkstatt. Der Kosovo wird morgen bei der Tagung in Wien ein Sonderthema sein. Dabei bestünden zwischen den Mitgliedstaaten grundlegende Differenzen, führte Prammer aus. "Wir verstehen die Frustration vieler Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo als Angriff auf das historische Selbstverständnis Serbiens empfinden", sagte die Präsidentin. Die in der Unabhängigkeitserklärung enthaltenen Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Multi-Ethnizität seien wichtige Grundlagen für eine positive Entwicklung und habe ein zentrales Element für die österreichische Beurteilung der Unabhängigkeitserklärung dargestellt. Österreich werde daher die Unabhängigkeit des Kosovo auch formell anerkennen. Österreich würde aber gemeinsam mit seinen Partnern auch die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterstützen und überprüfen. So werde EULEX beim Aufbau ziviler Institutionen im Kosovo helfen. Prammer kam in ihrer Eröffnungsansprache dann auf das Thema Kampf gegen den Menschenhandel zu sprechen. Sie erinnerte an das in der Vorwoche im Parlament durchgeführte parlamentarische Forum zu diesem Thema /siehe PK Nr. 125/2008) und betonte die besondere Verantwortung der Parlamentarier in ihrer Rolle als Gesetzgeber und als Kontrollorgane. Besonderes Augenmerk müsse auf die Opfer des Menschenhandels – zumeist Frauen und Kinder – gerichtet werden. Zum Thema Verbot von Streumunition verwies Prammer auf den entsprechenden Gesetzesbeschluss des österreichischen Parlaments im Dezember des Vorjahres (siehe PK Nr. 949, 950 und 977/2007). Sie erinnerte daran, dass diese Woche in Neuseeland die letzte Vorbereitungskonferenz für ein weltweites Abkommen zum Verbot von Streumunition stattfindet. Der Krieg im Libanon im Sommer 2006 habe die Dringlichkeit eines Verbots von Streumunition erneut verdeutlicht, hielt Präsidentin Prammer fest. Ein Thema der Wintertagung wird der KSE-Vertrag sein. Durch die Sicherung eines Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften sei die Sicherheitslage nicht nur der OSZE-Teilnehmerstaaten verbessert worden, sondern aller Staaten Europas. "Das Weiterbestehen dieses Vertragswerks liegt daher im zentralen Interesse von uns allen", betonte die Nationalratspräsidentin. Abschließend erläuterte Präsidentin Prammer den Delegierten der Wintertagung die Arbeit der Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments. Verständnis für und Interesse an Demokratie zu vermitteln gehöre ebenso zu den Aufgaben des Parlaments wie die Arbeit an politischen Inhalten, betonte Prammer: "Die Demokratiewerkstatt ist Ausdruck unserer Bemühungen, das Verständnis für Demokratie zu fördern." Die Präsidentin deponierte in diesem Zusammenhang das Interesse des österreichischen Parlaments am Austausch von Best-Practice-Beispielen in der OSZE-Region.
EU-Parlament: Debatte zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Feiern anlässlich der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Straßburg (ep.europa) - Das Europäische Parlament hat am 21.02. eine ausführliche Debatte zur am Sonntag erfolgten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geführt. Die Europaabgeordneten bezeichneten diesen Schritt mehrheitlich als unausweichlich, riefen gleichzeitig aber zu Besonnenheit auf beiden Seiten auf. Die EU sei nunmehr angehalten, den Kosovo in dieser heiklen Phase zu unterstützen, Serbien die Hand zu reichen und die europäische Perspektive für den gesamten Westbalkan mittelfristig Realität werden zu lassen. Der slowenische Außenminister Dimitrij RUPEL betonte, dass keine Türen zugeschlagen werden dürften, sondern diese im Gegenteil weiter geöffnet bleiben