ÖJ-Österreich-Woche 26.02.2008-03.03.2008

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Klimaschutz
erstellt am
03. 03. 08

Missethon: Volle Aufklärung aller roten Netzwerke zwischen SPÖ und BAWAG
Kalina soll zuerst die BAWAG-Milliarde in seiner Parteizentrale suchen
Wien (övp-pk) - "Volle Aufklärung aller Verbindungen zwischen der SPÖ und der BAWAG" fordert ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon nach dem am 29.02. aufgetauchten Vorwurf, dass über eine Milliarde von der BAWAG an die SPÖ geflossen ist. "Dieser Vorwurf ist sehr schwerwiegend, daher sind alle offenen Fragen zu klären", betont Missethon.

"Wie lange haben mögliche Verbindungen zwischen BAWAG und SPÖ bestanden? Ist das, was in den 70er und 80er Jahren Usus war, tatsächlich plötzlich abgebrochen? Und wer aller hat davon gewusst?" So macht Missethon etwa hellhörig, dass Gusenbauer heute gesagt hat, er könne lediglich für seine Amtszeit Verfehlungen ausschließen. "Warum kann er das nicht auch für die Zeit davor?" Außerdem hatten heute noch führende Spitzenpolitiker der SPÖ damals bereits hochrangige Funktionen. Der heutige Klubobmann der SPÖ war Zentralsekretär, der heutige SPÖ-Vorsitzende war Chef der Sozialistischen Jugend, die in direktem Zusammenhang mit der Bundespartei gestanden ist.

Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen, so handelt es sich dabei um den größten Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik. "Dann muss es rascheln", verlangt Missethon. "Es kann nicht sein, dass eine ganze Bank, ein Staatsbetrieb und ein angeblich unabhängiger Gewerkschaftsbund zum Selbstbedienungsladen des Netzwerks einer politischen Partei wird", so der ÖVP- Generalsekretär.

"Kalina soll zuerst die BAWAG-Milliarde in seiner Parteizentrale suchen, finden und offenlegen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt", betont Missethon zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. "Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver zum offensichtlich doch vorhandenen roten Netzwerk, bei dem die SPÖ eine ganze Bank in den Ruin und den ÖGB in den Beinahe-Zusammenbruch getrieben hat - und das auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land."

Kalina: SPÖ wird jeden klagen, der Ruf der Partei schädigen will
Neue BAWAG-Behauptungen: SPÖ verlangt volle Einsicht in die Unterlagen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina weist die Anwürfe von ÖVP-Generalsekretär Missethon und ÖVP-Abgeordneten Amon entschieden zurück. "Die SPÖ hat die Sache ihren Anwälten übergeben und wird sehr konsequent jeden klagen, der den Ruf der SPÖ schädigen möchte", so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. Derzeit gebe es nichts außer unter dubiosen Umständen und wohl nicht zufällig kurz vor der Wahl in Niederösterreich und vor der Sondersitzung des Nationalrates platzierte Kisten.

"Wir verlangen deshalb rasch volle Einsicht in diese Unterlagen, um genau beurteilen zu können, was hier von wem überhaupt behauptet wird. Jeder, der jetzt auf Basis unbewiesener Gerüchte von Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ spricht, wird dafür von uns, wenn die Seifenblase zerplatzt ist, voll zur Rechenschaft gezogen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Pilz: ÖVP-Niederösterreich-Netzwerk in Polizei muss in U-Ausschuss durchleuchtet werden
Achse Strasser-Pröll hat aus Innenministerium Parteipolizei der ÖVP gemacht
Wien (grüne) - "Das von ZiB 2 und profil aufgedeckte schwarze Netzwerk in der Polizei muss den Untersuchungsausschuss beschäftigen", fordert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz angesichts der schwarzen Postenbesetzungen im Ministerium und in der Polizei. "Ernst Strasser hat das System 'ÖVP-Niederösterreich' ins Innenministerium gebracht. Seitdem zählt bis zum kleinsten Polizisten nur noch das Parteibuch", stellt Pilz fest.

Die schwarzen Säuberungen hatten zwei Schwerpunkte: das Innenministerium und die niederösterreichische Gendarmerie. "Es war die Achse Strasser-Karner-Schneeberger-Pröll, die aus dem Innenministerium eine Parteipolizei der ÖVP gemacht hat", resümiert Pilz. Der Abgeordnete will morgen eine Liste der ÖVP-Politiker vorlegen, die hinter den Interventionen und Umfärbungen stehen. "Strasser war die Schaltstelle. Aber dahinter stecken ÖVP-Politiker aus Bund und Land."

"Wir werden in den Antrag, mit dem am Montag der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, einen eigenen Punkt 'ÖVP-Postenbesetzungen im Innenministerium, bei Polizei und Gendarmerie einfügen. Ich gehe davon aus, dass SPÖ, FPÖ und BZÖ damit einverstanden sind", schließt Pilz.

