Nach dem Ministerrat / Pflege und Verkehrspläne "abgesegnet"		erstellt am 06. 03. 08
Gusenbauer: "Die Regierung nimmt Verantwortung wahr…" "… der heutige Ministerrat beweist, dass in Sachfragen gearbeitet wird." Wien (sk) - "Wir werden in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden, wer das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestreiten wird. Der Bundeskanzler allein oder gemeinsam mit dem Vizekanzler oder Minister werden Rede und Antwort stehen." Man habe sich am 05.03. für einen getrennten Auftritt entschieden, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, weil es zu den erwartbaren Fragen der Medien zur Steuersenkung, zur Inflationsbekämpfung oder zur Gesundheitsreform noch keine gemeinsamen Antworten mit dem Koalitionspartner ÖVP gebe und "wir den Dissens nicht mehr gemeinsam inszenieren wollen." Bei der Sacharbeit jenseits der strittigen Fragen habe man aber große Fortschritte gemacht. So sei der Verkehrsrahmenplan 2008 - 2013 im Ministerrat abgesegnet worden. "Ich bin sehr froh über diesen Konsens!", betonte der Kanzler, denn die geplanten Investitionen in Straße und Schiene in einem Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro sollen ein Signal an die Wirtschaft sein: "Wir leisten unseren Beitrag zur Stabilität der Konjunktur und der Beschäftigung." Der Bundeskanzler berichtete in diesem Zusammenhang auch über einen neuen Rekord auf dem Arbeitsmarkt. Der Beschäftigungszuwachs von März 07 auf März 08 ist mit einem Plus von rund 100.000 der höchste seit 1955. Diese Entwicklung ist ein Zeichen, dass wir Wirtschaftswachstum und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gut verknüpfen konnten. Denn in allen Altersgruppen und sozialen Schichten konnte die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt werden." Von einer Einigung konnte Gusenbauer auch in Sachen Kompetenzerweiterung für 24 Stunden BetreuerInnen berichten, dies sei ein wichtiger Baustein zur praxisgerechten Legalisierung der 24-Stunden-Pflege: "So können wir für Betreuer und Betreute Rechtssicherheit schaffen!" Sehr erfreulich sei auch sein Bericht vom Europaforum Lech. Das Treffen biete die Möglichkeit mit den höchsten Vertretern der EU auf zwanglose Weise brisante Themen wie den Klimaschutz zu beraten. "Anders als bei den sehr formalisierten Treffen, wo nur offizielle Positionen ausgetauscht werden, wurde in Lech offen diskutiert!", berichtete Gusenbauer, "Wir haben daher im Ministerrat beschlossen, auch im nächsten Jahr zum Europaforum nach Lech einzuladen." "Sie sehen also, wir haben eine Reihe von wichtigen Maßnahmen im Konsens entschieden, die Regierung nimmt weiterhin ihre Verantwortung wahr!", schloss der Bundeskanzler. Auf Nachfrage erklärte Bundeskanzler, dass auch die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems im heurigen Jahr gelöst werden müsse. "Sonst geht die Wiener Gebietskrankenkasse - und nicht nur sie - bankrott. Niemand kann sich so ein Chaos im Gesundheitssystem wünschen!" Man erwarte hierzu einen Vorschlag von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky " Sie hatte den Auftrag einen Entwurf Ende Jänner zu präsentieren. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser nun bald kommen wird."
