Nicht-Aufhebung der Amtsverschwiegenheit im Innenausschuss		erstellt am 29. 02. 08
Kukacka: Absolut unverständlich Wen schützt SPÖ-Ministerin Berger? Wien (övp-pk) - Völliges Unverständnis über die Haltung von SPÖ-Justizministerin Maria Berger, zeigte ÖVP-Abg. Helmut Kukacka am 29.02. im Sonder-Justizausschuss: "Wen will Berger schützen, wenn sie die Amtsverschwiegenheit der Auskunftspersonen nicht aufheben will?" fragte Kukacka. Wenn sich alle Auskunftspersonen auf ihre Amtsverschwiegenheit berufen können, werde der Sinn der heutigen Sitzung in Frage gestellt. Das würde den ganzen Ausschuss ad absurdum führen. "Es ist zudem nicht nachvollziehbar, wenn in diesen zwei Sonder-Ausschüssen unterschiedlich vorgegangen wird und die Auskunftspersonen unterschiedlich behandelt werden." Schließlich habe es bereits für den Sonder-Innenausschuss Einvernehmen darüber gegeben, dass die geladenen Personen selbstverständlich von der Amtsverschwiegenheit entbunden werden. Befragungsmöglichkeiten müsse selbstverständlich in diesem Fall auch für die Auskunftspersonen der Staatsanwaltschaft gelten. Auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger und der Chef des Büros für interne Angelegenheiten, Martin Kreutner, wurden von Innenminister Günther Platter in einem laufenden Verfahren für den Sonder-Innenausschuss am Dienstag von der Amtsverschwiegenheit entbunden. "Wenn die SPÖ-Justizministerin nun damit argumentiert, dass das Recht der Beschuldigten auf ein faires Verfahren dadurch beeinträchtigt wird, so frage ich mich, wie das in der Causa ‚Haidinger' war. Hier haben massive Vorverurteilungen durch SPÖ, Pilz und Co stattgefunden und es hat keine Rolle gespielt, hier möglicherweise das Recht der Beschuldigten auf ein faires Verfahren in Frage zu stellen. "Das ist nicht in Ordnung. Außerdem erinnere ich die Ministerin nur daran, dass das Wochenmagazin ‚News' bereits Akten von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat, welche die Beschuldigten erst in diesem Medium nachlesen konnten.
Jarolim: Rechtlage eindeutig - Entbindung rechtlich nicht möglich ÖVP-Ja zu U-Ausschuss ausdrücklich zu begrüßen Wien (sk) - "Die ÖVP will mit ihren Anschwärzungsversuchen in Richtung Justizministerium offensichtlich von den aufklärungswürdigen Vorwürfen an das Innenministerium ablenken. Diese Strategie dient ganz eindeutig nur der Skandalisierung", betont Justizsprecher Hannes Jarolim anlässlich der heutigen Sitzung des Justizausschusses. "Die Rechtslage bezüglich einer Amtsverschwiegenheit der Staatsanwälte ist eindeutig. So dürfen sich diese als Auskunftspersonen im Justizausschuss nicht über laufende Verfahren und diesbezüglich beabsichtigte Ermittlungsschritte äußern. Das ist rechtsstaatlich mehr als logisch und wird auch von der Mehrheit der Ausschussmitglieder so gesehen", erläutert Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Im Unterschied zur Befragung von Herwig Haidinger im vergangenen Innenausschuss, der nicht über laufende Ermittlungen aussagte und deshalb vom Innenminister auch gar nicht der Amtverschwiegenheit entbunden hätte werden müssen, ist der Justizministerin eine Entbindung der Staatsanwälte von der Amtsverschwiegenheit rechtlich gar nicht möglich", so der SPÖ-Justizsprecher weiter. Die beiden Ausschüsse könnten angesichts der Grundverschiedenheit der Auskunftssituationen demnach nicht miteinander verglichen werden, ist Jarolim überzeugt. "Anders ist das bei Untersuchungsausschüssen. Die Dringlichkeit der Fragestellungen seitens der ÖVP macht deutlich, dass diese ihre Meinung zu einem U-Ausschuss offensichtlich geändert hat. Das Ja der ÖVP zu einem U-Ausschuss zur Causa Innenministerium ist ausdrücklich zu begrüßen", bekräftigt Jarolim abschließend.
Fichtenbauer: Justizausschuss als weitere Bühne der Koalitionskrise FPÖ sieht Untersuchungsausschuss als einziges Mittel in der Causa Innenministerium Wien (fpd) - FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer stellte angesichts der Diskussion um die Amtsverschwiegenheit der geladen Staatsanwälte im Justizausschuss fest, dass sich das miserable Koalitionsklima auch hier nahtlos fortsetze. "Selbstverständlich sollten Tritte gegen das Schienbein der Rechtsstaatlichkeit vermieden werden und wir müssen berücksichtigen, dass eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit der Staatsanwälte während laufender Verfahren nicht möglich ist. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss gilt das zumindest für den Justizausschuss." Fichtenbauer stellte zudem fest, dass es völlig klar sein müsse, dass in der Causa Innenministerium nunmehr die primäre Aufgabe des Parlaments in der lückenlosen Aufklärung aller bisher bekanntgewordenen Vorwürfe bestünde. So wie es sich derzeit verhalte, sei deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das einzige Mittel. Zu den Gegenständen des Justizausschusses hielt Fichtenbauer abschließend fest, dass eine Weiterleitung von internen Ermittlungsergebnissen an die Medien einen massiven Rechtsbruch darstelle und er für solche Vergehen zukünftig höhere Strafen fordere.
Darmann: "Was will SP-Berger vertuschen?" "Justizministerin Berger tritt Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen" Wien (bzö) - "Es ist unfassbar, mit welcher Präpotenz Justizministerin Berger die Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen tritt. Mit der Vorgangsweise von Justizministerin Berger, die geladenen Staatsanwälte im Justizausschuss ohne jegliche nachvollziehbare Begründung von der Amtsverschwiegenheit nicht zu entbinden, stellt sich der dringende Verdacht, welchen möglichen Korruptionsskandal Berger selbst in ihrem Ministerium vertuschen möchte. Die SPÖ läuft damit Gefahr, hier der ÖVP den Rang als Vertuschungspartei Nummer eins des Landes abzutreten", kritisierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gernot Darmann. "Justizministerin Berger weigerte sich im Justizausschuss die Amtsverschwiegenheit aufzuheben, im Gegensatz dazu hat Innenminister Platter Haidinger für die Ausschusssitzung von der Amtsverschwiegenheit entbunden. Berger tritt Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen", so Darmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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