müssen. Die EU habe eine Verpflichtung den Ländern des West-Balkans gegenüber 2003 hatten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass die Länder des Westbalkans früher oder später EU-Mitglieder würden. Serbien sei in diesen Prozess einzubinden: "Die EU braucht Serbien und Serbien braucht die EU," sagte Rupel. Der Fall Kosovo sei ein wirklich einmaliger Fall, ein Fall sui generis, betonte Rupel. Die Unabhängigkeitserklärung stelle die territoriale Integrität von souveränen Staaten nicht in Frage. Die EU sei sich einig in ihrer Position gegenüber Kosovo. So hätten alle EU Staaten u.a. bekräftigt, die internationale Mission fortzuführen und eine Führungsrolle in der Region zu übernehmen. Die EU-Kommission werde ein Bündel an Maßnahmen für die Westbalkan-Region schnüren und die EU sei sich einig, dass wegen des sui generis Charakters von Kosovo die Prinzipien der internationalen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt seien. Rupel sagte, es sei nun wesentlich, dass Serbien nicht die Türen zur Europäischen Union zuschlage. Er wiederhole, dass das Kosovo-Thema nicht mit der Frage einer serbischen EU-Mitgliedschaft verknüpft sei und auch Serbien solle diese beiden Dinge nicht miteinander verknüpfen. Deshalb sei es auch unverständlich, warum Serben gegen eine EU-Mission in Kosovo sei, da eine solche Mission im Wesentlichen im Interesse der serbischen Bevölkerung sei. Der für Erweiterungen zuständige Kommissar Olli REHN betonte, dass die Europäische Kommission die Ansicht teile, dass es sich bei der Loslösung des Kosovo um einen Fall sui generis handle. Die Unabhängigkeitserklärung habe in Würde stattgefunden, die Rechte der Kosovo-Serben seien gewahrt, Gewalt sei zu verurteilen. Nun gelte es, ein neues Kapitel aufzuschlagen, welches die europäische Perspektive für den Westbalkan zur Realität werden lässt. Die Kommission arbeite im Übrigen daran, noch vor dem Sommer eine Geberkonferenz für den Kosovo zu organisieren, um dem Land Unterstützung in dieser heiklen Zeit zukommen zu lassen. SprecherInnen der Fraktionen "Wer die Entwicklung des Kosovo von 1989 bis 1999 gesehen hat, der weiß: die Unabhängigkeit war unausweichlich", so Doris PACK (CDU). Dem vor zwei Jahren verstorbenen Präsidenten und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes, Ibrahim Rugova, der dieses Ziel immer vor Augen hatte, werde posthum endlich Genüge getan. Sie sehe die Unabhängigkeit mit einem "lachenden und einem weinenden Auge". Aber die EU habe geschlossen gehandelt, auch wenn Zeitungsberichte dies nicht so sehen würden. Politiker in Serbien müssten nun mit "Augenmaß und Entschlossenheit" reagieren. Der Kosovo sei ihrer Meinung nach kein "Präzedenzfall", sondern "einmalig in der Geschichte". "Wir müssen die Realität akzeptieren, diese aber ist auch kein Grund zu feiern", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Marinus WIERSMA (SPE, NL). Es sei eine schwierige und komplizierte Lage entstanden. Die EU müsse sich nun auf ihre Rolle konzentrieren und die sei im Wesentlichen, für Stabilität in der Region zu sorgen. Die Behörden in Pristina müssen die ethnischen Minderheiten, das heißt die Serben, schützen. Was können wir nun tun, um zu verhindern, dass sich Serbien isoliert, fragte Wiersma? Wir müssen den Serben auch eine politische Perspektive anbieten, wie etwa Visa-Erleichterungen oder weitere Liberalisierungen. Es müsse weiter investiert werden für eine europäische Perspektive, die auch Serbien einschließen müsse. Die belgische Europaabgeordnete Annemie NEYTS-UYTTEBROEK (ALDE/ADLE, BE) zeigte sich für die Liberalen über die zukünftige Entwicklung des Kosovo besorgt. Die EU gebe in