Debatte um Vorziehen der Steuerreform		erstellt am 07. 03. 08
Matznetter: Die Steuerentlastung muss jetzt stattfinden "Kein Grund für vorgezogene Wahlen - aber viele Gründe für Steuersenkung 2009" Wien (sk) - "Kein Mensch versteht, dass angesichts einer hohen Teuerung und einer sich mehr und mehr abschwächenden Wirtschaft nicht sofort gehandelt wird. Wir müssen jetzt die 5,5 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen steuerlich entlasten", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 07.03. am Rande einer Pressekonferenz. Für vorgezogene Neuwahlen gibt es aus Sicht von Matznetter "überhaupt keinen Grund - aber es gibt genügend Gründe für eine Steuerentlastung für den Mittelstand im kommenden Jahr", so Matznetter. Was die Einrichtung einer Steuerreform-Kommission betrifft, wies der Staatssekretär darauf hin, dass Bundeskanzler Gusenbauer einen Vorschlag für eine gemeinsame Kommission im Ministerrat eingebracht hat, der aber von Finanzminister Molterer abgelehnt wurde. Wenn es zu keinem gemeinsamen Regierungsbeschluss zur Einrichtung einer Reformkommission komme, müsse der Bundeskanzler daher handeln und eine eigene Kommission einsetzen. Für die laut Minister Molterer angeblich schon im Finanzministerium angesiedelte Kommission habe er, Matznetter, bis jetzt noch keine Einladung erhalten. Er sei in die Arbeiten im Finanzministerium nicht eingebunden. Der Staatssekretär hofft aber, dass es nächste Woche doch noch etwas mit einem gemeinsamen Beschluss für eine Steuerreformkommission werde. Dafür sei es aber notwendig, dass sich die ÖVP vom "Fesselungs - und Knebelungsbeschluss ihres Parlamentsklubs" löst und endlich das Ziel einer raschen Steuersenkung außer Streit stellt, sagte der Staatssekretär.
Stummvoll: Gusenbauer verlässt immer mehr den gemeinsamen Weg SPÖ-Chef stellt Partei-Interessen vor die Anliegen und Sorgen der Menschen Wien (övp-pk) - "SPÖ-Chef Gusenbauer verlässt bei der Steuerreform 2010 immer mehr den von der Bundesregierung gemeinsam eingeschlagenen Weg", erklärt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Wenn Gusenbauer bei so einer wichtigen Sache wie der Steuerreform 2010 nur an seine abstürzenden Umfrage- und Imagewerte denkt, wird immer offensichtlicher, dass der SPÖ-Chef seine persönlichen sowie Partei-Interessen vor die Anliegen und Sorgen der Menschen stellt. Gusenbauer sollte eigentlich derjenige sein, der das Team führt; er tut aber alles, um es auseinanderzudividieren", kritisiert Stummvoll. "Die im Finanzministerium angesiedelte Steuerreformkommission arbeitet bereits unter Hochdruck für die Steuerreform 2010", so Stummvoll weiter. Wenn die SPÖ von Entlastung spricht, dann heißt das neue Steuern, und das würde den Menschen und dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich massiv schaden. Denn wovor die Menschen wirklich Angst haben, ist ein "SPÖ-Steuerzuckerl vor der Wahl und eine SPÖ-Belastungspaket nach der Wahl. Die ÖVP will eine echte Entlastung statt einer durchsichtigen SPÖ-Mogelpackung", stellt der ÖVP-Finanzsprecher fest. Stummvoll erinnert dabei an den gemeinsam in der Bundesregierung beschlossenen Weg zur Steuerreform 2010: "Mehrmals wurde von SPÖ-Chef Gusenbauer und Vizekanzler Molterer bestätigt, dass im Sinne des Regierungsübereinkommens mit 1. Jänner 2010 eine umfangreiche Steuerreform in Kraft treten soll. Zu seinem Wort soll der SPÖ-Chef auch heute noch stehen und nicht wieder ein Versprechen brechen", fordert Stummvoll. Eine vorzeitige und ungenügend vorbereitete Steuerreform würde zu einer deutlichen Ausweitung des Budgetdefizits führen. "Wir wollen 2010 eine echte Entlastung zum richtigen Zeitpunkt - und nicht auf Pump. Es gibt weder einen wirtschaftlichen noch einen sonstigen Grund, von der bisherigen Planung abzugehen. Das sollte auch der SPÖ-Chef im längerfristigen Interesse der Menschen einsehen", betont Stummvoll. Und auch WIFO-Chef Aiginger bezeichnet es als "demokratiepolitischen Wahnsinn", wenn eine SPÖ-Kommission den politischen Willen ersetzen würde. "Denn mit der roten Schuldenpolitik muss endlich Schluss sein", so Stummvoll abschließend.
Gradauer: So schafft Molterer auch 2010 kein Nulldefizit Steuerreform - Entlastung für KMU und Mittelstand ist höchst an der Zeit Wien (fpd) - Für den FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer ist eine Steuerreform höchst an der Zeit. "Tatsache ist, dass unser Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe schon viel zu lange auf steuerliche Entlastungen warten müssen. Die Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung hat vor allem den großen Unternehmen etwas gebrach", so Gradauer. Es sei höchst an der Zeit, dass der Staat endlich auch einmal an die KMU's denkt. Denn diese seien in Österreich mit Abstand der größte Arbeitgeber. "Wenn der Regierung etwas am Wohl des Mittelstandes liegt, dann ist eine Steuerreform zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen 2009 dringend notwendig", so Gradauer. "Wenn der Wille zum Sparen da wäre, könnte man das so gut begonnene Wirtschaftsjahr 2008 nutzen, und schon dieses Jahr ein Nulldefizit schaffen. Dann müsste sich auch für Molterer eine Steuerreform ausgehen. Aber diesen Willen zum Sparen sehe ich bei Finanzminister Molterer leider nicht. Molterer reicht es offenbar, das prozentual vorgegebene Defizit zu erreichen. So hatten wir auch 2007 4,3 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen als geplant. Molterer ist es aber gelungen, fast alle Mehreinnahmen auch gleich wieder auszugeben. So sind von den 4,3 Mrd. nur 1,4 Mrd. Euro übrig geblieben", stellt der freiheitliche Budgetsprecher fest. "Wäre es 2007 gelungen, die ohnehin großzügig bemessenen Ausgaben auf der Höhe von 2006 einzufrieren, hätten wir schon 2007 ausgeglichen bilanzieren können. Aber leider fehlt auch den Ländern jeglicher Sinn für's Sparen", so Gradauer. "Durch den viel zu schnell abgeschlossenen Finanzausgleich mit den Ländern wurde eine weitere große Chance vertan, den Schuldenberg abzubauen, und somit die Voraussetzungen für eine Steuerreform zu schaffen. Hätten die Länder den geplanten Budgetüberschuss von 0,4 Prozent eingebracht, wären wir einen Schritt näher am Nulldefizit", so Gradauer. "So wird Molterer auch 2010 kein Nulldefizit zustande bringen, das die ÖVP ja neuerdings als zwingende Voraussetzung für eine Steuerreform betrachtet, so Gradauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück