Inflationsabgeltung / Steuerreform		erstellt am 10. 03. 08
Matznetter: Jetzt arbeiten heißt, die Menschen jetzt entlasten Steuerentlastung ist für diese Legislaturperiode vereinbart - von 2010 ist im Regierungsprogramm nicht die Rede Wien (sk) - "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen" (Regierungsprogramm SPÖ-ÖVP, S. 166). Die Behauptung der ÖVP, im Regierungsprogramm sei das Jahr 2010 für die Steuerentlastung vereinbart, sei einfach falsch, sagte Staatsekretär Christoph Matznetter in Reaktion auf diese neuerliche Behauptung von Landwirtschaftsminister Pröll in der gestrigen ORF-Sendung "Im Zentrum". Die Formulierung sei im Regierungsprogramm bewusst so gewählt worden. Allen Beteiligten sei beim Ausverhandeln der Vereinbarung klar gewesen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern können, und da wollte man das Datum flexibel halten. Und leider hätten sich die Rahmenbedingungen seit Mitte Jänner dramatisch verändert, machte Matznetter deutlich. Seit Ende Jänner sei die Dezember-Inflationsrate von 3,6 Prozent bekannt. Seit kurzem sei evident, dass die Inflation auch im Jänner mit 3,3 Prozent nicht wesentlich zurück gegangen sei. "Die guten Lohn- und Pensionserhöhungen kommen bei den Menschen einfach nicht an. Und in so einer Situation können wir doch nicht die Hände in den Schoß legen und die Leute auf 2010, also aufs nächste Jahrzehnt, vertrösten. Jetzt arbeiten heißt, die Menschen jetzt entlasten", sagte der Staatssekretär abschließend.
Stummvoll: Mit der ÖVP führt kein Weg zurück zu Kreiskys Schuldenpolitik Steuerreform muss sorgsam vorbereitet werden - Weg von Finanzminister Molterer ist richtig Wien (övp-pk) - "Gusenbauer ist offenbar überfordert und will den Weg in die Vergangenheit antreten. Doch der Weg zurück zu Kreiskys Schuldenpolitik, an der unsere Kinder heute noch zahlen, ist keine Alternative zu schlechten Umfragewerten", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Ausführungen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Tageszeitung "Standard". Die Menschen zahlen in Österreich allein 7,1 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die Schulden, die unter SPÖ-Regierungen angehäuft wurden. "Damit kosten die roten Schulden jede Österreicherin und jeden Österreicher im Jahr knapp 1000 Euro", rechnet der ÖVP-Finanzsprecher vor. "Mit dieser Schuldenpolitik Marke SPÖ muss Schluss sein", so Stummvoll. "Wir werden nicht zulassen, dass das Budget so ins Minus rutscht wie Gusenbauers Popularität. Für Gusenbauers Vorhaben, das Land zu destabilisieren, steht die ÖVP nicht zur Verfügung. "Gusenbauer leidet offenbar an Realitätsverlust, sitzt in der Sandkiste und träumt von Kreiskys Minderheitsregierung", so der ÖVP-Finanzsprecher. Denn nicht wirtschaftspolitische Überlegungen, einzig parteitaktisches Kalkül treiben die SPÖ an. "Aber so macht man das nicht. Eine Steuerreform muss sorgsam vorbereitet sein. Neue Steuern durch die Hintertür wird es mit der ÖVP nicht geben. Die ÖVP geht den richtigen Weg der nachhaltigen und umsichtigen Politik von Wilhelm Molterer." Im Finanzministerium wird bereits intensiv an einer Steuerreform gearbeitet. "Wir wollen unseren Kindern in die Augen schauen können. Das Budget ist kein Spielplatz. Es ist Zeit, dass Gusenbauer ein klares Bekenntnis zum Regierungsprogramm abgibt", schließt Stummvoll.
Strache: Könnten bei vorgezogener Steuerentlastung mitstimmen SPÖ-Häupl soll in Wien sofort seine Gebührenlawine zurücknehmen Wien (fpd) - FPÖ-Bundeparteiobmann HC Strache stellte in seiner Pressekonferenz am 10.03. über die Neuwahlen, über die ja jetzt angeblich keiner geredet haben will, klar: "Die FPÖ wird weder für die SPÖ noch für die ÖVP den Fluchthelfer aus dieser Regierung spielen. Wir lassen uns nicht missbrauchen. Wir werden auch keine Minderheitsregierung unterstützen. Wir können uns nur vorstellen, bei einer vorgezogenen Steuerentlastung mitzustimmen. Es darf keine Gegenfinanzierung geben. Im Übrigen geht es dabei nicht um eine Neuverschuldung, sondern um eine sinnvolle Verwendung der unerwarteten Mehreinnahmen." Auch seien sich alle einig gewesen, dass eine Gebührensenkung kommen müsse. "SPÖ-Häupl soll also sofort in Wien seine Gebührenlawine zurücknehmen, und ÖVP-Nagl soll das gleiche in Graz machen. Dann können Rot und Schwarz beweisen, dass es ihnen ernst ist damit."
Westenthaler: Großes Entlastungspaket als Grundlage für neue Mehrheiten im Parlament BZÖ setzt erfolgreichen bundespolitischen Weg fort Wien (bzö) - BZÖ-Obmann Peter Westenthaler stellte am 10.03. für seine Partei klar, dass die Unterstützung neuer Mehrheitsbildungen im Parlament für die SPÖ oder die ÖVP von einem großen Entlastungspaket für die Bevölkerung abhänge. Wenn die SPÖ das Versprechen ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer durchbringen wolle und damit eine sofortige Steuersenkung sowie einen Teuerungsausgleich im Parlament beschließen wolle, dann solle sie morgen den Fristsetzungsantrag des BZÖ zu diesen Vorhaben unterstützen. "Wir stehen zu einer raschen finanziellen Entlastung der Menschen, die unter einer enormen Preis- und Steuerbelastung stöhnen", sagte Westenthaler. Die SPÖ sollte endlich den Sprung über ihren schwarzen Schatten wagen und im Parlament neue Mehrheiten suchen. Ansonsten könnten nur Neuwahlen den Stillstand sowie die Streitereien in der Koalition beenden. Ein entsprechender Antrag des BZÖ liegt ja bereits im Parlament. Am Tag nach der NÖ-Wahl kündigte Westenthaler auch einen völligen strukturellen und personellen Neustart des BZÖ in NÖ an. Angesichts der erfolgreichen bundespolitischen Situation des BZÖ, wo aktuelle Umfragen bereits ein Ergebnis von über 6 Prozent prognostizieren, werde dieser Weg der konstruktiven Opposition fortgesetzt. "Wer uns bundespolitisch bereits abschreiben will, der wird bei der nächsten Nationalratswahl - wann immer sie kommt - seine Überraschung erleben." Das BZÖ sei bundespolitisch in Partei, Klub und Akademie bestens aufgestellt und sieht den nächsten NR-Wahlen sehr optimistisch entgegen. Ab heute laufen darüber hinaus bereits die Vorbereitungen für die flächendeckende Kandidatur in Tirol wo, mit dem Listenbündnis "Bündnis freies Tirol" sehr gute Voraussetzungen geschaffen wurden. "Der David wird weiter wachsen und ein immer stärker Herausforderer des rot-blau-schwarz-grünen Goliath werden", so Westenthaler abschließend.
Hundstorfer: Steuerreform muss vorgezogen werden ÖGB konnte in der zweiten Hälfte 2007 Mitgliederrückgang eindämmen Wien (ögb) - "Ich sehe keinen Grund, warum die Steuerreform nicht vorgezogen werden sollte", stellte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einer Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand am 07.03. fest. Der Reallohnzuwachs beträgt derzeit 0,5 Prozent, die Teuerung betrifft vor allem kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen. 2005 betrug das Budgetdefizit 1,4 Prozent, 2007 waren es 0,7 Prozent. Und auch wenn erst 2010 eine Steuerreform durchgeführt werde, würde es kein Null-Defizit geben. Hundstorfer: "Die Reform ist finanzierbar. Die Kohle muss rüber. Und das bereits 2009." Nach der jüngsten Mitgliederstatistik für das Jahr 2007 hat der ÖGB insgesamt zwar 24.216 oder 1,9 Prozent der Mitglieder verloren, seit September werde allerdings ein kontinuierliches Mitgliederplus verzeichnet. Hundstorfer: "Leider konnten wir im Herbst die Verluste des Frühjahres 2007 nicht mehr aufholen." Bezüglich der Mitgliederentwicklung zeigt sich der ÖGB-Präsident zufrieden, dass es seit September 2007 einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs gibt. Der ÖGB hatte mit Stichtag 31. Dezember 2007 genau 1.247.795 Mitglieder. Die Austrittswelle aus dem Frühjahr konnte dadurch aber nicht aufgeholt werden. Hundstorfer: "Ich bin optimistisch, dass wir 2008 den Turn-over schaffen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück