ÖJ-Österreich-Woche 26.02.2008-03.03.2008

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Inflation / Steuerreform
erstellt am
29. 02. 08

Matznetter: Soforthilfe von 100 Euro zur Inflationsabgeltung und Steuerreform sofort umsetzen
Preistreiberische Wirkung von Lebensmittel trifft die einkommensschwächsten Haushalte besonders hart
Wien (sk) - "Die Hoffnung der letzten Wochen, dass die Jänner-Inflation auf unter drei Prozent sinken würde, hat sich leider in Luft aufgelöst", stellte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter nach Bekanntwerden der aktuellen Inflations-Zahlen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Die Inflation liege weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Gerade die Lebensmittel hätten enorme preistreiberische Wirkung. "Dies trifft die einkommensschwächsten Haushalte besonders hart", so Matznetter. Verbilligungen bei Nachrichtenübermittlung würden nur eine sehr beschränkte Erleichterung für die Menschen darstellen.

"Mir fehlt jedes Verständnis, wie Minister Bartenstein die hohe Inflation als positiv bewerten kann. Ich verstehe schon, dass bei einer Industriellenfamilie die preistreiberische Wirkung von Lebensmittel kaum eine Rolle spielt. Aber für Menschen, die von einer Mindestpension oder von Notstandshilfe leben müssen, heißt das nichts anderes, als dass sie sich weniger Brot, Milch und Fleisch leisten können", so der Staatssekretär.

Umso dringlicher sei es, jetzt ein umfassendes Inflationspaket mit einer Soforthilfe von 100 Euro zur Inflationsabgeltung umzusetzen. "Die ÖVP kann sich angesichts der vorliegenden Zahlen einer Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte nicht länger verschließen. Die Menschen brauchen das Geld sofort, um den nächsten täglichen Einkauf bestreiten zu können."

Und auch die Steuerreform müsse angesichts der hohen Inflations-Zahlen jetzt angegangen werden, am 1.1.2009 in Kraft treten und den kleinen und mittleren Einkommen bis 4.000 Euro brutto eine nachhaltige Entlastung von durchschnittlich 500 Euro Entlastung im Jahr bringen, so Matznetter abschließend.

Stummvoll: Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen ins Chaos
SPÖ-Streit um Steuerreform beenden
Wien (övp-pk) - "Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen unweigerlich ins Chaos. Wegen schlechten Imagewerten darf man nicht mit dem Geld der Steuerzahler parteipolitische Spiele betreiben. Dann sieht man nämlich, was heraus kommt", betont ÖVP-Finanzssprecher Dr. Günther Stummvoll zu den unterschiedlichen Aussagen aus der SPÖ, wo gerade SP-Finanzstaatssekretär Matznetter den Forderungen der Landeschefs Burgstaller und Häupl (Format) eine Absage erteilt hat. So haben Burgstaller und Häupl eine schrittweise Vorziehung der Steuerreform unabhängig vom 1. Jänner 2009 vorgeschlagen. "Dieser SPÖ-Streit um die Steuerreform ist zu beenden", fordert daher der Finanzssprecher. Auch wenn der Salzburger Landeshauptfrau im Hinblick auf das Koalitionsklima guter Wille zu attestieren ist, so geht es bei der Steuerreform um die Sache. "Und in der Sache Steuerreform ist es wichtig, die Parteitaktik hintanzuhalten", so Stummvoll.

"Die ÖVP will klug und besonnen an der Steuerreform weiter arbeiten. Dafür steht unser Parteiobmann Finanzminister Wilhelm Molterer. Wir gehen wie vereinbart Schritt für Schritt, dann kann man auch nicht stolpern, wie das bei anderen offenbar der Fall ist. Die ÖVP will eine Steuerreform, von der die Menschen auch nachhaltig etwas haben. Eine Steuerreform auf Pump mit anschließenden Sparpaketen, wo man den Leuten erst wieder das Geld aus der Tasche zieht, ist der falsche Weg. Wir müssen auch auf die Jungen schauen, die wir nicht mit neuen Schulden belasten dürfen", betont Stummvoll. "Der Weg zur Steuerreform 2010 ist klar. So wie im Stabilitätsprogramm mit den Ländern vereinbart und so wie im Budgetpfad mit der SPÖ beschlossen, werden wir zum richtigen Zeitpunkt die Entlastung umsetzen", so Stummvoll abschließend.