den nächsten Monaten 200 Millionen EUR für den Kosovo aus, dies werde aber keinesfalls reichen. Darüber hinaus müsse die EU die Frage von Visa-Erleichterungen angehen. Konrad SZYMAN'SKI (UEN, PL) betonte, die Anerkennung des Kosovo bedeute auch eine "riesige Verantwortung". Es gebe kein Szenario, das den Abzug internationaler Truppen ermögliche. "Für Serbien gibt es kein Zurück in die Zeit vor 1989", es müsse deshalb eine "konstruktive Zusammenarbeit für und mit der Region geben". Ein Krieg sei für Serbien "politisch nicht mehr zu tragen". Namens der Grünen/EFA Fraktion erklärte Joost LAGENDIJK (Grüne/EFA, NL), dass sich Pristina nach den Tötungen und Vertreibungen der Jahre 89 bis 90 nicht wieder Belgrad unterordnen konnte. Eine Anerkennung durch den UN-Sicherheitsrat sei sicher die bessere Lösung gewesen. Er hoffe nun, dass die Kosovaren verantwortlich auftreten werden. Kosovo müsse zudem beweisen, dass es nicht nur auf dem Papier bestehe, sondern dass es auch wirtschaftlich bestehen kann. Die Verärgerung des serbischen Außenministers, der kurz vor der Debatte zu den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses gesprochen hatte, könne er verstehen, jedoch müsse diese Erregung gewaltfrei bleiben. Die Zukunft Kosovos, so Lagendijk, liege in Europa, wie auch jene Serbiens. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden", sagte Francis WURTZ (KVEL/NGL, FR). Die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts werde belastet durch die Unabhängigkeitserklärung einer Provinz eines souveränen Staates. Dadurch würden auch Nationalismen gestärkt. Ohne Serbien gebe es kein politisches Vorwärtskommen in dieser Region. Es entstehe nun ein neues Protektorat, diesmal eines der EU. Dies geschehe ohne dass man die Schwächen der alten Verwaltungsaufsicht durch die UNO analysiert hätte. Die EU-Mission EULEX könne die entstehenden und existierenden Probleme nicht lösen, zeigte sich Wurtz überzeugt. Auch gebe es keine glaubwürdigen EU Perspektiven. Seine Fraktion könne diese Entschließung nicht mittragen. In der niederländischen Presse habe der Sondergesandte der EU für Kosovo, Pieter Feith, ein Interview gegeben, in der er sich zu den "Herausforderungen auf diesem Minenfeld" geäußert habe, so Bastiaan BELDER (IND/DEM, NL). Darin habe sich dieser nicht ganz deutlich geäußert, deshalb frage er den Rat: "Welche externen Faktoren eine Rolle spielen?", "wie läuft die Entscheidungsfindung ab?" und "welche Mitspracherechte gibt es?" Weitere deutschsprachige RednerInnen Der österreichische Sozialdemokrat Hannes SWOBODA (SPÖ) begrüßte die Entscheidung, eine zivile EU-Mission zur Unterstützung des Kosovo zu entsenden. Die europäische Hilfe nütze aber gar nichts, wenn sich nicht der Kosovo selber dafür einsetze, eine multi-ethnische Gesellschaft zu schaffen. Darüber hinaus gelte es, Serbien die Hand zu reichen, wobei der Verzicht auf Gewalt und Boykottmaßnahmen seitens Serbiens ein positives Zeichen darstelle. "Ich freue mich über die Unabhängigkeit des Kosovo", so Bernd POSSELT (CSU). Nach Jahrzehnten der Unterdrückung hätten die Kosovaren nun endlich ein "eigenes und freies Land". Er wolle an Serbien appellieren, dies als "Chance für serbische Volk zu sehen" und sich "einer europäischen Zukunft" zuzuwenden, in der es allerdings "keine Gewalt" geben dürfe. "Wir als EU müssen Serbien auf dem Weg zur EU helfen", aber auch Serbien selbst müsse sich bemühen. 75% der Mitglieder dieses Hauses waren und sind für die Unabhängigkeit des Kosovo", deshalb könne niemand sagen, man wäre "uneinig".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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