SPÖ-Klub einstimmig für U-Ausschus		erstellt am 27. 02. 08
Cap fordert öffentliche Übertragung der Sitzungen "Sorge um Vertrauen in Rechtstaatlichkeit, Innenministerium, Polizei und Politik" Wien (sk) - Die SPÖ wird bei der Sondersitzung des Nationalrates am 3. März einem U-Ausschuss in der Causa Innenministerium-Haidinger zustimmen, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz am 27.02. im Parlament. "Aus Sorgen um das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit, das Innenministerium, die Polizei und die Politik", begründete Cap diese Entscheidung des Parlamentsklubs. Cap wünscht sich eine öffentliche Übertragung des U-Ausschusses in Ton und Bild, sowie die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht im Parlament. Der U-Ausschuss, so Cap, solle "zügig, präzise und glaubwürdig arbeiten". Man wünsche sich seitens der SPÖ allerdings eine rasche und vollständige Herausgabe aller Akten, keine Aktenschwärzungen und Verzögerungen. Und der U-Ausschuss soll nach Wunsch des SPÖ-Klubobmanns in Ton und Bild öffentlich übertragen werden. "Die Österreicher sollen sich ein Bild machen können, ob der U-Ausschuss - wie die ÖVP behauptet - ein Tribunal ist, oder ob in diesem gearbeitet wird", so Cap. Es sei entscheidend, dass alle aufgeworfenen Fragen aus dem Innen-Ausschuss in einen Prüfauftrag für den U-Ausschuss eingearbeitet werden. "Die SPÖ steht zum Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Dieses sollte auch Minister Platter respektieren", so Cap. Die ÖVP lädt Cap ein, auf alle Ebenen der Aufklärung mitzuarbeiten. "Es ist der Wunsch des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, dass die ÖVP mitarbeitet. Bei der Erstellung des Prüfauftrages für den U-Ausschuss und bei der Arbeit des Ausschusses selbst", erklärt der SPÖ-Klubobmann. "Die ÖVP ist die zweitstärkste parlamentarische Fraktion, alle Parteien sind aufgerufen, die Rechte und Pflichten des Parlaments mitzutragen", so Cap. Cap kritisierte Innenminister Platter hart für seine generelle Ablehnung des Instrumentes des U-Ausschusses. Die Koppelung der "Arbeitsfähigkeit der Regierung" mit der Wahrnehmung der Kontrollrechte des Parlaments sei unzulässig. Der SPÖ-Klubobmann verwies noch einmal auf die Vorwürfe in der Causa. So gehe es um den Verdacht des Missbrauchs staatlicher Behörden für parteipolitische Vorteile. Geprüft werden müssen auch die Ermittlungstätigkeiten des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), die Weisungen verschiedener Ministerbüros, die Weitergabe von Akten aus dem Bankenausschuss an den ÖVP-Klub, der Fall Kampusch, die Lieferungen von Gewehren an den Iran, der Visa-Skandal, die Ausschreibungs-Causa bei einer Projektvergabe im Konzentrationslager Mauthausen, die Auftragsvergabe des Behördenfunknetzes Adonis und die Weitergabe von EKIS-Daten der Familie Zogaj an die Medien.