Molterer: ÖVP zur Zusammenarbeit bereit 24-Stunden-Betreuung gesichert - Buchinger hat das Kdolsky- und Bartenstein-Modell akzeptiert Wien (övp-pd) - "Die ÖVP ist zur Zusammenarbeit bereit. Im heutigen Ministerrat wurden zahlreiche Punkte für die Menschen in Österreich beschlossen - wir haben gemeinsam sehr viel weitergebracht", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer. Bedauern äußert Molterer über das getrennte Auftreten im Pressfoyer nach dem Ministerrat: "Es hätte sich auch gelohnt, diese Ergebnisse gemeinsam zu präsentieren. Die wichtigen Ergebnisse und Botschaften für die Menschen müssen in den Vordergrund gerückt werden", betont Molterer. "Mir wäre ein gemeinsamer Weg deutlich lieber gewesen, weil auch die gegebenen Gemeinsamkeiten heute vorhanden sind", stellt Molterer klar. Im Ministerrat konnte nach langen, konstruktiven Verhandlungen die 24-Stunden-Betreuung gesichert werden. "Sozialminister Buchinger hat das Kdolsky- und Bartenstein-Modell akzeptiert, das sich an Menschlichkeit und Praxis orientiert. Damit steht künftig pflegebedürftigen Menschen und deren Familien eine legale, leistbare und qualitätsgesicherte Betreuungsform zur Verfügung", so der Vizekanzler. "In der Pflege ist es gelungen eine praxisorientierte Regelung zustande zu bringen, die den Menschen Sicherheit bringt", stellt Molterer fest. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind flexibler gemacht worden, "sodass diese wirklich erfüllt werden können - ohne dass bürokratische Hürden in den Vordergrund gerückt werden. Das Selbständigen Modell bewährt sich und die Flexibilität vermittelt positive Effekte." Investitions-Schub im Bereich Infrastruktur - 18 Milliarden Euro bis 2013 "Weiters haben wir eine positive Entscheidung über einen gigantischen Investitions-Schub im Bereich der Infrastruktur für Österreich beschlossen", so Molterer. Bis zum Jahr 2013 werden 18 Milliarden Euro investiert - in die Schiene und in die Straße. Ausdrücklich bedankt sich der Vizekanzler bei Infrastrukturminister Faymann über die positive Zusammenarbeit. "Damit können diese Investitionen weiter vorbereitet werden und haben damit positive Effekte auf den Arbeitsmarkt", konstatiert Molterer. Rasche Hilfe für Sturmopfer - "Dazu sind wir verpflichtet" "Wir haben gemeinsam auch die rasche Hilfe für die betroffenen Menschen des Sturmes 'Emma' beschlossen", so Molterer: "Dazu sind wir verpflichtet und gerüstet, beispielsweise mit dem Katastrophenfonds als richtiges sowie wichtiges Instrument." ECOFIN - Bankgeheimnis verteidigt, "weil es um die kleinen Sparer geht" Im Zusammenhang mit den Berichten über deutsche Steuersünder betonte der Finanzminister, Österreich werde weiterhin sein Bankgeheimnis verteidigen, weil es "um die kleinen Sparer geht". Kompromisslos zeigt sich Molterer, wenn es um die Frage der Steuerhinterziehung geht. "Die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden funktioniert perfekt", so der Vizekanzler und weiter: "Wenn sich herausstellt, dass Österreicher in diesen Steuer-Skandal verwickelt sind, dann haben sie mit der ganzen Härte des Gesetzes zu rechnen. Es wird und darf keinen Schutz für kriminelle Machenschaften geben." Steuerreform 2010 - "Es ist fair, nur das zu versprechen, was auch realisierbar ist" Molterer bekräftigt den ÖVP Weg zu einer leistbaren Steuerentlastung 2010. "Es gibt keinen Spielraum für eine Steuerreform 2009, der die Zukunft nicht schwer belastet", so Molterer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung im ÖVP-Parlamentsklub von Montag, die eine Reform auf Kosten neuer Schulden ausschließe. "Es ist fair, nur das zu versprechen, was auch gehalten werden kann. Wir haben einen gemeinsamen Weg mit der SPÖ für Österreich beschlossen und der heißt: Steuerentlastung 2010", betont Molterer und abschließend: "Für die jetzt notwendige Inflationsbekämpfung liegt ein komplettes Paket der ÖVP auf dem Tisch. Wir können es sofort umsetzen, wenn der Koalitionspartner auf den gemeinsamen Weg zurückkehrt."
