ÖJ-Österreich-Woche 26.02.2008-03.03.2008

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Durch Aussagen Herwig Haidiners ist neuer Verdacht aufgetauch
erstellt am
29. 02. 08

Amon: Gab es doch Geldflüsse vom ÖGB an die SPÖ?
SPÖ-Chef Gusenbauer sollte rasch Stellung nehmen
Wien (övp-pk) - "Auch wenn es höchst aufklärungsbedürftig ist, wer für die Weitergabe von vertraulichen Vernehmungsprotokollen von Herwig Haidinger in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "News" verantwortlich ist, werfen diese allerdings neue, interessante Fakten auf", sagte ÖAAB- Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon.

So schreibt "News" auf Seite 33 in der Ausgabe Nr. 9 vom 28.02.2008 und zitiert damit aus den Vernehmungsprotokollen: "(…)Im Konkreten wurden Daten über Geldflüsse an die SPÖ im Computer des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der BAWAG WENINGER gefunden(…)".

Angesichts dieser Aussage von Herwig Haidinger sei dringender Erklärungsbedarf seitens der SPÖ gegeben. "Ich fordere SPÖ-Chef Gusenbauer auf, umgehend zu dieser schweren Anschuldigung Stellung zu nehmen, da bislang immer bestritten wurde, dass es Geldflüsse hin zur SPÖ gegeben hat", so Amon abschließend.

Kalina: Alle Fakten auf den Tisch
SPÖ will wissen: Was wird in den Dokumenten behauptet?
Wien (sk) - "Es müssen jetzt rasch alle Fakten auf den Tisch", erklärt SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 29.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heute bekannt gewordenen neuen Dokumente-Funden bei Walter Flöttl. "Es ist natürlich auch im Interesse der SPÖ, dass nun rasch geklärt wird, ob die Unterlagen echt sind und welche Behauptungen anhand dieser Dokumente erhoben werden."

Es gelte gleichzeitig aber auch die aufklärungsbedürftigen Vorgänge bei der Auffindung der Akten zu durchleuchten. "Wir wollen wissen, welche Behauptungen überhaupt aufgestellt werden. Das ist klarerweise auch in unserem Interesse. Und jene Aspekte im Prozess der Auffindung, die heute auch die Richterin im Bawag-Prozess als durchaus eigenwillig beschrieben hat."

Kogler: Verdacht der Finananzierung von ÖGB und SPÖ durch BAWAG umfassend aufklären
SPÖ muss aus eigenem Interesse ihre Spenden und Einnahmen offen legen
Wien (grüne) - Die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung des aufgetauchten Verdachts auf massive Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG von den 1970er Jahren bis 1988. Geklärt werde müsse auch die von Richterin Bandion-Ortner angesprochene Frage der Echtheit der Dokumente. "Die SPÖ muss schon aus eigenem Interesse ihre Spenden und sonstigen Einnahmen bis zum heutigen Tag offen legen. Nur so kann die Aufklärung beschleunigt werden", fordert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen.

"Die heutige Verdachtslage ist jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass das österreichische Parteiengesetz dringend geändert werden muss, nämlich dahingehend, dass Großspenden von Interessensorganisation wie ÖGB oder Industriellenvereinigung als solche auszuweisen sind", fordert Kogler.

Kickl: Symptomatisch für traurigen Zustand der angeblich staatstragenden Großparteien
Banken-Ausschuss neu beleben und U-Ausschuss zu Minderheitenrecht machen
Wien (fpd) - Die jüngsten Entwicklungen in der Causa BAWAG sind für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl symptomatisch für den traurigen Zustand der angeblich staatstragenden Großparteien. "Denn einerseits traut man es der SPÖ problemlos zu, sich an der BAWAG bereichert zu haben, andererseits hält man es auch für denkmöglich, dass die ÖVP ‚nachgeholfen‘ hat, um die SPÖ zu einem für sie günstigen Zeitpunkt in ein möglichst schiefes Licht zu rücken." Es sei nämlich sehr auffällig, dass diese Dokumente erst jetzt auftauchen würden und nicht schon während des Banken-Untersuchungsausschusses gefunden worden seien. "Wie man es auch dreht und wendet, beide Parteien stecken in einem Totalschlamassel, wie es die Bevölkerung kaum für möglich gehalten hat."

Kickl forderte, den Banken-Untersuchungsausschuss neu zu beleben. Dessen Vorsitzender Martin Graf habe hervorragende Arbeit geleistet, er und die Ausschussmitglieder seien in der Materie bestens bewandert und müssten nicht bei Null beginnen. Graf wisse mit Sicherheit genau, wo er diese neuen Sachverhalte im BAWAG-Labyrinth einzuordnen habe. Weiters müsse man jetzt ernst damit machen, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu machen. Es sei ja wohl nicht Sinn der Sache, wenn die zu Kontrollierenden, also SPÖ und ÖVP, permanent selber darüber entscheiden könnten, ob sie sich auch kontrollieren lassen. Kickl erinnerte die SPÖ an ihre seinerzeitigen Versprechen zu diesem Thema. Für sie wäre es jetzt eine tolle Gelegenheit, dieses wahrzumachen.

Rot und Schwarz hätten unser Land derartig herabgewirtschaftet, dass sich mittlerweile jede Bananenrepublik den Vergleich verbieten würde. Es müsse jetzt reiner Tisch gemacht werden, verlangte Kickl. Die ganzen Polit-Dinosaurier sollten endlich abtreten und einen Neuanfang ermöglichen. Die Menschen in Österreich hätten es satt, sich von einer erstarrten Politikerkaste an der Nase herumführen zu lassen.

BZÖ fordert Offenlegung der SPÖ/ÖGB/BAWAG-Verbindung
System BAWAG/ÖBG und SPÖ auch bei Bau der steirischen SP-Zentrale
Wien (bzö) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es gab Finanzverstrickungen und Quersubventionierungen zwischen der SPÖ und der BAWAG. Die SPÖ dürfte die BAWAG als Selbstbedienungsladen für ihre Wahlkampffinanzierungen missbraucht haben. Der dringende Verdacht, dass die steirische SPÖ-Zentrale in Eggenberg ausschließlich auf Kosten der BAWAG und des ÖBG finanziert wurde, erhärtet sich daher. SPÖ-Vorsitzender Voves und sein mehr als ominöser steirischer ÖGB-Chef Schachner haben daher sofortigen Erklärungsbedarf. Beim Bau der SPÖ-Zentrale in Eggenberg dürfte es sich um versteckte Parteienfinanzierung durch die versumpfte BAWAG handeln. Wenn sich dieser massive Verdacht erhärtet, ist Voves rücktrittsreif und ein Fall für die Staatsanwaltschaft", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz nach Bekanntwerden, dass im Keller von Flöttl sen. Akten über die Finanzverbindungen zwischen der SPÖ und der BAWAG aufgetaucht sind.

"Wenn das bei Flöttl sen. und den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden möglich war, warum soll das nicht zwischen ihren Handlangern in der Steiermark möglich gewesen sein. Dieser Sumpf wurde auf System gebaut. Dieses System der SPÖ ist lückenlos zu klären", so Grosz abschließend.

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Durch Aussagen Herwig Haidiners ist neuer Verdacht aufgetauch		erstellt am 29. 02. 08
Amon: Gab es doch Geldflüsse vom ÖGB an die SPÖ? SPÖ-Chef Gusenbauer sollte rasch Stellung nehmen Wien (övp-pk) - "Auch wenn es höchst aufklärungsbedürftig ist, wer für die Weitergabe von vertraulichen Vernehmungsprotokollen von Herwig Haidinger in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin "News" verantwortlich ist, werfen diese allerdings neue, interessante Fakten auf", sagte ÖAAB- Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. So schreibt "News" auf Seite 33 in der Ausgabe Nr. 9 vom 28.02.2008 und zitiert damit aus den Vernehmungsprotokollen: "(…)Im Konkreten wurden Daten über Geldflüsse an die SPÖ im Computer des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der BAWAG WENINGER gefunden(…)". Angesichts dieser Aussage von Herwig Haidinger sei dringender Erklärungsbedarf seitens der SPÖ gegeben. "Ich fordere SPÖ-Chef Gusenbauer auf, umgehend zu dieser schweren Anschuldigung Stellung zu nehmen, da bislang immer bestritten wurde, dass es Geldflüsse hin zur SPÖ gegeben hat", so Amon abschließend.

Kalina: Alle Fakten auf den Tisch SPÖ will wissen: Was wird in den Dokumenten behauptet? Wien (sk) - "Es müssen jetzt rasch alle Fakten auf den Tisch", erklärt SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 29.02. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heute bekannt gewordenen neuen Dokumente-Funden bei Walter Flöttl. "Es ist natürlich auch im Interesse der SPÖ, dass nun rasch geklärt wird, ob die Unterlagen echt sind und welche Behauptungen anhand dieser Dokumente erhoben werden." Es gelte gleichzeitig aber auch die aufklärungsbedürftigen Vorgänge bei der Auffindung der Akten zu durchleuchten. "Wir wollen wissen, welche Behauptungen überhaupt aufgestellt werden. Das ist klarerweise auch in unserem Interesse. Und jene Aspekte im Prozess der Auffindung, die heute auch die Richterin im Bawag-Prozess als durchaus eigenwillig beschrieben hat."

