"Visa-Affäre"		erstellt am 26. 02. 08
Parnigoni: Auch BM Platter hat großen Aufklärungsbedarf Wien (sk) - Als "nicht zufriedenstellend" bewertet der SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Aussagen von Außenministerin Ursula Plassnik, wonach das System der Visa-Vergabe mittlerweile angeblich "missbrauchsfest" sei. "Die Vorwürfe, dass in Serbien ein Visa nach wie vor für rund 50 Dollar zu kaufen sei, werden damit nicht entkräftet", betont Parnigoni. Wenn nun stattdessen Richter Peter Liebetreu seitens eines ÖVP-Politikers ungebührlich angegriffen werde, bezeuge das eine Haltung, die einer umfassenden Aufklärung alles andere als dienlich sei, so Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Fest stehe, dass auch Minister Platter großen Aufklärungsbedarf habe und "einmal mehr gefordert ist, für volle Transparenz zu sorgen, zumal im Innenministerium ganz offensichtlich Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nicht nachgegangen wurde", so der SPÖ-Sicherheitssprecher.
Kössl: Parnigonis Vorwürfe sind Teil einer leicht durchschaubaren SPÖ-Sudelkampagne Wien (övp-pk) - "SPÖ Sicherheitssprecher Parnigoni will nur weiter skandalisieren - jetzt wo die Haidinger- Affäre immer dünner wird, versucht die SPÖ erneut eine leicht durchschaubaren Sudelkampagne gegen die ÖVP zu starten", meint ÖVP- Sicherheitssprecher Günther Kössl zu den an den Haaren herbei gezogenen Visa-Vorwürfen des SPÖ-Sicherheitssprechers. "Es war der ÖVP und Außenministerin Plassnik immer wichtig, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe aufzuklären. Sie hat ihren Beitrag zur Aufklärung voll geleistet und das System zur Visa-Vergabe sicher gemacht. Jetzt auch noch das Innenministerium hinein ziehen zu wollen, ist ein absolut durchschaubares Manöver der SPÖ", so Kössl. "Der SPÖ Sicherheitssprecher soll sich besser erkundigen, denn bei den vom ihm angesprochenen 50 Dollar handelt es sich um die ganz normale Gebühr, die für die Ausstellung des Visums zu entrichten ist. Wenn Parnigoni sich einen neuen Personalausweis ausstellen lässt, muss er auch Gebühren entrichten und hat damit aber noch lange keinen Beamten der Stadt Wien bestochen", konstatiert Kössl. "Der SPÖ ist es nie um Aufklärung gegangen, sonder nur um Eskalation. Seit gestern weiß man, dass die Gusenbauer-SPÖ in Richtung Neuwahlen marschiert. Das Dirty Campaigning der Löwelstraße hat jedenfalls schon eingesetzt", schließt Kössl.
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