Bekämpfung der Inflation		erstellt am 19. 02. 08
Krainer: Soforthilfe gegen Teuerung Gebot der Stunde SPÖ-Finanzsprecher fordert Blockade-Stopp von ÖVP - Umfassendes Maßnahmenpaket notwendig Wien (sk) - "Einen Blockade-Stopp" in der Frage einer Soforthilfe für einkommensschwache Personen fordert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer von der ÖVP. "Die Menschen spüren tagtäglich beim Einkauf im Supermarkt den enormen Preisanstieg. Daher ist eine rasche Abfederung der Teuerung ein Gebot der Stunde", betonte Krainer. Der SPÖ-Budgetsprecher betonte überdies, dass neben dieser Überbrückungshilfe in der Höhe von 100 Euro auch mittel- und langfristige Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Hier habe die SPÖ ein umfassendes Paket vorgelegt, das nachhaltig die - von der ÖVP noch immer geleugnete - hausgemachte Inflation eindämmt. Die von der ÖVP präsentierten Vorschläge würden aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten "das Kraut nicht fett machen". Während die SPÖ den Menschen umgehend echte Hilfe angeboten und ein umfassendes Anti-Inflationspaket inklusive sofort wirkender Maßnahmen erarbeitet habe, "will die ÖVP noch analysieren und Gutachten erstellen lassen, bis sie endlich aktiv werden will". Krainer: "Wir wollen den Menschen, die es dringend brauchen, so schnell wie möglich und unbürokratisch unter die Arme greifen. Wer bis zum St. Nimmerleinstag zuwarten will und weiter verzögert, handelt sozial fahrlässig", macht der SPÖ-Abgeordnete deutlich.
Missethon: Gebührenstopp im Kampf gegen Teuerung umsetzen ÖVP-Programm ist richtige Antwort auf Inflation Wien (övp-pk) - "Wir wollen den Gebührenstopp im Kampf gegen die Teuerung umsetzen. Die Menschen sind von den gestiegenen Gebühren und Preisen im Mark ihres alltäglichen Lebens getroffen. Diese Belastung durch erdrückende Gebühren und Preise müssen wir wegschaufeln", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Wir wollen daher unser ÖVP-Programm endlich umsetzen", so Missethon, der die wichtigsten Schritte im Kampf gegen die Teuerung vom Nationalbankbericht zur Inflation vorgegeben sieht: Gebühren- und Preisstopp. Überdurchschnittlich starke Gebührenerhöhungen im öffentlichen Sektor sind laut Bericht der Nationalbank ein starker Preistreiber. Sie bilden immerhin einen 0,33 Prozent-Beitrag zur Jahresinflation. Die Nationalbank empfiehlt, alle Gebührenerhöhungen auszusetzen. Genau das wollen wir mit Wilhelm Molterers Gebührenstopp tun. Energiepreismonitoring für Strom, Heizöl und Gas. Im Energiebereich herrschen zu wenig Transparenz und Wettbewerb, sagt die Nationalbank. Daher wollen wir das am vergangenen Mittwoch von Arbeitsminister Bartenstein gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control präsentierte Paket umsetzen. Mit Bartensteins Preismonitoring für Energie sollen die Preise für Strom, Heizöl und Gas eingedämmt werden. Lebensmittelpreismonitoring. Hier ist Konsumentenschutzminister Buchinger gefordert. Denn laut Nationalbank fehlt im Lebensmittelsektor ein Preismonitoring. Genauso wie Bartenstein das für den Energiesektor tut, muss Buchinger ein Preismonitoring für Lebensmittel einsetzen. Und zwar unverzüglich. Budgetdisziplin beibehalten. Die Nationalbank warnt vor einer zu lockeren Budgetdisziplin. Das Budgetdefizit wirke sich teurungsanheizend aus. Daher dürfen wir mit Schnellschüssen und einmaligen Ausgaben jetzt nicht das Budget zusätzlich belasten, sondern weiterhin auf einem nachhaltig vernünftigen Budgetpfad bleiben. "Vor allem die Gebühren- und Preiserhöhungen der SPÖ-geführten Länder treffen die Menschen. Hier geht es um die alltäglichen Lebenshaltungskosten. Völlig unverständlich ist daher die Haltung der SPÖ-Wien", kritisiert Missethon die heutigen Aussagen der Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, die auf eine Gebührenvalorisierung nicht verzichten will. In Wien wurden die Gebühren und Preise drastisch erhöht. Die Strompreise um 21 Prozent, die Gaspreise um 25 Prozent, die gebühren für Abwasser und Müll um 45 Prozent, das Parken um 30 Prozent, die Öffis um 20 Prozent und der Kindergartenplatz um 15 Prozent. In Salzburg zahlt man seit 1. Februar um zwei Euro mehr pro Monat, in der Steiermark um 12 Prozent mehr und im Burgenland seit Februar um vier Prozent. Zusätzlich wurden mit SPÖ-Mehrheit die ORF-Gebühren um zehn Prozent angeschraubt.