Kogler: Verdacht der Finananzierung von ÖGB und SPÖ durch BAWAG umfassend aufklären SPÖ muss aus eigenem Interesse ihre Spenden und Einnahmen offen legen Wien (grüne) - Die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung des aufgetauchten Verdachts auf massive Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG von den 1970er Jahren bis 1988. Geklärt werde müsse auch die von Richterin Bandion-Ortner angesprochene Frage der Echtheit der Dokumente. "Die SPÖ muss schon aus eigenem Interesse ihre Spenden und sonstigen Einnahmen bis zum heutigen Tag offen legen. Nur so kann die Aufklärung beschleunigt werden", fordert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen. "Die heutige Verdachtslage ist jedenfalls ein weiterer Beweis dafür, dass das österreichische Parteiengesetz dringend geändert werden muss, nämlich dahingehend, dass Großspenden von Interessensorganisation wie ÖGB oder Industriellenvereinigung als solche auszuweisen sind", fordert Kogler.

Kickl: Symptomatisch für traurigen Zustand der angeblich staatstragenden Großparteien Banken-Ausschuss neu beleben und U-Ausschuss zu Minderheitenrecht machen Wien (fpd) - Die jüngsten Entwicklungen in der Causa BAWAG sind für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl symptomatisch für den traurigen Zustand der angeblich staatstragenden Großparteien. "Denn einerseits traut man es der SPÖ problemlos zu, sich an der BAWAG bereichert zu haben, andererseits hält man es auch für denkmöglich, dass die ÖVP ‚nachgeholfen‘ hat, um die SPÖ zu einem für sie günstigen Zeitpunkt in ein möglichst schiefes Licht zu rücken." Es sei nämlich sehr auffällig, dass diese Dokumente erst jetzt auftauchen würden und nicht schon während des Banken-Untersuchungsausschusses gefunden worden seien. "Wie man es auch dreht und wendet, beide Parteien stecken in einem Totalschlamassel, wie es die Bevölkerung kaum für möglich gehalten hat." Kickl forderte, den Banken-Untersuchungsausschuss neu zu beleben. Dessen Vorsitzender Martin Graf habe hervorragende Arbeit geleistet, er und die Ausschussmitglieder seien in der Materie bestens bewandert und müssten nicht bei Null beginnen. Graf wisse mit Sicherheit genau, wo er diese neuen Sachverhalte im BAWAG-Labyrinth einzuordnen habe. Weiters müsse man jetzt ernst damit machen, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu machen. Es sei ja wohl nicht Sinn der Sache, wenn die zu Kontrollierenden, also SPÖ und ÖVP, permanent selber darüber entscheiden könnten, ob sie sich auch kontrollieren lassen. Kickl erinnerte die SPÖ an ihre seinerzeitigen Versprechen zu diesem Thema. Für sie wäre es jetzt eine tolle Gelegenheit, dieses wahrzumachen. Rot und Schwarz hätten unser Land derartig herabgewirtschaftet, dass sich mittlerweile jede Bananenrepublik den Vergleich verbieten würde. Es müsse jetzt reiner Tisch gemacht werden, verlangte Kickl. Die ganzen Polit-Dinosaurier sollten endlich abtreten und einen Neuanfang ermöglichen. Die Menschen in Österreich hätten es satt, sich von einer erstarrten Politikerkaste an der Nase herumführen zu lassen.

BZÖ fordert Offenlegung der SPÖ/ÖGB/BAWAG-Verbindung System BAWAG/ÖBG und SPÖ auch bei Bau der steirischen SP-Zentrale Wien (bzö) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Es gab Finanzverstrickungen und Quersubventionierungen zwischen der SPÖ und der BAWAG. Die SPÖ dürfte die BAWAG als Selbstbedienungsladen für ihre Wahlkampffinanzierungen missbraucht haben. Der dringende Verdacht, dass die steirische SPÖ-Zentrale in Eggenberg ausschließlich auf Kosten der BAWAG und des ÖBG finanziert wurde, erhärtet sich daher. SPÖ-Vorsitzender Voves und sein mehr als ominöser steirischer ÖGB-Chef Schachner haben daher sofortigen Erklärungsbedarf. Beim Bau der SPÖ-Zentrale in Eggenberg dürfte es sich um versteckte Parteienfinanzierung durch die versumpfte BAWAG handeln. Wenn sich dieser massive Verdacht erhärtet, ist Voves rücktrittsreif und ein Fall für die Staatsanwaltschaft", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz nach Bekanntwerden, dass im Keller von Flöttl sen. Akten über die Finanzverbindungen zwischen der SPÖ und der BAWAG aufgetaucht sind. "Wenn das bei Flöttl sen. und den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden möglich war, warum soll das nicht zwischen ihren Handlangern in der Steiermark möglich gewesen sein. Dieser Sumpf wurde auf System gebaut. Dieses System der SPÖ ist lückenlos zu klären", so Grosz abschließend.

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