Rossmann: Neuerlich deutlicher Anstieg - Regierung streitet weiter
Grüne: Energiewende und nachhaltige Entlastung niedriger Einkommen nötig
Wien (grüne) - "Alles wie gehabt: die Preise steigen, und die Regierung streitet weiter", so reagiert der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, auf die heute präsentierten Preissteigerungsraten für den Jänner und bekräftigt ein weiteres Mal seine Positionen: "Erstens: raus aus der Abhängigkeit aus dem ständig teurer werdenden Öl. Zweitens: sofortige Entlastung der niedrigen Einkommen, die besonders unter den steigenden Preisen fürs tägliche Leben leiden, und drittens muss endlich die ´kalte Progression´ in der Lohnsteuer abgeschafft werden. Unsere Konzepte liegen seit langem auf dem Tisch."

Weinzinger: Regierung muss rasch handeln statt streiten
Lebensmittel dürfen nicht zum Luxus werden
Wien (fpd) - "Auch wenn die Inflation im Jänner leicht gesunken ist, muss die Regierung endlich mit dem Polit-Hick-Hack aufhören und handeln. Denn Lebensmittel - die allein um 8,3 Prozent teurer als ein Jahr davor waren - dürfen nicht zum Luxus werden." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest. "Die Bevölkerung muss durch ein umfassendes Paket entlastet werden. Denn vor allem die Familien, aber auch die Pendler und die Pensionisten können sich viele Güter des täglichen Lebens nicht mehr leisten", so der FPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Bucher: "Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung"
"SPÖ und ÖVP sollen unseren Vorschlag annehmen - Sondersitzung Probe aufs Exempel"
Wien (bzö) - "Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung anstelle einer Reform. Das BZÖ-Modell "Steuersenkung jetzt - Steuersystemreform 2010" bietet sowohl SPÖ als auch ÖVP die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust in der Regierung weiter arbeiten zu können", sagte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher zur laufenden Diskussion um eine Steuerreform. "Wir werden bei der Sondersitzung die Probe aufs Exempel machen und einen Antrag auf Steuersenkung einbringen", so Bucher weiter.

Als konkrete Punkte nannte der BZÖ-Budgetsprecher eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von zwei Mrd. Euro, einen Teuerungsausgleich, eine Anhebung der Negativsteuer um 200 Euro, die Senkung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten von 20 auf 10%, die gänzliche Streichung Steuerfreiheit für Überstunden als Leistungsanreiz, einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp sowie eine echte Erhöhung des Pflegegeldes.

"SPÖ und ÖVP sollen unseren Vorschlag annehmen, damit eine sofortige Steuersenkung mit 1.1.2009 in Kraft treten kann und eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 möglich ist", schloß Bucher.

Inflationsrate geht im Jänner zurück: 3,3%;
Nahrungsmittel und Treibstoffe bleiben teuer
Wien (statistik austria) - Die Inflationsrate für Jänner 2008 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 3,3%. Damit wies sie, nach kontinuierlichen Anstiegen im Herbst (Dezember 3,6%, November 3,1%, Oktober 2,8%, September 2,1%) erstmals wieder einen Rückgang auf. Hauptverantwortlich für die dennoch spürbare Teuerung waren starke Preiserhöhungen bei den beiden Ausgabengruppen "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" und "Verkehr", wo Treibstoffe weiterhin als Preistreiber dominierten. Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie", die im letzten Jahr fast immer der Hauptpreistreiber gewesen war, wies nunmehr eine unterdurchschnittliche Teuerungsrate auf (+2,8%). Als Preisdämpfer wirkte die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung".

Der Indexstand des Verbraucherpreisindex (VPI) für den Monat Jänner 2008 betrug 105,4 (2005=100). Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2007) sank das durchschnittliche Preisniveau um 0,3%.

Die harmonisierte Inflationsrate (HVPI) für den Monat Jänner 2008 betrug 3,1% (Dezember 3,5%, November 3,2%, Oktober 2,9%, September 2,1%), der Indexstand des HVPI (2005=100) lag im Jänner 2008 bei 105,59.

