ÖJ-Österreich-Woche 19.02.2008-25.02.2008

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Stellungnahmen zur Unabhängigkeit des Kosovo
erstellt am
20. 02. 08

Schieder: Serbische Interessen müssen voll gewahrt werden
EU-Beitritt Serbiens forcieren
Wien (sk) - "Entscheidend wird sein, dass auch sicher gestellt wird, dass die serbischen Interessen, wie die Fragen der serbischen Minderheit im Kosovo oder der Schutz der serbischen Kulturgüter, gewährleistet bleibt", so der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 19.02. im Ö1-Mittagsjournal. Gerade in dieser Frage sei es wichtig, dass auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo die im Athisaari-Plan vorgesehenen Aspekte voll umgesetzt werden. Europa sei nun, auch im Sinne der Stabilität des Westbalkans, gut beraten, aktiv und klar am EU-Beitritt Serbiens zu arbeiten. "Österreich wird sich hier auf europäischer Ebene für diese Perspektive Serbiens einsetzen. Denn die europäische Integration ist der Garant für Sicherheit, Stabilität und Frieden - auch auf dem Westbalkan."

Neben dem Einsetzen für den Weg Serbiens nach Europa auf europäischer Ebene werde die SPÖ auch ihre bisher schon guten Kontakte zu den Abgeordneten der DS in Serbien intensivieren, kündigte Schieder an. "Denn es ist uns ein dringendes Anliegen zu bekräftigen und durch unsere Politik zu zeigen, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kein Signal gegen Serbien, sondern ein Signal für eine neue Zukunft auf dem Westbalkan ist. Eine Zukunft, die mit einem Serbien als Teil der europäischen Staatengemeinschaft gestaltet werden soll."

Karas: Unabhängigkeit des Kosovo ist logischer Schritt
Volle Unterstützung für Außenministerin Plassnik - Kritik an Voggenhuber
Strassburg (övp-pd) - "Die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch eine breite Mehrheit der EU-Staaten ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Die besonnene Politik der österreichischen Bundesregierung und vor allem von Außenministerin Ursula Plassnik, die Anerkennung des Kosovo durch Österreich im Gleichklang mit den EU-Staaten durchzuführen und gleichzeitig Serbien die Hand zu reichen, wird vom ÖVP-Europaklub im Europäischen Parlament voll unterstützt. Die EU und Österreich werden ihrer großen Verantwortung damit gerecht", sagte der Obmann des ÖVP- Europaklubs, Mag. Othmar Karas, anlässlich der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Strassburg mit Rat und Kommission über die Folgen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. "Der Ahtisaari- Plan wurde von allen EU-Staaten voll mitgetragen. Eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo ist zentraler Bestandteil dieses Plans. Die Unabhängigkeitserklärung war ein logischer Schritt", so Karas.

Karas forderte alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame und geeinte Außenpolitik der Union bewusst zu werden. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist kein Präzedenzfall. Die Situation des Kosovo als UN-Protektorat ist einzigartig und ein unvergleichbarer Sonderfall. Das hat nichts mit der Situation in einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu tun. Solche nationalen Probleme können nicht über die Europäische Union gelöst werden, der Umgang mit seinen Minderheiten liegt in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats", betonte Karas.

Kritik kam von ÖVP-Europaklubobmann Karas an der unverständlichen Haltung des Grünen Europaabgeordneten Voggenhuber: "Was will Voggenhuber eigentlich und wofür steht er? Seine Ablehnung eines unabhängigen Kosovo und seine Kritik an der Anerkennungspolitik der Europäischen Union und Österreichs sind unverständlich. Einerseits kritisiert er das Fehlen einer geschlossenen europäischen Haltung, andererseits 'empfiehlt' er Österreich, ein halbes Jahr am Spielfeldrand zuzuschauen. Das ist doppelbödig und uneuropäisch", so Karas abschließend.

Lunacek fordert parlamentarische Debatte vor der Anerkennung des Kosovo
"Die österreichische Regierung muss vor der Anerkennung des Kosovo das Parlament einbinden," fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Wien (grüne) - Eine solche Debatte mit den parlamentarischen Fraktionen kann, so Lunacek, im Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik stattfinden, der für 28. Februar angesetzt ist. "Auf dessen Tagesordnung habe ich die Entwicklungen im Kosovo ohnehin schon vor mehreren Wochen setzen lassen," erläutert Lunacek. Auch tage der außenpolitische Ausschuss am 4. März - "alles keine Termine in weiter Ferne", kritisiert Lunacek erneut das "Vorpreschen" von Ministerin Plassnik.

"Die Grünen stehen einer Anerkennung des Kosovo nicht ablehnend gegenüber. Aber wichtige Voraussetzungen für eine Anerkennung müssen eingehend geprüft werden. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Rechte von Minderheiten, insbesondere der SerbInnen. Dazu muss man sich die Unabhängigkeitserklärung sowie den Verfassungsentwurf genau ansehen.

Das Verhältnis zu Serbien und die Auswirkungen auf Bosnien und Herzegowina und Mazedonien bedürfen ebenfalls einer eingehenden Diskussion," meint Lunacek. Schließlich will die außenpolitische Sprecherin auch Pläne zur künftigen wirtschaftlichen Unterstützung des Kosovo im Parlament behandelt wissen.

"Das war 1991 vor der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens so - warum nicht auch jetzt?" kritisiert Lunacek die Nicht-Einbeziehung der Opposition durch Außenministerin Plassnik und Bundeskanzler Gusenbauer. "Das ist kein gutes Beispiel für den neuen Staat Kosovo, wenn eine Regierung das Parlament vor vollendete Tatsachen stellt," schließt Lunacek.

Strache warnt vor weiterer Destabilisierung des Balkans
Kosovo hat bereits Milliarden verschlungen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich erneut gegen eine Anerkennung des Kosovo durch die österreichische Bundesregierung aus. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Pristinas sei völkerrechtlich nicht legitimiert und stelle einen Bruch der UNO-Resolution 1244 dar.

Strache warnte vor einer weiteren Destabilisierung des Balkans. Außerdem sei es nicht einzusehen, dass weiter die Beitragsgelder der EU-Nettozahler wie Österreich in den Kosovo gepumpt würden. Von 1999 bis 2007 habe die EU bereits 1,8 Milliarden Euro in diese Region gepumpt, ohne dass es etwas genützt habe. Und die EULEX-Mission werde allein in den ersten 16 Monaten 205 Millionen Euro verschlingen. Hier handle es sich um ein Fass ohne Boden.

Eine Anerkennung des Kosovo bedeute schweres internationales Unrecht, betonte Strache. Hier werde zudem ein Präzedenzfall gesetzt, der einen folgenschweren Domino-Effekt nach sich ziehen könne und Wasser auf die Mühlen der ETA und anderer separatistischer Bewegungen sein. Aber dies alles sei unserer Bundesregierung offenbar völlig egal.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Stellungnahmen zur Unabhängigkeit des Kosovo		erstellt am 20. 02. 08
Schieder: Serbische Interessen müssen voll gewahrt werden EU-Beitritt Serbiens forcieren Wien (sk) - "Entscheidend wird sein, dass auch sicher gestellt wird, dass die serbischen Interessen, wie die Fragen der serbischen Minderheit im Kosovo oder der Schutz der serbischen Kulturgüter, gewährleistet bleibt", so der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am 19.02. im Ö1-Mittagsjournal. Gerade in dieser Frage sei es wichtig, dass auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo die im Athisaari-Plan vorgesehenen Aspekte voll umgesetzt werden. Europa sei nun, auch im Sinne der Stabilität des Westbalkans, gut beraten, aktiv und klar am EU-Beitritt Serbiens zu arbeiten. "Österreich wird sich hier auf europäischer Ebene für diese Perspektive Serbiens einsetzen. Denn die europäische Integration ist der Garant für Sicherheit, Stabilität und Frieden - auch auf dem Westbalkan." Neben dem Einsetzen für den Weg Serbiens nach Europa auf europäischer Ebene werde die SPÖ auch ihre bisher schon guten Kontakte zu den Abgeordneten der DS in Serbien intensivieren, kündigte Schieder an. "Denn es ist uns ein dringendes Anliegen zu bekräftigen und durch unsere Politik zu zeigen, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kein Signal gegen Serbien, sondern ein Signal für eine neue Zukunft auf dem Westbalkan ist. Eine Zukunft, die mit einem Serbien als Teil der europäischen Staatengemeinschaft gestaltet werden soll."

Karas: Unabhängigkeit des Kosovo ist logischer Schritt Volle Unterstützung für Außenministerin Plassnik - Kritik an Voggenhuber Strassburg (övp-pd) - "Die rasche Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch eine breite Mehrheit der EU-Staaten ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Die besonnene Politik der österreichischen Bundesregierung und vor allem von Außenministerin Ursula Plassnik, die Anerkennung des Kosovo durch Österreich im Gleichklang mit den EU-Staaten durchzuführen und gleichzeitig Serbien die Hand zu reichen, wird vom ÖVP-Europaklub im Europäischen Parlament voll unterstützt. Die EU und Österreich werden ihrer großen Verantwortung damit gerecht", sagte der Obmann des ÖVP- Europaklubs, Mag. Othmar Karas, anlässlich der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Strassburg mit Rat und Kommission über die Folgen der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. "Der Ahtisaari- Plan wurde von allen EU-Staaten voll mitgetragen. Eine durch die internationale Gemeinschaft überwachte Souveränität des Kosovo ist zentraler Bestandteil dieses Plans. Die Unabhängigkeitserklärung war ein logischer Schritt", so Karas. Karas forderte alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich ihrer Verantwortung für eine gemeinsame und geeinte Außenpolitik der Union bewusst zu werden. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist kein Präzedenzfall. Die Situation des Kosovo als UN-Protektorat ist einzigartig und ein unvergleichbarer Sonderfall. Das hat nichts mit der Situation in einzelnen Mitgliedstaaten der Union zu tun. Solche nationalen Probleme können nicht über die Europäische Union gelöst werden, der Umgang mit seinen Minderheiten liegt in der Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats", betonte Karas. Kritik kam von ÖVP-Europaklubobmann Karas an der unverständlichen Haltung des Grünen Europaabgeordneten Voggenhuber: "Was will Voggenhuber eigentlich und wofür steht er? Seine Ablehnung eines unabhängigen Kosovo und seine Kritik an der Anerkennungspolitik der Europäischen Union und Österreichs sind unverständlich. Einerseits kritisiert er das Fehlen einer geschlossenen europäischen Haltung, andererseits 'empfiehlt' er Österreich, ein halbes Jahr am Spielfeldrand zuzuschauen. Das ist doppelbödig und uneuropäisch", so Karas abschließend.

Lunacek fordert parlamentarische Debatte vor der Anerkennung des Kosovo "Die österreichische Regierung muss vor der Anerkennung des Kosovo das Parlament einbinden," fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Wien (grüne) - Eine solche Debatte mit den parlamentarischen Fraktionen kann, so Lunacek, im Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik stattfinden, der für 28. Februar angesetzt ist. "Auf dessen Tagesordnung habe ich die Entwicklungen im Kosovo ohnehin schon vor mehreren Wochen setzen lassen," erläutert Lunacek. Auch tage der außenpolitische Ausschuss am 4. März - "alles keine Termine in weiter Ferne", kritisiert Lunacek erneut das "Vorpreschen" von Ministerin Plassnik. "Die Grünen stehen einer Anerkennung des Kosovo nicht ablehnend gegenüber. Aber wichtige Voraussetzungen für eine Anerkennung müssen eingehend geprüft werden. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Rechte von Minderheiten, insbesondere der SerbInnen. Dazu muss man sich die Unabhängigkeitserklärung sowie den Verfassungsentwurf genau ansehen. Das Verhältnis zu Serbien und die Auswirkungen auf Bosnien und Herzegowina und Mazedonien bedürfen ebenfalls einer eingehenden Diskussion," meint Lunacek. Schließlich will die außenpolitische Sprecherin auch Pläne zur künftigen wirtschaftlichen Unterstützung des Kosovo im Parlament behandelt wissen. "Das war 1991 vor der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens so - warum nicht auch jetzt?" kritisiert Lunacek die Nicht-Einbeziehung der Opposition durch Außenministerin Plassnik und Bundeskanzler Gusenbauer. "Das ist kein gutes Beispiel für den neuen Staat Kosovo, wenn eine Regierung das Parlament vor vollendete Tatsachen stellt," schließt Lunacek.

Strache warnt vor weiterer Destabilisierung des Balkans Kosovo hat bereits Milliarden verschlungen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sprach sich erneut gegen eine Anerkennung des Kosovo durch die österreichische Bundesregierung aus. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Pristinas sei völkerrechtlich nicht legitimiert und stelle einen Bruch der UNO-Resolution 1244 dar. Strache warnte vor einer weiteren Destabilisierung des Balkans. Außerdem sei es nicht einzusehen, dass weiter die Beitragsgelder der EU-Nettozahler wie Österreich in den Kosovo gepumpt würden. Von 1999 bis 2007 habe die EU bereits 1,8 Milliarden Euro in diese Region gepumpt, ohne dass es etwas genützt habe. Und die EULEX-Mission werde allein in den ersten 16 Monaten 205 Millionen Euro verschlingen. Hier handle es sich um ein Fass ohne Boden. Eine Anerkennung des Kosovo bedeute schweres internationales Unrecht, betonte Strache. Hier werde zudem ein Präzedenzfall gesetzt, der einen folgenschweren Domino-Effekt nach sich ziehen könne und Wasser auf die Mühlen der ETA und anderer separatistischer Bewegungen sein. Aber dies alles sei unserer Bundesregierung offenbar völlig egal.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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