Strache: Doppeltes Spiel der ÖVP
Auffallendes Desinteresse Schüssels an Zusammensetzung desU-Ausschusses
Wien (fpd) - Doppeltes Spiel warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der ÖVP vor. "Während Vizekanzler Molterer schon von Neuwahlen redet, gibt sich der heimliche ÖVP-Obmann Schüssel als staatstragender ‚Baumeister' der Koalition und spricht sich gegen Neuwahlen, sondern für einen Neustart aus. Hinter den Kulissen bereitet er aber wahrscheinlich schon seine Kandidatur für den nächsten Wahlgang vor." Interessant sei auch Schüssels auffallendes Desinteresse an der personellen Zusammensetzung des kommenden Untersuchungsausschusses gewesen. Offenbar glaube er, dass dieser Ausschuss aufgrund von Neuwahlen ohnehin nicht lange tagen werde.

Zu den am 29.02. bekannt gewordenen parteipolitischen Umfärbungen im Innenressort unter Ex-Minister Strasser meinte Strache, dass dies die Meinung der FPÖ, der ÖVP eine politische Null-Diät zu verordnen, eindrucksvoll bestätige.

Grosz: Will Kalina mit Klagen die Wahrheit unterdrücken?
SPÖ soll lieber ihre Unterlagen offenlegen
Wien (bzö) - Als "äußerst dubioses Rechtsverständnis", sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Ankündigung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina, jeden zu klagen, der den Ruf der SPÖ schädigt. "Ich empfehle Herrn Kalina dann zuerst sich, seinen Bundeskanzler und sämtliche Regierungsmitglieder zu klagen, denn was die SPÖ-Spitze derzeit aufführt, DAS ist echtes parteischädigendes Verhalten", so Grosz.

Wenn Kalina angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe einer Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖGB durch die BAWAG in der Höhe von über einer Milliarde Schilling, jetzt eine Klagswelle ankündige, anstatt für rasche Aufklärung zu sorgen, dann entstehe der berechtigte Eindruck, dass die SPÖ hier durchaus etwas zu verbergen hat. "Kalina verlangt alle Unterlagen zu sehen, dann soll er mit gutem Beispiel vorangehen und die Finanzunterlagen der SPÖ aus dieser Zeit offen legen", fordert Grosz. "Angesichts der Nervosität der SPÖ ist das jetzt ans Licht getretene Material nur die Spitze des Eisberges, sozusagen ein Warnschuss mittels bereits verjährten Materials vor den Bug der SPÖ. Dass diese unglaublichen Vorwürfe schonungslos aufgeklärt werden müssen, daran ändert auch das präpotente Rechtsverständnis des Herrn Kalina nichts", so Grosz abschließend.

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Klimaschutz		erstellt am 03. 03. 08
Missethon: Volle Aufklärung aller roten Netzwerke zwischen SPÖ und BAWAG Kalina soll zuerst die BAWAG-Milliarde in seiner Parteizentrale suchen Wien (övp-pk) - "Volle Aufklärung aller Verbindungen zwischen der SPÖ und der BAWAG" fordert ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon nach dem am 29.02. aufgetauchten Vorwurf, dass über eine Milliarde von der BAWAG an die SPÖ geflossen ist. "Dieser Vorwurf ist sehr schwerwiegend, daher sind alle offenen Fragen zu klären", betont Missethon. "Wie lange haben mögliche Verbindungen zwischen BAWAG und SPÖ bestanden? Ist das, was in den 70er und 80er Jahren Usus war, tatsächlich plötzlich abgebrochen? Und wer aller hat davon gewusst?" So macht Missethon etwa hellhörig, dass Gusenbauer heute gesagt hat, er könne lediglich für seine Amtszeit Verfehlungen ausschließen. "Warum kann er das nicht auch für die Zeit davor?" Außerdem hatten heute noch führende Spitzenpolitiker der SPÖ damals bereits hochrangige Funktionen. Der heutige Klubobmann der SPÖ war Zentralsekretär, der heutige SPÖ-Vorsitzende war Chef der Sozialistischen Jugend, die in direktem Zusammenhang mit der Bundespartei gestanden ist. Wenn sich die Vorwürfe als richtig erweisen, so handelt es sich dabei um den größten Skandal in der Geschichte der Zweiten Republik. "Dann muss es rascheln", verlangt Missethon. "Es kann nicht sein, dass eine ganze Bank, ein Staatsbetrieb und ein angeblich unabhängiger Gewerkschaftsbund zum Selbstbedienungsladen des Netzwerks einer politischen Partei wird", so der ÖVP- Generalsekretär. "Kalina soll zuerst die BAWAG-Milliarde in seiner Parteizentrale suchen, finden und offenlegen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt", betont Missethon zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. "Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver zum offensichtlich doch vorhandenen roten Netzwerk, bei dem die SPÖ eine ganze Bank in den Ruin und den ÖGB in den Beinahe-Zusammenbruch getrieben hat - und das auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land."

