WK-Präsident Leitl in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 03. 03. 08
Kalina: Aussagen zu Steuerreform Absage an VP-Totalblockade Auch die Aussagen Leitls zu möglichen Neuwahlen sind für Kalina eine deutliche Aufforderung der vernünftigen Kräfte in der ÖVP Wien (sk) - Dass sich Wirtschaftskammer-Präsident Leitl für eine Diskussion um eine Steuerreform ausspricht, ist für SPÖ-Bundesgeschäftführer Josef Kalina "ein Zeichen, dass wesentliche Teile der ÖVP gegen den Total-Blockade-Kurs von Molterer und Schüssel in Sachen Steuerreform sind". Leitl hatte in der ORF-"Pressestunde" am 02.03. eine Steuerreform 2009 offen gelassen. "Der Wirtschaftskammer-Präsident hat hier eine Diskussionsbereitschaft gezeigt, die sich wohltuend von den Njets der ÖVP-Spitze abhebt", so Kalina. Mit seiner Forderung, jetzt in eine Sachdiskussion über die Steuerreform zu treten, habe Leitl der Diskussionsverweigerung in der ÖVP eine Absage erteilt. Auch in der Wirtschaft habe man erkannt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ändern beginnen und die Politik darauf reagieren muss. "Wenn der politische Wille bei der ÖVP vorhanden ist, könnte man sofort mit der Erarbeitung einer Steuerreform beginnen. Zehn Monate, damit diese Reform mit 1.1.2009 in Kraft treten kann, sind ausreichend Zeit. Wenn man will, dann geht's!", so Kalina in Richtung ÖVP. Auch die Aussagen Leitls zu möglichen Neuwahlen sind für Kalina eine deutliche Aufforderung der vernünftigen Kräfte in der ÖVP an Schüssel, seine Neuwahl-Strategiespielchen zu beenden - "die bekanntlich zu den Steckenpferden des Ex-Kanzlers und heimlichen VP-Obmannes gehören". "Molterer muss sich endlich aus Schüssels Umklammerung befreien. Wenn der Wille bei der ÖVP da ist, dann kann diese Regierung Tempo machen und für die Menschen im Jahr 2009 eine ordentliche Entlastung erreichen, die Gesundheitsfinanzierung auf neue Beine stellen, die Staatsreform auf Schiene bringen und ein vernünftiges Paket zur Inflationsbekämpfung samt Soforthilfe für die sozial Schwachen beschließen. Wenn die ÖVP dazu bereit ist, kann die Arbeit morgen beginnen", so Kalina abschließend.
Stummvoll: Appell der Vernunft von Kammerpräsident Leitl ernstnehmen Menschen wollen konstruktive Regierungsarbeit und keinen Streit Wien (övp-pk) - "Die Ausführungen des Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl in der ORF- Pressestunde sind ernst zu nehmende und absolut unterstützenswerte Aufforderungen an die Politik, sich wieder mehr um die Sachthemen zu kümmern", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik eine Themendiskussion. Sie erwartet sich ernsthafte Lösungen statt populistischer Hüftschüsse der SPÖ." Die von Leitl präsentierte Market-Umfrage sei jedenfalls ein "deutlicher Beweis, dass die Menschen keine Almosen wie den ‚Gusi-Hunderter' wollen, sondern eine Entlastung über eine Steuerreform, welche ohne neue Schulden finanziert werden kann. Denn schlussendlich ist es den Menschen allemal wichtiger, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, als von einer Steuerreform entlastet zu werden, die ihnen die Arbeitsplätze kosten könnte", schließt Stummvoll. "Die SPÖ soll auf den gemeinsamen Weg zurückkehren und sich zum gemeinsam beschlossenen Regierungsprogramm bekennen", fordert Stummvoll. "Dann können wir den Weg der Entlastung 2010 gemeinsam weitergehen." Es mache keinen Sinn, sich vom gemeinsamen Weg zu entfernen und "sich in die Büsche zu schlagen. Dort gibt es kein Weiterkommen." Stummvoll appelliert an die SPÖ, sie solle ihre internen Debatten über Führungsschwächen des SPÖ-Chefs, die Muskelspiele und Kampfansagen beenden. "Dann hat die SPÖ auch wieder die Kraft für den gemeinsamen Weg. Das SPÖ-Motto muss lauten: Weg von den internen Querelen, hin zur Sacharbeit", so der ÖVP-Finanzsprecher. Kalina habe offensichtlich überhört, dass sich WKÖ-Chef Leitl deutlich vom SPÖ-Wahlkampfgetöse distanziert hat, betont Stummvoll weiter. "Kalina soll sich die Aussagen von Leitl zu Herzen nehmen", so der ÖVP-Finanzsprecher. Der Appell "Neustart statt Neuwahl" sei wohl auch in hohem Ausmaß an SPÖ-Parteisekretär Kalina gerichtet und bedeute inhaltlich eine Herausforderung für die Steuerexperten und Steuerpolitiker - nicht für Parteisekretäre à la Kalina, die die Neuwahldiskussion losgetreten haben.
