Untersuchungsausschuß		erstellt am 07. 03. 08
Frais: ÖVP will rasche Neuwahl aus Angst vor Ergebnissen des U-Ausschusses "Bevölkerung hat das Recht auf umfassende Aufklärung durch das Parlament" Linz (sp-oö) - Bei Neuwahlen auf Bundesebene würden laut aktuellen Umfragen beide Regierungsparteien herbe Rückschläge erleiden. Trotzdem häufen sich die Indizien, dass die ÖVP auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern ist - sogar mögliche Wahltermine werden von ÖVP-Seite genannt. SP-Klubchef Dr. Karl Frais stellt dazu fest: "Die ÖVP hat ihre Strategie trotz bevorstehender Verluste klar auf rasche Neuwahlen ausgelegt. Denn Neuwahlen würden das automatische Ende des U-Ausschusses bedeuten. So soll verhindert werden, dass durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriums-Affäre die öffentliche Stimmung einseitig zu Lasten der ÖVP kippt. Denn dadurch würden der ÖVP nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol, Salzburg, Kärnten und Oberösterreich empfindliche Rückschläge drohen." Zu den wichtigsten Bedingungen für zukünftige ÖVP-Koalitionspartner wird es zählen, auf die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre zu verzichten. "Wenn parlamentarische Aufklärung zum Horrorszenario für eine parlamentarische Partei wird - wie wir das aktuell bei der ÖVP erleben - dann ist die österreichische Demokratie in Gefahr. Ohne Rücksicht auf staatspolitische Interessen versucht die ÖVP derzeit Neuwahlen herbeizureden, um die massiven Vorwürfe gegen das ÖVP-Innenministerium dauerhaft zudecken zu können", warnt der SP-Klubobmann. Die weitverstrickte Affäre im ÖVP-Innenministerium droht einen großen Teil des ÖVP-Machtnetzwerks mitsamt seinen Methoden sichtbar zu machen. Die Verdächtigungen reichen von Beförderungen von Partei-Günstlingen über Entsorgung von Mitgliedern anderer Parteien aus ihrem Machtapparat bis hin zu Machtmissbrauch der Staatsgewalt durch Bespitzelung von Politikern anderer Parteien oder Vertuschungen. "Es soll niemand vorverurteilt werden. Stattdessen sollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses für lückenlose Aufklärung sorgen. Die Aufgabe aller Parteien ist es, den Ausschuss in seiner Arbeit umfassend zu unterstützen. Neuwahlen, über die von der ÖVP immer häufiger und konkreter spekuliert wird, sind als Mittel der Vertuschung zurückzuweisen", betont Frais.
Missethon: Wir haben besseren Weg vorgeschlagen ÖVP-Generalsekretär kündigt offensive Mitarbeit der ÖVP an Wien (övp-pk) - "Wir werden ganz offensiv im Untersuchungsausschuss mitarbeiten", kündigt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, bekräftigt er, dass die ÖVP "einen besseren Weg vorgeschlagen hat". Missethon verweist auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Adamovich-Kommission sowie die Einbindung des Parlaments durch den Innen- und Justizausschuss. "Die SPÖ hat aber weiter an der Eskalationsspirale gedreht", so Missethon weiter. Nun habe man einen "Kraut- und Rüben-Ausschuss" mit einem "gelinde gesagt umfangreichen Untersuchungsauftrag". Das erschwere es, entsprechende Ziele zu formulieren. Gefragt nach Neuwahlen betont Missethon: "Unsere Linie ist klar: Gewählt wird 2010." Zu dem von Sport-Staatssekretär Lopatka als möglichen Wahltermin genannten 8. Juni meint der ÖVP-Generalsekretär: "Am 8. Juni finden Sie uns nicht im Wahllokal, sondern im Fußballstadion oder im Public-Viewing-Bereich."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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