Peter Fichtenbauer Obmann des Untersuchungsausschusses		erstellt am 10. 03. 08
ÖVP-Fraktion zog bei der Wahl des Obmanns aus dem Ausschuss aus Wien (pk) - Der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer ist am 07.03. bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Mehrheit zum Obmann des Ausschusses gewählt worden. Die Mitglieder der ÖVP-Fraktion im Ausschuss nahmen an der Wahl nicht teil, sie zogen für die Dauer des Wahlvorgangs aus dem Ausschusslokal aus. Zu stellvertretenden Obmännern wurden – unter Beteiligung der ÖVP-Abgeordneten und bereits unter dem Vorsitz von Obmann Fichtenbauer – die Fraktionsführer im Ausschuss Rudolf Parnigoni (S), Helmut Kukacka (V) und Albert Steinhauser (G) gewählt; Klubobmann Peter Westenthaler (B) hatte auf eine Kandidatur verzichtet. Die Abgeordneten Johann Maier (S), Heribert Donnerbauer (V) und Harald Vilimsky (F) wurden zu Schriftführern gewählt. Der Wahl des Obmanns war eine Debatte vorangegangen, die der Grün-Abgeordnete Peter Pilz eröffnete. Pilz plädierte für einen "möglichst starken" Vorsitzenden, der für diese Tätigkeit "rund um die Uhr" zur Verfügung stehen könne. Er schlug seinen Fraktionskollegen Albert Steinhauser für das Amt des Obmanns vor. Abgeordneter Westenthaler (B) ortete ein "widerliches Gezerre" um den Vorsitz und plädierte für die Änderung der Geschäftsordnung, mit der die Vorsitzführung durch einen unabhängigen Richter ermöglicht werde. Er regte an, dass die beiden genannten Kandidaten ihre Vorstellungen präsentieren sollten. F-Mandatar Harld Vilimsky sah in seinem Fraktionskollegen Fichtenbauer den besten und unbefangenen Obmann. Der Fraktionsführer der ÖVP im Ausschuss, Abgeordneter Helmut Kukacka, plädierte für ein faires Verfahren und kritisierte vorgekommene Abqualifizierungen und Vorverurteilungen. Da seine Fraktion den Untersuchungsausschuss und den Untersuchungsauftrag für nicht gerechtfertigt hielten, werde seine Fraktion sich an der Wahl nicht beteiligen; dafür trügen die übrigen Fraktionen die Verantwortung. Die ÖVP-Fraktion werde aber mit dem gewählten Vorsitzenden zusammenarbeiten und sich bei Sachthemen einbringen. Abgeordneter Rudolf Parnigoni (S) stellte aus seiner Sicht klar, dass jedes Mitglied des Ausschusses zur Vorsitzführung geeignet sei und keinem diese Fähigkeit abgesprochen werden solle. Er gehe davon aus, dass "fair und anständig" gearbeitet werde, seine Fraktion werde den Vorsitzenden dabei unterstützen. Abgeordneter Seinhauser (G) sprach sich für eindeutige Aufklärung im Sinn des Auftrags an den Ausschuss aus, damit das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder hergestellt werde. Bezüglich des Stils der Ausschussarbeit plädierte er für Fairness. Abgeordneter Fichtenbauer (F) verwies auf seine 37 Jahre Erfahrung als Anwalt. Die Arbeitsaufträge an den Ausschuss seien "sine ira et studio" abzuarbeiten, und zwar ohne eine Gewichtung vorzunehmen. Er bekannte sich als "leidenschaftlicher Vertreter der parlamentarischen Demokratie" und betonte, die Qualität der Arbeit im Ausschuss werde die Qualität der parlamentarischen Instrumente spiegeln. Da der Abgeordnete Fichtenbauer (F) bei der Abstimmung die erforderliche Mehrheit der Stimmen erzielte, brachte die den Vorsitz führende Präsidentin Prammer den auf Albert Steinhauser (G) lautenden Vorschlag nicht zur Abstimmung. Folgende Abgeordnete gehören dem "Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten" an: SPÖ: Dr. Johannes Jarolim, Kai Jan Krainer, Mag. Johann Maier, Rudolf Parnigoni, Otto Pendl und Mag. Gisela Wurm ÖVP: Mag. Heribert Donnerbauer, Erwin Hornek, Mag. Dr. Beatrix Karl, Günter Kößl, Mag.Helmut Kukacka und Gabriele Tamandl GRÜNE: Dr. Peter Pilz und Mag. Albert Steinhauser FPÖ: Dr. Peter Fichtenbauer und Harald Vilimsky BZÖ: Peter Westenthaler
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