Plassnik: "Chance für eine Intensivierung der Beziehungen Russland - Europa nützen"		erstellt am 03. 03. 08
Außenministerin zur russischen Präsidentschaftswahl Wien (bmeia) - "Das Ergebnis war überraschungsfrei - gelenkte Demokratie produziert gelenkte Wahlen. Der neugewählte russische Präsident wird den "Putinismus" nach eigenen Angaben fortsetzen und konsolidieren. Damit spiegelt er auch das Bedürfnis der russischen Bevölkerung nach Stabilität wider", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 03.03. zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland. Mit Medwedew komme in Russland zum ersten Mal eine Führungspersönlichkeit zum Zug, die eindeutig der postsowjetischen Generation angehöre und aus dem Wirtschafts- und nicht aus dem Sicherheitsapparat stamme. So habe er bisher ein klares Verständnis für die Verflechtungen und wechselseitigen Abhängigkeiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen erkennen lassen. "Andererseits hat er als Aufsichtsratschef der Gazprom aktiv die Putin’sche Politik im Bereich der Energiepolitik mitgetragen", so Plassnik. "In der Außenpolitik haben wir von Medwedew bisher wenig gehört. Positiv aufgefallen ist er im Jänner mit der Aussage, dass Russland gegenüber dem Westen eine partnerschaftlichere Politik verfolgen sollte. Er hat allerdings auch begrüßt, dass Russland in seiner Außenpolitik "in gemäßigter Form seine Zähne zeige" ", unterstrich die Ministerin. In diesem Zusammenhang müsse - so Plassnik - aufmerksam beobachtet werden, wie sich die russische Außenpolitik in der Kosovofrage, im Bereich der Rüstungskontrolle (KSE-Vertrag), im Verhältnis zur Ukraine und Georgien und in Bezug auf das iranische Atomprogramm entwickle. "Positive Tendenzen sollten wir jedenfalls ermutigen. Unser Interesse ist eine positiv-dynamische strategische Partnerschaft mit Russland. Es gibt eine breite Themenpalette von Handel und Investitionen über den Kampf gegen den Terrorismus bis zu Wissenschaft und Energie, zu der wir einander brauchen und an einer guten Vertrauensbasis arbeiten sollten." "Wir sollten die Chance, die sich durch die Wahl Medwedews für eine Intensivierung der Beziehungen Russlands mit Europa eröffnen könnte, jedenfalls nutzen. In diesem Sinne sollte die EU dem neuen Präsidenten bald klar signalisieren, dass sie an raschen Fortschritten bei der Aushandlung des neuen Rahmenabkommens interessiert ist", betonte die Ministerin. Plassnik: "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mit dem gewählten russischen Präsidenten die traditionell guten und engen Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiterhin zukunftsorientiert zu entwickeln." Zu den Wahlen bemerkte die Außenministerin, dass der scheidende Präsident Putin immer davon ausgehen konnte, dass der von ihm unterstützte Kandidat ohnehin von einer breiten Mehrheit der russischen Wählerschaft unterstützt würde. "Es war daher auffallend, dass die Opposition im Zuge des Wahlkampfs so umfassend behindert und zugleich eine effektive internationale Wahlbeobachtung verunmöglicht wurde. Dies ist kein Zeichen von zunehmendem demokratiepolitischem Selbstbewusstsein." Entscheidend sei jetzt, welche Akzente Medwedew in Russland sowie international setzen werde. "Medwedew hat im Zuge des Wahlkampfes mit einigen beachtenswerten Aussagen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Zivilgesellschaft aufhorchen lassen. Wir sind gespannt, ob der liberaleren Wortwahl entsprechende Taten folgen werden", unterstrich Plassnik abschließend.
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