Kukacka: ÖVP gegen Untersuchungsausschuss SPÖ-Vorgehensweise Teil einer Strategie der negativ-campaigning Wien (övp-pk) - Wenn man über die gestrige Innen-Sonderausschuss-Sitzung Bilanz zieht, kann man feststellen, dass von den Vorwürfen wenig bis nichts übrig geblieben ist. Auch wenn der ehemalige BKA-Chef Herwig Haidinger seine Vorwürfe wiederholt hat - diese wurden durch Minister Günther Platter, den Chef des Büros für interne Angelegenheiten Martin Kreutner und den Vorsitzenden der Ermittlungskommission Ludwig Adamovich sowie die von uns vorgelegten Unterlagen eindeutig entkräftet. Er konnte dafür keinen Wahrheitsbeweis vorlegen. Auch wenn man Vorwürfe und Unterstellungen ständig wiederholt, werden sie nicht wahrer. Die Vorgangsweise der SPÖ ist ein seit längerem abgekartetes Spiel gewesen. Es ging ihr nicht um Aufklärung, sondern um eine politische Begleitstrategie zum bevorstehenden "negativ campaigning". Sie stellt damit auch den Rechtsstaat auf den Kopf, wenn sie die ÖVP immer wieder auffordert, zu beweisen, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Das sagte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka am 27.02. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer zur Affäre Haidinger. Einen Untersuchungsausschuss lehnte er ab. In einem Rechtsstaat müsse schließlich der, der die Anschuldigungen erhebt, auch die Schuld beweisen und nicht der, den die Anschuldigungen treffen. "Sonst ist der Diffamierung und Verunglimpfung Tür und Tor geöffnet", so Kukacka. Haidinger habe schon im BAWAG-Prozess ausgesagt, dass es keine politischen Einflussnahmen oder Weisungen gab. Weiters musste er bestätigen, dass Unterlagen weder vorenthalten noch manipuliert wurden. Auch die Frage, ob Unterlagen an den Parlamentsklub weiter geleitet wurden, musste er klar verneinen. Daran habe sich auch nach dem gestrigen Sonder-Ausschuss nichts geändert. Und eine Informationspflicht der untergeordneten Dienststellen an ein Ministerkabinett sei nichts Ungewöhnliches - das werde in den SPÖ-Kabinetten so gehandhabt und sei für die Ressortführung auch notwendig. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Natascha Kampusch hätten sich die Vorwürfe ebenfalls als obsolet erwiesen. Es sei anhand von Unterlagen nachgewiesen worden, dass Haidinger von allen Ermittlungsschritten informiert gewesen sei. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Untersuchungsrichter seien drei Tage nach der Selbstbefreiung von Kampusch über mögliche Ermittlungsfehler informiert worden, entsprechende Evaluierungsschritte seien damals schon vorbereitet und vom damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum festgelegt worden. Das halte auch der erste Zwischenbericht der Evaluierungskommission fest, verwies Kukacka auf die Passage, "dass spätestens mit der Erstattung der umfassenden Anzeige durch das Landeskriminalamt Burgenland am 22. September 2006 die Staatsanwaltschaft von den nicht weiter verfolgten Hinweisen des Hundesführers informiert war". Ludwig Adamovich habe gestern selbst festgestellt, dass er persönlich in diesem Fall keine Vertuschung sieht, weil nicht nur das Innenministerium, sondern auch das Justizministerium, die Justizverwaltung und die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von Anfang an eingebunden waren. Auch im Fall BAWAG sei keine Frage offen geblieben, Es habe keine rechtswidrigen Weisungen gegeben. Das Ersuchen, Geldflüsse zwischen BAWAG und SPÖ zu erheben, sei am 2. Juni 2006 vom zuständigen Staatsanwalt gekommen: Staatsanwalt Georg Krakow habe damals an den Leiter der Sonderkommission im Bundeskriminalamt Helmut Salomon das Ersuchen gerichtet, mögliche Geldflüsse der BAWAG an die SPÖ zu untersuchen. "Nicht das Innenministerium und nicht die ÖVP, sondern die Staatsanwaltschaft Wien hat dem Bundeskriminalamt den Auftrag gegeben, entsprechende Erhebungen zu machen", stellte Kukacka fest. Salomon habe dies dann Haidinger mitgeteilt und dieser wiederum dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie dem Kabinett der damaligen Ministerin. "So ist erst dem Kabinett dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft überhaupt bekannt geworden", erläuterte der ÖVP-Abgeordnete. Auch eine Manipulation des Aktenmaterials bei der Übermittlung der Unterlagen sei ausgeschlossen, weil Akte im Amtsweg übermittelt werden. Außerdem habe auch das Justizministerium alle Akten vorzulegen, allfällige Diskrepanzen wären feststellbar gewesen. Haidinger hätte zudem schon beim Banken-Untersuchungsausschuss - wo er unter Wahrheitspflicht stand -Gelegenheit gehabt, konkrete Vorwürfe vorzubringen.