Kogler: Leitl versteht unter Steuerreform ausschließlich Steuersenkung für sein Klientel WK-Präsident völlig unglaubwürdig bei Transparenz der Parteinfinanzierung Wien (grüne) - "Die wohltuend inhaltliche Herangehensweise von Präsident Leitl muss als Hilferuf an die außer Rand und Band geratenen Großkoalitionären verstanden werden, der aber noch diesen nicht mehr gehört wird. Offensichtlich können sich die letzten Vernunftbegabten in der Umgebung der Koalition längst nicht mehr durchsetzen", kommentiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen, den Auftritt Leitls in der ORF-Pressestunde. "Leider gehört Leitl inhaltlich aber zu jenen, die unter Steuerreform ausschließlich Steuersenkung für ihr eigenes Klientel verstehen", so Kogler. Die Wirtschaftskammer verweigert weiterhin die Einsicht darin, dass das österreichische Steuersystem ökologisch, sozial und leistungsfreundlicher umgebaut werden muss. Das bedeutet, dass man für die längst notwendige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und Entlastungen des Faktors Arbeit Gegenfinanzierungen im Bereich der exorbitanten Vermögenszuwächse und der steuerlichen Belastung des ökologisch schädlichen Ressourcenverbrauchs ins Auge fassen muss. "Das würde die Heranführung des österreichischen Steuersystems an internationale Standards bedeuten, da Österreich etwa im Bereich der Vermögensbesteuerung im OECD-Bericht nahezu Schlusslicht ist. Leitl bräuchte eigentlich nur das immer noch hochaktuelle WIFO-Weißbuch zu Rate ziehen, um jenseits der Klientelpolitik wieder Orientierung zu finden", so Kogler. Völlig unglaubwürdig war Leitl in der Frage der Transparenz der Parteienfinanzierung. "Er verweigert eine Offenlegung seitens des Wirtschaftsbundes und auch die längst notwendige Reform, derzufolge nämlich genau Kammern und Interessensvertretungen wie IV und ÖGB jede Spende extra auszuweisen haben anstatt unter Gesetzesschutz Spendenwäsche zu betreiben", so Kogler.
Vilimsky: FPÖ fordert Steuersenkung in der Höhe von 4 Mrd. Steuermehreinnahmen aus 2007! Leitl und Wirtschaftskammer wollen Unternehmer und Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky bezeichnete es als nicht sonderlich überraschend, dass sich WK-Präsident Christoph Leitl in der Pressestunde gegen eine rasche Steuerreform ausgesprochen habe. Es könnten allerdings nicht die Argumente gelten, wonach eine Steuerreform nur aus Einsparungen und Umschichten finanzierbar sei. Eine unverzügliche Entlastung des Mittelstandes müsse schleunigst umgesetzt werden. Die Steuermehreinnahmen von über 4 Milliarden Euro im letzten Jahr würden das durchaus möglich machen. "Die Österreicher haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie derzeit", so Vilimsky, deshalb dürfe auch Leitl jetzt nicht einfach von einer ‚unsäglichen Diskussion um den Termin' einer Steuerreform reden, sondern müsse das Zustandekommen des, von ihm durchaus in Erwartung gestellten sozialpartnerschaftlichen Konsens, aktiv unterstützen und vorantreiben, um den Menschen einen fairen Ausgleich zu den massiven Teuerungen nicht erst 2010 zu ermöglichen. Vilimsky erinnerte abschließend noch an seine Forderung, die Richtlinien der Parteienfinanzierung einer Totalreform zu unterziehen. Es bedürfe einer maximalen Transparenz ohne Einzug von Grenzen. Es sei bedauerlich, dass Leitl hier keine klaren Worte gefunden habe und die derzeit unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen offenbar als ausreichend sehe.