Inflationsanalyse: Vergleich zu Jänner 2007
Die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" verursachte mit durchschnittlich 7,6% etwa drei Zehntel der Inflationsrate und war damit Hauptpreistreiber im Jahresabstand. Ihre Veränderungsrate war im Jänner mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate des Gesamtindex (VPI: 3,3%). Hauptverantwortlich für diesen massiven Anstieg zeichneten fast ausschließlich die Preise für Nahrungsmittel (durchschnittlich +8,3%), insbesondere jene mit Milch als Ausgangsrohstoff, die insgesamt für 0,3%-Punkte der Inflation verantwortlich waren: Molkereiprodukte und Eier (durchschnittlich +16%, Käse +22%, Gouda +29%, Emmentaler +23%, Camembert +26%, Frischkäse +15%). Vollmilch kostete um 15%, Schlagobers um 19%, Sauerrahm um 18% und Joghurt um 13% mehr als vor einem Jahr. Eier verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 13%. Öle und Fette wurden im Jahresabstand insgesamt um 15% teurer, wobei die stark gestiegenen Preise für Butter (+28%) hauptverantwortlich waren. Brot und Getreideerzeugnisse verzeichneten durchschnittliche Preissteigerungen von 10% (Teigwaren +33%, Gebäck +12%, Spezialbrot +9%, Weißbrot und Nussgebäck jeweils +10%). Fleisch und Fleischwaren kosteten durchschnittlich 4% (Putenbrustfleisch +13%, Dauerhartwurst +5%) mehr als vor einem Jahr. Gemüse wurde um durchschnittlich 6% teurer (Häuptelsalat +28%, Paprika +23%, Kartoffeln +13%, jedoch Eisbergsalat und Gurken jeweils -20%). Die Obstpreise stiegen durchschnittlich um 8% (Pfirsiche +23%, Trauben +11%). Alkoholfreie Getränke waren um durchschnittlich 2,2% teurer als vor einem Jahr, wobei die Preise für Mineralwasser, Limonaden und Fruchtsäften besonders anzogen (insgesamt +5,1%; Orangensaft +11%). Als Preisdämpfer erwiesen sich Kaffee, Tee und Kakao, die insgesamt um 4% billiger (Bohnenkaffe -6%) wurden.

In der Ausgabengruppe "Verkehr", die ein Fünftel der Gesamtinflation verursachte, stiegen die Preise durchschnittlich um 5,5%. Zurückzuführen ist diese Teuerung vor allem auf stark gestiegene Treibstoffpreise (insgesamt +24%; Dieseltreibstoff +26%, Normalbenzin +23% und Superbenzin +21%), die für 0,8%-Punkte der Inflation verantwortlich sind. Weil im Jänner 2007 die Treibstoffpreise gesunken sind, kommt nun der Basiseffekt im Vergleich zum Vorjahr voll zum Tragen. Andererseits konnten die starken Preisreduktionen bei Flugtickets (insgesamt -29%) die gestiegenen Treibstoffpreise kaum kompensieren.

Die Teuerungen für "Wohnung, Wasser und Energie" verursachten mit durchschnittlich 2,8% nur noch etwa ein Sechstel der Jahresinflation und nahmen daher im Jänner nur noch den dritten Platz in der Rangliste der Preistreiber ein. Im Jahr 2007 war diese Ausgabengruppe meist der Hauptpreistreiber gewesen. Waren im Dezember 2007 die Preise für Haushaltsenergie im Jahresabstand noch um durchschnittlich 6,6% gestiegen, so verlangsamte sich dieser Anstieg im Jänner 2008 auf durchschnittlich 4,1% (Heizöl +24%, Strom +1%, Gas -1%, Fernwärme +1%). Bei einer anderen Komponente der Wohnkosten, nämlich dem Material für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen, schwächte sich der Preisanstieg seit Dezember 2007 (+5,8% im Jahresabstand) leicht ab (durchschnittlich +5,6%; Zement +14%, Ziegelstein +6%, Holzverkleidung +10%). Betriebskosten für Wohnungen stiegen um durchschnittlich 1% (Betriebskosten für Mietwohnungen +1%, für Eigentumswohnungen -1%).

Einziger Inflationsdämpfer im Jahresabstand war die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung" (durchschnittlich -8,7%), die deutliche Preisrückgänge bei Telefon- und Telefaxdiensten (insgesamt -7,3%; Grundentgelt Mobiltelefon -16%, Gesprächsentgelt Mobiltelefon -3%) verzeichnete. Massive Preisreduktionen (insgesamt -75%) bei Telefonapparaten und Telefaxgeräten löste der Wegfall des Aktivierungsentgeltes bei Telefonapparaten (Mobiltelefongerät -97%) aus.

Kurzfristanalyse: Veränderungen zu Dezember 2007: -0,3%
Die markantesten Preissteigerungen gab es bei der Ausgabengruppe "Verschiedene Waren und Dienstleistungen" (durchschnittlich +1,2%), wofür hauptsächlich Teuerungen bei persönlichen Gebrauchsgütern (insgesamt +5,2%; Halskette +12%, Ehering + 15%) und bei Versicherungen (insgesamt +1,2%; Eigenheimbündelversicherung und Hausratsversicherung jeweils +4%) verantwortlich waren.

Die Ausgabengruppe "Bekleidung und Schuhe" (durchschnittlich -11,2%) war im Jänner Hauptpreisdämpfer, was hauptsächlich auf Schlussverkäufe zurückgeführt werden kann. Bekleidung wurde insgesamt um 12,4% billiger (Damenhose -18%, Damenjacke -23%, Damenshirt -12%, Damenpullover -17%; Herrenjacke -22%, Herrenanzug -15%, Herrenhemd -11%). Schuhe verbilligten sich im Monatabstand um 6% (Kinderhalbschuhe -10%, Damenstiefel -16%, Damenstiefeletten -15%).

Bei den Ausgaben für "Freizeit und Kultur" verringerten sich die Preise durchschnittlich um 1,9%, wofür nahezu allein Preisreduktionen für Pauschalreisen verantwortlich waren (insgesamt -7,0%; Flugpauschalreisen -8%, Städteflug -10%).

Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jänner 2008: +3,1%
Der Indexstand des für die Europäische Währungsunion berechneten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI; 2005=100) betrug im Jänner 105,59. Mit 3,1% ging die Inflationsrate im HVPI deutlich gegenüber dem Vormonat zurück (Dezember 3,5%, November 3,2%, Oktober 2,9%, September 2,1%), sie war zudem um 0,2%-Punkte niedriger als die Teuerungsrate des VPI.

Die Diskrepanz ist zum einen Teil darauf zurückzuführen, dass die Materialausgaben zur Wohnungsinstandhaltung in der Ausgabengruppe "Wohnen, Wasser und Energie" mit der überdurchschnittlichen Preissteigerungsrate von 5,6% im HVPI nicht enthalten sind, zum anderen Teil wirkten die Preiserhöhungen für Bewirtungsdienstleistungen in der Ausgabengruppe "Restaurants und Hotels" im HVPI stärker als im VPI, weil im HVPI die Ausgaben von Touristen in Österreich auch enthalten sind.

Der harmonisierte Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) im Jänner 2008: +3,1%
Der Indexstand des HVPI-KS (2005=100) beträgt im Jänner 2008 105,54, die jährliche Veränderungsrate 3,1% (Dezember 3,3%, November 3,0%, Oktober 2,7%, September 1,9%). Aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer am 1.7.2007 ist die Inflationsrate des HVPI-KS derzeit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als jene des HVPI, d.h. ohne Änderung der Mineralölsteuer hätte die Inflation gemessen mit dem HVPI nur 3,1% betragen.
Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Jänner 2008: +3,6%

Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH; 2005=100) lag im Jänner 2008 bei 3,6% und damit um 0,3 Prozentpunkte über der allgemeinen Teuerungsrate. Der Indexstand im Jänner 2008 betrug 106,2.

Hauptverursacher für die Inflationsrate des PIPH waren wie im VPI die Ausgabengruppen "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+7,6%), "Verkehr" (+6,6%) und "Wohnen, Wasser und Energie" (+3,0%). Die Preisentwicklung für "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" bewirkte fast ein Drittel, jene für die Gruppe "Verkehr" ein Fünftel der Inflationsrate für Pensionistenhaushalte.

Hauptverantwortlich für die Differenz von 0,3 Prozentpunkten zur allgemeinen Teuerungsrate waren die Gruppen "Gesundheitspflege" (+2,9%), "Verschiedene Waren und Dienstleistungen" (+2,9%) sowie "Nahrungsmittel und Alkoholfreie Getränke" (+7,6%). Dämpfend gegenüber dem VPI wirkten aufgrund der geringeren Gewichtsanteile die Preisentwicklung der Gruppen "Restaurants und Hotels", "Alkoholische Getränke und Tabakwaren" und "Bekleidung und Schuhe".