Westenthaler: Die Regierung ist am Ende! Große Koalition auf der Intensivstation - das orange Notarztteam steht bereit Krems (bzö) - "Diese zerrüttete Koalition bietet nur mehr ein Bild des Jammers. Das ist nicht neu, aber die jetzige Eskalation ist doch erstaunlich", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Eröffnungsrede bei der BZÖ-Klubklausur in Krems. Die SPÖ habe ja bereits ihren US-Wahlkampfguru Greenberg einfliegen lassen. "Seit Sonntag heißt es - Rien ne va plus - nichts geht mehr -soviel Ende war noch nie. Das ist zwar gut für die Opposition, da Neuwahlen den Menschen die Möglichkeit geben würde, die Regierung endlich in die Wüste zu schicken, aber schlecht für das Land, da nicht gearbeitet wird. Das BZÖ ist derzeit die einzige interessante, sympathische und inhaltsvolle Alternative", betonte Westenthaler. Westenthaler erklärte dass es in den letzten Wochen innerhalb der SPÖ massiven Druck auf den Seitenblicke Kanzler gegeben hat, ein Sonderparteitag gedroht habe und nur deshalb Gusenbauer die Flucht nach vorne ergriffen hat. "Die Regierung ist nicht nur am Scheideweg, sondern in einer Sackgasse. Gusenbauer steht vor den Ruinen seines Sandkistentraumes und die Geschichte dreht sich, denn der Bundeskanzler ist wieder völlig am Sand. Die Regierung hat abgewirtschaftet, wird ausgepfiffen, stellt sich täglich gegenseitig das Bein und bekämpft sich bis aufs Blut", betont Westenthaler, der als Beispiel den Koalitionsstreit rund um einen Untersuchungsausschuss und im gestrigen Innenausschuss des Parlaments brachte. Besonders typisch sei die Manipulationsaffäre rund um den SPÖ-Steuer-Ministerratsvortrages, wo einfach, ohne das Wissen der ÖVP, das Logo des Finanzministeriums und der Name des Finanzministers eingefügt - GUSENBAUER in Großbuchstaben, molterer klein - und dieser Vortrag dann den Medien zugespielt wurde. "Das war eine oscarreife Vorstellung des Bundeskanzleramtes - ich sage nur "Die Fälscher". Die Regierung sei am Ende, jetzt stelle sich die Frage was kommt. "Das BZÖ verlangt Neuwahlen, denn nur Neuwahlen geben der Bevölkerung angesichts des Regierungsdesasters die Möglichkeit, diese Regierung in die Wüste zu schicken. Deswegen wird es aber auch sicher keine Neuwahlen geben, der Neuwahlantrag des BZÖ wird leider nicht genutzt werden. Es wird keine Neuwahlen in diesem Jahr geben, denn das derzeitige politische Klima ist der Kitt für die Koalition. Neuwahlen würden nämlich die Rote Karte für SPÖ und ÖVP bedeuten und eine deutliche Stärkung der Opposition", analysiert Westenthaler. Das BZÖ sei die einzige konstruktive Opposition mit Lösungskompetenz. Das beweisen für den BZÖ-Chef auch die Umfragen, die das BZÖ derzeit bei über 6 Prozent - Tendenz steigend - sehen. "Sie werden uns nicht los und wir sind das Zünglein an der Waage. Das BZÖ ist der kleine David gegen Goliath, aber ein David der beständig wächst", betont Westenthaler. Das BZÖ sei die einzige konstruktive Kraft, während sich FPÖ und Grüne im destruktiven Eck verstecken würden. Die beiden anderen Oppositionsparteien seien auch immer für diese große Koalition gewesen, während das BZÖ als einzige Partei gegen schwarz-rot aufgetreten sei und Recht behalten habe. "Die Große Koalition ist ein Patient der auf der Intensivstation liegt und das orange Notarztteam ist steht bereit. Bereit zur Notoperation für Österreich", bekräftigt Westenthaler. Westenthaler kündigte an, dass das BZÖ weiterhin Ideen vorlegen wird, an der die Regierung nicht