Bucher: BZÖ beantragt eine sofortige Steuersenkung! SPÖ und ÖVP sollen BZÖ-Vorschlag annehmen - Sondersitzung Probe aufs Exempel Wien (bzö) - "Das BZÖ verlangt eine sofortige Steuersenkung zur umgehenden Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und eine umfassende Steuersystemreform 2010. Das BZÖ-Modell "Steuersenkung jetzt - Steuersystemreform 2010" bietet sowohl SPÖ als auch ÖVP die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust in der Regierung weiter arbeiten zu können", sagte BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher angesichts der Pressestunde von Wirtschaftskammer Präsident Leitl. "Das BZÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag die Probe aufs Exempel machen und einen Antrag auf ein Vorziehen der Steuersenkung einbringen", so Bucher, der hier mit einer breiten Mehrheit für diesen BZÖ-Vorstoß rechnet, denn "wenn SPÖ, FPÖ und Grüne zu ihren Ankündigungen stehen, dann müssen sie sich dem BZÖ anschließen, oder sie verlieren die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit". Als konkrete Punkte nannte der BZÖ-Budgetsprecher eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von zwei Mrd. Euro, einen Teuerungsausgleich, eine Anhebung der Negativsteuer um 200 Euro, die Senkung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten von 20 auf 10%, die gänzliche Streichung Steuerfreiheit für Überstunden als Leistungsanreiz, einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp sowie eine echte Erhöhung des Pflegegeldes. "SPÖ und ÖVP sollen den BZÖ-Vorschlag annehmen, damit eine sofortige Steuersenkung mit 1.1.2009 in Kraft treten kann und eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 möglich ist", betonte Bucher, der es abschließend sehr bemerkenswert fand, dass Leitl sich ganz offen dafür ausgesprochen hat, Gusenbauer und Molterer zu entmachten und mittels Stärkung der Regierungskoordinatoren Pröll und Faymann einen Generationenwechsel bei ÖVP und SPÖ einzuleiten.
Hundstorfer: Am 1. Jänner 2009 Gesundheits- u n d  Steuerreform Steuereinnahmen auf Rekordhöhe erlauben Vorziehen Wien (ögb) - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer begrüßt zwar grundsätzlich die Aussagen von WKÖ-Präsident Christoph Leitl in der ORF-Pressestunde, wonach die Reform des Gesundheitssystems in erprobter Weise von den Sozialpartnern erarbeitet werden sollte, bevor das Reformpaket an die gesamte Bundesregierung geht und mit dieser diskutiert wird. Allerdings solle man die Augen vor den anstehenden Problemen nicht verschließen. Hundstorfer erinnert an die angespannte Situation bei den Krankenkassen im ganzen Land und an die stark spürbare Teuerungswelle. Die Zeit dränge also. Die Eckpunkte müssten daher - entgegen den Aussagen Leitls - sowohl für die Gesundheitsreform als auch für die Steuerreform bis zur Jahreshälfte stehen. ÑDenn die Finanzierung des Gesundheitssystems kann nur Hand in Hand mit der Steuerreform angegangen werden, wenn man zu nachhaltigen und gerechten Lösungen kommen will. Deshalb müssen Gesundheits- und Steuerreform am 1. Jänner 2009 gemeinsam in Kraft treten." Dass Leitl die Steuerreform lieber auf die lange Bank schieben möchte, kann Hundstorfer nicht verstehen: Einerseits wolle Leitl keine Steuerreform auf Pump, andererseits seien die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe. Auch gegenüber neuen Steuern dürfe man sich nicht verschließen: "Als Ersatz für die abgeschafften Vermögens- und Erbschaftssteuern muss eine Diskussion über Spekulationsgewinn- und Vermögenszuwachs-Besteuerung möglich sein. Steuerreform für die ArbeitnehmerInnen Wenn Leitl der Meinung ist, man müsse die Steuerreform ganzheitlich betrachten, kann sich Hundstorfer dem anschließen: "In den Jahren 2001 bis 2006 sind nur die Unternehmen entlastet worden, deshalb müssen jetzt ganzheitlich betrachtet ausschließlich die ArbeitnehmerInnen dran sein." Beruf und Familie: Besser mit Gesetz regeln Für den "Papamonat" brauche es sehr wohl eine gesetzliche Regelung, fordert Hundstorfer: "Ich glaube nicht, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern freiwillig freigeben, wenn sie einen Monat lang bei ihrem Kind bleiben wollen." Auch im Bereich der Elternteilzeit gebe es noch viel Verbesserungspotential: "Das Recht auf Elternteilzeit müssen alle Eltern haben, egal wie groß der Betrieb ist und wie lange sie schon dort arbeiten", so Hundstorfer abschließend.
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