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Inflation / Steuerreform		erstellt am 29. 02. 08
Matznetter: Soforthilfe von 100 Euro zur Inflationsabgeltung und Steuerreform sofort umsetzen Preistreiberische Wirkung von Lebensmittel trifft die einkommensschwächsten Haushalte besonders hart Wien (sk) - "Die Hoffnung der letzten Wochen, dass die Jänner-Inflation auf unter drei Prozent sinken würde, hat sich leider in Luft aufgelöst", stellte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter nach Bekanntwerden der aktuellen Inflations-Zahlen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Die Inflation liege weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Gerade die Lebensmittel hätten enorme preistreiberische Wirkung. "Dies trifft die einkommensschwächsten Haushalte besonders hart", so Matznetter. Verbilligungen bei Nachrichtenübermittlung würden nur eine sehr beschränkte Erleichterung für die Menschen darstellen. "Mir fehlt jedes Verständnis, wie Minister Bartenstein die hohe Inflation als positiv bewerten kann. Ich verstehe schon, dass bei einer Industriellenfamilie die preistreiberische Wirkung von Lebensmittel kaum eine Rolle spielt. Aber für Menschen, die von einer Mindestpension oder von Notstandshilfe leben müssen, heißt das nichts anderes, als dass sie sich weniger Brot, Milch und Fleisch leisten können", so der Staatssekretär. Umso dringlicher sei es, jetzt ein umfassendes Inflationspaket mit einer Soforthilfe von 100 Euro zur Inflationsabgeltung umzusetzen. "Die ÖVP kann sich angesichts der vorliegenden Zahlen einer Soforthilfe für die einkommensschwächsten Haushalte nicht länger verschließen. Die Menschen brauchen das Geld sofort, um den nächsten täglichen Einkauf bestreiten zu können." Und auch die Steuerreform müsse angesichts der hohen Inflations-Zahlen jetzt angegangen werden, am 1.1.2009 in Kraft treten und den kleinen und mittleren Einkommen bis 4.000 Euro brutto eine nachhaltige Entlastung von durchschnittlich 500 Euro Entlastung im Jahr bringen, so Matznetter abschließend.

Stummvoll: Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen ins Chaos SPÖ-Streit um Steuerreform beenden Wien (övp-pk) - "Hüftschüsse aus parteitaktischen Gründen führen unweigerlich ins Chaos. Wegen schlechten Imagewerten darf man nicht mit dem Geld der Steuerzahler parteipolitische Spiele betreiben. Dann sieht man nämlich, was heraus kommt", betont ÖVP-Finanzssprecher Dr. Günther Stummvoll zu den unterschiedlichen Aussagen aus der SPÖ, wo gerade SP-Finanzstaatssekretär Matznetter den Forderungen der Landeschefs Burgstaller und Häupl (Format) eine Absage erteilt hat. So haben Burgstaller und Häupl eine schrittweise Vorziehung der Steuerreform unabhängig vom 1. Jänner 2009 vorgeschlagen. "Dieser SPÖ-Streit um die Steuerreform ist zu beenden", fordert daher der Finanzssprecher. Auch wenn der Salzburger Landeshauptfrau im Hinblick auf das Koalitionsklima guter Wille zu attestieren ist, so geht es bei der Steuerreform um die Sache. "Und in der Sache Steuerreform ist es wichtig, die Parteitaktik hintanzuhalten", so Stummvoll. "Die ÖVP will klug und besonnen an der Steuerreform weiter arbeiten. Dafür steht unser Parteiobmann Finanzminister Wilhelm Molterer. Wir gehen wie vereinbart Schritt für Schritt, dann kann man auch nicht stolpern, wie das bei anderen offenbar der Fall ist. Die ÖVP will eine Steuerreform, von der die Menschen auch nachhaltig etwas haben. Eine Steuerreform auf Pump mit anschließenden Sparpaketen, wo man den Leuten erst wieder das Geld aus der Tasche zieht, ist der falsche Weg. Wir müssen auch auf die Jungen schauen, die wir nicht mit neuen Schulden belasten dürfen", betont Stummvoll. "Der Weg zur Steuerreform 2010 ist klar. So wie im Stabilitätsprogramm mit den Ländern vereinbart und so wie im Budgetpfad mit der SPÖ beschlossen, werden wir zum richtigen Zeitpunkt die Entlastung umsetzen", so Stummvoll abschließend.