Rossmann: Regierung zwischen Populismus und Hilflosigkeit Energiewende und nachhaltige Entlastung niedriger Einkommen nötig! Wien (grüne) - Kritisch kommentiert der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, die jüngsten Diskussionsbeiträge aus der Koalition zum Thema Inflation: "Die schlechte Einkommensentwicklung der letzten Jahre und die Abhängigkeit weiter Bevölkerungsschichten von fossilen Energieträgern machen die aktuelle Preisentwicklung zu dem Problem das es ist. Obwohl schon seit langem bekannt, versuchen sich nun SPÖ und ÖVP mit gegenseitigen populistischen Anschuldigungen zu übertreffen. Das zeigt die politische Hilflosigkeit und den erschreckenden Mangel an zukunftsgerichteten Konzepten in dieser Regierung." "Was geschehen muss ist klar. Erstens: raus aus der Abhängigkeit aus dem ständig teurer werdenden Öl. Zweitens: sofortige Entlastung der niedrigen Einkommen, die besonders unter den steigenden Preisen fürs tägliche Leben leiden, und drittens muss endlich die ´kalte Progression´ in der Lohnsteuer abgeschafft werden. Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch", so Rossmann.
Weinzinger: Anstatt zu streiten soll Regierung Bürgern endlich Geld zurückgeben FPÖ fordert Steuervorteile für Familien, Alleinerzieher und Kleinverdiener - KMUs entlasten Wien (fpd) - "Anstatt zu streiten, wer das Gelbe vom Ei erfunden hat, wäre die Regierung gut beraten, den Bürgern endlich ihr Geld zurückzugeben. Denn die derzeitige Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass mit dem Steuergeld der Österreicher unverantwortlich umgegangen wird. Und bei den Sozialversicherungsbeiträgen setzt sich diese Verantwortungslosigkeit fort. Die Sozialtöpfe werden für alle möglichen Dinge herangezogen, aber nicht für ihre Hauptaufgaben genutzt." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest. Der FPÖ-Finanzsprecher fordert die Regierung auf, endlich für Familien, Alleinerzieher und Kleinverdiener die notwendigen Steuervorteile umzusetzen, um sie nachhaltig durch die Belastungen der gestiegenen Inflation zu entlasten. Ebenso müssen die Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden. Weinzinger bekräftigte die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Steuerreform. Die Pensionen, aber auch das Pflegegeld müsse an die Inflation rasch angepasst werden. "Die Bürger haben von diesen dauernden koalitionsinternen Reibereien nichts. Dieses Hick-Hack auf dem Rücken der Bevölkerung muss ein Ende haben. Finanzminister Molterer muss endlich den Bürgern ihr Geld zurück geben. Immerhin hat er ja im Vorjahr Mehreinnahmen von rd. 4,3 Milliarden Euro zu verbuchen gehabt. Die Steuerreform braucht er ja nicht zu finanzieren, sondern einfach nur durchzuführen. Die Kaufkraft der Menschen muss gestärkt werden und das geht nur dadurch, dass die Progression mittels Steuerreform gestoppt wird", so Weinzinger. Hier sei langfristiges Handeln und Denken gefragt, die Inflation ist kaum kurzfristig zu bekämpfen. "Tagtäglich bekommen wir alarmierende Zahlen präsentiert: Die Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel haben die Inflation in unserem Land stark ansteigen lassen. Und von zahlreichen Institutionen wird gewarnt, dass bereits mehr als 1,4 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben. Worauf wartet diese Regierung noch, dass sie endlich sinnvolle Maßnahmen setzt? Den St. Nimmerleinstag können sich die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten", schloss Weinzinger.