Kalina: SPÖ wird jeden klagen, der Ruf der Partei schädigen will Neue BAWAG-Behauptungen: SPÖ verlangt volle Einsicht in die Unterlagen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina weist die Anwürfe von ÖVP-Generalsekretär Missethon und ÖVP-Abgeordneten Amon entschieden zurück. "Die SPÖ hat die Sache ihren Anwälten übergeben und wird sehr konsequent jeden klagen, der den Ruf der SPÖ schädigen möchte", so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. Derzeit gebe es nichts außer unter dubiosen Umständen und wohl nicht zufällig kurz vor der Wahl in Niederösterreich und vor der Sondersitzung des Nationalrates platzierte Kisten. "Wir verlangen deshalb rasch volle Einsicht in diese Unterlagen, um genau beurteilen zu können, was hier von wem überhaupt behauptet wird. Jeder, der jetzt auf Basis unbewiesener Gerüchte von Geldflüssen von der BAWAG an die SPÖ spricht, wird dafür von uns, wenn die Seifenblase zerplatzt ist, voll zur Rechenschaft gezogen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Pilz: ÖVP-Niederösterreich-Netzwerk in Polizei muss in U-Ausschuss durchleuchtet werden Achse Strasser-Pröll hat aus Innenministerium Parteipolizei der ÖVP gemacht Wien (grüne) - "Das von ZiB 2 und profil aufgedeckte schwarze Netzwerk in der Polizei muss den Untersuchungsausschuss beschäftigen", fordert der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz angesichts der schwarzen Postenbesetzungen im Ministerium und in der Polizei. "Ernst Strasser hat das System 'ÖVP-Niederösterreich' ins Innenministerium gebracht. Seitdem zählt bis zum kleinsten Polizisten nur noch das Parteibuch", stellt Pilz fest. Die schwarzen Säuberungen hatten zwei Schwerpunkte: das Innenministerium und die niederösterreichische Gendarmerie. "Es war die Achse Strasser-Karner-Schneeberger-Pröll, die aus dem Innenministerium eine Parteipolizei der ÖVP gemacht hat", resümiert Pilz. Der Abgeordnete will morgen eine Liste der ÖVP-Politiker vorlegen, die hinter den Interventionen und Umfärbungen stehen. "Strasser war die Schaltstelle. Aber dahinter stecken ÖVP-Politiker aus Bund und Land." "Wir werden in den Antrag, mit dem am Montag der Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, einen eigenen Punkt 'ÖVP-Postenbesetzungen im Innenministerium, bei Polizei und Gendarmerie einfügen. Ich gehe davon aus, dass SPÖ, FPÖ und BZÖ damit einverstanden sind", schließt Pilz.

Strache: Doppeltes Spiel der ÖVP Auffallendes Desinteresse Schüssels an Zusammensetzung desU-Ausschusses Wien (fpd) - Doppeltes Spiel warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache der ÖVP vor. "Während Vizekanzler Molterer schon von Neuwahlen redet, gibt sich der heimliche ÖVP-Obmann Schüssel als staatstragender ‚Baumeister' der Koalition und spricht sich gegen Neuwahlen, sondern für einen Neustart aus. Hinter den Kulissen bereitet er aber wahrscheinlich schon seine Kandidatur für den nächsten Wahlgang vor." Interessant sei auch Schüssels auffallendes Desinteresse an der personellen Zusammensetzung des kommenden Untersuchungsausschusses gewesen. Offenbar glaube er, dass dieser Ausschuss aufgrund von Neuwahlen ohnehin nicht lange tagen werde. Zu den am 29.02. bekannt gewordenen parteipolitischen Umfärbungen im Innenressort unter Ex-Minister Strasser meinte Strache, dass dies die Meinung der FPÖ, der ÖVP eine politische Null-Diät zu verordnen, eindrucksvoll bestätige.

Grosz: Will Kalina mit Klagen die Wahrheit unterdrücken? SPÖ soll lieber ihre Unterlagen offenlegen Wien (bzö) - Als "äußerst dubioses Rechtsverständnis", sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Ankündigung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina, jeden zu klagen, der den Ruf der SPÖ schädigt. "Ich empfehle Herrn Kalina dann zuerst sich, seinen Bundeskanzler und sämtliche Regierungsmitglieder zu klagen, denn was die SPÖ-Spitze derzeit aufführt, DAS ist echtes parteischädigendes Verhalten", so Grosz. Wenn Kalina angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe einer Parteienfinanzierung von SPÖ und ÖGB durch die BAWAG in der Höhe von über einer Milliarde Schilling, jetzt eine Klagswelle ankündige, anstatt für rasche Aufklärung zu sorgen, dann entstehe der berechtigte Eindruck, dass die SPÖ hier durchaus etwas zu verbergen hat. "Kalina verlangt alle Unterlagen zu sehen, dann soll er mit gutem Beispiel vorangehen und die Finanzunterlagen der SPÖ aus dieser Zeit offen legen", fordert Grosz. "Angesichts der Nervosität der SPÖ ist das jetzt ans Licht getretene Material nur die Spitze des Eisberges, sozusagen ein Warnschuss mittels bereits verjährten Materials vor den Bug der SPÖ. Dass diese unglaublichen Vorwürfe schonungslos aufgeklärt werden müssen, daran ändert auch das präpotente Rechtsverständnis des Herrn Kalina nichts", so Grosz abschließend.

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