Rossmann: Neuerlich deutlicher Anstieg - Regierung streitet weiter Grüne: Energiewende und nachhaltige Entlastung niedriger Einkommen nötig Wien (grüne) - "Alles wie gehabt: die Preise steigen, und die Regierung streitet weiter", so reagiert der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, auf die heute präsentierten Preissteigerungsraten für den Jänner und bekräftigt ein weiteres Mal seine Positionen: "Erstens: raus aus der Abhängigkeit aus dem ständig teurer werdenden Öl. Zweitens: sofortige Entlastung der niedrigen Einkommen, die besonders unter den steigenden Preisen fürs tägliche Leben leiden, und drittens muss endlich die ´kalte Progression´ in der Lohnsteuer abgeschafft werden. Unsere Konzepte liegen seit langem auf dem Tisch."

Weinzinger: Regierung muss rasch handeln statt streiten Lebensmittel dürfen nicht zum Luxus werden Wien (fpd) - "Auch wenn die Inflation im Jänner leicht gesunken ist, muss die Regierung endlich mit dem Polit-Hick-Hack aufhören und handeln. Denn Lebensmittel - die allein um 8,3 Prozent teurer als ein Jahr davor waren - dürfen nicht zum Luxus werden." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest. "Die Bevölkerung muss durch ein umfassendes Paket entlastet werden. Denn vor allem die Familien, aber auch die Pendler und die Pensionisten können sich viele Güter des täglichen Lebens nicht mehr leisten", so der FPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Bucher: "Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung" "SPÖ und ÖVP sollen unseren Vorschlag annehmen - Sondersitzung Probe aufs Exempel" Wien (bzö) - "Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung anstelle einer Reform. Das BZÖ-Modell "Steuersenkung jetzt - Steuersystemreform 2010" bietet sowohl SPÖ als auch ÖVP die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust in der Regierung weiter arbeiten zu können", sagte BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher zur laufenden Diskussion um eine Steuerreform. "Wir werden bei der Sondersitzung die Probe aufs Exempel machen und einen Antrag auf Steuersenkung einbringen", so Bucher weiter. Als konkrete Punkte nannte der BZÖ-Budgetsprecher eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von zwei Mrd. Euro, einen Teuerungsausgleich, eine Anhebung der Negativsteuer um 200 Euro, die Senkung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten von 20 auf 10%, die gänzliche Streichung Steuerfreiheit für Überstunden als Leistungsanreiz, einen absoluten Gebühren- und Tarifstopp sowie eine echte Erhöhung des Pflegegeldes. "SPÖ und ÖVP sollen unseren Vorschlag annehmen, damit eine sofortige Steuersenkung mit 1.1.2009 in Kraft treten kann und eine umfassende Steuersystemreform im Jahr 2010 möglich ist", schloß Bucher.