Grüne: Straßenbauprogramm der Regierung KO für Energie- und Klimapolitk Moser sieht Milliardeninvestitionen als sündteuren Koalitions-Kitt Wien (grüne) - "Mehrmals angekündigte Milliarden-Investitonen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt als sündteurer Koalitionskitt herhalten. Fast die Hälfte davon gelten dem energie-, gesundheits- und klimaschädlichen Straßenausbau", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die Ankünigung der Regierung bzw. des Koalitionskoordinators Faymann, bis 2013 rund 10,7 Mrd. Euro in den Ausbau der Bahn und 8,1 Mrd. Euro in den Autobahn- und Schnellstraßenausbau zu investieren. "Die Straßenbauorgie in NÖ, Wien, OÖ und Burgenland bedeutet einen klimapolitischen Knock-out und kostet den SteuerzahlerInnen nur Geld". Statt Asfinag-Einnahmen für den Bahnausbau zu verwenden, müssen die SteuerzahlerInnen für viele überdimensionierte Bahnprojekte (Brenner, Korlam, etc.) tief in die Tasche greifen. Damit versäumt Verkehrsminister Werner Faymann wieder die sozial-, energie-, umwelt- und verkehrspolitische dringend nötige Klimawende und Generaloffensive für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ob die 60 Mio. Euro zusätzlich für die Beseitigung von Langsamfahrstellen ausreichen, ist nach der Kritik des Rechnungshofes sehr zu bezweifeln.
Caritas begrüßt mehr Kompetenzen für 24-Stunden-BetreuerInnen Landau: "Entspricht der Lebensrealität der Betroffenen" Wien (caritas) - Erfreut zeigt sich Caritasdirektor Michael Landau über die Ausweitung der Kompetenzen für 24-Stunden-Betreuungskräfte. Die Einigung im Ministerrat zeige endlich Sinn für die Realität von Pflege und Betreuung: "Wenn Betreuungskräfte nun auch einfache pflegerische Tätigkeit ausführen dürfen, ist das im Sinne der Betreuenden und der Betreuten", so Landau. Wichtig sei, dass die Regelung nun regelmäßig evaluiert werde. Die Caritas beschäftigt mehr als 1000 MitarbeiterInnen in der Mobilen Betreuung und Pflege im Gebiet der Erzdiözese Wien - von der Heimhelferin bis zum Diplomierten Personal. Seit Juli bietet die Caritas auch Beratung und Vermittlung bei der Organisation einer legalen 24-Stunden-Betreuung an. Für die Sorgen des diplomierten Personals und der PflegehelferInnen hat Landau daher Verständnis und betont: "Es geht nicht darum, diesen Berufsgruppen ihre Qualifikation abzusprechen." Es gäbe eine Reihe von Tätigkeiten, die auch weiterhin nur mit entsprechender Ausbildung ausgeführt werden dürften. "Wir sind außerdem dafür eingetreten, die Kompetenzen dieser Berufsgruppen zu erweitern. Leider nimmt die Gesetzesnovelle darauf keine Rücksicht", so Landau. Kritik übt die Caritas am Umstand, dass die Regelung nur 24-Stunden-Betreuungskräfte betreffe, nicht aber BetreuerInnen, die beispielsweise in Wohngemeinschaften und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung tätig seien. Hier bedürfe es noch weiterer Schritte.
Volkshilfe: Bundesregierung gefährdet 5000 Arbeitsplätze durch Dumpingbetreuung Wien (volkshilfe) - Die Einigung im Ministerrat beschränkt die gewerblichen PersonenbetreuerInnen nicht auf die 24h-Stunden Betreuung, sondern ermöglicht, auch in mehreren Haushalten tätig zu sein. Seit Wochen wird über die Ausweitung der Tätigkeiten der PersonenbetreuerInnen im Rahmen einer GuKG- Novelle diskutiert. "Die Volkshilfe hat im Sinne der Betroffenen auch Verständnis für eine fallbezogene Ausweitung der Befugnisse und fordert dazu seit langer Zeit eine Harmonisierung der Berufsgesetze.", so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Keinen Kompromiss gibt es für die Volkshilfe bei der Frage der unausgebildeten, gewerblichen PersonenbetreuerInnen. Der nun vorliegende Text der GuKG- Novelle muss genau gelesen werden. PersonenbetreuerInnen ist es mit dieser Gesetzesnovelle nun möglich, nach Anordnung auch regelmäßig täglich, mehrmals wöchentlich und gegebenenfalls auch in zwei Privathaushalten zu betreuen. "Da gewerbliche PersonenbetreuuerInnen nur im Falle einer Klientenförderung eine Ausbildung nachweisen müssen, ist die Gefahr gross, dass Laienkräfte künftig die Arbeit von tausenden ausgebildeten HeimhelferInnen übernehmen werden.", so Erich Fenninger. Die Volkshilfe sieht dadurch einseitige wirtschaftliche Interessen eine große Gefahr für alle Betreuungsbedürftigen und für die MitarbeiterInnen im mobilen Dienst. Jahrelange Bemühungen um die Qualität in der Pflege und Betreuung zu sichern sind nun ad absurdum geführt und qualitativ hochwertige Betreuung zu Hause wird schwer vermittelbar. Die Arbeitsverhältnisse von tausenden ausgebildeten BetreuerInnen sind durch die Kurzsichtigkeit der Politik und durch Interessen der Wirtschaft massiv gefährdet. Die Volkshilfe fordert daher die Verantwortlichen auf, diese Lücke im Gesetz zu schließen, bevor es im Nationalrat beschlossen wird. "Lösungen, die die Qualität der Leistungen schmälern und Arbeitsplätze gefährden, lehnt die Volkshilfe im Interesse der pflegebedürftigen Menschen strikt ab.", schließt Erich Fenninger.
Lebenshilfe Österreich begrüßt Pflegenovelle Ausweitung der Regelung auf Begleitung in kleineren Einrichtungen der Behindertenbetreuung gefordert Wien (lebenshilfe) - Die Lebenshilfe Österreich begrüßt die im Ministerrat beschlossene Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), die es auch medizinischen Laien ermöglicht, einer pflegerischen Tätigkeit nachzugehen. "Eine große Erleichterung für die Betroffenen genauso wie für die Betreuungskräfte von Menschen mit intellektueller Behinderung", fasst Mag. Albert Brandstätter, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, das Verhandlungsergebnis zusammen. "BetreuerInnen von Menschen mit Behinderungen können nun rascher auf deren spezielle Bedürfnisse reagieren. Für Menschen mit intellektueller Behinderungen selbst bedeutet es einen wesentlichen Gewinn an Autonomie und Wahrung ihrer Intimsphäre. Die Pflege selbst wird kostengünstiger, unbürokratischer und wirkungsvoller." Unverändert ist die Situation in der professionellen Behindertenbetreuung. Vor allem in Wohngemeinschaften, in denen vier bis fünf Menschen mit Behinderungen miteinander leben, sind nach wie vor nicht alle BehindertenbetreuerInnen berechtigt, pflegerische Tätigkeiten auszuüben. Das betrifft vor allem SozialbetreuerInnen, die derzeit keine Ausbildung als PflegehelferInnen haben. "Hier steht nicht die Pflege, sondern die Begleitung von Menschen mit intellektueller Behinderung im Alltag im Vordergrund. Sie sollen ein möglichst selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen können", so Brandstätter abschließend. Die Lebenshilfe Österreich fordert daher eine Ausweitung der Kompetenzen von BetreuerInnen in kleineren Einrichtungen der Behindertenhilfe und in der mobilen Betreuung. Die Lebenshilfe Österreich vertritt seit 40 Jahren die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Gemeinsam mit ihren acht Mitgliedern setzt sie sich für die Gleichstellung von intellektuell und mehrfach behinderten Menschen im politischen und sozialen Umfeld ein. Die Lebenshilfe-Mitglieder begleiten über 10.000 Menschen mit Behinderungen im Wohn- und Arbeitsbereich das gesamte Leben über.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück