Plassnik: Außenministerin beim EU-Außenministertreffen   

erstellt am
10. 03. 08

"Unaufgeregt europäisches Angebot gegenüber Belgrad aufrecht erhalten "
Brüssel (bmeia) - "Serbien ist inmitten eines internen Klärungsprozesses. Was wir als Partner und Freunde Serbiens in dieser schwierigen Phase tun können, ist mit unaufgeregter Beharrlichkeit das europäische Angebot gegenüber Belgrad aufrecht zu erhalten." Dies erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 10.03. im Vorfeld des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel zum angekündigten Rücktritt der serbischen Regierung. "Die Serbinnen und Serben brauchen Ermutigung. Wir werden an der Konkretisierung unseres Angebots gegenüber den Menschen in Serbien arbeiten. Diese Linie verfolgt Österreich seit längerem und sehr sichtbar. Wir werden uns hier nicht beirren lassen."

In Bezug auf die bevorstehende Debatte zum Nahen Osten fand Plassnik klare Worte zum letztwöchigen Anschlag auf die Talmudschule in Israel: "Der niederträchtige Terroranschlag in Jerusalem ist ein erschütternder Tiefpunkt. Den Familien der acht jungen Todesopfer gilt unser tiefstes Mitgefühl."

Plassnik: "Mehr als 120 Palästinenser sind in den letzten zwei Wochen durch die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen umgekommen. Es darf nicht sein, dass die Gewalt das Gesetz des Handelns an sich reißt." Jetzt stehe - so Plassnik - mehr denn je eine Abwendung von dieser menschenverachtenden "Logik der Gewalt" im Vordergrund. "Wir sollten an der Einbeziehung aller Kräfte in der Region in praktische Verantwortung arbeiten. Etwa beim Management des Grenzübergangs in Rafah, an dem ein gemeinsames Interesse der Israelis, der Palästinenser, der Ägypter und der EU besteht. Die Gewalt muss gestoppt, eine Feuereinstellung erwirkt, die Absperrung von Gaza beendet werden."

Auf die niederösterreichischen Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag angesprochen, gratulierte Plassnik Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Team zu diesem "beeindruckenden Wahlerfolg". "Ganz trocken: Erwin Pröll hat recht, wenn er verlangt: Arbeiten statt Streiten. Das erwarten die Menschen von verantwortlichen Politikern auf Bundes- wie auf Landesebene."
 
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