Inflationsrate geht im Jänner zurück: 3,3%; Nahrungsmittel und Treibstoffe bleiben teuer Wien (statistik austria) - Die Inflationsrate für Jänner 2008 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 3,3%. Damit wies sie, nach kontinuierlichen Anstiegen im Herbst (Dezember 3,6%, November 3,1%, Oktober 2,8%, September 2,1%) erstmals wieder einen Rückgang auf. Hauptverantwortlich für die dennoch spürbare Teuerung waren starke Preiserhöhungen bei den beiden Ausgabengruppen "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" und "Verkehr", wo Treibstoffe weiterhin als Preistreiber dominierten. Die Ausgabengruppe "Wohnung, Wasser und Energie", die im letzten Jahr fast immer der Hauptpreistreiber gewesen war, wies nunmehr eine unterdurchschnittliche Teuerungsrate auf (+2,8%). Als Preisdämpfer wirkte die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung". Der Indexstand des Verbraucherpreisindex (VPI) für den Monat Jänner 2008 betrug 105,4 (2005=100). Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2007) sank das durchschnittliche Preisniveau um 0,3%. Die harmonisierte Inflationsrate (HVPI) für den Monat Jänner 2008 betrug 3,1% (Dezember 3,5%, November 3,2%, Oktober 2,9%, September 2,1%), der Indexstand des HVPI (2005=100) lag im Jänner 2008 bei 105,59. *Inflationsanalyse: Vergleich zu Jänner 2007* Die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" verursachte mit durchschnittlich 7,6% etwa drei Zehntel der Inflationsrate und war damit Hauptpreistreiber im Jahresabstand. Ihre Veränderungsrate war im Jänner mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate des Gesamtindex (VPI: 3,3%). Hauptverantwortlich für diesen massiven Anstieg zeichneten fast ausschließlich die Preise für Nahrungsmittel (durchschnittlich +8,3%), insbesondere jene mit Milch als Ausgangsrohstoff, die insgesamt für 0,3%-Punkte der Inflation verantwortlich waren: Molkereiprodukte und Eier (durchschnittlich +16%, Käse +22%, Gouda +29%, Emmentaler +23%, Camembert +26%, Frischkäse +15%). Vollmilch kostete um 15%, Schlagobers um 19%, Sauerrahm um 18% und Joghurt um 13% mehr als vor einem Jahr. Eier verteuerten sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 13%. Öle und Fette wurden im Jahresabstand insgesamt um 15% teurer, wobei die stark gestiegenen Preise für Butter (+28%) hauptverantwortlich waren. Brot und Getreideerzeugnisse verzeichneten durchschnittliche Preissteigerungen von 10% (Teigwaren +33%, Gebäck +12%, Spezialbrot +9%, Weißbrot und Nussgebäck jeweils +10%). Fleisch und Fleischwaren kosteten durchschnittlich 4% (Putenbrustfleisch +13%, Dauerhartwurst +5%) mehr als vor einem Jahr. Gemüse wurde um durchschnittlich 6% teurer (Häuptelsalat +28%, Paprika +23%, Kartoffeln +13%, jedoch Eisbergsalat und Gurken jeweils -20%). Die Obstpreise stiegen durchschnittlich um 8% (Pfirsiche +23%, Trauben +11%). Alkoholfreie Getränke waren um durchschnittlich 2,2% teurer als vor einem Jahr, wobei die Preise für Mineralwasser, Limonaden und Fruchtsäften besonders anzogen (insgesamt +5,1%; Orangensaft +11%). Als Preisdämpfer erwiesen sich Kaffee, Tee und Kakao, die insgesamt um 4% billiger (Bohnenkaffe -6%) wurden. In der Ausgabengruppe "Verkehr", die ein Fünftel der Gesamtinflation verursachte, stiegen die Preise durchschnittlich um 5,5%. Zurückzuführen ist diese Teuerung vor allem auf stark gestiegene Treibstoffpreise (insgesamt +24%; Dieseltreibstoff +26%, Normalbenzin +23% und Superbenzin +21%), die für 0,8%-Punkte der Inflation verantwortlich sind. Weil im Jänner 2007 die Treibstoffpreise gesunken sind, kommt nun der Basiseffekt im Vergleich zum Vorjahr voll zum Tragen. Andererseits konnten die starken Preisreduktionen bei Flugtickets (insgesamt -29%) die gestiegenen Treibstoffpreise kaum kompensieren. Die Teuerungen für "Wohnung, Wasser und Energie" verursachten mit durchschnittlich 2,8% nur noch etwa ein Sechstel der Jahresinflation und nahmen daher im Jänner nur noch den dritten Platz in der Rangliste der Preistreiber ein. Im Jahr 2007 war diese Ausgabengruppe meist der Hauptpreistreiber gewesen. Waren im Dezember 2007 die Preise für Haushaltsenergie im Jahresabstand noch um durchschnittlich 6,6% gestiegen, so verlangsamte sich dieser Anstieg im Jänner 2008 auf durchschnittlich 4,1% (Heizöl +24%, Strom +1%, Gas -1%, Fernwärme +1%). Bei einer anderen Komponente der Wohnkosten, nämlich dem Material für die Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen, schwächte sich der Preisanstieg seit Dezember 2007 (+5,8% im Jahresabstand) leicht ab (durchschnittlich +5,6%; Zement +14%, Ziegelstein +6%, Holzverkleidung +10%). Betriebskosten für Wohnungen stiegen um durchschnittlich 1% (Betriebskosten für Mietwohnungen +1%, für Eigentumswohnungen -1%). Einziger Inflationsdämpfer im Jahresabstand war die Ausgabengruppe "Nachrichtenübermittlung" (durchschnittlich -8,7%), die deutliche Preisrückgänge bei Telefon- und Telefaxdiensten (insgesamt -7,3%; Grundentgelt Mobiltelefon -16%, Gesprächsentgelt Mobiltelefon -3%) verzeichnete. Massive Preisreduktionen (insgesamt -75%) bei Telefonapparaten und Telefaxgeräten löste der Wegfall des Aktivierungsentgeltes bei Telefonapparaten (Mobiltelefongerät -97%) aus. *Kurzfristanalyse: Veränderungen zu Dezember 2007: -0,3%* Die markantesten Preissteigerungen gab es bei der Ausgabengruppe "Verschiedene Waren und Dienstleistungen" (durchschnittlich +1,2%), wofür hauptsächlich Teuerungen bei persönlichen Gebrauchsgütern (insgesamt +5,2%; Halskette +12%, Ehering + 15%) und bei Versicherungen (insgesamt +1,2%; Eigenheimbündelversicherung und Hausratsversicherung jeweils +4%) verantwortlich waren. Die Ausgabengruppe "Bekleidung und Schuhe" (durchschnittlich -11,2%) war im Jänner Hauptpreisdämpfer, was hauptsächlich auf Schlussverkäufe zurückgeführt werden kann. Bekleidung wurde insgesamt um 12,4% billiger (Damenhose -18%, Damenjacke -23%, Damenshirt -12%, Damenpullover -17%; Herrenjacke -22%, Herrenanzug -15%, Herrenhemd -11%). Schuhe verbilligten sich im Monatabstand um 6% (Kinderhalbschuhe -10%, Damenstiefel -16%, Damenstiefeletten -15%). Bei den Ausgaben für "Freizeit und Kultur" verringerten sich die Preise durchschnittlich um 1,9%, wofür nahezu allein Preisreduktionen für Pauschalreisen verantwortlich waren (insgesamt -7,0%; Flugpauschalreisen -8%, Städteflug -10%). *Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jänner 2008: +3,1%* Der Indexstand des für die Europäische Währungsunion berechneten Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI; 2005=100) betrug im Jänner 105,59. Mit 3,1% ging die Inflationsrate im HVPI deutlich gegenüber dem Vormonat zurück (Dezember 3,5%, November 3,2%, Oktober 2,9%, September 2,1%), sie war zudem um 0,2%-Punkte niedriger als die Teuerungsrate des VPI. Die Diskrepanz ist zum einen Teil darauf zurückzuführen, dass die Materialausgaben zur Wohnungsinstandhaltung in der Ausgabengruppe "Wohnen, Wasser und Energie" mit der überdurchschnittlichen Preissteigerungsrate von 5,6% im HVPI nicht enthalten sind, zum anderen Teil wirkten die Preiserhöhungen für Bewirtungsdienstleistungen in der Ausgabengruppe "Restaurants und Hotels" im HVPI stärker als im VPI, weil im HVPI die Ausgaben von Touristen in Österreich auch enthalten sind. *Der harmonisierte Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) im Jänner 2008: +3,1%* Der Indexstand des HVPI-KS (2005=100) beträgt im Jänner 2008 105,54, die jährliche Veränderungsrate 3,1% (Dezember 3,3%, November 3,0%, Oktober 2,7%, September 1,9%). Aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer am 1.7.2007 ist die Inflationsrate des HVPI-KS derzeit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als jene des HVPI, d.h. ohne Änderung der Mineralölsteuer hätte die Inflation gemessen mit dem HVPI nur 3,1% betragen. Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) im Jänner 2008: +3,6% Der Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH; 2005=100) lag im Jänner 2008 bei 3,6% und damit um 0,3 Prozentpunkte über der allgemeinen Teuerungsrate. Der Indexstand im Jänner 2008 betrug 106,2. Hauptverursacher für die Inflationsrate des PIPH waren wie im VPI die Ausgabengruppen "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+7,6%), "Verkehr" (+6,6%) und "Wohnen, Wasser und Energie" (+3,0%). Die Preisentwicklung für "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" bewirkte fast ein Drittel, jene für die Gruppe "Verkehr" ein Fünftel der Inflationsrate für Pensionistenhaushalte. Hauptverantwortlich für die Differenz von 0,3 Prozentpunkten zur allgemeinen Teuerungsrate waren die Gruppen "Gesundheitspflege" (+2,9%), "Verschiedene Waren und Dienstleistungen" (+2,9%) sowie "Nahrungsmittel und Alkoholfreie Getränke" (+7,6%). Dämpfend gegenüber dem VPI wirkten aufgrund der geringeren Gewichtsanteile die Preisentwicklung der Gruppen "Restaurants und Hotels", "Alkoholische Getränke und Tabakwaren" und "Bekleidung und Schuhe".

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