Köppl: Preistreiber Wohnen stoppen! AK fordert sofortiges Aussetzen für Indexanpassungen bei Mieten - Überwälzungen von Hausbetriebskosten müssen reduziert werden Wien (ak) - Wohnen wurde sehr teuer: Die derzeit gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassung treibt die Mieten weiter in die Höhe, wenn nichts getan wird, warnt die AK. Ab April steigen die Richtwerte um 3,6 Prozent an. "Dadurch würden die ohnehin schon viel zu hohen Richtwertmieten noch teurer", kritisiert AK Wohnpolitikexperte Franz Köppl. Für eine monatliche Richtwertmiete (ohne Hausbetriebskosten und Mehrwertsteuer) von 650 Euro heißt das für MieterInnen um 23,40 Euro mehr zahlen, mit Mehrwertsteuer um 25,74 Euro mehr. Betroffen sind rund 350.000 Mieterhaushalte. Wohnen muss leistbar werden. Daher fordert die AK eine sofortige Änderung des Mietrechtsgesetzes mittels Initiativantrag, um die hohen Indexanpassungen bei Mieten auszusetzen. Aber auch alle MieterInnen in Kategoriewohnungen werden im Laufe des Jahres durch höhere Mietzinse belastet werden. Die Inflationsrate wird die Kategoriemieten um mindestens fünf Prozent erhöhen, wenn die gesetzlich vorgesehene Mietenindexierung nicht geändert wird. Davon sind etwa weitere rund 400.000 Mieterhaushalte betroffen. Bei einer 80 Quadratmeter Kategorie A Wohnung beträgt eine fünfprozentige Erhöhung 12,80 Euro im Monat inklusive Mehrwertsteuer. "Aber es bleibt nicht nur bei der Kategoriemietenerhöhung, sondern auch die Hausverwaltungskosten steigen damit um fünf Prozent", sagt Köppl. Denn laut Mietrechtsgesetz sind auch die auf die MieterInnen überwälzbaren Hausverwaltungskosten indexiert. Der Mietenindex ist seit 2000 um 27,6 Prozent gestiegen und damit rund zweimal so stark wie der gesamte Verbraucherpreisindex (14,6 Prozent). Schuld daran sind die hohen Neuvermietungsmieten, die laufenden Mietindexierungen und Steigerungen bei den auf die Mieter überwälzbaren Hausbetriebskosten. Von den Hausbetriebskosten - laut Statistik Austria 2006 im Schnitt rund 1,65 Euro pro Quadratmeter und Monat - entfällt jedoch nur rund ein Drittel auf kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Wasser und Kanal. Etwa 60 bis 70 Prozent entfallen auf die zusätzlich auf die MieterInnen überwälzbaren Hausverwaltungs-, Versicherungs-, Hausreinigungskosten und die Grundsteuer. Das Mietrechtsgesetz muss sofort geändert werden, um eine Mietenerhöhung zu stoppen: Die Indexierung von Richt- und Kategoriewerten muss daher ausgesetzt werden. Außerdem will die AK im Mietrechtsgesetz entweder sofort oder wie angekündigt 2009: klare Mietenobergrenzen bei Richtwertmietwohnungen: Zuschläge sollen höchstens 30 Prozent der Richtwerte betragen. Die Grundsteuer darf nicht auf die MieterInnen überwälzt werden. Die auf MieterInnen überwälzbaren Hausverwaltungskosten müssen gesenkt werden. Die auf MieterInnen überwälzbaren Versicherungskosten müssen begrenzt werden. Obendrein müssen die Gebühren bei Wohnungsmietverträgen komplett gestrichen und die Maklerprovisionen rasch gesenkt werden - so wie das im Koalitionsübereinkommen vereinbart ist.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück