Plassnik: "Neue Akzente der Nachbarschaft"		erstellt am 29. 02. 08
Außenministerin trifft polnischen Amtskollegen: Themen: Westbalkan und Russland Wien (bmeia) - „Zwischen Polen und Österreich besteht ein immer dichteres Gewebe der Nachbarschaft. Die Erweiterung des Schengen-Raums hat neue Akzente und eine neue Qualität gebracht. Wir sind heute Teil eines gemeinsamen Raums der Werte, der Sicherheit und der Freiheit“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 29.02. anlässlich ihres Zusammentreffens mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. „Gerade im Bereich der Sicherheit bietet eine engere Zusammenarbeit großes Potenzial“, erinnerte Plassnik dabei an die Errichtung einer gemeinsamen Visastelle im Oktober 2007 mit Slowenien, Ungarn und Polen in Montenegro. "Diese Kooperation im konsularischen Bereich unter dem Motto 'Europa schützt und Europa nützt' ist ein gelungenes Beispiel konkreter Nachbarschaft. Auf dem Erfolg dieses Pilotprojekts können wir aufbauen. Wir werden auch unsere Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft austauschen", so die Ministerin, die darauf verwies, dass Polen 2012 die nächste EM gemeinsam mit der Ukraine ausrichten wird. Die beiden Außenminister diskutierten die rezenten Entwicklungen am Balkan sowie die bevorstehenden Wahlen in Russland. „Die Beziehungen zwischen der EU und Serbien durchlaufen eine Zone der Turbulenzen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass es zu einem Stillstand oder gar zu Rückschritten kommt. Gerade jetzt ist unser geduldiges politisches Engagement gefragt. Die Regionale Partnerschaft hat sich bereits in der Vergangenheit als verlässlicher Wegbegleiter unserer Freunde am Balkan erwiesen. Wir werden dies auch weiter sein", erklärte Plassnik. „Ein positives Signal wäre das konsequente Antreiben des Dialogs in Richtung Visa-Liberalisierung, den die Regionalen Partner durch einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission in Gang gesetzt haben. Wir müssen die Isolation durchbrechen und den Menschen in Serbien ihren europäischen Weg und ihre europäische Zukunft greifbar vor Augen führen.“ „Es ist bedauerlich, dass eine professionelle und internationalen Standards entsprechende Wahlbeobachtung durch die OSZE durch bürokratische Schikanen im Vorfeld unmöglich gemacht wurde. Russland tut damit weder sich noch dem demokratischen Selbstbewusstsein seiner Menschen einen Gefallen. Eine umfassende Wahlbeobachtung durch das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (ODIHR) hätte die Legitimität der Wahl gestärkt“, unterstrich Plassnik im Hinblick auf die am kommenden Sonntag bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Russland.
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