vorbeikommen kann. Als Beispiel nannte der BZÖ-Chef den Teuerungsausgleich, den er auf Bundesebene als Erster gefordert hat und den BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten bereits umgesetzt hat. Jetzt habe die SPÖ diese BZÖ-Idee kopiert, was ein großer Erfolg für das BZÖ sei, nun gelte es aber, den Teuerungsausgleich mit Mehrheit umzusetzen, aber nicht mit 100 Euro wie von der SPÖ gefordert, sondern in der Höhe von 200 Euro. Auch die BZÖ-Forderung einer sofortigen Steuersenkung habe die SPÖ kopiert und deshalb werde das BZÖ bei der Sondersitzung die Probe aufs Exempel machen und einen derartigen Antrag auf Steuersenkung - der bei der Klubklausur im Detail erarbeitet wird - einbringen. "Das ist der neue Elchtest für die SPÖ, die ja bisher öfter umgefallen ist wie ein Bahnschranken. Seit dem Bruch des Koalitionsabkommen durch die SPÖ, gibt es kein Abkommen mehr, dieses ist ad acta gelegt. Es herrscht das Prinzip der freien Mehrheiten, wo sich die Opposition entweder mit SPÖ oder ÖVP eine Mehrheit schaffen kann. Das ist eine große Stunde einer Oppositionspartei wie des BZÖ, das seine Ideen für die Menschen umsetzen will". Westenthaler kritisierte hier FPÖ und Grüne, die nur destruktiv seien. "Die einzige Grün-Bewegung die es in den letzten Jahren gegeben hat war Rasenmähen. Nur das BZÖ hat als Oppositionspartei Ideen wie das Berufsverbot für Sexualstraftäter oder den Teuerungsausgleich auf Schiene gebracht. Wir sind der Ideengeber und setzen uns mit guten Ideen auch durch", betont Westenthaler.
Zach: Wichtiger Schritt für politische Hygiene in unserem Land Zach fordert "Beschluss-Stopp" aller geplanten Überwachungsmassnahmen Wien (lif) - Der LIF-Abgeordnete Alexander Zach begrüßte den Beschluss des SPÖ-Klubs zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge im Innenministerium. "Was in den letzten Wochen ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist war ein erster Einblick in die schwarz-blau-orange Unterwelt der vergangenen Jahre. Mit dem U- Ausschuss werden wir die Türe nun aufstoßen", erklärte der liberale Mandatar. "Es ist daher ein wichtiger Schritt für die politische Hygiene in unserem Land", so der Liberale. Der Prüfungsauftrag müsse sich aber auch mit möglichen Mißbräuchen beschäftigen, die im Zusammenhang mit den diversen neuen Überwachungsmaßnahmen im Raum stehen: "Noch nie hatte die Exekutive so viele Mittel zur Überwachung ihrer Bürger in Händen - und noch nie war die Mißbrauchsgefahr so groß", so der LIF-Chef. Für Zach ist eine parlamentarische Untersuchung und die Weiterführung der rot-schwarzen Koalition aber kein Widerspruch. "Als Mandatar wünsche ich mir ein selbstbewußtes Parlament, das seine Kontrollaufgaben wahrnimmt. Die Regierung soll nun aber endlich die wichtigen Reformen in Angriff nehmen", so Zach. Als Beispiel nannte er eine umfassende Bundesstaatsreform. Die Liberalen fordern weiters einen "Beschluss-Stopp" über alle weiteren geplanten Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. "Wenn es die SPÖ mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ernst meint, dann müssen wir auch das neue Sicherheitspolizeigesetz auf Eis legen", so der Liberale. Dazu hat Zach heute auch seinen Gang zum Verfassungsgerichtshof präsentiert: Gemeinsam mit Univ.Prof. Hannes Tretter und dem Anwalt Ewald Scheucher bringt er einen Individualantrag als letztes Rechtsmittel ein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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