Ministerin im Rat für Integrations- und Außenpolitik – Stabilisierung
und EU-Integration
Wien (bmeia) - Außenministerin Ursula Plassnik informierte am 28.02. den Rat für Integrations-
und Außenpolitik (RIA) darüber, dass sie das Schreiben zur formellen Anerkennung der Republik Kosovo
durch Österreich unterzeichnet und an Pristina gesandt hat.
Plassnik: „Es ist keine übereilte Anerkennung: Wir haben diese Entscheidung genau abgewogen. Die einseitige
Unabhängigkeit ist nicht die Ideallösung, aber der einzig realistische und mögliche Weg. Wir dürfen
die Geschichte des Konflikts nicht ausblenden. Wir können noch weniger die Augen vor der Realität verschließen.
Der Status Quo war nicht haltbar und wirkte als ständige Quelle von Instabilität.“
Die Außenministerin führte dazu weiter aus: „Der Balkan hat schon zu viel Zeit verloren. Es musste einmal
ein klarer Schlussstrich gezogen werden. Damit ist der Weg frei, damit sich die Region aus Stagnation befreien
und zu neuer Dynamik finden kann. Unsere oberste Maxime bleibt die langfristige Stabilisierung des Balkan und dessen
Integration in die Europäische Union.“
Plassnik: „Wir haben Serbien und den Westbalkan nachhaltig unterstützt und werden dies weiter tun - unabhängig
von der Kosovo-Statusfrage. Auf meine Initiative kam der Anstoß zum Dialog in Richtung Visa-Liberalisierung
mit allen Staaten des Westbalkan. Dieser Prozess ist mittlerweile Realität. Ich erwarte mir in den kommenden
Wochen eine Bestätigung dieses Kurses durch die Europäische Union und die Erstellung konkreter Wegskizzen,
maßgeschneidert für jedes Land.“
Außenministerin Plassnik berichtete dem Rat auch über ihre jüngste Nahostreise und ihre Gesprächen
im Rahmen des Außenministertreffens der EU und der Arabischen Liga in Malta. |